Logo

Aktuelle Themen im Gemeinderat

Hier kommentieren wir die Sitzungen des Gemeinderats und stellen das Abstimmungsverhalten unserer GemeinderätInnen vor.
Die Nummern beziehen sich auf die Punkte der Tagesordnung. Punkte, zu denen es keine Abstimmung und/oder keinen Kommentarbedarf gibt, lassen wir aus.
Eine volle Tagesordnung kann auf der städtischen Homepage abgerufen werden
.

23.10.2018

6. Zuschussantrag des Treffpunkt Mozartstraße Vorlage: 106/2018/1
zur Beschlussfassung
JA


7. Gewährung eines städtischen Zuschusses für den Neubau der Hospizstiftung
Rems-Murr-Kreis e.V. in Backnang Vorlage: 105/2018
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Karl Würz:
Aus eigener beruflicher Erfahrung weiß ich, dass Hospize wie das in Backnang sehr wichtige Einrichtungen sind. Jeder, der schon einmal einen geliebten Menschen verloren hat, weiß, wie wichtig eine professionelle Unterstützung bis zum Lebensende ist. Normale Pflegeheime und Krankenhäuser können diese Arbeit nicht leisten. Es ist unbestreitbar, dass ambulante Sterbebegleitung und die Palliativmedizin in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht hat. Meines Erachtens könnte der Betrag von 1 € pro Einwohner Beitrag durchaus aufgestockt werden. Insgesamt 50 Tsd. € wären auch nicht zu viel, für eine so wichtige Aufgabe. Gerade für junge Menschen oder solche mittleren Alters sind Hospize die beste Wahl für die letzte Lebensphase - Ältere werden hingegen in der Regel in den vorhandenen Alterspflegeheimen bis in den Tod begleitet.

Antrag Karl Würz (auf Nachfrage von OB Zull):
Ja, dann beantragen wir 50 Tsd. € Zuschuss.
Antrag wurde einstimmig angenommen


8. Änderung der Entgeltordnung für die Musikschule Fellbach Vorlage: 110/2018
zur Beschlussfassung
JA


9. Sanierung Maickler-Turnhalle hier: Baubeschluss Vorlage: 069/2018/1
zur Beschlussfassung
JA

Antrag SPD zur Barrierefreiheit, angenommen
JA

Stellungnahme Karl Würz:
Auch unsere Fraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung und auch unserer Fraktion ist der barrierefreie Zugang wichtig, nicht nur für den schulischen Betrieb, sondern auch für Veranstaltungen.
Gerade in der Grundschule ist es wichtig, dass die Kinder lernen, dass jeder Mensch andere Talente, andere Fähigkeiten, aber auch andere Handicaps hat. Wir unterstützen ausdrücklich den Antrag der SPD-Fraktion.


10. Rahmenplan Stuttgarter Straße hier: Planungsvariante zum Entwurf vom 07.03.2018 Vorlage: 095/2018
zur Beschlussfassung
3 NEIN (Michael Vonau), 1 Enthaltung

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Soltys,
die grüne Fraktion wird die Vorlage zum Rahmenplan Stuttgarter Straße mehrheitlich ablehnen. Wir sehen in den vorgelegten Planungen eine vergebene Chance, den Boulevardcharakter im ansonsten bereits sehr stark verdichteten Stadtraum Fellbachs zu erhalten und aufzuwerten. Das Vorziehen der Baulinie in Anlehnung an die Bebauung Esslinger-/Stuttgarter Straße zerstört den derzeit luftigen und freundlichen zentralen Stadtdurchgang von West nach Ost. Nutzungskonflikte zwischen Handel, Fußgängern und Fahrradfahrern wie in der Bahnhofstraße sind vorprogrammiert. Außerdem verliert das Quartier im Gebäude der Spedition Eckhart ein historisch prägendes Bauwerk. Wir hätten uns alternative Planungen gewünscht, die den durchaus vorhandenen Raum Richtung Süden besser nutzt für eine notwendige Innenverdichtung. Die in Fellbach immer viel beschworene städtebauliche Aufwertung findet so nicht statt. Noch ein Wort zum Planungsvorlauf: Nur weil Stadtplaner vor Generationen eine Verdichtung des Straßenraumes im Zuge des Stadttunnelbaus andachten, ist der vorgelegte Plan nicht stichhaltiger. Ein Fehler wird nicht dadurch geheilt, indem man ihn auf frühere Beschlüsse schiebt. Außerdem haben alte Vorstellungen keine bindende Kraft für den amtierenden Gemeinderat.


Agata, am 2018-10-29

25.09.2018

3. Festsetzung der Bezüge des neu gewählten Ersten Beigeordneten
Vorlage: 097/2018
zur Beschlussfassung
JA


5. Ernennung zum Ehrenkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Fellbach
Vorlage: 103/2018
zur Beschlussfassung
JA


6. Rechenschaftsbericht gemäß § 95 Abs. 1 GemO für das Haushaltsjahr 2017 Vorlage: 080/2018
zur Beschlussfassung
JA


7. Satzung der Stadt Fellbach über die Erhebung von Benutzungsgebühren für städtische Tageseinrichtungen für Kinder und Betreuungseinrichtungen für Schüler hier: 1) Anpassung der Einkommensgrenze bei der Sozialstaffelung bei den Kinderbetreuungsgebühren 2) Änderung der Satzung der Stadt Fellbach über die Erhebung von Benutzungsgebühren für städtische Tageseinrichtungen für Kinder und Betreuungseinrichtungen für Schüler zum 01.09.2018 3) Empfehlung an die freien, kirchlichen und privaten Träger Vorlage: 096/2018
zur Beschlussfassung
3 JA, 1 NEIN (Michael Vonau)

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
nachdem die grüne Fraktion in den letzten Jahren mehrfach um die Prüfung einer Einführung von dynamischer Sozialstaffelung bei den Kinderbetreuungsgebühren - leider erfolglos - gebeten hat, bleibt uns jetzt nicht anderes, als die vorhandene Satzungsnovelle zu bewerten. Wir fänden eine Lösung nach wie vor besser, die die vorhandene Schwelle abfedert, weil sie in Fällen einer geringfügigen Übersteigung zu einer starken finanziellen Mehrbelastung führt. Dabei möchten wir betonen, dass die gerade für die SPD von Sybille Mack vorgetragenen Überlegungen in Sachen stärkerer Anhebung der Einkommensschwelle sehr bedenkenswert sind. Ein weiterer Punkt, der für uns von wenig Kundenfreundlichkeit zeugt, sind die neuen Formulierungen zum Ausschluss von Gebührenrückerstattung im Falle von Leistungsausfall. Egal ob Betreuungsleistung oder Verpflegung, die Kindergarteneltern können unseres Erachtens nicht in Haftung genommen werden für organisatorische Probleme, die im Zusammenhang der Regelung des Arbeitstages stehen. Dazu zählen Erkrankung, Fortbildungen, Fachkräftemangel, Gemeinschaftsveranstaltung der Stadt und allgemeine betriebliche Mängel. Das einzige, was Eltern hier dürfen ist zahlen, ohne eine erwartbare Gegenleistung oder zumindest deren finanziellen Ausgleich erwarten zu können, auch wenn sie durch eine alternative Betreuung Unkosten hatten. Deshalb kann ich dieser Neufassung so nicht zustimmen.


8. Neufassung der Richtlinien für die Förderung der Vereine durch die Stadt Fellbach
(Vereinsförderungsrichtlinien) mit Wirkung zum 01.01.2019 Vorlage: 067/2018/1
zur Beschlussfassung
2 JA, 1 NEIN (Michael Vonau), 1 Enthaltung

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
fast ein Jahr hat eine Arbeitsgruppe, an der auch ich teilnehmen durfte, an der Neufassung der städtischen Vereinsförderrichtlinien gearbeitet. Als die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Juni den Vereinen vorgestellt wurden, gab es noch eine Reihe an Kritikpunkten, die die Stadtverwaltung über die Schulferien versuchte zu beheben. Dafür möchte ich meine Hochachtung an Herrn Ersten Bürgermeister Geyer, den Moderator Herrn Thomas, sowie Herrn Kauffmann und Frau Ocansey aussprechen. Insgesamt hat die Neufassung viel Gutes gebracht, insbesondere eine Vereinheitlichung von Fördertatbeständen, die bisher eher historisch gewachsen als systematisch definiert waren. Das führt auch zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit. Betrachtet man allerdings die aktuellen Probeberechnungen, gibt es immer noch eine deutliche Benachteiligung eines großen Sportvereins, der sich vor allem durch die Organisation von Abteilungssport für Kinder und Jugendliche auszeichnet, was zweifellos im öffentlichen Interesse liegt, wirtschaftlich aber nicht lukrativ ist. Insbesondere die Erhebung einer Hallengebühr auch auf Kleinhallen führt zu dieser Unwucht zugunsten von Vereinen, die in großem Maße in eigenen Immobilien Sportangebote für Erwachsene anbieten, die auch auf dem freien Sportmarkt angeboten werden und deshalb meines Erachtens kein öffentliches Interesse geltend machen können. In der Bewertung dieses Sachverhaltes sind wir uns in der grünen Fraktion allerdings nicht einig und es werden alle möglichen Abstimmungsmodi zum Einsatz kommen. Für mich persönlich ist allerdings ein weiterer Punkt entscheidend für eine Ablehnung: Meines Erachtens ohne Not werden willkürlich Grenzen in die Vereinsförderung eingezogen in Sachen Auswärtigenanteil, Mitgliederzahl und Mindestbeitrag, die dazu führen, dass einige alteingesessene Vereine und kreative Neugründungen aus der Vereinsförderung herausfallen. Da uns Grünen das Konzept der Graswurzelbewegung, also das Wachsen von Vereinen aus der engagierten Bürgerschaft, am Herzen liegt, erschließt sich eine willkürliche Setzung von 30 Mitgliedern Minimum nicht. Gerade bei Chören z.B. ist dies schon eine ganz beträchtliche Anzahl an Mitgliedern. Auch auswärtige Mitglieder sind, gerade bei spezialisierten und wenig verbreiteten Vereinstätigkeiten, ein Gewinn auch für Fellbach. Aus den genannten Gründen kann ich der Vorlage leider nicht zustimmen.


9. Neufassung der Richtlinien über die Gewährung städtischer Zuschüsse für Investitions-maßnahmen von Vereinen, Trägern sozialer Einrichtungen, Kirchen in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und staatlich anerkannten Bildungseinrichtun-gen mit Wirkung zum 01.01.2019 Vorlage: 068/2018
zur Beschlussfassung
3 JA (Michael Vonau), 1 Enthaltung


10. Kommunales Förderprogramm zur Herstellung von Barrierefreiheit in öffentlich
zugänglichen Einrichtungen Vorlage: 081/2018
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Im Rahmen des Aktionsplans Inklusion wurde der Online-Wegweiser „Hürdenlos“ zum Leben berufen und wird seitdem ergänzt und gepflegt – die AG „barrierefreies Fellbach“ ist dabei maßgebend beteiligt. Zu diesem hervorragenden Programm habe ich eine Frage: gibt es neben der Informationen online auch eine Kennzeichnung auf den erfassten Gebäuden? Falls nicht, wäre ein Aufkleber vorteilhaft. So wäre es beim ersten Blick erkennbar, welche Anforderungen das Gebäude schon erfüllt. Als Muster könnte der Aufkleber „seniorenfreundlicher Service“ dienen, der auf Zertifizierung durch Stadtseniorenrat hinweist.
Wie es in der Vorlage formuliert wurde, ist das Förderprogramm zur Herstellung von Barrierefreiheit in öff. Zugänglichen Einrichtungen ein weiterer logischer Schritt im Fellbacher Aktionsplan Inklusion. Dieses Programm wird Anreize schaffen und bei der Realisierung der Maßnahmen unterstützen und ist uns mehr als willkommen.
Die Tatsache, dass die AG „barrierefreies Fellbach“ bei Entscheidungen über Fördermittel eingebunden ist vorbildlich, denn gerade die Peer-Gruppe kann die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung am besten erkennen und die zu fördernde Maßnahmen beurteilen.
Unsere Fraktion wird der Vorlage zustimmen.


11. Projekt „GEWA 5 to 1“ Erlass einer Stellplatzsatzung für den B-Planbereich „Gäuäcker“ Vorlage wird nachgereicht zur Beschlussfassung
JA, 1 Enthaltung

Stellungnahme Karl Würz:
Ich möchte die Gelegenheit nutzen darauf hinzuweisen, dass ich von Beginn gegen dieses Projekt gestimmt habe. Ebenso habe ich gegen die Verlängerung zum Finanzierungsnachweis gestimmt. Hätten wir – hätte die Mehrheit – damals dagegen gestimmt, wären diese Probleme heute nicht da. Doch haben wir eine Bauruine gegen eine andere ausgetauscht, die kilometerweit zu sehen ist. Ein negatives Wahrzeichen, das seit 2 Jahren zu bewundern ist. Nochmals auf unvorhersehbare Zeit kann ich es nicht verantworten. Ich sehe deshalb meine Verantwortung als Stadtrat der Vorlage zuzustimmen.
Und jetzt zu den eigentlichen Inhalten der Vorlage. Wir sollten heute Parkplatzschlüssel von 0,8 beschließen. Wir sehen das durchaus positiv.
Inzwischen gibt es viele Haushalte ohne eigenes Auto – Tendenz steigend. Auch in diesem Haus werden Menschen wohnen, die lieber Auto teilen als besitzen. Deswegen ist es richtig, Car-Sharing-Angebote vor Ort zu schaffen.
Viele Pendlerinnen und Pendler nutzen Fahrräder, gerade in Verbindung mit der S-Bahn. Deswegen ist auch Schaffung von 100 Fahrrad-Stellparkplätzen eine richtige Entscheidung.
Bei Gelegenheit: die Stadtverwaltung schlägt vor, ein Mobilitäts- und Parkierungskonzept zu erarbeiten. Unsere Fraktion hat mehrmals Parkraummanagement und Anwohnerparken gefordert, bei diesem Projekt müssen wir es endlich tatsächlich einführen.



12. Fellbacher Einzelhandelsgutachten – Zustimmung zum Entwurf und zur Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange Vorlage: 075/2018
zur Beschlussfassung
3 JA, 1 Enthaltung

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Soltys,
die Zustimmung zum Entwurf des Einzelhandelsgutachtens mit seinen Sortimentslisten fällt, zumindest mir, sehr schwer. Bis jetzt war ich der Meinung, das Einzelhandelsgutachten diente zur Abgrenzung innerstädtischer Einkaufbereiche von denen auf der grünen Wiese, wie sie in den letzten Jahrzehnten etwa auf dem Coca-Cola-Gelände, bei Rems-Murr-Center oder dem XXL-Standort anzutreffen sind. Soweit, so berechtigt - es dient dem Schutz kleinerer innerstädtischer Einzelhändler vor großen Anbietern, die in der Regel aber viel Verkehr verursachen. Ganz anders sehe ich die neue Runde des Einzelhandelsgutachtens, das auf eine Differenzierung innerhalb der innerstädtischen Einkaufsbereiche abzielt. Mit dem Argument, zentrale Einkaufsbereiche könnten nicht länger als ein paar hundert Meter sein, wird Fellbach in eine Zweiklasseneinkaufsgesellschaft zerlegt: die zentrenrelevante Zone ums Fellbacher Rathaus bis zur Mozartstraße und die nahversorgungsrelevante Zone bis zum Bahnhof. Geschäfte wie die Metzgerei Klingler, Computer-Arlt und alle Fachgeschäfte der Nördlichen Bahnhofstraße zählten dann zur reinen Nahversorgung. Nur hypothetisch gesprochen: wollte Arlt z.B. in nahverkehrsgünstiger Lage auf dem Hahn-Gelände an der Bahnhofstraße einen größeren Computerladen mit über 800m2 eröffnen, so wäre es ihm nach dem neuen Entwurf verwehrt. Andererseits wäre im Fellbacher Oberdorf ein solcher Laden - der immerhin größer wäre als die Markthalle - erlaubt. Das lässt tief blicken in die weiteren Modernisierungspläne der Stadt im historischen Kernbereich Fellbachs um die Vordere Straße - Rathaus-Carrée soweit das Auge reicht! Ein weiterer Aspekt ist die Folge für die Umwandlung von Einzelhandelsflächen in Wohnflächen. Mit dem neuen Einzelhandelsgutachten im Rücken fiele eine solche Umwandlung leichter und die nördliche Bahnhofstraße würde weiter vom Versorgungsbereich zu einem Wohnbereich degradiert. Dass Nahversorgung dezentral organisiert sein sollte, und eben nicht zentral, haben die Gutachter offensichtlich nicht begriffen. Aus diesen Gründen lehne ich die Vorlage ab.


13. Lärmaktionsplan Fellbach – Festlegung der Handlungswerte Vorlage: 074/2018
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
(nach der Kritik zweier Stadträte an der EU und Anordnungen aus Brüssel)
Zuerst vielleicht ein generelles Bekenntnis: ich habe nichts gegen Brüssel und ich stehe zu Europäischen Union.
Natürlich hängt Lärm auch erheblich vom Fahrstill ab. Auch laute Musik aus offenen Autofenstern stört. Und es gibt andere Lärmquellen, wir Rasenmäher. Oder Laubbläser. Ja, das ist auch ein Problem, nicht umsonst tragen die Menschen, die mit den Laubbläsern arbeiten, Gehörschutz. Können wir etwas gegen diese Lärmquellen unternehmen?
Natürlich wäre Tempo 30 nicht nur nachts-, sondern auch tagsüber besser. Bis es soweit ist: der Lärmaktionsplan eine gute Sache und wir stimmen dafür!


14. Modellhafte Umsetzung von Tempo 30 in der nördlichen Bahnhofstraße Umsetzung von Tempo 30 in der nördlichen Bahnhofstraße Vorlage: 070/2018
zur Beschlussfassung
3 JA, 1 NEIN (Michael Vonau)

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Gehweg, wie der Name schon sagt, ist zum Gehen da. Die zu Fuß Gehenden sind die schwächsten im Verkehr. Ihre Sicherheit muss auch von Anderen gewährleistet werden. Gott sei Dank braucht der Mensch zum Gehen kein Gehschein! Alle andere Verkehrsteilnehmende müssen auf die zu Fuß Gehende Rücksicht nehmen!
Radfahren gehört auf die Fahrbahn und natürlich auch auf die Fahrradstraßen. Denn wir haben vor anderthalb Jahren Fahrradstraßen beschlossen. Wir haben zwei Parallelachsen und noch Wernerstraße dazu, von ihnen profitieren Kinder und Jugendliche, die zur und von der Schule radeln.
Auch wenn die parallelen Fahrradstraßen einen kleinen Umweg für die Radelnde bedeuten, so ist er zumutbar. Die Fahrradstraßen sind eine gute Alternative zur Bahnhofstraße
Wie ist die Situation auf der Bahnhofstraße?
- Bus wurde nicht ausgebremst
- beim MIV reduzierte sich die Durchschnittsgeschwindigkeit durch Tempo 30 um ca. 6 km/h, das bedeutet auf dieser Strecke verschwindend kleine Zeitverluste
- Es gab keine Verkehrsverlagerung
- Unfälle gab es besonders auf dem Gehweg und das ist ein Argument gegen Fahrräder auf dem Bürgersteig.
Natürlich wären die Sicherheitsstreifen gut, aber dafür haben wir im Straßenprofil keinen Platz.
Nach über einem Jahr des Modellversuchs ist es soweit. Beschließen wir heute das Tempo 30, es bessert Lebens- und Aufenthaltsqualität!

