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Fellbach gestalten!

Programm zur Gemeinderatswahl am 25. Mai 2014 

Unsere Werte – unser Selbstverständnis

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind folgende Werte zentral:
Diese Werte werden wir in Fellbach auch in schwierigen Situationen ins Zentrum unserer politischen Arbeit rücken und sie nicht im Interesse kurzfristiger Lösungsansätze aufgeben.
 

Wirtschaft, Arbeit & Landwirtschaft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streben ein nachhaltiges, soziales und ökologisch tragbares Wirtschaftssystem an. In diesem System sollen die schöpferischen Kräfte der Menschen freigesetzt werden. Alle sollen gleichberechtigt am wirtschaftlichen, sozialen und politischen Leben unter Anerkennung der ökologischen Grenzen teilhaben können. Ein nur am Gewinnstreben Einzelner orientiertes Wirtschaften erscheint, insbesondere unter dem Eindruck der in den letzten Jahren offen zutage getretenen Nachteile, weder zeitgemäß noch gesellschaftlich gerechtfertigt. Eine Vernachlässigung des Umweltschutzes und sozialer Rechte zum Zwecke der Wiederbelebung des althergebrachten Wirtschaftens lehnen wir ab.

LANDWIRTSCHAFT – biologisch & regional

In unseren Breitengraden hat die Landwirtschaft optimale Bedingungen, alles zum Leben Nötige anzubauen. Die Ackerböden um Fellbach gehören zu den besten in Europa. Dieses Potenzial muss ungeschmälert genutzt werden, um unsere Versorgung nach Möglichkeit mit Produkten aus der Region zu decken. Das würde eine Menge unnötigen Verkehr vermeiden und Klima, Luftqualität und Straßen entlasten sowie die hiesige Wirtschaft stärken. Die ökologische Landwirtschaft und der Handel mit örtlichen Produkten müssen gezielt erleichtert bzw. gefördert werden. Das ermöglichen die Wochenmärkte in besonderem Maße, aber auch Hofläden und vereinzelte Vollversorger bieten bereits verstärkt Produkte aus der Gegend an; sie wirken so vorbildhaft für die gesamte Branche.
Wir setzen uns dafür ein:
  • dass die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe durch die Stadt verstärkt wird, wodurch Verkehrsbelastung und CO2-Ausstoß reduziert werden.
  • dass bei der weiteren Ansiedlung von Gewerbe zuerst Brachen zu nutzen und evtl. zu erwerben, zu sanieren und so städteplanerisch sinnvoll Gewerbeflächen zu schaffen sind.
  • dass die Wirtschaftsförderung Fellbachs die Existenzgründung von Frauen, Migrantinnen und Migranten besonders unterstützt.
  • dass in Fellbacher öffentlichen Einrichtungen und bei städtischen Veranstaltungen zunehmend regionale und biologisch produzierte Lebensmittel und Weine angeboten werden. Hier kann die Stadt vorbildhaft wirken.
  • Einrichtung eines Wochenmarktes an der Neuen oder Alten Kelter.
  • Förderung von Tauschbörsen und –ringen durch die Stadt, das spart Ressourcen und Geld.
Beispiele weiterer Ideen und Maßnahmen
  • Ausbildungsverbund mehrer Kleinbetriebe
  • Vierteljährliches Tagen des Arbeitkreises Landwirtschaft
  • Prüfung der Rechtmäßigkeit der ganzjährigen Gemüseproduktion unter Folien
  • Azubiverband vernetzen

Jugend

Die Jugendkultur ist ein integraler Teil der Kultur,  wie die JUGEND ein Teil der Gesellschaft ist. Deswegen fordern wir, den Wünschen des Organisationsteams entsprechend, eine Verlegung des  Rebstock-Festivals in das Atrium vor der Schwabenlandhalle. Wie der Fellbacher Herbst oder die lange Nacht der Kultur gehört auch das Rebstockfestival  in die Mitte der Stadt. Auch die Tatsache, wie liebevoll und gewissenhaft dieses Festival von jungen Menschen vorbereitet und durchgeführt wird, inklusive Aufräumarbeiten danach, spricht dafür.

Für Jugendliche fordern wir die Aufstellung von Bauwagen oder Containern auf geeigneten öffentlichen Flächen für selbstverwaltete Jugendgruppen. Allgemein müssten mehr Treffpunkte in den Quartieren geschaffen werden, besonders in Schmiden und Oeffingen.

Junge Erwachsene in Berufsausbildung oder Studium haben Probleme, finanzierbaren Wohnraum in Fellbach zu finden. Hier könnte die Stadt tätig werden, damit z.B. Wohngemeinschaften eine bessere Chance bekommen.
 