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Soltys,
ein Grüner, der gegen Tempo 30 stimmt, gehört eigentlich verboten. Wie die Stuttgarter Kollegen hätte ich allerdings mitTempo 40 gut leben können, oder mit Tempo 30 nachts, wie im Rahmen des Lärmaktionsplanes gerade beschlossen. Der Unterschied für mich liegt in der Gewichtung der Frage der Akzeptanz dieser Temporeduzierung mit allen straßenverkehrsrechtlichen Folgen für Fahrradfahrerinnen und -fahrer. Ich befürchte, dass die Mehrheit der Radler nicht hinter den Folgen der Entscheidung stehen werden, nämlich der notwendigen Verbannung auf die Bahnhofstraße ohne jegliche Schutz- oder Sicherheitsstreifen und das ab dem Alter von 10 Jahren. Über 90% aller Radler wünschen sich nach bundesweiten Umfragen eine Verkehrsführung auf dem Gehweg, nicht auf der Fahrbahn. Beim Verkehrsversuch des letzten Jahres hat eine überwältigende Mehrheit der Radler gegen die gemeinsame Verkehrsführung mit dem Autoverkehr abgestimmt - und zwar mit den Pedalen. Leider wurden Radler genauso wenig nach ihrer Meinung befragt wie Autofahrer, Fußgänger, Schülerinnen und Schüler und andere Verkehrsteilnehmer in der nördlichen Bahnhofstraße, da mussten Anwohner und Geschäfte genügen. Während die Anwohner kein klares Meinungsbild zeigten - die Sympathie für die Radler auf dem Gehweg nahm eher zu !- und das mit dem Lärmaktionsplan beauftragte Fachbüro zum Ergebnis kommt, dass in Sachen Lärmreduzierung für die Anwohner eine 30-km/h-Zone in der Nacht ausreichend wäre, sprechen sich allein Handel und Schnellgastronomie für die Verbannung der Radler auf die immerhin am siebthäufigsten befahrene Straße Fellbachs aus. Auf die Idee, dass auch Radler Kunden sind, kommt hier wahrscheinlich niemand. Die von der Stadtverwaltung viel beschworene Aufenthaltsqualität wird sich wohl kaum wesentlich verbessern, wenn anstelle von Radlern noch mehr sinnlose Werbeaufsteller und Sitzplätze im Fast-Food-Gewerbe den öffentlichen Straßenraum verstellen. Wer gerne nachts gemütlich Autostaus bestaunen möchte, kann getrost nach Paris fahren. Fellbach hingegen ist nicht nur nicht Manhattan, die Bahnhofstraße ist gewiss nicht die Champs-Élysées. Verwunderlich auch die Sehnsucht der Stadtverwaltung nach Boulevards mit südländischem Flair. Wenn Fellbach so etwas zu bieten hat, dann in der Stuttgarter Straße zwischen Esslinger und Pfarrer-Sturm-Straße. Und genau dort soll zugebaut werden auf Teufel komm raus. Andere Argumente, wie die geringere Unfallzahl, sind höchst umstritten, zumindest was neuere Studien der letzten 10 Jahre angeht. Bedauerlich, dass Tempo 30 notwendigerweise zu einer Verdammung der Fahrradfahrer auf die Straße ohne Schutz- oder Sicherheitsstreifen führt. Diese Regelung stammt noch aus einer Zeit, als Tempo 30-Zonen ausschließlich in wenig befahrenen Wohnstraßen eingerichtet wurden. Die aktuelle Situation einer zunehmenden Ausweisung von Hauptverkehrsstraßen als Tempo-30-Zonen bedürfte hier einer Novellierung der Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene, die auch die Verkehrdichte, nicht nur die Höchstgeschwindigkeit bei den Regelungen zum Fahrradverkehr mit einbezieht. Bliebe noch das Argument, als Radler könne man ja die schöne neue Fahrradstraße verwenden. Wenn ich ein neues Wort gelernt habe bei der Vorbereitung zu diesem Thema, dann ist es die "Umwegesensibilität" des Fahrradfahrers - d.h., er fährt keine weiteren Strecken als unbedingt notwendig. Angesichts der Tatsache, dass er Verkehrs- und Witterungsbedingungen mehr oder weniger ungeschützt ausgesetzt ist, ist diese Einstellung nur verständlich. Warum soll ich mit der Kirche um Dorf, oder über Fahrradstraße zum Rathaus fahren, wenn's entlang der Bahnhofstraße schneller geht? Zu den gerade genannten Unfallzahlen noch ein Wort: Zum einen wäre ich sehr dankbar gewesen, und ich hatte das auch schon im Bauausschuss angemerkt, wenn wir diese Unfallzahlen - ob mit oder ohne Analyse - schriftlich zur Entscheidungsfindung ausgehändigt bekommen hätten. Sehr geehrter Herr Auer, nachdem Sie - ich glaube im Jahr 2011 die Aktion Unrad ins Leben gerufen haben und dennoch keinerlei verwertbare Zahlen zur Hand hatten, habe ich begonnen, die Fahrrad-Unfallmeldungen der Fellbacher Zeitung zu sammeln und auszuwerten. Aus dieser Quelle sind aus den letzten sieben Jahren nur zwei Unfälle zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern überliefert, was meines Erachtens nicht von einer erhöhten Gefährdung der Fußgänger durch Fahrradfahrer spricht. Ich kann Ihnen nur rech geben, was die Autotürunfälle angeht, sie sind eine wirkliche Gefahr. aber nicht nur auf der Gehwegseite. Ich z.B. hatte schon einen derartigen Unfall auf der Fahrradstraße und mag mir nicht ausdenken, wie er verlaufen wäre, wenn ich auf der vielbefahrenen Bahnhofstraße gelandet wäre. Einen weiteren Autotürenunfall konnte ich nur um haaresbreite in der Eberhardstraße vermeiden - in beiden Fällen also auf der Straße, nicht dem Gehweg. Auch die statistischen Zahlen zeigen, dass durch Fahrer verursachte Autotürenunfälle in absoluten Zahlen ungefähr gleich hoch sind, wie durch Beifahrer verursachte. Nur ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Beifahrer einen derartigen Unfall verursacht etwas höher als bei Fahrern. Das kann aber dem betroffenen Fahrradfahrer herzlich egal sein. Langer Rede kurzer Sinn: Als Fahrradfahrer kann ich der von der Stadt geplanten Radlervergrämung aus der nördlichen Bahnhofstraße leider nicht zustimmen.


15. Wichernschule - Sanierung Elektroinstallation sowie Umbau der Küche und der Toilettenanlagen hier: Vorstellung der einzelnen Maßnahmen und Baubeschluss Vorlage: 019/2018/1
zur Beschlussfassung
JA


16. Umgestaltung nördl. Friedrich-List-Str. Entwurfs- und Baubeschluss Vorlage: 094/2018
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrte Bürgermeisterin Soltys,
wir begrüßen die Umgestaltung und Aufwertung der Friedrich-List-Straße nachhaltig. Nachdem das Projekt durch gemeinderätlich verordnete Mittelkürzungen der letzten Jahre immer wieder verzögert wurde, kann es jetzt endlich los gehen. Nur eine Bitte sei mir erlaubt: Die von Anfang an vorgesehene obligatorische Wieder-Schließung der Friedrich-List-Straße Ecke Maicklerstraße nach Beendigung der Bauarbeiten sollte wieder in den Fokus der Verkehrsplaner rücken, in den derzeitigen Planung ist sie nicht mehr vorgesehen, obwohl sie den Bürgern und dem Gemeinderat von Anfang an versprochen war. Insbesondere vor dem Hintergrund der künftigen Ampelsignalisierung an der Einmündung Ringstraße/Bruckstraße ist mit einem noch höheren Aufkommen an Schleichverkehrs durchs Wohngebiet an der Friedrich-List-Straße zu rechnen, immerhin kann man so schnell ein paar Ampelstaus in Richtung Schorndorfer oder Eberhardstraße umfahren.


17. Städtebauliche Erneuerung und Entwicklung in Fellbach Sanierungsmaßnahme "Vordere Straße" hier: Durchführung der "Vorbereitenden Untersuchungen" nach dem Baugesetzbuch Vorlage: 101/2018
zur Beschlussfassung
JA


18. Sanierung Vorklärbecken und Brauchwasserbehandlung Entwurfs- und Baubeschluss Vorlage: 093/2018
zur Beschlussfassung
JA


Agata, am 2018-10-01

17.07.2018


2. Besetzung der Stelle des Ersten Beigeordneten hier: Vorstellung und Wahl Tischvorlage: 091/2018
zur Beschlussfassung
JA


5. Betrauung der Schwabenlandhalle Fellbach Betriebsgesellschaft mbH mit Dienstleistun-gen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Vorlage: 050/2018
zur Beschlussfassung
3 JA, 1 Enthaltung (Michael Vonau)


6. Beauftragung der städtischen Vertreter für die Gesellschafterversammlungen der
Städtische Holding Fellbach GmbH, der SWF Stadtwerke Fellbach GmbH, der
Wohnungs- und Dienstleistungsgesellschaft Fellbach mbH, der Remstalwerk GmbH & Co. KG, der Remstalwerk Netzgesellschaft mbH, der Regionalwerk Remstal Verwaltungs-GmbH, der Energiedienstleistungen Remstal GmbH sowie der Stromnetzgesellschaft Winnenden mbH sowie Beschluss einer über- und außerplanmäßigen Ausgabe Vorlage: 062/2018
zur Beschlussfassung
JA


7. Erhöhung des Eigenkapitals der Remstalwerk GmbH & Co. KG Vorlage: 090/2018
zur Beschlussfassung
JA


8. Verlängerung der Stadtbahnlinie U19 nach Fellbach-Schmiden Vorlage: 072/2018
zur Beschlussfassung
3 JA, 1 Enthaltung (Michael Vonau)

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Der Wunsch nach der Verlängerung der Straßenbahnlinie bis nach Schmiden wurde schon bei der Erarbeitung der VEP formuliert. Durch neue Entwicklungen kommen wir der Realisierung deutlich näher.
Näher, aber sicher noch nicht nah: auch wenn alles gut gelingt, wird es noch mindestens 11 Jahre dauern, bis wir die neue Linie nutzen können. Erfahrungsgemäß eher länger…
Nichtsdestotrotz können wir heute die Verwaltung mit den konkreten Handlungen beauftragen und den langen Prozess anfangen. Etliche Entscheidungen stehen uns noch bevor, inkl. Bürgerbeteiligung. Auch die Kosten-Nutzen-Untersuchung erfolgte noch nicht. Wird sie positiv ausfallen, können wir auf beträchtliche Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes setzen.
Unsere Fraktion unterstützt mehrheitlich die Vorlage der Verwaltung.


9. Ertüchtigung der Beleuchtung für den Bereich zwischen Rathaus und Esslinger Straße / Teilumsetzung der Lichtkonzeption des Büros “LDE Belzner + Holmes“ Vorlage: 055/2018
zur Beschlussfassung
3 JA, 1 NEIN (Michael Vonau)

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Alte Masten nutzen und Geld sparen? Oder auf neue Masten und umfassende Beleuchtung des Herzstückes unserer Stadt setzen? Das stand für unsere Fraktion zur Diskussion. Nicht zur Diskussion stand der Einsatz der modernen LED-Leuchten.
Mehrheitlich haben wir uns entschieden, den Vorschlag der Verwaltung zu unterstützen. Einsatz der alten Maste würde das Beleuchtungskonzept unmöglich machen, Mit den neuen Masten wird die Umgebung und Fassaden der markanten Gebäude gut beleuchtet.
Wir gehen auch davon aus, dass die neue Beleuchtung lange dienen wird und dass es eine nicht nur im ökologischen Sinne nachhaltige Investition wird.
Bis wie viel Uhr wird der Schwabenlandpark beleuchtet? Doch nicht rund um die Uhr? Dann hätten auch Tiere ein paar Stunden Ruhe.


10. Regionale Mobilitätsplattform - Beteiligung der Stadt Fellbach Vorlage: 073/2018
zur Beschlussfassung
3 JA, 1 NEIN (Michael Vonau)

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
In endlosen Diskussionen um den NOR oder Pförtnerampel ab der Grenze zu Bad Cannstatt haben wir uns stets eins gewünscht: die interkommunale Zusammenarbeit. Heute bekommen wir endlich die Möglichkeit, in einem regionalen, interkommunalen Projekt mitzuwirken.
Es ist erst ein Konzept. Bei der Ausarbeitung der Kooperationsvereinbarungen werden sich unsere Baubürgermeisterin Frau Soltys und unser Tiefbauamtschef Herr Stengel beteiligen. Somit spricht unsere Stadt bei der Entwicklung des Konzeptes mit.
Die Echtzeitinformationen zusammen mit der Optimierung der Lichtsignalanlagen und Drosselung des Zuflussverkehrs können Verkehr lenken und dosieren. Gerne hätte ich noch weitergehende Informationen zur Bevorrechtigung des ÖPNV in diesem Projekt.
Mehrheitlich stimmt unsere Fraktion zu.


11. Wohnbauoffensive 2020 Wohnen Süd Ausschreibungsverfahren Hallenbad-Areal Vorlage: 056/2018
zur Beschlussfassung
JA

Antrag CDU und FW/FD (8-10 Eigentumswohnungen) NEIN (angenommen)
Antrag SPD (8-12 Wohnungen im Erbbaurecht) JA (abgelehnt)
Antrag Bündnis 90/Die Grünen (Mehrgenerationenhaus) JA (abgelehnt)

Stellungnahme/Begründung Agata Ilmurzynska:
Mehrgenerationenhaus wurde im Rahmen der Bürgerbeteiligung gefordert. Die zentrale Lage ist für dieses Projekt ideal, das Interesse an einem verstetigten Konzept groß. Wir bitten um Unterstützung unseres Antrags.*

Stellungnahme Michael Vonau:
Hier möchte ich zur Erläuterung unseres Antrages noch ein paar Worte zu den Ausführungen von Frau Bürgermeisterin Soltys sagen. Sie ist der Meinung, dass der von der Stadt geplante Wohnungsmix allein schon zu einem Mehrgenerationenwohnen führen wird. Meines Erachtens, liegt der Knackpunkt von Mehrgenerationenprojekten in der Betreuung. Wer garantiert denn, dass der schöne Wohnungsmix der Bewertungsmatrix nach gewonnenem städtebaulichen Wettbewerb auch wirklich im beabsichtigten Sinne genutzt wird? Wer organisiert das manchmal nicht reibungsfreie Zusammenleben? Hier möchten wir doch die Ergebnisse der Bürgerworkshops des vergangenen Jahres deutlicher gewürdigt sehen. War es doch gerade hier die Priorisierung, die die Ergebnisse wohltuend von den eher willkürlich festgehaltenen des STAFFEL'25-Prozesses abheben, die die Stadt je nach eigenen Interessen ins Spiel bringen kann oder eben totschweigen. Nein, die Bürger haben das genossenschaftliche Mehrgenerationenwohnen an Nummer eins gewählt und die Stadt sollte sich nach diesen Wünschen in der Bewertung richten.

*Am 16.07.2018 hat unsere Fraktion folgenden Antrag gestellt:
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Vorlage 056/2018 Ausschreibungsverfahren Hallenbadareals
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das Vorhaben der Stadt, das ehemalige Gelände des städtischen Hallenbades einer dringend benötigten Wohnbebauung zuzuführen.
In diesem Zusammenhang erwarten wir eine vertiefte Beachtung der Ergebnisse, die aus den Bürgerwerkstätten des Jahres 2017 zum Wohnen-Süd hervorgegangen sind. Als wichtigstes Ergebnis für die Neubebauung des Hallenbadareals stellte sich das Mehrgenerationen-Wohnen heraus*. In der aktuellen Vorlage wird in der Bewertungsmatrix zwar ein Wohnungsmix eingefordert, der auch seniorengerechte und barrierefreie Wohnungen einschließt, eine Organisation und Verstetigung des Mehrgenerationenwohnens ist allerdings nirgends festgeschrieben oder gar bewertungssteigernd klassifiziert. Hier bitten wir um Nachbesserung. Die Chance einer mehrgenerationenfreundlichen Entwicklung des Grundstücks mit fußläufig gut zu erreichenden Einkaufs-, Verwaltungs-, Kultur- und öffentlichen Mobilitätsangeboten sollte nicht zugunsten vermeintlich schneller oder einfacher zu verwirklichenden Alternativen vertan werden.
*"Das Mehrgenerationen-Wohnen wurde bei der Bewertung am Ende der Veranstaltung als wichtigste Idee für das Plangebiet des ehemaligen Hallenbads bewertet. Die Umsetzung durch die Stadt bzw. eine Genossenschaft und insbesondere die transparente Vergabe der Wohnungen erhielt die zweitmeisten Stimmen. Die Forderung nach bezahlbaren und flexiblen Wohnungen belegte Platz drei in der Abstimmung. Die Bürgerinnen und Bürger stellten das Plangebiet des ehemaligen Hallenbads mehrheitlich unter das Motto „Genossenschaftliches Mehrgenerationenquartier“."
(Fellbach "Wohnen-Süd. Dokumentation Bürger/innenwerkstätten. Pesch+Partner September 2017. S. 10)


14. Aufstellung des Bebauungsplans 20.02/11 „Gewerbegebiet Siemensstraße / Wohngebiet Fellbacher Straße" und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften im Planbe-reich 20.01 „Fellbacher Weg I", Markung Schmiden; Aufhebung des Bebauungsplans 20.01/8 „Fell-bacher Weg I" vom 04.10.2007 innerhalb des o. g. Geltungsbereichs. hier: 1. Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplans und zum Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften und zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Vorlage: 051/2018
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Michael Vonau:
Auch wenn die Grünen zum Projekt in früheren Phasen kritische Distanz gewahrt haben, können wir dem vorgelegten Entwurf zustimmen. Die hohe Bedeutung von Wohnbebauung an der Fellbacherstraße erkennen wir an. Bei der Ansiedlung der Kügelgen-Schule hoffen wir immer noch auf ein gutes Ende, nicht zuletzt auch weil ein großer Fellbacher Sportverein hier dringend Hallenkapazitäten schaffen will. Auch den geplanten Anteil an Gewerbeflächen tragen wir schließlich mit, auch wenn hier künftig keinen weiteren Bedarf mehr sehen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal daran erinnern, dass in der vorangegangenen Planungsphase 2014 noch Rebhühner gesichtet worden waren, für deren Erhalt eine CEF-Maßnahme nötig gewesen wäre. Nun, dieses Problem hat sich - zum Glück für die Stadt, zum Pech für die Natur und damit der weiteren Tendenz in Fellbach folgend, von selbst gelöst. Auch dieses Gebiet ist jetzt rebhuhnfrei, was wir sehr bedauern. Dann haben wir noch eine Anfrage zum Lise-Meitner Weg. Der wurde vor einigen Jahren beim ADFC-Fahrradtest positiv bewertet, weil er eine wichtige Fahrradverbindung zwischen Schmiden und dem Bahnhof darstellt. Jetzt unsere Frage, wie hier künftig die Bedarfe von Fußgängern, Autofahrern und Fahrradfahrern aufeinander abgestimmt werden sollen?


Agata, am 2018-07-22

19.06.2018


4. Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Betreuungsangebote für Klein-, Kindergarten- und Grundschulkinder für das Kindergarten- bzw. Schuljahr 2018/2019. Finanzierung der Kindertagesstätte Kienbachstraße (Trägerschaft Familie und Beruf gGmbH), der betrieblichen Kindertagesstätte Zwergenzügle (Trägerschaft Arbeiterwohlfahrt Kinder- und Jugendhilfe Rems-Murr gGmbH) und der flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Schillerschule (Trägerschaft: TV Oeffingen) Vorlage: 040/2018/1
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Geyer,
Als Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN können wir der vorgelegten Fortschreibung zustimmen. Die notwendige Schaffung von Wohnraum in Fellbach muss flankiert werden durch Schaffung ausreichender und qualitativ hochwertiger Betreuungsmöglichkeiten für Klein-, Kindergarten- und Grundschulkinder. Nicht zuletzt verlangt auch der angespannte Arbeitsmarkt nach Fachkräften, auch von zumeist Frauen, die möglichst rasch nach der Geburt ihrer Kinder wieder arbeiten müssen oder wollen. In diesem Zusammenhang regen wir eine genauere Abstimmung von Bedarf und Kapazitäten an. Gerade an der Silcherschule ist der Überhang an nachgefragten Hortbetreuungsplätzen besonders hoch. Trotz der herrschenden Mangelsituation bei den benötigten Fachkräften sollte hier vielleicht eine Lösung gefunden werden, eventuell im Ausbau der Schülerbetreuung an der Silcherschule über das Mittagsband hinaus. Hier gelten auch die strengen Anforderungen an Betreuungspersonal nicht in dem Maße, wie in der Betreuung von Klein- und Kindergartenkindern. Auch die Vergabekriterien von Hortplätzen sollten vielleicht eine größere Gewichtung des Faktors Berufstätigkeit der Eltern erfahren, als in der derzeitigen Praxis. Zum Thema Containerstandorte: Da diese Ideen gerade adhoc außerhalb der Vorlage präsentiert wurden, kann ich nur kurz dazu Stellung nehmen. Den Anwohnern des Ernst-Wiechert-Platzes sollte man weitere Jahre Containerkindergarten nicht zumuten. Ich kann mich noch gut erinnern, wie man ihnen 2013/14 eine Zeitspanne von ca. 2 Jahren Provisorium während der Bauphase des Stadtteil- und Familienzentrums versprach. Und wie wir wissen ist diese Frist schon lange verstrichen. Deshalb sehe auch ich eher auf dem VHS-Parkplatz an der Theodor-Heuss-Straße einen Standtort, der weiter geprüft werden sollte.


5. Stadtmarketing Fellbach e.V., Gewährung des städtischen Zuschusses; Erhöhung bis zum Ende der Laufzeit (2022) sowie Einrichtung einer Projektförderung Vorlage: 063/2018
zur Beschlussfassung
JA


6. Vorschlagsliste für die Schöffenwahl der Amtsperiode 2019 bis 2023 Vorlage: 053/2018
zur Beschlussfassung
JA


7. Personeller Wechsel im Gleichstellungsbeirat Vorlage: 066/2018
zur Beschlussfassung
JA


8. Qualifizierter Mietspiegel 2019/2020 hier: Kooperation mit den Gemeinden Winnenden, Leutenbach und Kernen Vorlage: 054/2018
zur Beschlussfassung
2 NEIN (Michael Vonau), 1 Enthaltung


10. Weiteres Vorgehen für die Wahrnehmung zukünftiger Belegungsrechte in Wohnungen Vorlage: 059/2018
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Soltys,
Als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen können wir den Plänen der Stadtverwaltung zur Wahrnehmung zukünftiger Belegungsrechte in Wohnungen zustimmen. Wir wissen, wie große der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Fellbach ist. Gerade nach dem Auslaufen des Fellbacher Modells geht die Schere zwischen Angebot und Nachfrage immer weiter auseinander. Die Stadt hat sich in ihren Planungen an der Eisenbahnstraße und an der Fellbacher/Siemensstraße Belegungsrechte gesichert. Eine Sozialquote von 30% bei Neubauten über 1000 m2 wurde letztes Jahr beschlossen und wir hoffen, dass auf neuen städtischen Entwicklungsflächen, z.B. im alten Freibad hier noch bezahlbarer Sozialer Wohnraum geschaffen werden kann. Die neu gegründete städtische Wohnungs- und Dienstleistungsgesellschaft wird ihre Aufgaben der Schaffung, Verwaltung und Zuweisung von Sozialem Wohnraum sicherlich gewissenhaft erfüllen. Allerdings wären wir dankbar, wenn die Zuteilung von Wohnraum auch an Geflüchtete in der Anschlussunterbringung etwas greifbarer definiert würde. Es muss keine starrer Schlüssel sein, ab ein gewissen Zuteilungsziel wäre angesichts relativ leicht zu erhebenden Bedarfe wünschenswert. Hierzu vermissen wir Ansätze in der Vorlage und bitten um Konkretisierung. Gerade nach Ablauf der Übergangsregelungen ab 2020 sollte die Unterbringung in Containern nicht mehr ernsthaft als Anschlussunterbringungslösung betrachtet werden.


11. Neubau Maickler-Grundschule hier: Empfehlung zur Beauftragung der Planung durch das Architekturbüro Löhle Neubauer Architekten BDA pmbb, Augsburg Vorlage: 052/2018
zur Beschlussfassung
2 JA, 1 NEIN (Michael Vonau)

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Soltys,
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann dem Siegerentwurf zum Neubau der Maicklergrundschule mehrheitlich zustimmen. Er wurde zu recht unter einer Fülle an konkurrierenden Entwürfen ausgewählt. Dennoch gibt es an einigen Punkten Bedenken: so ist es bedauerlich, dass nach dem ersten Preisgerichtsdurchgang noch Änderungen vorgenommen werden mussten, die das Ergebnis verschlechterten. Da ist nicht nur der Verzicht auf die ursprünglich vorgesehene Holzverschalung, dies mag als ästhetisches Kriterium abgetan werden, auch wenn die ökologischen Vorzüge des Baustoffs Holz allzu deutlich sind. Auch die Tatsache, dass das städteplanerisch gebotene Abrücken vom Baudenkmal Maria-Regina-Kirche nur halbherzig umgesetzt wurde ist bedauerlich. Zu überdenken wäre vielleicht auch die deutlich verkleinerte Verkehrsfläche in den beiden eigentlichen Unterrichtsstockwerken. Ein Blick auf die Pläne zeigt ein reichlich undurchschaubares Gewirr von Treppenhäusern, Lichthöfen, Toilettenanlagen und freien Flächen, die das eigentliche Cluster-Schulkonzept tragen sollen. Nicht zuletzt die auf 1,60 m Breite eingedampften Flure - sie sollen immerhin bis zu 100 Kinder pro Cluster verkraften -, werfen Fragen zur Zweckmäßigkeit auf. Auch wenn diese Breiten gesetzlich nicht zu beanstanden sind, kann man sich einen funktionierenden Schulbetrieb unter diesen unübersichtlichen Bedingungen nur schwer vorstellen.


12. Wohnbauoffensive 2020 Wohnen Süd Ausschreibungsverfahren Hallenbad-Areal Vorlage: 056/2018
NEIN

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Soltys,
Wir können als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem vorgelegten Ausschreibungsverfahren zum Hallenbad Areal guten Gewissens zustimmen. Alles wesentlichen Eckpfeiler: eine höhere bauliche Dichte und damit einhergehend auch die Ausnutzung der größeren Bauhöhe der Wichernschule als Orientierungspunkt an der Nordostecke des Geländes, sowie die angemessenen Gebäudemassen unter Beibehaltung der dominierenden Satteldachform, all dies findet uneingeschränkt unsere Zustimmung. Auch die unter Punkt zwei des Beschlussantrages geforderte Vergabe im Erbaurecht, entspricht unserer Überzeugung, dass die Stadt ihre Filetgrundstücke im Zuge einer nachhaltigen Immobilienpolitik langfristig im öffentlichen Besitz hält - dies ist wahrhaft nachhaltige Stadtplanung, auch für künftige Generationen. Hier hätten wir allerdings einen einzigen Kritikpunkt: Warum bewertet die Stadt in der angehängten Bewertungsmatrix den Erbbau genauso hoch wie den Erwerb durch einen Investor? Dieser Widerspruch zwischen explizitem Beschlusstext und Bewertungsmatrix erschließt sich uns nicht. Ein weitere Aspekt wäre die Frage nach konzeptionellen Vorgaben. Im STAFFEL'25-Prozess gab es von Seiten der Bürgerschaft zahlreiche Anregungen in Richtung Mehrgenerationenhaus. Kann man die Bewertungskategorie Wohnungsmix in diese Richtung ausdeuten, denn auch hier wird von unterschiedlichen Bewohnergruppen gesprochen, auch Senioren, Familien mit Kindern, Behinderten und einer barrierefreien Ausführung.
zur Beschlussfassung


13. Aufstellung des Bebauungsplans 22.04/6 „Alte Schule“ und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften im Planbereich 22.04 „Alte Schule“, Markung Schmiden; Aufhebung des Bebauungsplans S-018 innerhalb des obengenannten Geltungsbereichs. 1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit
§ 74 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO) 2. Durchführung des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) i.V.m. § 13 BauGB und § 74 LBO Vorlage: 044/2018
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Soltys,
bevor die GRÜNE Fraktion der Vorlage zustimmen kann, müssten die Bedenken in Sachen Artenschutz noch ausgeräumt werden, die der NABU Vorsitzende und ehemalige Stadtratskollege Michael Eick vorgebracht hat. Er erinnert daran, dass vor einer Baugenehmigung die erfolgreiche Umsiedlung von gefährdeten Arten, etwa des Mauerseglers, des Haussperlings und von verschiedenen Fledermausarten stehen. Unsere Frage an die Verwaltung gilt den Planungen der Stadtverwaltung in dieser Richtung, zumal das gewählte Verfahren nach § 13a Tatbestände der Verletzung des Artenschutzes eigentlich ausschließt.


Agata, am 2018-06-22

08.05.2018

4. Anlagerichtlinie für die Stadt Fellbach Vorlage: 035/2018/1
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Uns ist diese Negativliste sehr wichtig, wir bedanken uns, dass die Verwaltung sie in die Vorlage aufgenommen hat. Wir sind der Meinung, dass auch eine schwierige Situation uns nicht von den ethischen Fragen und Gedanken an Nachhaltigkeit befreien darf. Deswegen haben wir diesen Antrag* gestellt.

*Am 21.09.2017 hat unsere Fraktion einen Antrag gestellt:
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu 94/2017: Anlagerichtlinien der Stadt Fellbach
Sehr geehrte Frau Zull,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das Vorhaben der Stadtverwaltung, in Zeiten schwindender Einkünfte aus Kapitalanlagen die entsprechende Strategie zu diversifizieren. In der Neuanlage von Anlagerichtlinien bietet sich gleichzeitig die Möglichkeit, eine ethische Anlagekomponente festzuschreiben. Zahlreiche Kommunen, etwa Münster oder Stuttgart seien genannt, haben in den letzten Jahren nachhaltige Anlagestrategien festgeschrieben.
Antrag:
1) Wir bitten um Vertagung des Tagesordnungspunktes und eine eingehendere Diskussion im Verwaltungsausschuss, auch über den unter Punkt 2) genannten Antrag unserer Fraktion.
2) Wir beantragen nach dem Vorbild Stuttgarts, die Verankerung nachhaltiger Anlagekriterien. Dazu wäre im Punkt Anlagegrundsätze als Unterpunkt 2.2 anzufügen:
"Die betraute Investmentgesellschaft soll bei der Auswahl der Investments den Grundsatz der Nachhaltigkeit beachten. Insbesondere sollen Nachhaltigkeitskriterien in den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung berücksichtigt werden. "
[siehe: Anlagerichtlinien der Stadt Stuttgart III, 2]
Konkretisiert werden diese Kriterien wie folgt:
Aus der Vermögensanlage werden Unternehmen ausgeschlossen,
• die in den Rohstoffabbau von Kohle, Öl und unkonventionellem Ergas (Fracking) investieren,
• deren Geschäftsfeld (auch) die Energieerzeugung mit Kohle und Öl ist,
• die Atomenergie erzeugen,
• die Kinder- oder Zwangsarbeit zulassen,
• die Militärwaffen und/oder Militärmunition herstellen oder vertreiben (im Sinne der Anlage zum Kriegswaffenkontrollgesetz),
• die Pflanzen oder Saatgut gentechnisch verändern,
• die gesetzlich nicht vorgeschriebene Tierversuche für die Herstellung von Kosmetika durchführen


5. Änderung der Friedhofsordnung und Anpassung der Bestattungsgebührensatzung Umwandlung von Reihengrabstätten in Wahlgrabstätten Vorlage: 042/2018
zur Beschlussfassung
JA


6. Die Unterbringung von Flüchtlingen (AU) in Fellbach - Erläuterungen zur Anschlussunterbringung und Fehlbelegungsabgabe Vorlage: 043/2018/1
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Soltys,
Zunächst ist es auch für unsere grüne Fraktion sehr erfreulich, dass die in den letzten Monaten diskutierten Neubauten von Containeranlagen für die Unterbringung geflüchteter Menschen nun aufgrund der aktuellen Zahlen nicht mehr notwendig erscheinen und die drohende Fehlbelegungsabgabe an den Landkreis somit hinfällig wird. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit möchten wir die Stadt bitten, bei der erneut notwendigen Umsiedlung von Geflüchteten aus der Gemeinschafts- in die Anschlussunterbringung im P3 mehr auf das gewachsene Engagement der ehrenamtlichen Betreuer, besonders aus dem Freundeskreis für Flüchtlinge, zu setzen, die in der Vermittlung des oft für die geflüchteten Menschen und Familien stressigen Umzugs gute Dienste leisten könnten. Auf diese Hilfestellung wurde in der Vergangenheit leider zu oft verzichtet, was zu unnötigen Frustrationen auf vielen Seiten geführt hat. Vielleicht könnten die wirklich hoch engagierten städtischen Integrationsmanager in ihrer Gelenkfunktion hier hilfreich tätig werden.


7. Bildung einer Haushaltsstrukturkommission hier: Wahl der Mitglieder Tischvorlage: 045/2018
zur Beschlussfassung

Nach der Wahl bekommt die Liste mit Vertretungen aus vier Fraktionen 25 Stimmen, die konkurrierende Liste 5 Stimmen. In so gewählter Haushaltsstrukturkommission befindet sich keine Vertretung unserer Fraktion.


8. Personeller Wechsel im Integrationsbeirat Vorlage: 047/2018
zur Beschlussfassung
JA


9. Neufassung Satzung der Stadt Fellbach über die Benutzung von städtischen
Tageseinrichtungen für Kinder und Betreuungseinrichtungen für Schulkinder
(Benutzungssatzung Tageseinrichtungen für Kinder) Vorlage: 041/2018
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Geyer,
Der herrschende und sehr erfreuliche Trend zu immer mehr Kindern in Fellbach wirkt sich stetig auch auf die Kapazitäten an Kitas, Kindergärten, Horten und Grundschulen aus. Doch zeigt ein Blick auf die erhobenen Wartenlisten, dass der Bedarf zunehmend die vorhandenen Hortplätze übersteigt. Gerade in Zeiten eines zunehmenden Mangels an Fach- und Arbeitskräften sollten alle möglichen Schritte unternommen werden, die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf zu stärken, gerade für berufstätige Frauen. Prinzipiell könnten wir der Änderung der Benutzungsatzung an städtischen Betreuungseinrichtungen zustimmen. Für die aktuell betroffenen Eltern am Maicklerhort sollte aber eine Übergangslösung gefunden werden und an den Grundschulen mit hohem Betreuungsbedarf, etwa der Silcherschule, sollte möglichst rasch Abhilfe geschaffen werden, damit niemand wegen der Kinderbetreuung auf seinen Beruf verzichten muss, auch nicht zeitweise. Darüber hinaus muss auch an den weiterführenden Schulen das Ganztagesangebot ausgebaut werden.


10. Maßnahmen zum Schutz des Rebhuhns und anderer gefährdeter Arten des Offenlandes hier: Erlass einer Rechtsverordnung zur Ausweisung von Wildschutzzonen Vorlage: 037/2018
zur Beschlussfassung
3 JA, 1 NEIN (Michael Vonau)

Stellungnahme Benedikta Bold:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrte Damen und Herren,
Der Erhalt der Artenvielfalt ist ohne Zutun des Menschen nicht mehr möglich. Umso zwingender wird es für uns, aufmerksam für die Natur um uns herum zu werden und zu bleiben. Dass die Stadt Wildschutzzonen während der Zeit von Mai bis Juli ausweisen möchte und dazu eine Rechtsverordnung erläßt ist deshalb wichtig und dringend notwendig. Der Zeitraum sollte aber verlängert werden. Hier zitiere ich unseren ehemaligen Stadtratskollegen Michael Eick „Das Zeitfenster ist zu knapp. Sinnvoll wäre mindestens Beginn April (01.04.).“ Deshalb beantragen wir eine Erweiterung des Zeitfensters von April bis August.
Weitere Fragen, die ich mir stelle, sind:
1. Welche Bedeutung hat das Rebhuhn für unser Ausgleichsmaßnahmenkonto
2. Wie werden die Wildschutzzonen, die zwei Gebiete umfassen, ausgewiesen? Wird dies von jedem Zugangspunkt zu diesen Gebieten so erkennbar gemacht, dass der Spaziergänger, Fahrradfahrer und Hundehalter darauf aufmerksam wird und es liest? Man liest nicht jedes Schild, das irgendwo steht, es sei denn, es wird in einer auffälligen Farbe auf die Gefahr bzw. auf die Konsequenzen der Überschreitung aufmerksam gemacht.
3. Die Wildschutzzone ist zu klein. „Wichtige Bereiche, v. a. am östlichen Ortsrand von Oeffingen, fehlen, obwohl hier aktuelle Vorkommen des Rebhuhns dokumentiert sind - auch vom zuständigen Gutachterbüro. Warum diese Flächen ausgespart sind, erschließt sich nicht. Deshalb beantragen wir, dass alle Feldflächen in Oeffingen und Schmiden bis zum Rems-Murr-Center als Schutzzone ausgewiesen werden. Ebenso das kleine brachliegende Stück an der Anne Frank Schule.
Abschließend noch eines, evtl. sollte man Hundehalter darauf hinweisen, wo sie ihre Hunde während dieser mehrere Monate währenden Schutzzeit frei laufen lassen können.

Stellungnahme von Michael:
Die weitgehende Verwirrung in der Diskussion um Zeiträume und Ausweitung der Schutzzone zeigt mir, wie wichtig die leider im Vorfeld abgesagte Sitzung des Umweltbeirates gewesen wäre, wo auch andere Sichtweisen und Expertisen hätten eingeholt werden können. Der Sinn einer Flächenausweitung in Oeffingen und Schmiden liegt darin, dass nicht nur die wenigen Flächen, auf denen im Moment noch Rebhühner vorgefunden werden, sondern auch jene, auf denen sie in den letzten vier, fünf Jahren noch verbreitet waren, als Schutzzonen ausgewiesen werden sollten. Wir wollen ja, dass die Population sich erholt, nicht nur den bescheidenen Bestand erhalten. Und dazu sind mehr Flächen als von der Stadt geplant notwendig. Deshalb kann ich der Vorlage selbst mit dem Zusatz der neuen Flächen in Oeffingen nicht zustimmen.


11. Wettbewerbsverfahren Freibad-Areal Vorlage: 039/2018
zur Kenntnisnahme

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Soltys,
die grüne Fraktion begrüßt die Vorlage zum Wettbewerbsverfahren in Sachen Freibadgelände. Besonders positiv möchten wir hervorheben, dass das Schicksal des großen Baumbestandes noch nicht endgültig besiegelt zu sein scheint, wenn Entwürfe, die eine Schutz des Baumbestandes realisieren mit einer besonderen positiven Bewertung rechnen können. Auch eine Reduzierung der zuletzt auf 360 angepeilten Wohneinheiten auf die ursprünglich konzipierten ca. 200 kann sicherlich zu einer umweltfreundlicheren Bebauungsweise beitragen. Insofern liegt das Schicksal des Grundstücks dann beim Preisgericht und beim Gemeinderat, der sich letztlich für einen Siegerentwurf entscheiden muss. Eine Frage bliebe noch zur gerade gemachten mündlichen Äußerung zum Thema Ein- und Zweifamilienhäuser am nördlichen Rand des Planungsgebiets. Meines Erachtens widerspricht diese Einbeziehung von Ein- und Zweifamilienhäusern sowohl der Vorlage, die eindeutig nur von Geschosswohnungen und Stadthäusern im Areal spricht. Und obwohl ich mich nicht zu 100 Prozent an die bisherigen Gemeinderatsbeschlüsse zum Thema erinnern kann, so bin ich der Meinung, dass bisher auch dort nirgends von Ein- und Zweifamilienhäusern an dieser Stelle die Rede war. Deshalb meine Frage, welche Typologie hier angedacht ist. Ein und zwei Familien kann man auch in Stadthäusern unterbringen, dann aber ohne umgebenden Garten, wie in direkter Nachbarschaft im Norden. An welche Typologie genau ist hier also gedacht?


12. Vorstellung des stufenweisen Gestaltungskonzepts für den Stadt- und Landschaftsraum Mündlicher Bericht


13. Wohnbauoffensive 2020 Aufstellung des Bebauungsplanes 27.03/2 „Karolingerstraße„ im Planbereich 27.03 Weidach II, Markung Schmiden; Aufhebung des Bebauungsplans 27.03/1
„Karolingerstraße“ vom 11.12.2003 im oben genannten Geltungsbereich. hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO). Vorlage: 038/2018
zur Beschlussfassung
JA


Agata, am 2018-05-15

10.04.2018


3. Vorbereitung der Wahl der/des Ersten Beigeordneten Vorlage: 027/2018
zur Beschlussfassung
JA


4. Bildung einer Haushaltsstrukturkommission Vorlage: 026/2018
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
In Anbetracht der nahenden Wahlen – in etwas mehr als einem Jahr – werden wir diese Aufgabe gerne beim Verwaltungsausschuss belassen, auch wenn wir Charme eines kleineren Gremiums, das flink agieren kann, durchaus sehen. Wir werden mehrheitlich für den Vorschlag der Verwaltung stimmen.


5. Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018 Vorlage: 029/2018
zur Beschlussfassung
JA


6. Neufassung der Satzung der Stadt Fellbach über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtteil Schmiden am Sonntag des "Schmidener Sommers" Vorlage: 030/2018
zur Beschlussfassung
JA


7. Sanierung Kunstrasenplatz Stadion Schmiden Vorlage 141/2017/2
zur Beschlussfassung
2 JA, 1 NEIN (Michael Vonau), 1 Enthaltung


Agata, am 2018-04-14

06.03.2018

2. Jugendkunstschule
Änderung des Namens von Jugendkunstschule in Kunstschule Fellbach
Vorlage: 086/2017/1
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Karl Würz:
Wenn solche Dinge beraten werden, ist es immer eine schöne Gelegenheit die entsprechende Institution zu loben, was ich hiermit tun möchte.
Auch wenn ich seinerzeit das zweite Mal gegen einen Umzug gestimmt habe, wünsche ich der Jugendkunstschule bzw. der Kunstschule alles Gute. Es freut mich, dass es VHS und Kunstschule ein Kooperationsvertrag gelungen ist.
Doch es muss trotz Umbenennung deutlich bleiben, das die Hauptklientel Jugendliche und Kinder sein müssen.