Beispiele weiterer Ideen und Maßnahmen
  • Rebstock-Festival in der Stadt
  • Treffpunkte in allen Stadtteilen
  • Chillout-Location

 

Bürgerschaftliches Engagement

Das EHRENAMT ist die ideale Schnittstelle zwischen persönlicher bürgerschaftlicher Verwirklichung und Gemeinwohl. Jedoch dürfen ehrenamtliche Tätigkeiten keine gewerblichen oder angestammt kommunalen Aufgabenbereiche, etwa in den Bereichen Pädagogik oder Pflege, verdrängen. Die Stadt Fellbach leistet in der Stabsstelle „Bürgerschaftliches Engagement“ und der daraus erwachsenen Freiwilligenagentur BAFF (Bürger aktiv für Fellbach) bereits viel.

Ausdrücklich unterstützen wir das Programm der Nachtwanderer von Bürger Aktiv Für Fellbach (BAFF). Auch verstärkte Informationstätigkeit von Seiten der Stadt kann vielleicht verstärktes Interesse in der Bürgerschaft erzielen.

Demokratie braucht Transparenz: RATSINFORMATIONSSYSTEM
Kommunalpolitisches Engagement braucht gut informierte Bürgerinnen und Bürger. Fellbach bietet bereits eine Reihe von wichtigen Dokumenten aus der Arbeit von Verwaltung und Gemeinderat auf seiner Homepage an. So z.B. die aktuellen Haushaltspläne oder die Vorlagen zu öffentlichen Stadtratssitzungen. Hier können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger über die Themen des kommunalpolitischen Geschehens informieren.

Die entscheidende Information, nämlich wie einzelne Gemeinderatsmitglieder oder Fraktionen abgestimmt haben, kann im Moment noch nicht online abgefragt werden. Deshalb regen Bündnis 90/Die Grünen an, auch Kurzprotokolle samt spezifizierten Abstimmungsergebnissen auf der Homepage zu präsentieren. Die Grüne Fraktion bietet allen Interessierten ihr Abstimmungsverhalten auf unserer Website.

Beispiele weiterer Ideen und Maßnahmen
  • Prüfung der Wirkung des STAFFEL’25-Prozesses
  • Beschäftigungsmöglichkeiten für AsylbewerberInnen

 

Stadtentwicklung               

Stadtsanierung muss sich wieder an den historisch gewachsenen Strukturen und Formen ausrichten. Energetisch hocheffiziente Altbausanierung muss den absoluten Vorrang vor Abriss und Neubau in den historischen Quartieren, wie z.B. dem Fellbacher Oberdorf oder der Schmidener und Oeffinger Ortsmitte, wiedererlangen. Neubauten müssen sich in die vorgefundene Stadtlandschaft einfügen. Der Stadtplanung steht hier eine Fülle an Möglichkeiten zur Verfügung, nur werden Erhaltungs-, Gestaltungs- oder Ensembleschutzsatzungen nicht oder nur selten angewendet. Spezifizierte Bebauungspläne müssen Größe, Höhe, Dachform und Farbe von Häusern deutlicher im Sinne der Einfügung regeln als bisher. Ein Kataster mit erhaltenswerten Gebäuden ist zu erarbeiten. Fellbach hat nichts zu verschenken – sein historisches Stadtbild am allerwenigsten! Was wäre die Stadt Silchers und Mörikes ohne bauliche Zeitzeugen aus jenen „alten unnennbaren Tagen“ (Eduard Mörike)?

Weiterhin sollten die Bürgerinnen und Bürger Fellbachs Gelegenheit bekommen, bei bestimmten „Leuchtturmprojekten“, die das äußere Bild Fellbachs entscheidend prägen, in Form einer offenen BÜRGERBEFRAGUNG ihre Meinung zu äußern. Der Gemeinderat sollte die Ergebnisse dieser Befragung bei Entscheidungen berücksichtigen. Im Vorfeld von Bauvorhaben müssen die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig und umfassend informiert, Einspruchsmöglichkeiten bis hin zum Bürgerentscheid klar aufgezeigt werden.

Wir unterstützen das Fellbacher Konzept der städtebaulichen INNENVERDICHTUNG vor Zersiedelung der wenigen noch verbliebenen Freiflächen. Deshalb fordern wir, die Aufstockungsmöglichkeit von Siedlungsbauten der 50er und 60er Jahre um ein Vollgeschoß plus Energiesanierung in einen Rahmenplan zu fassen. Das schont Freiflächen, schafft neuen Wohnraum und verbessert die Klimabilanz.