3. Änderung der Benutzungsordnung für die Jugendkunstschule Fellbach /
"Kunstschule Fellbach" vom 19.06.1995
Vorlage: 087/2017/1
zur Beschlussfassung
JA


4. Änderung der Kostenordnung für die Jugendkunstschule Fellbach /
"Kunstschule Fellbach" vom 19.06.1995
Vorlage: 089/2017/1
zur Beschlussfassung
JA


5. Feuerwehrbedarfsplan Vorlage: 023/2018/1
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Den Bericht von Herrn Kreitz haben wir mit großem Interesse verfolgt. Vielen Dank!
Die hohe Beurteilung der Fellbacher Feuerwehr ist sehr erfreulich.
Zu überdurchschnittlich guten Ergebnissen – wie wir gerade gehört haben - können wir unserer Feuerwehr gratulieren: Sie leisten eine hervorragende Arbeit.
Gute Ergebnisse hängen vom persönlichen Engagement der Feuerwerhleute, aber auch von ihrer technischen Ausrüstung. Deswegen begrüßen wir den Verwaltungsvorschlag zum Feuerwehrbedarfsplan sowie die spätestens für das Jahr 2022 geplante Fortschreibung dieses Bedarfsplans.
Im Gutachten lesen wir: „In keinem Feuerwehrhaus können sämtliche Anforderungen der DIN 14092 und UVV Unfallverhütungsvorschriften (GUV-I 8554) vollumfänglich eingehalten werden.“
So kann es nicht bleiben. Eine DIN-konformen Abgasabsauganlage oder Möglichkeit klarer Trennung zwischen der verschmutzten Einsatzkleidung und privaten Kleidung um Kontamination zu vermeiden muss gewährleistet sein. Und zwar dringend. Ich verzichte auf weitere Auflistungen, wir alle haben den Vortrag gehört.
Wir begrüßen die Beibehaltung der derzeitigen Standorte der Feuerwehrhäuser. Viele Feuerwerhleute wohnen sehr nah, die Verlegung würde die Zeiten verlängern. Die zentrale Lage in Fellbach und Schmiden ist sehr vorteilhaft. Eine Zusammenlegung kommt für uns nicht in Frage.
Bekanntlich sind die guten Strukturen für die Feuerwehr sehr wichtig. Gegenseitiges Vertrauen ist hier nicht zu überschätzen. In Fellbach ist eine hauptamtliche Leitung der Feuerwehr anvisiert. Deswegen ist es wichtig, Interessierten aus der Reihen unserer Feuerwehr die notwendige, abgeschlossene Ausbildung für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst zu ermöglichen um zukünftige hauptamtliche Führungskräfte hier vor Ort zu finden.
Und noch eine Kleinigkeit: noch mehr aals ein Unternehmen braucht die Feuerwehr jegliche teambildende Maßnahmen. Deswegen begrüßen wir natürlich die Erhöhung des Zuschusses für die Kameradschaftspflege.


6. Erhöhung des Zuschusses für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Vorlage: 017/2018
zur Beschlussfassung
JA


7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Fellbach (Gebührensatzung Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte) vom 12.12.2000 Vorlage: 022/2018
zur Beschlussfassung
JA


8. Multimedia an den Schulen in städtischer Trägerschaft; hier: Abschluss eines Vertrages mit der Fa. Iason AG, Fellbach, hinsichtlich der Planung und Überwachung sämtlicher im Zusammenhang der Digitalisierung erforderlichen Tätigkeiten und Leistungen für die in Trägerschaft der Stadt Fellbach stehenden Schulen auf Grundlage der HOAI Vorlage: 021/2018
zur Beschlussfassung
JA


9. Einführung des Profilfachs Informatik, Mathematik, Physik (IMP) am Gustav-Stresemann-Gymnasium im Stadtteil Schmiden ab dem Schuljahr 2018/2019; hier: Beauftragung der Verwaltung, die entsprechende Antragstellung bei der Staatlichen Schulverwaltung vorzunehmen Vorlage: 025/2018
zur Beschlussfassung
JA


10. Übernahme der Gewährträgerschaft durch die Stadt Fellbach für die Mitgliedschaft der Wohnungs- und Dienstleistungsgesellschaft Fellbach mbH bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbands Baden-Württemberg Vorlage: 014/2018
zur Beschlussfassung
JA


11. Sporthalle I und Halle für Rhythmische Sportgymnastik, Remstalstraße Sanierung der Dachflächen sowie der Fassaden hier: Vorstellung der einzelnen Maßnahmen und Baubeschluss Vorlage: 020/2018
zur Beschlussfassung
3 JA, 1 Enthaltung


Agata, am 2018-03-09

30.01.2018

3. Bezuschussung des Fördervereins Besinnungsweg Fellbach e.V. zur Finanzierung des Kunstwerkes “Frieden“ von Dani Karavan Vorlage: 007/2018/1
zur Beschlussfassung
Abweichender Antrag von FW und SPD auf Bezuschussung in voller Höhe (60 Tsd. €)
3 JA, 1 NEIN (Michael Vonau)

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Beim letzten Sonntagsspaziergang am Besinnungsweg machten wir Rast an der Skulptur "Erinnerung/Vergessen“. Da stand eine Familie mit Kindern. Die etwa 10-jährige Tochter las alle Texte, schaute das Kunstwerk an und dann fragte sie nach den in den Mauerfragmenten lesbaren Jahreszahlen. Auf die Antwort folgten weitere Fragen…

Es wurde mir schlagartig klar, wie solche begehbare und lesbare Kunstwerke auf Kinder wirken, welche Fragen sie aufbringen und welche Interessen sie wecken. Auch das Werk von Dani Karavan ist intensiv erlebbar. In meinen Augen verdient die Initiative Besinnungsweg, das eine Mal finanziell unterstützt zu werden. Sie bekommt meine JA-Stimme.


4. Förderung der Sanierung und des umweltgerechten Umbaus der Schießanlage sowie der Errichtung von Bauwerken für jagdliche Disziplinen im Schießsportzentrum der Schützenkameradschaft Fellbach-Schmiden e.V. Vorlage: 001/2018
zur Beschlussfassung
2 JA, 1 NEIN, 1 Enthaltung


6. Remstal Gartenschau - Fellbacher Standort für das interkommunale Projekt "16 Stationen"- Baubeschluss. Vorlage: 006/2018/1
zur Beschlussfassung
JA


8. Sanierung Kunstrasenplatz Stadion Schmiden und Kunstrasenplatz Oeffingen Tennwengert Vorlage: 141/2017/1
zur Beschlussfassung
JA


9. Anschlussunterbringung Tournonstraße hier: Vorstellung der Maßnahme und Baubeschluss Vorlage: 008/2018
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Karl Würz:
An die Adresse von Herrn Zimmer möchte ich eines noch einmal deutlich sagen: manche Äußerungen empören mich. Denn es geht hier nicht nur um eine gesetzliche Verpflichtung; es geht vor allem um eine humanitäre Verpflichtung, der wir uns nicht entziehen können.


11. Wohnbauoffensive 2020 Aufstellung des Bebauungsplans 22.02 „Esslinger Weg I" und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften im Planbereich 22.02 „Esslinger Weg I", Markung Schmiden
hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und
§ 74 Landesbauordnung (LBO). Vorlage: 002/2018
zur Beschlussfassung
2 NEIN (Michael Vonau), 2 Enthaltung

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Soltys
im September habe ich bereits meine grundlegenden Bedenken gegen das Projekt Esslinger Weg 1 zum Ausdruck gebracht. Seither sind im Verfahren eher noch einige Argumente gegen den vorliegenden Bebauungsplan hinzu gekommen. Insbesondere Einwendungen der direkten Nachbarn, es werde hier zu hoch und in Sachen Dachform zu wenig einfügend geplant, nehme ich sehr ernst. Die Ankündigung der Stadt in der Vorlage, die hier genehmigte Bauweise sei maßstabsetzend für die restliche Vorrangfläche im entsprechenden Flächennutzungsplanabschnitt bis zur Siemensstraße lässt Schlimmstes befürchten. Verdichtung auf Teufel komm raus und ohne Rücksicht auf vorhandene Strukturen, artenschutzrechtliche Bedenken, weil eine Scheuchwirkung für die Feldlerche nicht ausgeschlossen werden kann und Bedenken der Polizei, dass die geplante Einschränkung der Nutzungszeiten des Sport- und Spielplatzes an der Anne-Frank-Schule die Situation von Kindern und Jugendlichen weiter nachteilig beeinflusst ergänzen das Portfolio an Gegenargumenten. Verdichtung gerne, aber mit Ziel und Augenmaß bitte.

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Gibt es auch eine Gegenüberstellung der geplanten Häuser und denen in der Zeppelinstraße? Wir haben nur eine mit den Häusern in der Wirtembergstraße gesehen, aber diese sind höher als die Häuser in der Zeppelinstraße.
Ich verstehe, dass Sie nicht mehr wie vor 40 Jahren bauen wollen und deswegen fürs Flachdach plädieren, aber die Häuser in der Wirtembergstraße sind Ende 90-Jahre gebaut, also vor deutlich kürzerer Zeit und sie haben Satteldächer.
Wenn wir hier ein neues, größeres Baugebiet erschließen sollten, könnte man doch zumindest diese ersten neuen Häuser als Übergangszone mit Satteldächern ausstatten, damit sie sich besser in die Umgebung fügen!

Agata, am 2018-02-08

12.12.2017

6. Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und weiterer Gremien
Vorlage: 133/2017
zur Beschlussfassung


7. Änderung der Hebesatzsatzung vom 15.07.2003
Vorlage: 140/2017
zur Beschlussfassung
Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Erhöhung der Grundsteuer um jeweils 5 Punkte in beiden Jahren als Inflationsausgleich. Antrag wurde abgelehnt.

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Geyer,
wir erhalten als Grüne Fraktion unseren Antrag aufrecht, neben der Erhöhung der Gewerbesteuer um jeweils 10 Basispunkte in 2018 und 2019 auch eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B von jeweils 5 Punkten zu realisieren. Die Verwaltung lehnt einen solchen Schritt mit Verweis auf die sowieso schon hohen Mietkosten ab. Rechnet man die von uns beantragte Erhöhung aber durch, z.B. auf eine knapp 80 qm große Wohnung aus den 50ger Jahren, dann ergibt sich eine Erhöhung von 2,70 €! Pro Jahr wohlgemerkt!! Ich denke, dass eine derartig lächerliche Erhöhung niemanden wirklich ärmer macht. Zumindest keinen Mieter. Vielleicht soll die Schonung doch eher den gewerblichen Immobilienbesitzern gelten, die im Moment durch den sprichwörtlichen Drang zum Betongold eine immense Wertsteigerung ihrer Anlagen erfahren. Angesichts des hohen Investitionsbedarfes der Stadt gerade in die zukunftsrelevante Bildungsinfrastruktur sollten hier alle bei der Finanzierung ins Boot geholt werden. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.


8. Eigenbetrieb Stadtentwässerung Fellbach 1. Feststellung des Jahresabschlusses 2016 2. Gebührenkalkulation zum 01.01.2018 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Fellbach in der Fassung vom 27.03.2012.
Vorlage: 143/2017
zur Beschlussfassung
JA


9. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018/2019 einschließlich Finanzplanung bis 2022 der Stadt Fellbach, Wirtschaftsplan 2018/2019 einschließlich Finanzplanung bis 2022 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Fellbach sowie des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft und Parkhäuser Fellbach hier: Verabschiedung
Vorlage: 129/2017
zur Beschlussfassung

Antrag Unabhängige Fellbacher: Einsparung von insgesamt 30 Stellen. Antrag wurde abgelehnt.

Stellungnahme Karl Würz:
Wenn man immer nur beim Personal spart, muss die Arbeit, die nicht weniger wird, auf weniger Schultern verteilt werden. Wenn Sie beim Personal sparen, müssen Sie sagen, welche Aufgaben nicht erfüllt werden. Verkürzen Sie z.B. die Öffnungszeiten im Rathaus? Sie, Herr Zimmer, machen keinen einzigen konstruktiven Vorschlag. Von Ihnen hört man nur „sparen“. Was für welche Vision haben Sie für unsere Stadt?

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Erhalt der Lindenallee im alten Freibadgelände, Antrag wurde abgelehnt

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Wir werden die Probleme Fellbachs und des Ballungsraums auf Fellbacher Gemarkung nicht lösen. Natürlich ist die Bürgerbeteiligung eine, der Beschluss andere Sache, wir verspielen aber Vertrauen, wenn wir die Ergebnisse der Bürgerwerkstätte ignorieren. Auch Bäume auf Daimler Platz in Bad Cannstatt haben trotz der schlechten Prognosen die Umbaumaßnahmen überlebt - dank einer Bürgerbeteiligung.

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Soltys,
ergänzend zu den Ausführungen von Frau Ilmurzynska möchte ich noch einige Aspekte zum Thema Lindenallee ansprechen. Über all die Jahre der Planung hinweg war eine Anzahl von ca. 200 Wohneinheiten, so die Sprachregelung, zur Neubebauung auf dem alten Freibadgelände angepeilt, selbst in der Beschlussvorlage vom Oktober steht diese Zahl noch. Doch die Planungen des Baudezernats scheinen weiter zu reichen. Laut Interview mit der Fellbacher Zeitung sind jetzt ca. 350 Wohneinheiten geplant. Es stellt sich die Frage, ob man hier nicht im Zuge der Abwägung auf ca. 30 Wohnungen zugunsten des Erhalts des Naturdenkmals Lindenallee hätte verzichten könnten. Eine Diskussion wäre es auf alle Fälle wert gewesen. Nur hat der Gemeinderat erst nach dem Oktoberbeschluss die Berechnungen des Baudezernats zur Frage Wohnungen oder Bäume bekommen. Ein schwerer Informationsfehler, der eine Abwägung unmöglich gemacht hat.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Umfassende Information zur Planungen für die Schmidener Erholungsanlage und eine Zusammenarbeit mit dem NABU.

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Schmidener Lehmgrube ist etwas Besonderes, eine wichtige Erholungsanlage. Es wurden dort Arbeiten angefangen, aber nicht zu Ende geführt. Bäume wurden gefällt, Fortsetzung fehlt. Dafür gibt es kein Verständnis in der Bevölkerung. Was passiert mit Wasserflächen? Früher residierte dort ein Reiher auf der Weide, es gab Frösche und Fische. Schön, dass für Kinder viel gemacht wird, jetzt sind Geräte für Senioren und Barrierefreiheit angesagt und das lieber früher als später!

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Erhalt sanierungsbedürftiger Gebäude unter 100 Jahren und Abgabe an Selbstnutzer, Antrag wurde abgelehnt

Antrag CDU: Streichung Klinkerfassade beim Stadtteil- und Familienzentrum, Antrag wurde abgelehnt

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrte Bürgermeisterin Soltys,
die Fraktion der GRÜNEN steht voll und ganz hinter der geplanten Klinkerfassade des Stadtteil- und Familienzentrums, auch wenn sich durch deren Streichung vielleicht kurzfristig bis zu 140. Tsd. Euro sparen ließen. Die Verwaltung hat viele Argumente gegen den Antrag der CDU bereits genannt: deutlich höhere Haltbarkeit als ein Wärmedämmungsverbundsystem, daraus resultierend deutlich niedrigere Unterhaltskosten. Unwägbarkeiten bei einer Umplanung was Baufristen und Genehmigungsverfahren angeht kommen hinzu. Aus ökologischer Sicht sind Klinker, oder allgemein Ziegelbauwerke, ohnehin unschlagbar, selbst bei reinen Fassadenmauerwerken. Eine gute Ökobilanz mit relativ geringem Wasserverbrauch und ein geringe Entropie, also irreversible Vermischung der Ressourcen, kommen ebenso hinzu wie die Vermeidung von unnötigen und häufig auch unökologischen Anstrichen. Hier würde bei der Klinkerfassade am falschen Ende gespart, ökonomisch wie ökologisch.

Stellungnahme Karl Würz:
Wir waren uns doch einig, dass wir beim Familienzentrum einen Knopf dran machen und dieses Fass nicht noch mal aufmachen.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Erstellung Luftzirkulationsgutachten

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Frische Luftzufuhr ist für eine Stadt von fundamentaler Bedeutung. Gerade bei Innenverdichtung darf man keine Luftschneisen zubauen. Kleinräumige Untersuchungen können das Problem nicht lösen.

Stellungnahme Michael Vonau:
Im Zuge der Untersuchungen für den Klimopass auf Ebene Rems-Murr-Kreis wurde auch in Fellbach Daten zum Thema Klimahorizont 2050 erhoben. Auch zum Thema Luftzirkulation. Diese Untersuchung der FU Berlin kann vielleicht für unsere Zwecke ausgewertet werden, ohne dass neue, teure Untersuchungen in Auftrag gegeben werden müssen.

Frau OB Zull sagt eine Prüfung zu.

Anfrage Bündnis 90/Die Grünen: Klimamanagement für Fellbach.

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Mit der der Auffassung der Verwaltung, dass die Querschnittsaufgabe des Klimaschutzes nunmehr in der täglichen Arbeit der Verwaltung und der Stadtwerke ausreichend verankert ist, sind wir nicht einverstanden. Gerade weil Klimaschutz eine Querschnittsaufgabe ist, bedarf sie eines Managements, ähnlich wie Integration oder Inklusion. Diese Querschnittsaufgaben werden jeweils von Fachkräften betreut. Nachdem Herr Steuer Fellbach verlassen hat, betreut niemand diese Aufgabe.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Fellbach als Fairtrade-Town. Antrag wurde abgelehnt.

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Geyer,
wir bedauern die Ablehnung eines größeren Engagements der Stadt in Sachen fairer Handel. Es mag sein, dass die Stadtverwaltung, wie es in der Antwort auf unseren Antrag zum Ausdruck kommt, der Meinung ist, dass sie in Sachen faire und ökologische Beschaffung genug tut. Das Traurige ist nur, niemand merkt es so richtig. Keine Auskunft zu Quoten etwa bei Recycling-Papier, fair gehandeltem Kaffee oder Tee, Früchten etc. pp. Es bleibt der Eindruck: Das Angebot war schon einmal größer. Es gäbe viel zu tun, z.B. bei der Beschaffung von fair produziertem Sportgerät, etwa Bälle oder Trikots für Schulen und im Junktim mit Vereinsförderung auch der Fellbacher Vereine. Eine thematisch qualifizierte Stelle gibt es seit Ausscheiden von Herrn Steuer nicht mehr in der Stadtverwaltung und von einer Neubesetzung mit den Themenfeldern Nachhaltigkeit/Fairer Handel haben wir nichts gehört. Guter Wille allein genügt leider nicht. Die Behauptung der Verwaltung, die Installierung einer Steuerungsgruppe zur Erreichung einer Fairtrade-Town-Zertifizierung sei nicht leistbar, bleibt unverständlich angesichts der Tatsache, dass die Weltwochen-Steuerungsgruppe zum dritten Mal in Folge den Preis für Mittelstädte beim Wettbewerb "Meine Welt-Deine Welt - Eine Welt" gewonnen hat und in den Jahren zwischen den Wettbewerben wahrscheinlich noch Kapazitäten im artverwandten Thema fairer Handel hätte. Aus diesen Gründen beantragen wir hiermit noch einmal den Einstieg Fellbachs in den Prozess zur Auszeichnung Fair Trade Town.


10. Wohnbauoffensive 2020: Stärkung und Professionalisierung der städtischen Wohnungs-wirtschaft durch Ausgliederung des Aufgabenbereichs in eine städtische Gesellschaft Vorlage: 130/2017
zur Beschlussfassung
JA


11. Aufstellung des Bebauungsplanes 27.03/2 „Karolingerstraße“ im Planbereich 27.03 Weidach II, Markung Schmiden; Aufhebung des Bebauungsplans 27.03/1 „Karolingerstraße“ vom 11.12.2003 im oben genannten Geltungsbereich. hier: 1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO) 2. Durchführung im Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) 3. Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften und öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage: 119/2017
zur Beschlussfassung
JA


12. Sanierung Kunstrasenplatz Stadion Schmiden und Kunstrasenplatz Oeffingen Tennwengert
Vorlage: 141/2017
zur Beschlussfassung

Agata, am 2018-02-06

28.11.2017

3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018/2019 einschließlich Finanzplanung bis 2022 der Stadt Fellbach, Wirtschaftsplan 2018/2019 einschließlich Finanzplanung bis 2022 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Fellbach sowie des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft und Parkhäuser Fellbach hier: Stellungnahmen der Fraktionen und sonstiger politischer Gruppierungen
Vorlage: 129/2017
zur Vorberatung

Haushaltsrede Agata Ilmurzynska
Anträge und Anfragen zur Haushaltsrede

Agata, am 2018-02-04

24.10.2017

5. Erhöhung des städtischen Zuschusses an das Elternkolleg e.V. für die Durchführung der sozialen Gruppenarbeit
Vorlage: 113/2017
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Es ist in diesem Gremium häufig die Rede vom Fellbacher Standard. Was bedeutet das eigentlich? Eine schöne Definition liefert die städtische Broschüre „Wirtschaftsstandort Fellbach“. Zitat: "Die örtliche Infrastruktur sei es im schulischen oder sportlichen Bereich, auf kulturellem oder sozialem Gebiet weist ein hohes Niveau auf. Nicht von ungefähr ist in diesem Zusammenhang auch oft vom sprichwörtlichen Fellbacher Standard die Rede" (Zitatende).