Die Innenverdichtung darf jedoch das Gesamtbild Fellbachs nicht über Gebühr beeinträchtigen. Viele Neubauten rücken bis zum Äußersten an die Straßenlinien und erschweren so den Verkehr für zu Fuß Gehende und Fahrradfahrende. Auch die Stuttgarter Straße sollte ihren Charakter einer Flaniermeile mit viel Grünfläche erhalten. Mehr Sitzbänke, Taschenparks, der Erhalt alter Baumsubstanz und mehr Grün im Stadtbild können die Aufenthaltsqualität deutlich steigern.

Durch die verstärkte Neubautätigkeit Fellbachs werden weite Flächen versiegelt und biologisch wertvolle Lebensräume zerstört. Die anfallenden AUSGLEICHS­ASSNAHMEN müssen innerhalb der Fellbacher Stadtgrenzen umgesetzt werden. Das verbessert das städtische Mikroklima, steigert den Erholungswert und schützt seltene Arten wie etwa das Rebhuhn. Das Ökokonto der Stadt wird sich freuen!

Heizungen sind mit 18% für den größten Anteil am privaten CO2-Ausstoß verantwortlich. Fellbach bietet bereits begrüßenswerte Passivhaus-, Nullenergie- oder ENERGIEPLUSSIEDLUNGEN. Hier sollte konsequent weiter gefördert werden, z.B. über die Baulandvergabe. Die Energiesanierung von Altbauten sollte nach dem Freiburger Modell konsequenter gefördert werden.

Das BAUKINDERGELD sollte wieder aufgestockt werden und allen Familien zugute kommen, die sich in Fellbach niederlassen wollen, nicht nur denjenigen, die sich in bestimmte Neubauprojekte einkaufen können.

Fellbach steht im bundesweiten Mietspiegel auf dem 12 Platz noch vor Städten wie Hamburg, Düsseldorf oder, in der Region, Ludwigsburg, Waiblingen und Esslingen. Der KOMMUNALE WOHNUNGSBAU wurde lange vernachlässigt. Hier muss neuer sozialverträglicher Wohnraum geschaffen werden, auch  um Fellbach attraktiv zu machen für wichtige Berufe des öffentlichen Dienstes wie Polizei, Pflegeberufe oder Pädagogik.
Auch private Wohnbautätigkeit kann nach Beispielen aus München oder Stuttgart auf bestimmte Preissegmente verpflichtet werden, so dass z.B. 20% der Wohnungen in Sozialbindung angeboten werden müssen. Auch Asylbewerber sollten möglichst nicht in zentralisierten Massenunterkünften untergebracht werden, sondern dezentral in den Wohnungsmarkt integriert.

Stadtplanung muss verstärkt vom QUARTIER her gedacht werden. Das Familienzentrum an der Pauluskirche ist ein gutes Beispiel für künftige Quartiersarbeit. Hier können Bildungs-, Beratungs-, Integrations-, Kultur- und Pflegeangebote ortsnah umgesetzt werden. Familienzentren sollten mittelfristig in allen Stadtteilen Fellbachs eingerichtet werden. Auch energetisch lässt sich auf Quartiersebene viel koordinieren, z.B. durch Blockheizkraftwerke.

Für manche Wohnquartiere wird der PARKDRUCK unerträglich. Hier könnten Anwohnerparkzonen zu moderaten Konditionen Abhilfe schaffen.
Was wir für Fellbach brauchen ist eine Nutzungsmischung in der Innenentwicklung, also das sinnvolle Nebeneinander von Wohn- und Gewerbegebieten. Die STADT DER KURZEN WEGE fördert das Nebeneinander von Arbeit und Wohnen und vermeidet überflüssigen Verkehr. In manchen Teilen Fellbachs fehlen jedoch Einkaufsmöglichkeiten in Laufweite.

In manchen Teilen Fellbachs wünschen wir uns mehr Möglichkeiten für SPORT UND SPIEL, besonders für größere Kinder und Jugendliche. Deshalb sollten z.B. die Anlagen an Schulen über die bisherigen Öffnungszeiten hinaus, am besten bis 20 Uhr, geöffnet bleiben. Das gilt auch für die Wochenenden und Ferienzeiten.
Beispiele weiterer Ideen und Maßnahmen
  • Erhalt der Grüngürtels zu Waiblingen und Stuttgart und der Grünflächen in der Stadt
  • Keine weitere Gewerbebaulandausweisung in Schmiden und Oeffingen, bevor ökologische Fragen geklärt sind. Statusbericht über Ausgleichsmaßnahmen (kommt 2014)
  • Ökowohnsiedlung ohne Autos
  • Keine Verdrängung von alteingesessenen Bewohnern durch Luxussanierung, bzw. Mietsteigerungen (Gentrifizierung).
  • Straßenbeleuchtung schneller umstellen
  • Energiesanierung muss individualisiert durchgeführt werden, wirtschaftlich und effektiv (weniger Dämmschicht reicht oft).
  • Straßenraum begrünen (z.B. Cannstatter Platz) und bewirtschaften