Was hat es mit Sozialen Gruppen des Elternkollegs zu tun? Kinder aus der sozialen Gruppe haben einen hohen Förderbedarf in Sachen Sozialverhalten. Sie sind oft unruhig, aggressiv, können sich nicht konzentrieren - beste Voraussetzungen für eine Anti-Schulkarriere mit anschließendem hohen Gefährdungspotential für die Gesellschaft. Die Arbeit der
Sozialen Gruppen wirkt präventiv – und ist das eingesetzte Geld wert.

Sämtliche Schuldirektorinnen und -direktoren der beteiligten Fellbacher Schulen stellen den Sozialen Gruppen des Elterkollegs Zeugnisse mit Bestnoten aus. Die intensive Betreuung der Kinder stärkt deren Selbstwertgefühl und schafft Raum für Lernbereitschaft in der Lerngemeinschaft. Das hilft den betreuten Kindern Akzeptanz im Klassenverband zu finden und die soziale Isolation zu beenden, und wirkt sich positiv auf das Lernklima der gesamten Schule aus. Beim normalen Schlüssel 7:1 sind solche Erfolge leider sehr selten. Zum Vergleich: Bei Hausaufgabenbetreuung beträgt der Schlüssel 5:1.

Es ist der Stadt zu danken, dass sie bisher die Soziale Gruppe nach dem hohen Fellbacher Standard ermöglicht hat. Eine Streichung der Mittel würde notwendigerweise zum Ende dieses hohen Standards führen, weil es heutzutage unmöglich ist, solche Summen verlässlich und dauerhaft auf dem freien Spendenmarkt zu generieren. Immerhin braucht das Elternkolleg und seine Mitarbeiter eine gewisse Stellenplanungssicherheit, gerade auf dem angespannten Arbeitsmarkt für Sozialpädagogen ist sie wichtig.

Wenn wir bereit sind für eine anspruchsvolle Straßensanierung ums Wüstareal 3 Millionen € auszugeben, wie gerade erst beschlossen, auch mit meiner Stimme, sollten wir bereit sein 0,5% dieser Summe im sozialem Sektor auszugeben. Es geht ja um sage und schreibe 15.000 € pro Jahr.


7. Integrierter Verkehrsentwicklungsplan (VEP) hier Bericht zur Umsetzung 2017
Vorlage: 102/2017
zur Kenntnisnahme

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Uns liegt ein aktueller, umfangreicher Bericht zur Umsetzung des Integrierten Verkehrsentwicklungsplans – vielen Dank an die Verwaltung.

NOR – nach wie vor ist Fellbach dagegen. Argumente wurden mehrmals genannt, Alternativen auch. Unser Problem heißt nicht „zu wenig Straßen“ – unser Problem heißt „zu viele Autos“! In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs. Geplante und anvisierte neue Bus- und Stadtbahnlinien sowie Verlängerung der schon bestehenden sind uns sehr willkommen. Auch das verbilligte Tagesticket in der Feinstaubperiode und weitere Überlegungen zur gesamtstädtischen Einheitstarifzone müssen hier positiv erwähnt werden. Ein eigener Fellbacher Beitrag ist barrierefreier/barrierearmer Umbau der Bushaltestellen. Zusammen mit den Maßnahmen an Lichtsignalanlagen kommt er Menschen mit Behinderung zu gute.

Mit Interesse beobachten wir die Umgestaltung der Bahnhof-, Theodor-Heuss-, Maickler- und Pestalozzistraße, die zusammen mit diversen städtischen Investitionen in Fahrradinfrastruktur eine gute Voraussetzung zur Verkehrswende schaffen. Ich persönlich begrüße die Wahlmöglichkeit, je nach eigener Geschwindigkeit, mit Fahrrad die Bahnhofstraße, Theodor-Heuss-Straße oder Maicklerstraße zu fahren. Während sich die notwendige gegenseitige Rücksichtnahme verschiedener Verkehrsteilnehmer deutlich gebessert und gestärkt hat, fehlt immer noch eine bessere Bekanntheit der Umgestaltungsmaßnahmen. Hier ist eine intensive Öffentlichkeitsarbeit dringend notwendig. Sicher ist diese Arbeit sehr personal-/zeitaufwendig, aber auch wichtig, damit unsere Maßnahmen gut genutzt werden, so wie das inzwischen in unseren ersten Fahrradstraße der Fall ist. In diesem Zusammenhang bitten wir um Information zu der vakanten Stelle des/der Fahrradbeauftragten.

Bei den Luftreinhalte- und –aktionsplänen, Pförtnerung an Lichtsignalanlagen usw. setzen wir auf interkommunale Lösungen. Solche Pläne lassen sich am besten in Zusammenarbeit realisieren. Falls es jedoch bei Nachbarkommunen auf keine Gegenliebe stößt, dann sollten wir in Erwägung ziehen, eigene Maßnahmen zu ergreifen.

Bis sich eine Maßnahme herumspricht und ihre Wirkung entfalten kann, braucht es Zeit.
U-Turn ist noch nicht so lange fertig gestellt, nichtsdestotrotz würden wir gerne in Zahlen erfahren, welche „Teile des Verkehrs die Möglichkeit zu umwegfreien An- und Abfahrt genutzt“ haben und wann „eine weitere Änderung der Signalisierung aus Osten kommend und eine verbesserte Zielbeschilderung“ vorgesehen ist.

Auf die Umstellung in unserer E-Bike-Station sind wir sehr gespannt und erhoffen uns weitere positive Effekte durch die zukünftige Einheitlichkeit der Fahrradentleihsysteme. Ungeduldig warten wir auf die neuen Fahrradparkhäuser, denken gleichzeitig an ausreichendes Angebot der kostenfreien Fahrradabstellanlagen. Mit Interesse verfolgen wir weitere Entwicklungen um die mobile Mobilitätszentrale, die Firmen und andere zu Mobilitätsfragen beraten wird.

Parken in der Stadt ist ein Dauerthema. Der ruhende Verkehr prägt auch das Stadtbild. Parkraum-Management kann sicher gewisse Entschärfung bringen.

Stellungnahme Michael Vonau:
Den Bericht zum Verkehrsentwicklungsplan kann man erfreut zur Kenntnis nehmen. Es tut sich was in Sachen Verkehrsentwicklungsplanung in Fellbach. Einige wenige Frage bleiben aber noch offen, und die möchte ich hiermit stellen:

1) Welche Schritte sind geplant, um die vom Stuttgarter Gemeinderat beschlossene Pförtnerung an der Beskidenstraße für die Fellbacher Einwohner des Lindles erträglich zu gestalten? Angepasste Ampelschaltung der Linksabbiegerspur? Verlängerung des Linksabbiegerstreifens? Wenn sich hier nichts tut, wird das Lindle in Zeiten hohen Verkehrsaufkommens förmlich abgeschnitten von Fellbach, was schlimmstenfalls zu Schleichverkehr übers Feld führt.

2) Welche Maßnahmen sind denkbar, um die Nutzung des Stadttunnels zu deutlich zu erhöhen. Gibt es schon aktuelle Zahlen seit Eröffnung des U-Turns an der Steinbeißstraße, der den Stadttunnel eigentlich entlasten sollte?

3) Wie sieht der Zeitplan für den weiteren Ausbau der Fahrradstraße aus? Wie soll die Anbindung von der Pestalozzistraße, Höhe Erwin-Kost-Straße, an den Eichendorffweg verlaufen? Über den Dürer- und Hermann-Löns-Weg oder die Eberhardstraße? Könnte es Konflikte mit der künftigen Tiefgaragenzufahrt der Maicklerschule geben?

4) Sind neben den quantitativen Verkehrszählungen auf der nördlichen Bahnhofstraße auch qualitative Untersuchungen, also Befragungen von Verkehrsteilnehmern, geplant?


8. Lärmaktionsplan Fellbach
Vorlage: 103/2017
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Es ist richtig sich mit Lärm zu beschäftigen. Ob gemessen oder berechnet - Lärm stört und macht krank. Die Fellbacherinnen und Fellbacher haben recht Informationen über Lärmbelastung zu bekommen und sich bei der Erarbeitung des Lärmaktionsplans zu beteiligen.

Wie schützen wir uns vor Lärm? Wahrlich ist die Vermeidung hier die beste Methode. Wie von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg empfohlen, ist die Verhinderung und Vermeidung vom Lärm die beste Methode, Menschen und Umwelt vor Lärm zu schützen. Umweltverbund, also ÖPNV, Rad und Fuß zu stärken ist hier besonders wichtig. Dazu gehören auch emissionsfreie und –arme Busse. 12 Weltmetropolen haben es erkannt – auch in Fellbach wäre es gut. Wie steht es eigentlich mit unserem Wasserstoff-Bus? Von anderen Maßnahmen ist Geschwindigkeitsreduzierung die billigste und effizienteste. Als nächste bietet sich Förderung des ÖPNV und umweltfreundlicher Verkehrsmittel an. Schallschutzfenster können zwar sehr gut vor Lärm schützen, aber leider auch vor frischer Luft, deswegen sind sie nur komplementär mit anderen Maßnahmen zu empfehlen. Mobilität statt Verkehr, richtige Stadtplanung, Einkaufsmöglichkeiten im Quartier – das alles gehört zum Bild.

Wenn wir schon beim Thema sind – nicht nur Straßen verursachen Lärm. Auch in ruhigsten Stadtteilen wird man von Laubsauger und Laubbläser geplagt – besonders zu dieser Jahreszeit. Auch dieser Lärm stört.


9. Wohnbauoffensive 2020 Strukturkonzept - Wohnen Süd
Vorlage: 110/2017
zur Beschlussfassung
Hallenbadgelände: JA
Freibadgelände: 3 Enthaltungen, 1 NEIN (Michael Vonau)
Kühegärten: 3 Enthaltungen, 1 NEIN (Michael Vonau)

Stellungnahme Michael Vonau:
Auch wir danken der Bauverwaltung für die hervorragende Arbeit, mit der sie eine jahrelange Planung in ein neues Entwicklungsstadium führt. Zunächst beantragen wir eine getrennte Abstimmung der drei Baugebiete, also der Punkte 2-4 der Beschlussvorlage. Inhaltlich können wir die Vorstellungen der Verwaltung in Sachen Entwicklung des alten Hallenbadegeländes in seinen wesentlichen Zügen unterstützen. Bedauerlich ist die Vorgabe von Privatinvestoren, bei der eine Entwicklung aus öffentlicher Hand und mit verbesserter Sozialer Ausrichtung weniger wahrscheinlich ist. Zum Thema Freibadgelände: Den Antrag der CDU, der private Bauherren oder Baugemeinschaften bevorzugen möchte, können wir nicht unterstützen. Dies nicht deshalb, weil wir prinzipiell etwas gegen private Bauträger haben, im Gegenteil, aber in diesem Fall sehen wir die angepeilte Sozialquote von ca. 30% in Gefahr. Im Sommer haben CDU und Freie Wähler/Freie Demokraten durchgesetzt, dass die Bemessungsgrenze für die Schaffung von sozialem Wohnraum von geplanten 600 m2 auf 1000 m2 deutlich erhöht wurde. Deshalb ist zu erwarten, dass mit einer Bevorzugung von vielen einzelnen privaten Bauträgern diese Sozialverpflichtung nicht greift. Hier könnte der Schuss von CDU/FW/FD nach hinten los gehen. Zumindest, wenn man wirklich 30% sozial gebundenen Wohnraum auf dem Freibadgelände anstrebt.

Beim alten Freibad ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterschiedlicher Meinung. Ich persönlich war an sich ursprünglich gewillt, den Planungen der Stadt zuzustimmen, auf städtischem Grund eine sozial ausgewogene Mischung von Geschosswohnungsbauten zu realisieren. Ein Blick in die Detailplanung hat dann aber doch zu einem Sinneswandel geführt. Wenn die Bürgerbeteiligungsschritte von STAFFEL 25 bis hin zu den Bürgerworkshops dieses Sommers eine Meinung einhellig zum Ausdruck gebracht haben, dann war es der sorgsame Umgang mit dem großen und alten Baumbestand auf dem alten Freibadgelände. Dieses Ansinnen hat die Stadt bewusst zugunsten höherer Einnahmeperspektiven gänzlich außer acht gelassen. Ganze fünf Bäume sollen nach Ansicht der Bauverwaltung vom alten Baumbestand übrig bleiben. Tiefparkplätze und Zuwegung sind wichtiger als Artenschutz, Mikroklima und Aufenthaltsqualität. Sogar das Naturdenkmal der historischen Baumallee in der Nordostecke des Freibads muss weichen. Leider war es mir nicht möglich, die zugrundeliegenden und wechselnden Gutachten einzusehen, obwohl ich dies bereits Ende Juli beantragt hatte. Zwanzig Minuten vor Sitzungsbeginn konnte ich dann heute eine ganze Seite mit dem aktuellen Vitalitätsgutachten einsehen. Hier wurde mir klar, dass selbst von den dort als vital gekennzeichneten Bäumen gerade mal die Hälfte in den aktuellen Plänen erhalten wird. Wie dem auch sei: Das Argument der Stadt, dass Bäume a) nur den Gewinn mindern und b) die Bauarbeiten behindern, zeigen einen Pragmatismus, der trotz des hohen Entwicklungsdrucks auf den Wohnungsmarkt nicht das letzte Wort haben sollte, wenn Fellbach eine lebenswerte, nicht nur eine bewohnenswerte Stadt bleiben will. Bäume entwickeln ihre volle ökologische Funktionalität erst ab einem Alter von ca. 30 Jahren. So lange wird es brauchen, bis die neu angepflanzten Bäume wieder genug Sauerstoff produzieren, Schatten und Lebensraum für viele Tierarten und nicht zuletzt den Menschen bieten. Es wäre wünschenswert gewesen, die Gewinnerwartungen zugunsten eines offenen Ideenwettbewerbs zurückzuschrauben und somit auch anderen Prioritäten eine Chance auf Umsetzung einzuräumen. Aus diesen Gründen kann ich den Plänen der Stadtverwaltung zur Entwicklung des Freibadgeländes nicht zustimmen.

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Seitdem ich Stadträtin bin, werde ich wegen der Bäume im Freibad angesprochen. Es ist ein Dauerthema, das die Fellbacher Bürgerschaft bewegt. In privaten Gesprächen, während der Staffel `25 und der Bürgerbeteiligung zum Wohnen Süd wird immer wieder die Bitte und die Forderung, Bäume im Freibadgelände zu erhalten, vorgetragen.
Jetzt sollen 5 Bäume auf ganzem Gelände bleiben?!
Es heißt doch „Wohnen im und am Park“. Park? Welcher Park? Zum Park gehört mehr als 5 Bäume!


10. Wohnbauoffensive 2020 - Bodenmanagement
Vorlage: 034/2017/1
zur Beschlussfassung
JA


11. Sanierungsgebiet Eisenbahnstraße Baubeschluss Abbruch Eppinger Straße 5 + 7
Vorlage: 114/2017
zur Beschlussfassung
JA


12. Sanierungsgebiet Weimer-/Schmerstraße Veräußerung und Ausschreibung Weimerstraße 1/1 und Schmerstraße 10 (mit Sanierungszuschuss)
Vorlage: 115/2017
zur Beschlussfassung
1 JA, 2 NEIN (Michael Vonau)

Stellungnahme Michael Vonau:
Das heutige Kapitel aus dem Buch der Oberdorfsanierung lese ich mich einem lachenden und einem weinenden Auge. Zunächst ist es hoch erfreulich, dass die Stadt das Gebäude Schmerstraße 10 aus der Mitte des 18. Jahrhunderts erhalten möchte und dafür einen Sanierungszuschuss gewährt. Im historisch sensiblen Geflecht des Oberdorfes ist die erhaltende Stadterneuerung die einzige Möglichkeit, einen zeitübergreifenden Identifikationsrahmen zu erhalten, dem es nicht nur darum geht, möglichst funktional möglichst viel Wohnraum zu schaffen, sondern einen Ort zu erhalten, an dem Fellbacher Neubürger wie Fellbächer Alteingesessene sich im Zusammenhang der Stadttradition auch in der Gegenwart sinnvoll verorten können. Alte Häuser erzählen Geschichten, Neubauten murmeln bestenfalls positive Energie- und Finanzbilanzen. Beim zweiten Gebäude in der Weimerstraße 1/1 steht es anders. Das alte Milchhäusle ist noch keine 100 Jahre alt. Dennoch war es dem Büro Numberger vor ca. 6 Jahren wichtig genug, es als "stadtbildprägend'" einzustufen. Es mag in seiner verwinkelten Anlage schwer umzurüsten sein für eine effektive Wohnnutzung. Aber für das umgebende Gebäudeensemble ist es wichtig. Der Heimatschutzbundstils und die reduzierte Größe bringt die sehenswerten Umgebungsgebäude zur Geltung, was von einem - in Fellbach gewöhnlich in Maximalform erlaubten - Neubau an der Stelle nicht zu erwarten ist. Aus diesen Gründen kann ich persönlich dem zweiten Punkt der Vorlage nicht zustimmen. Wir beantragen hiermit eine getrennte Abstimmung der Beschlusspunkte 1-3.


13. Sanierung Wohngebäude Wilhelmstr. 40 hier: Vorstellung der Sanierungsmaßnahme und Baubeschluss
Vorlage: 111/2017
zur Beschlussfassung
JA

Agata, am 2017-10-31

26.09.2017

5. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung hier: Anpassung der Hundesteuersätze
Vorlage: 098/2017
zur Beschlussfassung
3 JA

Stellungnahme Karl Würz:
Die Hundesteuer in Fellbach ist seit einigen Jahren unverändert auf dem selben niedrigen Stand verglichen mit anderen Gemeinden. Die Hundesteuer gehört zu den Aufwandssteuern einer Gemeinde. D. h. sie dient nur indirekt dazu die Metallständer und Hundekottüten aufzustellen oder der Reinigung der Strassen und Grünanlagen. Die „Hundetüten“ werden übrigens auch nicht von jedem Hundebesitzer genützt.
Es wäre aber interessant zu wissen, wie viel Geld die Gemeinde jährlich aufbringen muss für den Unterhalt und das Aufstellen von Kotbeutelspendern und den Tüten sowie das Entfernen von Hundekot.
Dies rechtfertigt die Hundesteuer und deren vergleichsweise geringe Erhöhung


9. Pflege-WG in Oeffingen - weiteres Vorgehen
Vorlage: 065/2017
zur Beschlussfassung
3 JA

Stellungnahme Karl Würz:
In Fellbach gibt es schon ein gut ausgebautes Netz für Pflegebedürftige, sowohl ambulant, als auch stationär. Während es in Fellbach schon lange zwei Pflegeeinrichtungen und seit einigen Jahren eine in Schmiden gibt, wird nun auch in Oeffingen eine angegangen. Das ist sehr begrüßenswert. Um eine Anschubfinanzierung kommt man nicht rum, da der Träger die Infrastruktur und das Personal von Anfang an vorhalten muss.


10. Wohnbauoffensive 2020 - ,,Ad-Hoc-Standorte´´
Vorlage: 093/2017/1 wird nachgereicht
zur Beschlussfassung
3 JA

Stellungnahme Michael Vonau:
wir begrüßen die Initiative der Stadt, eigene Grundstücke auf ihre Bebaubarkeit mit Wohnimmobilien hin zu untersuchen, denn wir stehen nach wie vor zum Primat der Innen- vor der Außenentwicklung. Die Untersuchungen des Immobilienforschungsinstituts empirica haben gezeigt, wie groß der Bedarf an bezahlbarem, also mit öffentlichen Mitteln gefördertem Wohnraum in Fellbach ist Da sich an diesem Bedarf auch zumindest mittelfristig nichts ändern wird, bleibt es wichtig, eine starke soziale Komponente der Wohnbauentwicklung städtischer Grundstücke immer im Hinterkopf zu behalten. Vor diesem Hintergrund würden wir es begrüßen, wenn möglichst viele der nun vorgelegten Ad-Hoc-Standorte von der Stadt selbst zu Sozialem Wohnraum entwickelt werden und zwar langfristig. Da geht nur, wenn die bereits projektierte stadteigene Wohnbaugesellschaft möglichst bald an den Start geht und mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet wird. Es wäre schade, wenn Fellbach seine begrenzten, eigenen Grundstücke auf den freien Wohnungsbaumarkt wirft und somit langfristig die Kontrolle über deren Sozialbindung verliert. Wir bedanken uns auch, dass das Grundstück bei den Gäuäckersporthallen an der Maicklerstraße auf der Liste der zu untersuchenden Grundstücke unter anderem auf unsere Anregung hin zurückgestellt wurde. Hier sollte Raum bleiben für weitere Entwicklungsmöglichkeiten der Sporthalle, auch und gerade im Zuge der Sanierung des Maicklerschulzentrums.