Kombibad 

Das neue Fellbacher KOMBIBAD F3 wird nach Angaben der Betreiber gut angenommen. Dennoch wünschen wir uns eine familienfreundlichere Preisstruktur, damit aus dem zweitteuersten Erlebnisbad Baden-Württemberrgs ein zukünftiges preiswertes Bad für ALLE werden kann. Auch für Alleinerziehende Väter und Mütter macht sich eine freundliche Preisstruktur bezahlbar.
Der Vorplatz des F3 sollte durch Begrünung NOCH attraktiver und klimafreundlicher gestaltet werden.


Verkehr

MEHR MOBILITÄT - WENIGER VERKEHR
Mobilität – ein Grundrecht und Voraussetzung einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – wurde jahrzehntelang mit motorisiertem Individualverkehr gleichgesetzt, Verkehrspolitik als Straßenbau verstanden. Doch diese Art von Mobilität lassen begrenzte Ressourcen, knapper Lebensraum und hohe Kosten immer weniger zu.
Verbrennungsmotoren sind einer der größten CO2-Emittenten – Tendenz steigend, und fordern einen immer höheren Tribut in Form von Klimawandel, Flächenverbrauch, Lärm- und Abgasbelastung.
Anstatt einseitig diese ressourcenintensive Form der Fortbewegung (als alleiniges Mobilitätsangebot) zu fördern, müssen wir Alternativen nutzen. Alternativen, die es schon längst gibt und die in zahlreichen großen und kleinen Städten in der ganzen Welt erfolgreich eingeführt wurden und beliebt sind.
Wir Grünen setzen uns für eine Fellbacher Verkehrswende ein. Sie soll modern, zeitgemäß und allen Fellbachern gerecht werden, umweltfreundliche Mobilität ermöglichen, Klima und Umwelt schützen, die Stadtkasse entlasten, Lebensqualität und die lokale Wirtschaft stärken. Diese Verkehrswende wird von den Fellbacher Bürgerinnen und Bürgern gewünscht, wie die rege Teilnahme am STAFFEL-25-Prozess und am Verkehrsentwicklungsplan gezeigt  hat.

Wie stellen wir uns das vor?

Verbesserung des ÖPNV

Der geplante Bahnhof der Zukunft muss wie geplant umgesetzt werden. Ein integriertes Mobilitätskonzept mit Carsharing, Pedelec-Verleih und optimaler Vernetzung mit ÖPNV stärkt Tourismus und Wirtschaft. Dieses Fellbacher Konzept  ermöglicht Allen generell eine bequeme und sichere Mobilität.

Verbesserungen für Fuß- und Radverkehr

Die Verkehrsplanung muss mehr als bisher aus Sicht des Fuß- und Radverkehrs stattfinden. Zu Fuß Gehenden sollen nicht einen schmalen Bürgersteig mit Cafetischen, Mülltonnen und Rad Fahrenden teilen müssen, während  gleichzeitig ¾ der ganzen Straßenbreite für fahrende und ruhende Kfz reserviert sind. Stadtplanung soll zeitgemäß ins 21. Jahrhundert passen, welche ALLE Verkehrsteilnehmer gewissermaßen gleichberechtigt betrachtet.

Das bedeutet auch:  Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, breite barrierefreie Gehwege – mit Bänken, Auslagen, Blindenmarkierungen.

Den Radverkehr wollen wir stärken, wobei unterschiedliche Bedürfnisse der Rad Fahrenden erfüllt werden müssen. Während Sportliche und Pedelec-Fahrende am sichersten und bequemsten auf der Fahrbahn fahren, brauchen Andere, insbesondere Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, getrennt vom schnellen Verkehr, auf ausreichend breiten Wegen vorwärtszukommen, auf denen sie zu Fuß Gehende nicht gefährden.

Außer durchgängigen Nord-Süd- und Ost-West-Trassen, ist es wichtig auch ausreichend Radabstellanlagen  zu schaffen. Bequeme Wege für einen Einkaufsbummel in der City sowie kindertaugliche sichere Strecken zu den Schulen und Sportvereinen dürfen nicht außer Acht gelassen werden.

Motorisierte Mobilität

Natürlich gibt es Menschen, die Auto fahren müssen. Diesen Menschen muss eine freie und sichere Fahrt garantiert werden – mit einer individuellen, modernen Lösung, die die Gesellschaft und Umwelt möglichst wenig belastet. Jedoch sind 50% aller Autofahrten kürzer als 5 km, 10% sogar kürzer als 1 km. In jedem Auto sitzen im Schnitt weniger als 1,5 Menschen. Die Durchschnittsgeschwindigkeit im Stadtverkehr liegt unter 20 km/h.

Ein Großteil dieser Wege kann also auf Fuß, Rad, Bus oder Kleinfahrzeuge verlagert werden. Dann würden auch die übrigen Autos besser durchkommen.

Eine wirkliche Modernisierung kann dafür sorgen, dass Baden-Württemberg als führendes Autoland Vorbild wird. Hier wurden Patente entwickelt, die vom heutigen Leben nicht mehr wegzudenken sind – dazu gehört das Automobil ebenso wie Karl Drais‘  Vorläufer des Fahrrads. Unsere Ingenieurinnen und Ingenieure haben für die postfossile Mobilität Lösungen entwickelt, die eine florierende Wirtschaft, saubere Umwelt, bequeme Mobilität in Einklang bringen kann: Hybrid-, Gas-, Brennstoffzellen- und Elektroautos, E-Räder, Pedelecs, Lastenräder, Kleinstlaster.

Dass diese Lösungen sich noch nicht durchgesetzt haben, liegt nicht an der Technik selbst, sondern an der Trägheit und Mutlosigkeit  der Politik.  Wir wollen Anreize für zukunftsfähige Entwicklungen schaffen.

Was bedeutet eine Verkehrswende für Fellbach?


Beispiele weiterer Ideen und Maßnahmen
Rad- und Fußverkehr
  • Verkehrsberuhigung Innenstadt
  • Breite Gehwege – mit Bänken, Auslagen, barrierefrei, Blindenmarkierungen
  • Mehr Tempo-30, Spielstraßen und Fußgängerzonen
  • Für Fußverkehr optimierte Ampelschaltungen
  • Attraktive und sichere Fuß- und Rad-Schulwege, Laufbusse
  • Aufklärung und Verkehrserziehung für Kinder und Eltern
  • Eindämmung der Elterntaxis
  • Fuß- und Rad-Steg über Gleise, mit Anbindung an Bahnsteig
  • Fuß- und Radverkehr trennen, wo nötig. Wo möglich, ausreichend breite Rad- u. Schutzstreifen auf Fahrbahn.
  • Enge Radwege mit schlechter Sicht abschaffen. Radwege, Rad- und Schutzstreifen müssen ausreichend breit sein für Anhänger und Überholvorgänge, mit Sicherheitsstreifen, wie von ERA (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) vorgesehen
  • Mehr Fahrradstraßen
  • Einbahnstraßen für Radverkehr in beide Richtungen öffnen, wo möglich
  • Durchgängige, ausgeschilderte N-S und O-W Verbindungen
  • Wichtige Rad- und Fußwege vorrangig eis- und schneefrei halten
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
  • Bahnhof der Zukunft umsetzen – mit Pedelecs, Lastenrädern, Radparkplätzen
  • Stadtbahn- und Busverbindungen ausbauen: LB - WN
  • Fellbach-Ticket: Nutzungsanalyse; zum Preis der Kurzstrecke. Netz der Verkaufsstellen ausbauen.
  • Haltestellen:  Echtzeit-Info, Überdachungen und Sitzgelegenheiten
  • Linienführung verbessern / neue Linien: Aldi/Lidl – F3 – Kappelberg
  • Vertaktung/Wartezeiten Bus-Bahn, nicht nur Ri. Stuttgart, verbessern
  • Nach dem Beispiel Stuttgarts wünschen wir ein Kombi-Ticket Kunst und Kultur, das die Fahrt zu Veranstaltungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln einschließt.
Motorisierter Individualverkehr:
  • Intelligentes Parkraummanagement
  • Sonderparkplätze für Handwerker, Notärzte, Lieferservice
  • Anreize für den Einsatz von Alternativen im Lieferservice (Post, Pakete, Pizza, eilige Arznei) – Elektrofahrzeuge, Kleinstlaster, Lastenräder, Elektroroller, Pedelecs