11. Neubau eines Stadtteil- und Familienzentrums am Ernst-Wiechert-Platz hier: Zustimmung zum Entwurf Leistungsphase III
Vorlage: 097/2017
zur Beschlussfassung
3 JA

Stellungnahme Michael:
Was lange währt wird endlich gut - oder zumindest endlich in Angriff genommen, was bei der langen Vorgeschichte zwischzeitlich nicht mehr zu erwarten war. Es bleibt zu hoffen, dass das Stadtteil- und Familienzentrum seinem Namen auch inhaltlich gerecht werden kann, nach all den aus finanziellen Gründen notwendig gewordenen Streichorgien am Grundriss. Primär ist das Gebäude zunächst ein Kindergarten des Evangelischen Vereins für vier Gruppen und ein Gemeindehaus der Evangelischen Pauluskirchengemeinde, die ihr Grundstück ins Projekt einbringen. Darüber hinaus sind es vor allem das Foyer und Räume verschiedener Größe, die für möglichst viele Bewohner des Quartiers nutzbar sein sollten für Bildung, Freizeit und Beratung. Man sollte bei all dem Hickhack um die Finanzierung nicht vergessen, dass es sich hier um ein Pilotprojekt handelt, in dem verschiedene soziale, religiöse und kulturelle Gruppen ihre traditionellen Strukturen aufbrechen, um neues Gemeinschaftsleben zu ermöglichen - und das allein war das Warten wert.


12. Schwabenlandhallenpark (Wasserflächen im Atrium) hier: Entwurfs- und Baubeschluss
Vorlage: 091/2017
zur Beschlussfassung
Variante 2 (ohne Wasserfläche): 3 NEIN
Variante 1b (mit Teich): 3 JA


14. Aufstellung des Bebauungsplans 22.02 „Esslinger Weg I" und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften im Planbereich 22.02 „Esslinger Weg I", Markung Schmiden hier: 1. Erneuter Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO) 2. Durchführung im Verfahren gemäß § 13b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren) 3. Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften und öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage: 092/2017
zur Beschlussfassung
3 NEIN

Stellungnahme Michael Vonau:
Vor einer Woche machte ein offener Brief von Landwirten aus der Region aufmerksam auf die Verwüstungen, die der geplante Nordostring in den betroffenen Gebieten anrichten würde. Für Fellbach wurde dieser Brief unterzeichnet vom Stadtratskollegen der Freien Wähler/Freien Demokraten Peter Treiber (Zitat): "Aufgrund der ohnehin schon knappen Flächen im Ballungsraum sind die noch verbleibenden Landwirte auf jeden Quadratmeter landwirtschaftlicher Nutzfläche angewiesen. Ein weiterer Flächenverlust würde unweigerlich zu Betriebsaufgaben führen." Wir können uns als Grüne dieser Einschätzung nur anschließen. Und dies nicht nur vor dem Hintergrund einer vielspurigen Protoautobahn über unsere Gemarkung, sondern auch bei der Frage, inwieweit Felder und Gärten generell überbaut werden sollten, auch für Belange der Wohnwirtschaft. Wir hatten uns in dieser Frage vor Jahren positioniert: im Flächennutzungsplan als Bauland ausgewiesene Flächen können wir zur Umwandlung unterstützen, wenn hohe soziale oder ökologische Kriterien erfüllt werden, z.B. bei Entwicklung von Sozialwohnungen in städtischer Hand. All dies ist beim vorliegenden Baugebiet nicht der Fall, weshalb wir dessen Entwicklung nicht unterstützen können. Zu Bedenken möchten wir auch geben, dass es im Zuge des Anbaus der wenige Meter entfernten Anne-Frank-Schule vor wenigen Jahren Probleme mit der Rebhuhn-Population gab. Rebhühner wurden zwar bei den vorgezogenen Untersuchungen nicht entdeckt, aber immerhin die Feldlerche, die ebenfalls zu den geschützten Arten zählt und durch das Bauprojekt verscheucht werden kann. Wir sollten uns immer wieder vor Augen halten, wir dramatisch die Artenvielfalt unserer Feldlandschaften schwindet. Wie sinnvoll ist es, für viel Landesmitteln ein Extraschutzprogramm in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft aufzulegen, das am negativen Bestandstrend des Rebhuhns nichts gebessert hat und auf der anderen Seite ernsthaft zu überlegen, weitere Felder im Zuge von sogenannten Arrondierungen zu überbauen und damit sowohl für Tiere wie für die Landwirtschaft auf Jahrtausende zu entwerten?


15. Städtebauliche Erneuerung und Entwicklung in Fellbach Förderung von Sanierungsmaßnamen hier: Förderantrag für ein künftiges Sanierungsgebiet " Vordere Straße" in Fellbach
Vorlage: 099/2017
zur Beschlussfassung
2 NEIN (Michael Vonau), 1 Enthaltung

Stellungnahme Michael Vonau:
Die Vordere Straße wurde vor Jahrhunderten "Herrenstraße" genannt, weil sich hier die Führungsschicht des Ortes bauliche Denkmale setzte - und bis heute ist die Dichte an denkmalgeschützten Häusern in der Vorderen Straße unübertroffen im ansonsten an Kulturdenkmalen armen Fellbach. Genau in diese Straße von eminenter historischer Bedeutung hinein legt die Stadt ein Sanierungsgebiet und bittet mit der Vorlage darum, dass man sich um Fördergelder bemühen möchte. Diese Fördergelder wiederum könnten zu 100% dem Abriss von historischer Bausubstanz zugute kommen. Betroffen wäre unter Umständen das jahrhunderte alte "VdK-Häusle", das im Moment eingerahmt wird von zwei denkmalgeschützten Weingärtnerhäusern. Unvorstellbar, dass ein archetektonisches 'Kleinod' vom Schlag der Lemmp'schen Gärten sich hier breit machen dürfte. Beim historisch eher unsensiblen Umgang mit der gewachsenen, traditionellen Baustruktur vor Ort für mich eine Horrorvorstellung. Aus diesen Gründen kann ich der Vorlage nicht zustimmen.

Im Nachgang:
Sehr geehrte Frau Maiwald,
Sie kennen meinen Standpunkt seit vielen Jahren. Im Gegensatz zur Baupolitik der Stadt Fellbach bin ich der Meinung, dass Identitätsstiftung im Zusammenhang von Sanierung historischer Bausubstanz nicht beschränkt werden kann auf geschützte Kulturdenkmale. In Fellbach sind bestenfalls ein Prozent der Gebäude denkmalgeschützt, bei einem Landesdurchschnitt vor ca. drei Prozent. Erhaltende Stadterneuerung muss über den Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden hinaus gehen, wenn eine identitätsstiftende Wirkung erreicht werden soll. Zahlreiche Kommunen gehen diesen Weg mit Erfolg.


16. Straßenumbaumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Sanierungsgebiet "B".
"Stadtmitte – 3 Quartiere; Quartier B/Wüst-Areal". Bereich Bahnhofstraße, Cannstatter Straße, Gerhart-Hauptmann-Straße
Vorlage: 101/2017
zur Beschlussfassung
2 JA, 1 NEIN (Michael Vonau)

Stellungnahme Michael:
Sage und schreibe 3 Millionen Euro möchte die Stadt investieren, um den Straßenbelag um die Wohncity herum und vor dem Wüst-Areal zu erneuern. Und das in einem Standard, der vor Jahren gerade mal gut genug war, das neu entstandene Rathaus-Carrée im gewünschten Glanz erstrahlen zu lassen. Was dort aufgrund der fundamentalen Neuanlage des Blocks noch gerechtfertigt gewesen sein mag, erschließt sich mir um die Wohncity herum nicht. Im großen und ganzen sind die Geh- und Straßenwege in einem Zustand, der an vielen anderen Stellen Fellbachs deutlich unterschritten wird, man vergleiche z.B. das Titelfoto des S'blättle dieser Woche aus der Maicklerstraße. Für drei Millionen gäbe es meines Erachtens wichtigeres zu tun, als den Weg zu Chips und Champagner mit edelstem Granit zu ebnen. Ein weiterer Wermutstropfen ist die im Zuge des geplanten Straßenumbaus erneute Vergrämung von Fahrradfahrern. Die können sich im Moment noch auf einem eigenen Sicherheitsstreifen, wie der Name schon sagt, sicherer fühlen. Der fiele dann weg, weil die notwendige Breite nicht gewährleistet werden könnte nach einer Neuplanung. Das inzwischen von der nördlichen Bahnhofstraße bekannte Argument der Stadt, die Fahrradfahrer könnten ja die neue Fahrradstraße in der Theodor-Heuss/Pfarrer-Sturm-Straße nehmen, lässt nur die Tatsache außer Betracht, dass vielleicht auch Fahrradfahrer Kunden sind und etwas einkaufen möchten in der Bahnhofstraße, wo sie jetzt, genauso wie in der nördlichen Bahnhofstraße, dazu auserkoren sind, den Auto- und Busverkehr auf angenehme 10-15 km herunter zu bremsen ohne sich dafür schämen zu müssen. So leid es mir tut, dieser erneuten Verschlimmbesserung der Fahrradverkehrsverhältnisse in Fellbach kann ich persönlich als ausschließlicher Fahrradfahrer nicht zustimmen.

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Unsere Fraktion ist hier nicht einer Meinung. Wir können uns diese Sanierung sehr gut vorstellen, haben aber noch weitere Anregungen und Fragen:
1. Welche Natursteine werden benutzt? Ist Kinderarbeit ausgeschlossen?
2. Die Gestaltung entspricht den Empfehlungen von Jan Gehl, auch die Geschwindigkeitsbegrenzung. Welcher Belag und welche Übergangsgeschwindigkeit ist denn in weiteren Abschnitten (bis Stuttgarter Straße und Seestraße vorgesehen?
3. Welche Bürgersteigesbreite ist in der Cannstatter Straße auf beiden Seiten vorgesehen?

Agata, am 2017-09-30

18.07.2017

4. Wohnbauoffensive
mündlicher Bericht zur Wohnungsmarktanalyse von empirica

Stellungnahme Michael Vonau:
Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung, dass sie uns zu einer Wohnungsmarktanalyse des Rolls Royce unter den marktbasierten Immobilienforschungsunternehmen verholfen hat: von empirica. Auch wenn wir heute nur Zwischenergebnisse mitgeteilt bekommen haben, so sind doch einige Linien klar: wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum im Geschosswohnungsbau; für Senioren, junge Menschen in Studium und Ausbildung und nicht zuletzt für Familien mit Kindern - denn all diese Gruppen haben zu weitgehend über 50% einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, also zu gut Deutsch: eine Sozialwohnung, wenn diese denn verfügbar wäre. Eine große Aufgabe auch für die Stadt selbst und nicht nur für die freie Bauwirtschaft. Nachdem empirica seine Wohnbedarfsberechnungen mittels Marktbeobachtung durchführt, bleiben Frage nach Aspekten jenseits der reinen Vermarktbarkeit von Wohnraum allerdings oft unbeantwortet. Wie groß ist der der Pro-Kopf-Wohnflächenverbrauch, wie hat er sich verändert in den letzten Jahren. Wie steht es mit Ein-Personen-Haushalten und den Gründen für die bundesweit zu beobachtende Tendenz zu immer höherem Pro-Kopf-Wohnraumverbrauch in der freien Immobilienwirtschaft. Diese Fragen müssten unter anderem noch beantwortet werden, wenn man an nachhaltige Konzepte der Schaffung von Wohnraum denken will. Wohnbaunachfrage ist nicht gleich Wohnbaubedarf, gerade unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten. Hier müsste die Fellbacher Wohnbauoffensive 2030 noch nachgebessert werden und ich hoffe, dass der Abschlussbericht von empirica hier weiterführende Zahlen nennen kann.


5. Wohnbauoffensive 2020 - Grundsatzbeschluss
Vorlage: 034/2017
zur Beschlussfassung
3 JA

Stellungnahme Michael Vonau:
Wir können die Grundzüge der Wohnbauoffensive 2030 guten Gewissens mittragen. Wie die Untersuchungen des Immobilienforschungsinstituts empirica gezeigt haben, besteht in Fellbach ein großer Bedarf an sozial gefördertem Geschosswohnungsbau. Nicht nur die freie Bauwirtschaft sollte ihren Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum leisten, sondern auch die Stadt. Nach dem Vorbild von Städten wie z.B. Konstanz fordern wir hier erhöhte Anstrengungen bei der Bebauung von städtischem Grund. Deshalb möchten wir zu Punkt 4 folgende Änderung beantragen:

Der letzte Satz lautet: "Die konkrete Ausgestaltung dieses Flächenanteils wird ausgehend von einer 30%igen Zielvorgabe - in einem verbindlichen Korridor zwischen 25 % und 35% - auf das jeweilige Einzelvorhaben bezogen und in städtebaulichen Verträgen fixiert. Bei Wohnbauprojekten auf städtischem Grund beträgt der Anteil 50%."

Auch wenn der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum groß ist, so sollte die Stadt nicht in unnötige Hetze verfallen. Die zur Entwicklung geplanten städtischen Ad-Hoc-Standorte sind keine Hopplahopp-Standorte. Deshalb sollte die Feinplanung dann weitergeführt werden, wenn Konzepte und Strategien für eine stadteigene Wohnbaugesellschaft weiter gediehen sind. Es macht wenig Sinn, die wenigen vorhandenen städtischen Grundstücke auf die Schnelle mit privaten oder genossenschaftlichen Bauträgern zu entwickeln, und am Ende bleibt für die Stadt kein Raum für Innenentwicklung in Eigenregie mehr übrig.


7. Umsetzung des "Pakts für Integration" der Landesregierung in Fellbach
Vorlage: 064/2017
zur Beschlussfassung
3 JA

Stellungnahme Karl Würz:
Auch wir unterstützen die Pläne der Stadtverwaltung, die Stellen zur Betreuung von geflüchteten Menschen in der Anschlussunterbringung bei der Stadt selbst anzusiedeln. Zu klären wäre noch, mit wie vielen Stellen genau wir rechnen können. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die auf zwei Jahre befristete Finanzierung des Paktes für Integration durch das Land verlängert wird. Da der Arbeitsmarkt bei auf dem Gebiet erfahrenen Sozialarbeitern leergefegt ist, können wir mit befristeten Stellen hier sicherlich nicht punkten. Die Idee einer erneuten Schaffung eines Sozialreferates bei der Stadt sollte auf alle Fälle weiterverfolgt werden. So können die sozialen Arbeitsfelder besser zusammenkommen, z.B. die Seniorenarbeit mit der Flüchtlingsarbeit, Integration und auf anderen Gebieten.


10. Fortschreibung der Richtlinien für die Förderung der Vereine durch die Stadt Fellbach (Vereinsförderungsrichtlinien) ab dem 01.01.2018; hier: Pauschale Erhöhung der Zuschüsse sowie Festlegung der Laufzeit bis zunächst zum 31.12.2018 - Ausblick auf die Weiterentwicklung und Neukonzeption 2019
Vorlage: 081/2017
zur Beschlussfassung
3 JA


11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Fellbach
(Gebührensatzung Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte) vom 12.12.2000
Vorlage: 074/2017
zur Beschlussfassung
1 JA, 1 NEIN (Michael Vonau), 1 Enthaltung

Stellungnahme Michael Vonau:
Es ist nachvollziehbar, dass die Stadt ihre Gebühren für die Nutzung von Obdachlosen und Flüchtlingsunterkünften möglichst kostendeckend ansetzt. Nachdem für die Erstunterbringung von geflüchteten Menschen der Landkreis zuständig ist, schlagen hier vor allem die Kosten in der Anschlussunterbringung zu Buche, die in der Verantwortung der Kommunen liegt. Da ein überwiegender Teil der geflüchteten Menschen noch über kein Existenzsicherndes Einkommen verfügt, werden die hier veranschlagten Gebühren von anderen Sozialträgern übernommen, etwa dem Jobcenter. Angesichts der äußerst angespannten Wohnraumsituation ist es aber auch für die verdienenden Geflüchteten oft schier unmöglich, auf dem freien Immobilienmarkt eine Bleibe zu finden. Sie bleiben dann in den Anschlussunterkünften, oft in Mehrbettzimmern auf engstem Raum. Liegt ihr Einkommen oberhalb der Armutsgrenze müssen sie die Wohngebühr selbst bezahlen. Das kann dazu führen, dass dann z.B. eine fünfköpfige Familie weit über 1000.- € für zwei Mehrbettzimmer ohne eigene Dusche, Küche etc. zahlen muss. Wäre der Wohnraum eine Mietimmobilie, wären derartig hohe Kosten sittenwidrig, sie wären Mietwucher. Da es sich aber um möblierte Zimmer handelt, und das möbliert darf man gerne in Anführungszeichen setzen, gelten die Schutzbestimmungen zum Mietwucher nicht. Vergleicht man die geplanten über 302.- € für die Unterbringung in einem Mehrbettzimmer nach der neuen Gebührenordnung z.B. mit vergleichbarem Wohnraum in Studentenwohnheimen, dann fallen dort wesentlich niedrigere Kosten an. Ein Zimmer in einem Stuttgarter Studentenwohnheim bekommt man schon unter 250.- €. Das ist dann aber ein Einzelzimmer mit Schreibtisch, Waschbecken etc. 302.- Euro für ein paar Quadratmeter Wohnfläche ist für Selbstzahler schlicht nicht zumutbar. Für Selbstzahler müsste die Stadt Sonderkonditionen einräumen. Ansonsten können wir der Gebührenerhöhung nicht zustimmen.


17. Entwicklungsgesellschaft Fellbach mbH & Co. KG Vorstellung der Planung und des weiteren Projektablaufs in Schmiden Mündlicher Bericht

Stellungnahme Karl Würz:
Das Projekt der Neuen Mitte in Schmiden ist ein sehr gutes Projekt, hinter dem wir voll und ganz stehen können. Hier steckt eine Menge Arbeit dahinter. Mit dem alten griechischen Mythos könnte man das Projekt eine wahre Sisyphosarbeit nennen. Wollen wir hoffen, dass es uns besser ergeht als dem alten Helden, der mit seiner Arbeit bekanntlich nie fertig wird.


19. Bundesstützpunkt und Nationalmannschaftszentrum der Rhythmischen Sportgymnastik hier: Beschluss zur baulichen Erweiterung
Vorlage: 080/2017
zur Beschlussfassung
2 JA, 1 NEIN (Michael Vonau)


21. GEWA 5 to1 (Fromm)-Areal Teilkündigung Durchführungsvertrag und Fertigstellung der Eberhardstraße Vorlage: 072/2017
zur Beschlussfassung22.
Bahnhof der Zukunft Automatisches Fahrradparkhaus
Vorlage: 069/2017
zur Beschlussfassung
3 JA

Stellungnahme Michael Vonau:
Wir freuen uns, dass die Stadt unsere wiederholten Anregungen erhört hat und es deswegen bei den Straßenarbeiten nördlich des GEWA-Towers nach einem dreiviertel Jahr Stillstand endlich weiter geht. Auto- und Businsassen der Linie 67 können sich auf ein Ende der beschwerlichen Umwege freuen. Damit auch Fahrradfahrer in diesen Genuss kommen, sollte ebenso entschlossen eine Lösung für die beiden Gehweg-Eckbereiche im Nordwesten und Nordosten des Blocks gefunden werden, wo der Fahrradweg im Moment noch über Schotter geführt wird. Auch die Ost-West-Alltagsroute für Fahrradfahrer aus Waiblingen in Richtung Stuttgart ist derzeit wegen den Baustellenabsperrungen nicht befahrbar. Da niemand weiß, wie lange die investorenlose Zwischenzeit noch andauert, geschweige denn, welche Priorität ein künftiger Investor der Gehwegsfertigstellung einräumt, muss die Stadt auch hier im öffentlichen Interesse zu Lösungen kommen.