Energie, Klima- und Umweltschutz

Im Bereich Klimaschutz und nachhaltiger Umbau der Energieversorgung haben Fellbach und seine Stadtwerke in den letzten Jahren viel geleistet. Aber auch hier gibt es noch viel zu tun. Wir fordern bis 2020 alle städtischen Gebäude klimaneutral auszurüsten.
Mittel- bis langfristig soll Fellbach energieautark werden, also seinen Strombedarf selbst innerhalb der Stadtgrenzen nachhaltig erzeugen, z.B. durch Windenergie, Photovoltaik auf Dach- und Freiflächen, Power-To-Gas-Stromspeicher, Biogasanlagen gespeist von Reststoffen anstelle von Mais.
Wir setzen uns ein für Schutzzonen in der Umgebung von Sendeanlagen, um eine Gefährdung des Menschen auszuschließen.
Fellbach benötigt dringend wieder eigene, dauerhafte Messstationen zur Bestimmung von Ozon, Feinstaub- und Stickoxyd-Emissionen sowie einen Notfallplan zur Sperrung von Straßen, wenn im Sommer die Ozonwerte die Höchstmarken übersteigen.
Wir begrüßen die Einrichtung des Runden Tisches Nachhaltigkeit durch die Stadt Fellbach. Eine strukturierte Umsetzung von Konzepten zur nachhaltigen Wirtschafts-, Energie- und Agrarpolitik, wie sie auf Betreiben der Vereinten Nationen (UN) ins Leben gerufen wurde, ist notwendiger denn je. Hier sollte die Stadt ein integriertes Nachhaltigkeitsmanagementsystem implementieren, um Erfolge messbar zu machen.
Wir wollen nicht, dass die Stadt ganz mit Stuttgart oder Waiblingen zusammenwächst, die bestehenden Grüngürtel müssen erhalten bleiben.
Die Stabstelle Umwelt muss aufgestockt werden, um für Artenschutz und Ausgleichsflächenmanagement leistungsfähiger zu werden.
Das Fellbacher Ökokonto braucht mehr Plus: verstärkter Artenschutz, Schutz und Pflege von Steppenheidenlandschaften und Streuobstwiesen und Erhöhung der biologischen Vielfalt wären ein guter Anfang.
Neue und gegebenenfalls geförderte Formen der Dreifelderwirtschaft und Renaturierung von nicht benötigten Feldwegen durch Hecken stärken die biologische Vielfalt und den Artenschutz.
Das ambitionierte Klimaschutzkonzept des Rems-Murr-Kreises soll auch in Fellbach übernommen werden.

Beispiele weiterer Ideen und Maßnahmen
  • Patenschaften für Grünflächen und Bäume
  • Artenschutzweg, der Freizeitnutzer auf entsprechendes, rücksichtsvolles Verhalten hinweist.
  • Ökoinseln
  • Umweltschutzpapier an Fellbacher Schulen
  • Teilnahme an Aktion KlimaMobil
  • Hinweise an Streusalzverkaufsstellen auf die Fellbacher Räum- und Streuordnung.
  • Erhöhung des regenerativen Stromangebots der Stadtwerke mittelfristig auf 90 %.
  • Der Stromverbrauch aller städtischen Einrichtungen muss überwiegend, mindestens aber zu 70 %, aus Ökostrom bestehen.

Verwaltung  / Neue Medien


Fellbach hat schon große Schritte in Richtung nachhaltiger, sozialer und Fairer Beschaffung und Auftragsvergabe getan, zum Beispiel durch die Änderung der Friedhofssatzung und das Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Wir wollen die Verwaltung auf diesem Weg unterstützen, nicht zuletzt, um Vorbilder für Bürgerschaft, Schulen und Wirtschaft zu schaffen.

Die Wirtschaftsförderung sollte im Einvernehmen des Stadtmarketing einen Fair-Kaufsführer auflegen, der Verkaufsstätten von Fair produzierten und gehandelten Produkten auflistet.

Die Einberufung nicht-öffentlicher Gemeinderatssitzungen sollte auf das absolut nötige Maß beschränkt werden. Auch bei privatwirtschaftlichen Projekten hat die Öffentlichkeit ein Recht informiert zu werden, wie sich die Gemeinderätinnen und Räte positionieren. Der Schutz privatwirtschaftlicher Interessen kann durch Vertraulichkeit bestimmter Details gewahrt werden, das ist auch in öffentlichen Sitzungen möglich.

Das Instrument des Bürgerhaushalts ist ein weiteres mögliches Instrument zur Verbesserung der Beteiligung.

An zentralen Punkten und in den Rathäusern können noch mehr HOTSPOTS für freien, mobilen Internetzugang eingerichtet werden.
 