22. Bahnhof der Zukunft Automatisches Fahrradparkhaus
Vorlage: 069/2017
zur Beschlussfassung
3 JA

Agata, am 2017-07-31

20.06.2017

3. Städtische Förderungen für die Erweiterung des Activity und die Gründung eines neuen TSV-Sportforums
Vorlage: 040/2017/1
zur Beschlussfassung

1.1. Zuschuss für Terassenüberbauung Activity 119.000 €
1 NEIN (Michael Vonau), 3 Enthaltungen
1.2. Darlehen zu dessen Zwischenfinanzierung
2 JA (Michael Vonau), 2 Enthaltungen
1.3. Ausfallbürgschaft
1 JA (Michael Vonau), 3 Enthaltungen
2.1. Zuschuss für Sportforum
1 NEIN (Michael Vonau), 3 Enthaltungen
2.2. Darlehen zu dessen Zwischenfinanzierung
1 JA (Michael Vonau), 3 Enthaltungen
2.3. Ausfallbürgschaft
1 JA (Michael Vonau), 3 Enthaltungen
3. Auszahlung des Zuschusses
1 NEIN (Michael Vonau), 3 Enthaltungen

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Geyer, meine Damen und Herren,
die Vertagung des Tagesordnungspunktes Investitionskostenzuschüsse, Darlehen und Bürgschaften für zwei Projekte des TSV Schmiden hat gezeigt, dass eine seit Jahren geübte Praxis der Sportvereinsförderung an ihre Grenzen gestoßen ist. 2011 hat sich der Gemeinderat entschlossen, zeitraubende Einzelentscheidungen zugunsten eines Quasi-Automatismus außer Kraft zu setzen. Die städtischen Fördersummen sind seither an die Förderung des Württembergischen Landessportbundes gekoppelt. Allerdings: "Ein Anspruch auf Zuschussgewährung besteht nicht", so die ebenso deutliche wie widersprüchliche Klausel der entsprechenden Richtlinie. Der entstandene Unmut zeigt, dass wir hier möglichst bald zu neuen Regelungen kommen müssen, und sei es nur ein Zurück zur alten Praxis der Einzelfallentscheidung. Eine Neuregelung könnte zum Beispiel definieren, welche übergeordneten Förderziele und Werte erfüllt sein müssen. Hat die Förderung mit der Gießkanne wie im Moment Zukunft? Gilt die urbayerische Regel: "Wer ko, der derf" auch im schwäbischen Fellbach? Sind öffentliche Investitionen in neue Fitnesstrends, Klettern, Tanzabteilungen und Geschäftstellen zu rechtfertigen? Und wenn ja, wie? Soll die öffentliche Hand das Hobby von manchen erwachsenen Bürgerinnen und Bürgern sponsern, auch wenn es auf dem freien Markt genügend Angebote gibt? Sollte die öffentliche Hand nicht da helfend zur Seite springen, wo es eben keinen freien Markt gibt, weil sich etwa Kinder- und Jugendabteilungssport z.B. nicht gewinnbringend betreiben lässt? All das muss künftig geklärt werden. Jetzt zur Frage des aktuellen Zuschussantrages des TSV Schmiden. Aus dem bisher Ausgeführten lässt sich erahnen, dass ich persönlich kein Freund von Hobbyförderung mit der Gießkanne bin, ganz gleich, ob im Sport- oder im Kulturbereich. Insbesondere angesichts der enormen finanziellen Ausgaben im Bildungssektor, Stichwort Sanierung Maicklerschulzentrum, muss es erlaubt sein, auch einmal nach dem Nutzen einer Förderung für die Allgemeinheit zu fragen. Und den sehe ich bei Erwachsenensportthemen wie Tanz, Fitness, Klettern und Geschäftsstelle nicht. Noch eine Frage zur Gerechtigkeit: Würde der Antrag des TSV Schmiden bewilligt, hätte der TSV zwischen 2003 und 2017 ganze 330 € pro Mitglied erhalten. Die beiden anderen großen Sportvereine liegen hingegen relativ nahe beieinander: bei 130.- € pro Mitglied beim SV Fellbach und 120.- beim TV Oeffingen. Ist uns der TSV wirklich das fast 3-fache der anderen Vereine pro Mitglied wert? Und selbst ohne die aktuellen Zuschüsse noch ein Vielfaches der Zahlungen an die anderen Vereine. Aus den genannten Gründen kann ich den Zuschussanträgen nicht zustimmen, den Darlehens- und Bürgschaftsgewährung hingegen schon.
[Stadtrat Martin Oettinger (FW/FD) hatte mich zu Recht auf einen Fehler in meiner Berechnung aufmerksam gemacht. Die obigen Zahlen entsprechen den korrekten Sachverhalten.]


5. Remstalgartengartenschau 2019 Planungen für das Durchführungsjahr 2019
Vorlage: 073/2017
zur Kenntnisnahme

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrter Herr Mohrmann, meine Damen und Herren,
Nach zehn Jahren Planungen zur Remstagartenschau 2019 kann ich persönlich eine gewisse Enttäuschung nicht verhehlen. Mit dem römischen Dichter Horaz möchte man ausrufen: Der Berg kreißte und er gebar eine Maus; oder mit Shakespeare: Viel Lärm um nichts. Obwohl es in den Jahren 2014/15 eine vom Büro Lohberg hervorragend moderierte und dokumentierte Bürgerbeteiligung zum Thema Gartenschau gab, findet man in der aktuellen Vorlage davon so gut wie nichts mehr. Von den dreizehn damals möglichen Projekten für 2019 hat gerade einmal der Bürgeracker überlebt. Die restlichen Ideen, darunter eine Pro-Kopf-Insel, die den landwirtschaftlichen Flächenbedarf abhängig von Lebensart und -raum dargestellt hätte: gestrichen. Die Aufwertung des viel begangenen Sepp-Herberger-Wegs Richtung Lindle durch Panorama-Zellen: kein Thema mehr. Picknickgarten, Höfering: alles Schnee von gestern. Dafür hat Herr Mohrman als Verantwortlicher für die Planungen mit seinen Ideenkarten das Rad noch einmal neu erfunden und die Bürger zum erneuten Mitmachen aufgerufen. Als Ergebnis scheint es das Event mit Beachparty-Charakter neu in die Auswahl geschafft zu haben. Der Megasandspielkasten kommt einem allerdings bekannt vor: 2014 hat der Jugendgemeinderat einen ebensolchen auf dem Veranstaltungsplatz vor der Lutherkirche aufhäufen lassen, allerdings mit sehr mageren Ergebnissen in der Nutzung was die Zielgruppe angeht. In diesem Punkt muss ich Ihnen, Herr Mohrmann, leider widersprechen. Aus dem Pressearchiv der Fellbacher Zeitung können Sie erfahren, dass der Jugendgemeinderat seinerseits mit der Akzeptanz seiner Aktion nicht zufrieden war. Ansonsten gilt das Motto: Gärtner bleib bei deinen Lilien. Schaugarten, Blumenbindkurse, Blumenpatenschaften, Blumenausstellung - nichts Neues unter dem ewig bunten Landesgartenschauhimmel und das seit Annodunnemals. Der Rest hat mit der Gartenschau nichts zu tun: die Nacht der Kultur & des Einkaufs plus den Fellbacher Herbst gibt es sowieso, Weinbergstationen werden ständig bespielt samt entsprechenden Führungen und das SWR1-Pfännle dürfte sich für die mageren Original-Beiträge Fellbachs auch nicht wirklich interessieren. Es ist schade um die vertane Chance, die Schnittstelle von Mensch, Kultur und Natur im Falle Fellbachs angemessen darzustellen. Im Moment ist es ein sinnloses Sammelsurium unzusammenhängender Einzelevents ohne längerfristige Wirkung für und auf das Stadtbild und Stadtleben - wenn man von den Blumenrabatten mal absieht.


7. Fortschreibung des Einzelhandelsgutachtens der Stadt Fellbach 2017 – Bearbeitungsstand und geplante Fertigstellung
Vorlage: 054/2017
zur Kenntnisnahme

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, sehr geehrter Herr Beyer, meine Damen und Herren,
die vorgelegte Konzeption zur Fortschreibung des Einzelhandelsgutachtens können wir nicht gutheißen. Als Grüne unterstützen wir dezentrale Einzelhandelslösungen, die den Nahkauf zu Fuß oder per Fahrrad attraktiv halten. Die nördliche Bahnhofstraße ist für Fellbach-Nord das, was für Fellbach-Süd die Cannstatter-, Bahnhof- und Hintere Straße ist. Hier kauft man so gut es geht für den täglichen Bedarf und den ansässigen Fachgeschäften, den Rest besorgt man sich in den Einkaufszentren an den Stadträndern im Osten und Westen. Insofern fehlt mir jedes Verständnis für Pläne, die einen Ersatz von Einzelhandelsflächen in der Bahnhofstraße durch Wohnraum vorsieht mit dem Argument, einkaufen sollten alle Fellbacher gefälligst südlich der Fellbacher Demarkationslinie Stuttgarter-/Schorndorfer Straße. In den letzten Jahren hat das Quartier schon einige Geschäfte und Lokale in den Nebenstraßen verloren, z.B. die Bäckereien Pfander und Ellinger, das Bürgerstüble etc. etc. Übrig geblieben ist die Bahnhofstraße und die sollte so gut es geht erhalten werden für Nahkauf und Gastronomie. Die Sortimente der dortigen Einzelhändler müssen genauso vor Konkurrenz in den Gewerbegebieten geschützt werden, wie diejenigen der Kollegen im südlichen Fellbach. Entsprechende Zentralisierungspläne werden unsere Unterstützung nicht finden.

Stellungnahme Karl Würz:
Wir müssen den Einzelhandel attraktiv halten. Gute Konzepte ziehen weitere Geschäfte an. Aber auch in Zeiten des Onlinehandels muss den Bürgern klar sein, dass sie in Fellbach einkaufen müssen, wenn unsere Stadt ihren Standard halten will. Hier müssen wir alle für den Handelsstandort Fellbach werben.

Agata, am 2017-06-29

09.05.2017

6. Neubenennung des öffentlichen Platzbereiches vor der Schwabenlandhalle und der Musikschule in Guntram-Palm-Platz Vorlage: 042/2017
zur Beschlussfassung
JA


8. Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes Vorlage: 029/2017
zur Beschlussfassung
3 JA, 1 NEIN (Michael Vonau)

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
In unserem Antrag vom 11.01.2017, auf den sich die Vorlage bezieht, war von verstärkter Verkehrsüberwachung die Rede: „Damit Temporeduzierungen in der Bahnhofstraße wirken können, bedarf es einer verstärkten Geschwindigkeitsüberwachung. Die Aufstockung würde auch bei der allgemeinen Überwachung des fahrenden und ruhenden Verkehrs helfen.“ .
Herr Geyer, Sie haben uns mitgeteilt, dass der Wechsel von zwei Mitarbeitern vom Gemeindlichen Vollzugsdienst zum Kommunalen Ordnungsdienst nicht bedeutet, dass der Kommunale Ordnungsdienst tagsüber nicht auch den ruhenden Verkehr überwacht, nur eben möglicherweise nicht in gleichem Umfang wie der Gemeindliche Vollzugsdienst vorher, je nach Aufgabenschwerpunkt. Sie haben unterstrichen; dafür kann die Stadt durch die Personalaufstockung auch am Abend und an den Wochenenden, den ruhenden Verkehr besser überwachen. Zudem braucht man für einen sinnvollen Einsatz im Schichtbetrieb vier Personen. Auch einen möglichst flexiblen Einsatz dieses Personals haben Sie als Ziel erwähnt.
Genau darum geht es. Es ist durchaus positiv, dass endlich der ruhende Verkehr auch am Abend und an Wochenenden überwacht wird, denn nach Feierabend sind in manchen Straßen die Bürgersteige zugeparkt. Unsere Erfolge bei der immer besseren Umsetzung der Gebote der Barrierefreiheit in öffentlichem Raum werden zum Teil von den Hürden in eigener Straße konterkariert. Menschen im Rollstuhl oder mit Sehbehinderung, wie auch die Älteren mit Rollatoren oder einfach mit Kinderwagen können die regelwidrig geparkten Autos nur umgehen, indem sie über die Bordsteinkante (also wieder eine Hürde) den Gehweg verlassen und über die Fahrbahn gehen.
Um die Überwachungsaufgabe konsequent und flexibel zu erfüllen, brauchen wir genügend Personal. Das ist nicht mit dem Abzug von 2 Mitarbeiter/innen zum Kommunalen Ordnungsdienst vereinbar, im Gegenteil, hier sollte mindestens die gleiche Personaldecke erhalten bleiben. Auch der Kommunale Ordnungsdienst braucht mindestens 4 Leute.
Sie haben gebeten, auch Kosten zu bedenken. Wir bitten Sie die Kosten des Unterlassens zu bedenken. Jedes im Kreuzungsbereich falsch parkende Auto kann Ursache einen Unfalls werden. Auch ein Unfall bringt Kosten mit sich, manche lassen sich nur sehr schwer beziffern. Es gibt aber auch welche, die einfach zu beziffern sind – z.B. Schäden, die entstehen, wenn in Weinbergen nicht genug kontrolliert wird. Die Liste kann man beliebig fortsetzen.
Herr Geyer, Sie haben uns mitgeteilt, dass Sie mit der geplanten Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes mit zwei Stellen (ich nehme an, Sie haben die zwei neuen Stellen gemeint) zunächst Erfahrungen sammeln und zu einem späteren Zeitpunkt über eine nochmalige Stellenausweitung nachdenken. Deswegen werden wir dieser Vorlage, obwohl sie nur zum Teil dem Bedarf entspricht, mehrheitlich zustimmen. Wir sehen sie aber nur als Anfang eines Prozesses, der weitergeführt wird. In diesem Sinne erwarten wir nach einem Jahr eine Evaluation um weitere Schritte fundiert zu überlegen.


10. Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Betreuungsangebote für Klein-, Kindergarten- und Grundschulkinder für das Kindergarten- bzw. Schuljahr 2017/2018 sowie Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und der von freien Trägern durchgeführten
Betreuungsangebote an Ganztagsgrundschulen in städtischer Trägerschaft Vorlage: 048/2017
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Michael Vonau:
Wie die Kollegen der anderen Fraktionen können auch wir den Plänen der Stadtverwaltung zustimmen. Auf zwei Feldern sehen wir jedoch noch Klärungsbedarf: Für Menschen, die aus der Elternzeit kommen wird angesichts der prekären Lage bei den Hortplätzen in Grundschulen die Planung des Wiedereinstiegs in den Beruf zum Glücksspiel. Da die Kündigungsfrist eines Hortplatzes nur einen Monat beträgt, wissen Eltern nicht, ob ihre Kinder z.B. nach den Sommerferien einen Hortplatz bekommen oder nicht, was wiederum die eigene berufliche Lebensplanung erschwert. Für mehr Planungssicherheit wünschen wir uns wirksame Gegenmaßnahmen, vielleicht eine Verlängerung der Kündigungsfristen für Hortbetreuung. Zweitens können wir uns eine Verlegung des Heilpädagogischen Kindergartens weg vom Weimerkindergarten nicht vorstellen, da die Fellbacher Eltern und ihre Kinder hier ein vertrautes Umfeld verlören, das pädagogisch gerade beim besonderen Bedarf der Zielgruppe wichtig ist. Auf gar keinen Fall darf es zur Verlegung in andere Gemeinden des Kreises kommen. Das wäre ein deutlicher Qualitätsverlust für die Fellbacher Kinderbetreuungslandschaft.


11. Städtische Förderungen für die Erweiterung des Activity und die Gründung eines neuen TSV-Sportforums Vorlage: 040/2017
zur Beschlussfassung
abgesetzt


12. Neubau Helmut von Kügelgen-Schule gGmbH Übernahme einer Ausfallbürgschaft und Überlassung des vorgesehenen Baugrundstücks auf dem „Schönemann Areal“ auf Basis des Erbbaurechts Vorlage: 041/2017/1
zur Beschlussfassung
abgesetzt


13. Remstal Gartenschau - Festlegung des Fellbacher Standorts für das interkommunale Projekt "16 Stationen" Vorlage: 052/2017 wird nachgereicht
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Benedikta Bold:
Ich hatte am Sonntag die Gelegenheit, die Modelle der 16 Stationen der Landesgartenschau zu betrachten. Alle Architekten waren da und erläuterten ihre jeweiligen Stationen. Dies war sehr aufschlussreich.
Die Fellbacher Station fällt von ihrer Art her aus dem Rahmen. Im Vergleich zu den anderen Stationen ist sie sehr filigran. Die Fellbacher Station ist ein ganz besonderes Kunstwerk. Sie wird sich im Laufe der Jahre durch die Umrankung verändern und schließlich mit der Umgebung „verschmelzen“. Der Standort 2 scheint wie gewachsen für dieses Bauwerk. Man wird unter einem Baldachin von Weinranken auf einem Stein sitzend mitten in den Weinbergen über das schöne Remstal sehen können.
In Betracht gezogen hatte man den Standort 3 am Wasserhäuschen. Nachteil: es müsste zuerst eine entsprechende Fläche geschaffen werden. Dies wäre ein größerer Einschnitt ins Gelände. Man sieht nur über Fellbach, hat aber keine Ansicht ins Remstal, durch welches wir ja, durch die Landesgartenschau, in Gemeinschaft mit den Remstal-Gemeinden stehen.


14. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung / Aufbau eines Projektmanagements Festlegung finanzieller Rahmenbedingungen und Baustandards für Neubaumaßnahmen mit Kostenkennwerten und frühzeitige Baukostenkontrolle Vorlage: 044/2017
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Michael Vonau:
Die Kostensteigerungen der letzten Zeit, Stichwort U-Turn oder Stadtteil- und Familienzentrum, machen deutlich, wie wichtig ein funktionierendes Projektmanagement bei Neubaumaßnahmen der Stadt ist. Deshalb begrüßen wir die vorgelegten Pläne der Stadtverwaltung. Dass auch ein noch so ausgefuchstes System Preissteigerungen aufgrund der speziellen Marktlage nicht zu 100% ausschließen kann, zeigt sich gerade beim Projekt Neubau Christof-Kindergarten. Letztendlich entscheidet der Markt über Baupreise und da ist es oft besser, wenn man sich nicht selbst dadurch unter Druck setzt, indem man sich bis zur letzten Minute mit einer notwendigen Baumaßnahme Zeit lässt und somit erpressbar macht.


15. Wohnbauentwicklung und Innenentwicklungspotenziale in Fellbach hier: Bericht 2016 Vorlage: 033/2017
zur Beschlussfassung
1) Innen- vor Außenentwicklung bis 2025
JA
2) Untersuchung von Freiflächen auf Bebaubarkeit langfristig ab 2012
NEIN

Stellungnahme Michael Vonau:
Zunächst begrüßen wir das Bekenntnis der Stadt Fellbach zur weiteren Innenentwicklung nachdrücklich. In Punkt eins des Beschlussantrags wird festgeschrieben, dass kurz- und mittelfristig der vermutete Wohnbaubedarf aus dem Bestand heraus entwickelt werden kann. Diesen Punkt können wir guten Gewissens unterstützen. Fellbach hebt sich wohltuend ab von all jenen umliegenden Gemeinden, die einen strengen Wettbewerb um zahlungskräftige Familien veranstalten zulasten der angestammten Bau- und Landwirtschaftskultur. Punkt zwei der Beschlussvorlage beantragt für die mittel- bis langfristige Bedarfserhebung eine Untersuchung der zumeist landwirtschaftlich genutzten Freiflächen, die größtenteils bereits im Flächennutzungsplan des Planungsverbunds Unteres Remstal verzeichnet sind. Hier beantragen wir eine getrennte Abstimmung. Warum? Für uns verbietet sich eine Überbauung von hochwertigen Landwirtschaftsflächen zugunsten von Wohn- und Gewerbegebieten aus Grundsätzen der Nachhaltigkeit. Wie wir alle wissen, steigen mit dem weltweiten Bevölkerungswachstum auch die Anforderungen an die Landwirtschaft. Die Versprechungen der sogenannten Grünen Revolution der sechziger Jahre, in deren Verlauf eine kurzfristige Produktivitätssteigerung in der landwirtschaftlichen Produktion zu lasten der Bodenfruchtbarkeit zur bis heute gültigen Praxis avancierte, entpuppen sich inzwischen als trügerisch. Bodenerosion, abnehmende CO2- und Wasserbindungsfähigkeit und Nährstoffverluste machen eines deutlich: Die wenigen Zentimeter fruchtbarer Boden, von denen die Menschheit lebt, ist zunehmend gefährdet. Da helfen auch die utopistischen Versprechungen z.B. der vertikalen Landwirtschaft nicht wesentlich weiter. Trotz aller juristischen Bemühungen der Bundes- und Landesgesetzgeber hat der fruchtbare Ackerboden keine Lobby: Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) bringt das Problem folgendermaßen auf den Punkt:
"In den Augen vieler ist Erde nicht mehr als Dreck. Der Boden wird, anders als das Klima, in Gesellschaft und Politik nicht als wichtiges Handlungsfeld betrachtet. Das ist sträflich leichtsinnig, denn der Boden ist eine nicht erneuerbare Ressource. Es braucht Tausende Jahre, bis ein zerstörter Boden sich regeneriert". Um genauer zu sein braucht es ca. zweitausend Jahre, bis 10 cm fruchtbare Bodenschicht wieder aufgebaut werden. Nachhaltig geht anders, auch wenn Fellbach sich gerade in der Diskussion um den Nordostring gerne des Begriffs bemächtigt. Nachhaltig ist eine Entwicklung„die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen.“ Soweit die Definition von Nachhaltigkeit aus dem grundlegenden Brundlandtbericht von 1987. Wie nachhaltig ist also eine Baupolitik, die es den nächsten 66 Generationen verwehrt, auf einem heute überbauten Ackergrundstück Lebensmittel vor Ort zu produzieren?
Noch ein Wort zum Wohnraumbedarf. Einen Wohnraumbedarf gibt es nicht unabhängig von Wohnbaupolitik. Er gibt keinen quasi physiologischer Kalorienbedarf eines Stadtkörpers, der zum Überleben notwendig ist. Fellbach braucht in diesem Sinne- von Sozialwohnungen einmal abgesehen - keine Neubauwohnungen auf der grünen Wiese, Fellbach möchte nur möglichst viele neue Einwohner anziehen, weil es sich davon wirtschaftliche Vorteile verspricht, obwohl bekannt ist, dass forcierte Ansiedlungspolitik auch enorme Folgekosen in Infrastrukturen von Verkehr, Kinderbetreuung, Bildung etc. nach sich zieht, die nicht zeitnah durch Gewerbe- oder Grundsteuereinnahmen gegenfinanziert werden, von negativen Auswirkungen auf Mikroklima, Artenvielfalt und Erholungswert einmal ganz abgesehen. Den statistischen Bevölkerungsentwicklungsprognosen der beauftragten Institute liegen also bereits von der Stadt Fellbach formulierte Entwicklungsziele zu Grunde. Hier beißt sich die Argumentation der Stadtverwaltung in den eigenen Schwanz: Ich brauche Wohnraum, weil ich Wohnraum haben will. Doch wie wird der enorme Zuwachs begründet? Die Wohndichte, also die Zahl der Quadratmeter pro Kopf sei in den letzten Jahren gesunken, was die Stadtverwaltung zum Schluss kommen lässt, es herrsche Wohnraumnot. Wenn man bedenkt, dass in Deutschland heute im Schnitt 45m2 pro Kopf Wohnfläche zur Verfügung stehen, was im Übrigen dreimal so viel ist, wie im Jahr 1960, wenn man weiter weiß, dass die durchschnittliche Wohnfläche bei manchen Altersgruppen fast 70 m2 beträgt, dann sollte man vielleicht eher zu einer rationaleren Nutzung und Sanierung des bereits bestehenden Wohnraums kommen als zu ständiger Überplanung von Freilandflächen. Konzepte dazu gibt es zu Hauf. Wir werden sie im Herbst anlässlich der Haushaltberatungen noch einmal vorstellen. Ein anderes gern benutztes Argument bringt vor, dass Fellbach aufgrund seiner exponierten Lage im Speckgürtel der Landeshauptstadt quasi zum Wohnbau verpflichtet sei, Landwirtschaft könne man ja auch in den entvölkerten Regionen Ostdeutschlands betreiben. Die Region Stuttgart hingegen wird zur Megacity der Zukunft ohne Grenzen. Die bemühten Argumente von Wirtschaftskraft, Verkehrsoptimierung, Steuereinnahmen etc. gleichen denjenigen der Befürworter des Nordostrings im Regionalparlament - also von CDU und FDP - aufs Haar. Auch hier gilt wieder: Wirtschaftspolitik mit dem Bau-Holzhammer ist alles andere als nachhaltig.