Beispiele weiterer Ideen und Maßnahmen
  • Kummerkasten am Rathaus
  • Sitzungsvorlagen alternativ als Datei oder Papierausdruck
  • Klausurtagungen in Fellbach zwecks Kostenersparnis
  • Bürgerhaushalt für spezielle Segmente
  • Mindestlöhne bei Auftragsvergabe
  • Vielseitiges vegetarisches Angebot an städtischen Kantinen
  • Näh- und Bastelcafe am Familienzentrum

Bildung & Ausbildung

Fellbachs Kinder und Jugendliche sollen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses Bildungschancen haben, die sie fit für ihr späteres Berufsleben und für ein soziales Engagement in der Gesellschaft machen.
Wir setzen uns ein für professionelle sprachliche Frühförderung auch an Einrichtungen mit einem Anteil an Kindern mit Sprachschwierigkeiten von unter 60 %, sowie für verstärkte Sprachförderung an den Grundschulen.
Der Anteil an Ganztagesbetreuungsplätzen an Kindergärten muss erhöht werden. Der Kindergarten Postweg verdient dabei unsere Aufmerksamkeit. Auf einem einmalig schönen Grundstück platziert, mit großzügiger Parkanlage, ist er zu erhalten.
Wir fordern ein flächendeckendes Angebot an Ganztagesschulen in jedem Schultyp unter Berücksichtigung der Entscheidungsfreiheit der Eltern.
Die Sanierung des Maickler-Schulzentrums muss zügig umgesetzt werden.
Wir wünschen uns ein Ehrenamt von Migranten-Beauftragten für alle Schulen, in jeder Sprache, eingesetzt nach Bedarf.
Wir wollen, dass in allen Schul- und Kinderbetreuungseinrichtungen auch Lebensmittel in biologischer Qualität und vegetarische Mahlzeiten angeboten werden.
Inklusion an Schulen braucht die Einbeziehung von ausgebildeten Fachkräften.
 
Beispiele weiterer Ideen und Maßnahmen
  • Verstärkte Schulsozialarbeit (durch Landesmittel verstärkt)
  • Prüfung von Fördermöglichkeiten für Tageselternverein
  • Ausbildungsverbund mehrerer kleinerer Betriebe, die allein ein Ausbildungsangebot nicht stemmen können

Gleichstellung

Der Frauenanteil an kommunalen Mandaten und Führungspositionen ist seit Jahren gering geblieben. Weil Kommunalpolitik den Alltag entscheidend prägt, ist die Sichtweise von Frauen in den kommunalen Gremien und in den Entscheidungsebenen der Verwaltungen wichtig. Die erfolgreiche grüne Antwort darauf ist seit 35 Jahren die quotierte Aufstellung der Wahllisten im Reißverschlussverfahren, die der Landtag im neuen Wahlgesetz zur Sollregelung für alle Listen gemacht hat.
 
Da Gender-Mainstreaming auf unterschiedliche Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern eingeht, müssen kommunale Verwaltungen es sich zur selbstverständlichen Aufgabe machen, Frauen und Männern die gleichen Berufschancen zu bieten und bestehende Einstellungs- und Aufstiegshindernisse zu beseitigen. Chancen­gleichheits­beauftragte verleihen den Belangen von Frauen in allen kommunalen Politikfeldern mehr Gewicht.

Frauen und Kinder mit Gewalterfahrung brauchen leicht zugängliche Anlaufstellen, wo sie Rat und Unterstützung finden. Im Rahmen der städtischen Wohnungsbaupolitik sollten u.a. möblierte Wohnungen für die Frauen und Kinder mit Gewalterfahrung bereitstehen. Dazu gehört ein zusammen mit den Anlaufstellen erstelltes Konzept, unter welchen Bedingungen sie den Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden.

Generell müssen bei der Stadtplanung unterschiedliche Bedürfnisse und Sichtweisen der Frauen und Männer, Mädchen und Jungen berücksichtigt werden, damit sie gerne in Fellbach leben und sich wohl fühlen.
 

Integration         

Es muss möglich sein, die hier lebenden MIGRANTINNEN UND MIGRANTEN auch in alteingesessene Vereine und Organisationen wie z.B. die Feuerwehr und das Rote Kreuz zu integrieren.  Wir setzen uns ein für ein größeres Angebot an kultursensiblen Pflegeangeboten für Migrantinnen und Migranten.  Für Asylbewerberinnen und –bewerber fordern wir sinnvolle Beschäftigungsprogramme zu Förderung der Integrationsfähigkeit. Aus dem gleichen Grund sollten sie vornehmlich in sozial geförderten Wohnungen untergebracht werden.

Kultur

Zur Stärkung der freien KULTURSZENE regen wir eine Verstetigung des Kunst-Werks auf dem Kill-Areal an. Nach der Zwischennutzungsphase sollte ein moderates Angebot zur Übernahme des Gebäudes an die Künstler und Vereine gemacht werden. Die Verdrängung von Musikstätten aus den Mischgebieten in die Industriezonen verschlechtert das Angebot der freien Kulturszene deutlich. Die Innenverdichtung führt zu verstärkten Konflikten zwischen Anwohnern und (Musik-)Kneipen, Übungsräumen etc. Fellbach darf nicht zur Schlafstadt vor den Toren Stuttgarts werden, daher sind Rahmenbedingungen für die freie Kulturszene deutlich zu verbessern.

Sport

Die Basis von ehrenamtlicher Arbeit in Fellbach ist häufig eine einfache und kostengünstige Nutzung von städtischer Raum-Infrastruktur. Diese stößt aber zusehends an Ihre Grenzen, wodurch insbesondere die Entwicklung des BREITEN- UND FREIZEITSPORTS im Kinder und Jugendbereich gehemmt wird.
 

Seniorinnen und Senioren

Wir brauchen auch in Fellbach Antworten auf eine Vielzahl an verschiedenen Wohn- und Lebensformen, die der demografische Wandel mit sich bringt. Besonders die ältere Generation muss in unsere Planungen mit einbezogen werden, um am gesellschaftlichen Leben weiterhin voll teilhaben zu können. Dazu bedarf es einer seniorengerechten Stadtplanung.

Wir fordern die Planung und Umsetzung eines Mehrgenerationenhauses für jeden Ortsteil. Hier können Jung und Alt ihre jeweiligen Fähigkeiten für ein gelingendes Zusammenleben einbringen.

Qualitätsstandards für Seniorengerechtigkeit müssen in Fellbach mit Ziel einer altengerechten Stadt weiterentwickelt werden.
Ganz im Sinne der quartiersbezogenen Stadtplanung wollen wir, dass in einzelnen Stadtteilen Altenbegegnungszentren gebildet werden, in denen auch Pflegestellen eingerichtet sind. Diese Begegnungszentren, gerne mit den Mehrgenerationen­häusern, verbunden können zum Herzstück des Quartiers werden und lokales Engagement fördern.

Wir befürworten Stadtteilbeauftragte, die professionell als Bindeglied zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteils und den Gremien der Stadt, Pflegediensten, Alteneinrichtungen etc. Verbindungen herstellen und für alle Fragen direkte Ansprechstation sind.

Den älteren Menschen, die sich mit einem Umstieg vom Auto auf alternative Verkehrsmittel beschäftigen, sollte die Stadt mit Beratung und finanziellen Anreizen zur Seite stehen. Schulungen an Fahrkartenautomaten sind immer willkommen. Ehrenamtliche Begleitung der ersten ÖPNV-Fahrten ist wünschenswert, bis die nötige Routine gewonnen ist.
 
Beispiele weiterer Ideen und Maßnahmen
  • Weitere Teilnahme am Projekt "Demenzfreundliche Kommune"
  • Unterstützung für Rezertifizierung "Seniorenfreundlicher Service" durch Stadtseniorenrat
  • Mobilitätsangebote für Senioren

Menschen mit Behinderung 

Auch für MENSCHEN MIT BEHINDERUNG muss Fellbach lebenswert bleiben.
Deshalb setzen wir uns ein für:
  • Barrierefreie Gehwege und Zugänge zu Geschäften und öffentlichen Einrichtungen; Klingeln an Zugängen als Notlösung, wo z.B. Rampen nicht möglich sind
  • eine durchgehende Gehwegsmarkierung der Hauptstraßen von Oeffingen bis Fellbach, mit Markierungen für Blinde, wie sie am Bahnhof oder an der Stadtbahnendhaltestelle schon zu finden sind
  • Ausstattung von Ampelanlangen mit akustischen Signalen
  • Stadtpläne zugeschnitten auf die jeweilige Behinderung.
  • flächendeckende Mastmarkierungen für Sehbehinderte auf allen Gehwegen in Fellbach.
  • einen behindertengerechten Ausbau des Jugendhauses.
  • Einrichtung einer eigenen Stabsstelle für Inklusion.
  • Tagesklinik oder Tagesstätten für Behinderte oder psychisch Kranke
  • Werkstätten bei Fa. Mahle

Armutsgefährdung

Für ARBEITSLOSE UND HARTZ-IV-EMPFÄNGER sollte ein Auffang­konzept erarbeiten werden. Geringfügige Beschäftigungen und günstig angebotene Weiterbildungsmaßnahmen können helfen, das Selbstwert­gefühl der Arbeitsuchenden zu stärken.

Für mehr Teilhabe von MENSCHEN MIT GERINGEM EINKOMMEN
Die Fellbacher Bonus-Card ist ein voller Erfolg. Sie ermöglicht Menschen mit geringem Einkommen Teilhabe am gesellschaftlich-kulturellen Leben. Zur Steigerung der Mobilität regen wir die Aufnahme einer kosten­günstigen Ausgabe von Fellbach-Tickets in den Leistungskatalog an.
                                                                                                             


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