16. Bahnhof der Zukunft Weiteres Vorgehen zum Thema Mobilitätszentrale am Fellbacher Bahnhof Vorlage: 036/2017
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Es reicht ein Blick auf die Vorlage um festzustellen, dass sich 2/3 des Textes auf fallengelassene Pläne bezieht. Wie wunderbar waren die Vorstellungen, wie mager kommt es jetzt. Unser Bahnhof hat eine herrliche Zukunft – hinter sich.
Wenn wir weiter diese Richtung gehen, werden wir noch hören: „als Tiger gestartet, als Bettvorleger geendet“.
Unsere moderne Mobilitätszentrale mit der Überführung der Bahntrasse für Fuß und Rad löst sich im Nebel auf. Dafür bekommen wir Apps – die wohlgemerkt sehr nützlich sein können, aber für viele Menschen und in vielen Situationen keinen Ersatz für personenbezogene Schalterberatung darstellen.
Positiv kann man bewerten, dass eine auf die Fellbacher Firmen zugeschnittene betriebliche Mobilitätsberatung angedacht ist. Die Firmen vor Ort und praxisnah zu beraten ist ein richtiger Weg. Hier darf man den Trend zu Lieferdiensten mit Lasträdern verschlafen.
Auch einige andere schon realisierte oder geplante Bausteine lassen sich sehen: E-Bike-Station, Personenbedientes Fahrradparkhaus mit dem Service-Angebot der „Neuen Arbeit gGmbH“, automatisches Fahrradparkhaus oder vom „stadtmobil“ direkt am Bahnhof angebotenes Carsharing.
Es bleibt zu hoffen, dass noch zwei weitere Punkte ihre Realisierung finden:
1. Genügend gebührenfreie Fahrradparkanlagen an beiden Seiten des Bahnhofs
2. Endlich eine lückenlose Überdachung über der Gleisunterführung am südlichen Ende, wo man zwischen den Bushaltestellen und der Unterführung derzeit im Regen stehengelassen wird.


17. Aufstellung des Bebauungsplans 08.10/3 „Neue Kelter“ und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften in den Planbereichen 08.10 Kelterweg und 08.09 Bubengarten; Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 08.10/2 „Kelter“ vom 14.10.1977, Nr. 78 „Zwischen Unter-türkheimer Straße, Urban-, Garten- und Kelterstraße“ vom 18.01.1938 und Nr. 273 „Baugebietsplan“ vom 28.04.1965 innerhalb des o. g. Geltungsbereichs. hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO). Vorlage: 032/2017
zur Beschlussfassung
1 JA, 2 NEIN (Michael Vonau), 1 Enthaltung


18. Um- und Ausbau Bushaltestellen für die Jahre 2014 / 2015-2018 Vorlage: 043/2017
zur Kenntnisnahme

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Vielen Dank für diese Informationsvorlage.
Mit dem Um- und Ausbau der Bushaltestellen kann man nicht schnell genug vorangehen.
Es freut uns sehr, dass die Stadt wieder dran ist.
Besonders positiv sehen wir die intensive Einbindung und Aktivitäten der AG „barrierefreies Fellbach“. Hier wird vorbildlich Inklusion und Teilhabe umgesetzt.
Die Dynamischen Fahrgastinformationen sind eine echte Hilfe – soweit sie korrekt funktionieren – das hängt natürlich nicht von unserer Stadtverwaltung ab.
Mit Blick auf Synergien begrüßen wir sehr das Zusammenlegen von Umbauarbeiten an den Bushaltestellen mit Straßenbaumaßnahmen und freuen uns schon auf Ergebnisse.
Im Bezug auf die Haltestelle Karolingerstraße trage ich gerne die Anfrage des STSR an die Verwaltung heran, ob es möglich wäre, eine provisorische Haltestelle direkt nach der Ausfahrt aus der Zeppelinstraße in die Fellbacher Straße anzulegen.
Die Entfernung von der jetzigen Ersatzhaltestelle in der Wirtemberstraße zwischen der Gutenbergstraße und dem Tulpenweg bis zur nächsten regulären Haltestelle Stauferstraße ist für ältere Menschen doch etwas zu groß.
Wir bitten um Prüfung dieser Angelegenheit.


19. Neubau Christof-Kindergarten hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe Vorlage: 051/2017 wird nachgereicht
zur Beschlussfassung
JA


Agata, am 2017-05-10

04.04.2017

3. Remstal Gartenschau 2019 - Weiteres Vorgehen bzgl. des Fellbacher Teils für das interkommunale Projekt "16 Stationen"
Vorlage: 016/2017/1
zur Beschlussfassung
3 JA, 1 NEIN (Michael Vonau)

Stellungnahme Karl Würz:
Wir haben mehrheitlich so viele positive Beschlüsse gefasst, auch wenn wir mit einem Standort nicht einverstanden wären, stünde es in keinem Verhältnis zu dem ganzen Projekt. Wenn der Standort mit Naturschutz vereinbar ist, dann tragen wir es mit. Unsere Fraktion stimmt mehrheitlich zu.


4. Evaluation der kommunalen Gleichstellungsarbeit in der Stadt Fellbach
Vorlage: 030/2017
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Nach dem ganzen Evaluationsaufwand – ich weiß, wovon ich spreche, weil ich in der AG tätig war, ich kann auch sehr gut nachvollziehen, welcher Aufwand es für die Verwaltung, vor allem für die von Ihnen, Herr Claus, genannten drei Personen (Fr. Roth, Fr. Görz, Hr. Schulz), war – nach diesem ganzen Aufwand ist es positiv, die Ergebnisse vorliegen zu haben. Die Empfehlungen sind ganz klar und wir müssen nicht mehr aus dem Bauch handeln. Vor allem aber müssen wir nicht mehr unsägliche Diskussionen führen, war richtig und was falsch ist.
Wir (die Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte und der Gleichstellungsbeirat) können zielgerichteter arbeiten. Aufgaben sind definiert, die Stellungnahme des Gleichstellungsbeirats kommentiert sie ganz klar. Besondere Herausforderung stellt die latente Polarisierung der Fellbacher Gesellschaft: 25% der Zufriedenen und 25% der Unzufriedenen. Zwar ist es normal, dass es wertkonservative und wertnormative Menschen in einer Gesellschaft gibt, aber bei so klaren Differenzen muss die Gleichstellungsarbeit genau da ansetzen und den eventuellen Konflikten vorbeugen. Auch in diesem Bereich werden wir auf das Fachwissen der Gleichstellungsbeauftragte und Erfahrungen des Gleichstellungsbeirats, aber bei Bedarf auch auf externe Begleitung zurückgreifen.
Es sind einige Hausaufgaben zu machen, z.B. Beschaffung der Datenbasis. Und wenn wir bei diesem Thema sind: Herr Claus, Sie haben heute Geschlechtsunterschiede in der Mobilitätspolitik genannt. Während des Staffel-Prozesses gab es eine Empfehlung des Gleichstellungsbeirats mehr geschlechtsspezifische Daten zu erheben, leider kam es nicht dazu. Umso wichtiger sind jetzige Erkenntnisse. Klar definiert ist hoher Schulungsbedarf bei den Führungskräften, auch hier ist externe Begleitung von Vorteil. Und nicht zuletzt freut uns sehr die Anerkennung unserer Gleichstellungsarbeit. Ich persönlich freue mich auf weitere Arbeit im Gleichstellungsbeirat.


5. Stadtmarketing Fellbach e.V. Gewährung des städtischen Zuschusses
Vorlage: 006/2017
zur Beschlussfassung
JA


6. Neubau der Maickler-Grundschule sowie vorgesehene bauliche Maßnahmen an der Zeppelin- und der Wichernschule und weiteres Vorgehen für das Gesamtprojekt “Maickler-Schulzentrum“
Vorlage: 027/2017
zur Beschlussfassung
3 JA, 1 NEIN (Michael Vonau)

Stellungnahme Michael Vonau:
Seit über zwei Jahren begleitet unserer Fraktion das Projekt der Sanierung des Maicklerschulzentrums mit Alternativvorschlägen. Leider wurde keines dieser Konzepte geprüft. Jetzt bleibt zumindest die Genugtuung, dass auch das Regierungspräsidium unsere Einschätzung teilt, die von Anfang an einen Abriss des alten Maicklerschulgebäudes für unangebracht ansah. Es ist hier nicht der Platz, noch einmal alle Gründe zu nennen, die zumindest bei mir zu einer Ablehnung des Neubaus am geplanten Ort führen. Zentraler Kritikpunkt ist der Mangel an alternativen Standortprüfungen für einen Neu- oder Anbau der Maicklerschule oder eines Konzeptes A'', das den Umzug der Maicklerschule in die Auberlenschule vorsah. Von vorneherein erschien die Überbauung des Spielplatzes an der Auberlen-Realschule mit seinem alten Baumbestand als gesetzt, weil hier die geringsten Kosten zu erwarten und keine Konflikte mit Parkplätzen zu befürchten waren. Auch hier zeigt sich wieder einmal, dass es der Stadt nur bei der Abwehr des Nordostringes um Argumente der Nachhaltigkeit zu tun ist, nicht im Alltagsgeschäft. Hier hätte man dem Schutzgut Erholung deutlich Rechnung tragen können durch Erhalt des fürs Quartier äußerst wichtigen Spielplatzes, der über den Tag von unterschiedlichen Gruppen an Bürgerinnen und Bürgern jeden Alters genutzt wird zum Spielen, als Treffpunkt, als Ruhepunkt. Eine Verlegung des Spielplatzes an die Peripherie des Quartiers zu den Gäuäckern kann hier nicht wirklich helfen. Ein weiterer Grund ist die Nähe zur denkmalgeschützten Kirche Maria-Regina, die nun ein wesentlich weniger kontemplatives Wirkungsumfeld bekommen wird. Auch die unangemessene und überteuerte Einrichtung von Tiefgarageparkplätzen, die an den Bedürfnissen des Quartierst komplett vorbeigeht und außerdem schier unlösbare Zufahrtsprobleme aufgibt, kann ich nicht mittragen.


7. Albert-Schweitzer-Schule hier: Schaffung weiterer Räume für die Ganztagesbetreuung
Vorlage: 026/2017
zur Beschlussfassung
JA


8. Schaffung von günstigem Wohnraum nach dem Modell "Wohnen für alle" Standort Fellbacher Straße/Siemensstraße hier: Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens und Vergabebeschluss (Abschluss Erbbaurechtsvertrag; Teil-Grundstücksveräußerung)
Vorlage: 035/2017
zur Beschlussfassung
3 JA, 1 NEIN (Michael Vonau)

Stellungnahme Michael Vonau:
Sehr geehrte Bürgermeisterin Soltys,
in Ihrem mündlichen Vortrag sprachen Sie gerade beim Thema Entscheidungskriterien in Sachen "Bezahlbares Wohnen" an der Fellbacher-/Siemensstraße von einer Quotierung von 40% für den Preis und 60% für Soziales und qualitätvolle Architektur. Gerade dieses letzte Kriterium ist eine überaus dehnbare Gummikategorie, die weiten Bewertungsspielraum lässt. Ich möchte doch darum bitten, dass die Quotierung so dargestellt wird wie in der Vorlage, nämlich 40% für den Preis und 30% für Soziales. Diese Quotierung war übrigens nicht Teil der Vorlage vom Januar, hier wurden die nur die Einzelkriterien genannt. Sie ist somit nicht, wie in der aktuellen Vorlage angedeutet, vom Gemeinderat beschlossen, sondern von der Verwaltung festgeschrieben worden. Aufgrund dieses Missverhältnisses zulasten des Sozialen bei einem sozialen Wohnbauprojekt kann ich der Vorlage nicht zustimmen.


9. Fortschreibung des Regionalverkehrsplans für die Region Stuttgart Beteiligung zum Entwurf Stellungnahme der Stadt Fellbach
Vorlage: 020/2017
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Die NOR-Befürworter liefern ständig neue Zahlen, die eine angebliche Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit dieses Dinosaurier-Projekts belegen sollen. Mal ist es ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 5, mal von 10 Oder die Kfz-Menge, mal geht es zum 70 000 Fahrzeuge, mal um 40 000. Es ist eine außerordentlich wirksame Maßnahme zur Arbeitsbeschaffung für Verwaltung, Verbände und Ehrenamt, die immer wieder nachweisen, wie falsch die Annahmen, die Daten, die Methoden und dementsprechend die Ergebnisse sind. Völlig unnötige Arbeit, denn es handelt sich heute, 2017, immer noch um das gleiche Projekt nach einer Idee aus den Siebzigern des vorigen Jahrhunderts.
An dieser Stelle zwei Hinweise: ja, wir sind uns einig im Fellbacher Gemeinderat. In Nachbarkommunen ist es nicht so. Ich empfehle einen Blick zu werfen, welche Fraktionen welche Meinungen zum NOR dort vertreten. Zweitens, es wurde gesagt, Stuttgart sei für den NOR. Das stimmt nicht. Stuttgart ist gegen NOR.
Wie die Bewertung, so die vorgeschobene Begründung. Je nachdem, wer überzeugt werden soll, ist es:
- mal die Entlastung der Brücke bei Remseck,
- mal eine effektive Verknüpfung von Fellbach und Ludwigsburg,
- mal ein Lückenschluss von überregionaler Bedeutung,
- eine Entlastung der S-Bahn – ja, wer es nicht glaubt - die Ludwigsburger Kreiszeitung hat von einer Kreisrätin berichtet, die das behauptet hat,
- oder zuletzt, weil es momentan hip ist: eine Maßnahme gegen Feinstaub.
Der NOR, wenn gebaut, wäre erst in vielen Jahren (2030?) fertig. Diese Zeit wäre für Viele eine Bewährungsfrist und Freibrief auf weitere Dieseltaxis, Lieferwagen und Baumaschinen ohne Rußfilter. Da könnte man nach belieben die 18 vom Verkehrsminister Hermann vorgeschlagenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart torpedieren und belächeln. Und die Blaue Plakette weiterhin verhindern.
Unser Verkehrssystem ist bis zum Kollaps überlastet, Staus, Luftschadstoffe, CO2 und andere Klimakiller, Unfälle, Flächenversiegelung – wie dreist muss man sein, um noch im Jahre 2017 zu behaupten, man könne Verkehrsentlastung durch Straßenbau erreichen! Letztendlich erreichen wir eine Entlastung nur durch weniger Fahrzeuge.
Letztendlich geht es um eine politische Entscheidung.
Nicht darum, ob der NOR 40 oder 60 Tausend Fahrzeuge pro Tag effektiv aufnimmt, sondern darum, ob wir es akzeptieren wollen, dass so viele Fahrzeuge täglich zusätzlich durch unsere Gemarkung rollen, Tonnen CO2 ausstoßen und dass dafür eine weitere wertvolle Landschaft zerstört wird.
Wir brauchen eine moderne, effiziente Mobilität in einer natürlichen und gesunden Umwelt. Wir brauchen neue Fahrzeuge und Systemlösungen, innovativ und zukunftsfähig, nicht das Verharren bei den technischen Innovationen von vorgestern.
Wir begrüßen die Entwicklung neuer Erweiterungen des Schienenverkehrs: Stadtbahn im Raum Ludwigsburg, Verbindung Ludwigsburg-Waiblingen-Remseck und besonders die längst fällige Verlängerung der U2 zwischen Stuttgart-Neugereut und Fellbach-Schmiden/Oeffingen. Wir sehen die Vorteile des Überwerfungsbauwerks für die Remstalbahn. Diese Erweiterungen würden die Verkehrsbelastung nachhaltig reduzieren und gleichzeitig die Wirtschaftsregionen Ludwigsburg und Rems-Murr besser verbinden.
Wir wünschen uns, dass die Regionalversammlung sich mehr dem ÖPNV-Ausbau widmet und nicht der Planung von Bundesstraßen.

Stellungnahme Michael Vonau:
Inhaltlich kann ich mich den reichlich bereits geäußerten Argumenten nur anschließen. Einen Aspekt möchte ich noch hervorheben. Frau Soltys hat sich in ihrem Vortrag auch mit dem 3-Säulen-Modell der Nachhaltigkeit der 90ger Jahre auseinandergesetzt. Hier müssen Ökologie, Ökonomie und Soziales gleich gewichtet zum Ausgleich kommen. Die Stadt beobachtet zu Recht in der Fortschreibung des Regionalverkehrsplans eine Verschiebung dieser drei Komponenten zugunsten der Ökonomie und zulasten von Sozialem und Ökologie. Sie kritisiert diese Priorisierung der Ökonomie, weil ihretwegen - Zitat - "keine Maßnahmen wegen ihrer Eingriffe in Natur und Landschaft zurückgenommen" werden. Wir werden sehen, bei welchen Projekten die Stadt Fellbach selbst allein heute Abend diese an der Region kritisierte Ökonomisierung der Nachhaltigkeit selbst betreibt: der Neubau der Maicklerschule und die Priorisierung des Preises vor der Sozialfunktion bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum an der Fellbacher-/Siemensstraße seien hier besonders genannt. Hier kann ich nur um mehr Konsequenz in der Anwendung nachhaltiger Konzepte bitten. Vielleicht wird die Stadt Fellbach dann auf das Vier-Säulen-Modell der Nachhaltigkeit stoßen. Dort ist die Ökologie, also der ausgeglichene Naturhaushalt, Grundlage von Ökonomie, Sozialem und Kultur gleichermaßen. Die Frage der Priorisierung stellt sich in diesem Modell nicht, sie ist bereits im Konzept angelegt. Gegen die Ökologie funktioniert nichts - in allen Bereichen, und nicht nur beim Nordostring.


Agata, am 2017-04-06

07.03.2017

4. Satzung über die Erhebung von Betreuungsgebühren für städtische Tageseinrichtungen für Kinder- und Schülerbetreuungsgruppen; hier: a) Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion vom 15.12.2016 b) Änderung der Satzung über die Erhebung von Betreuungsgebühren für städtische Tageseinrichtungen für Kinder- und Schülerbetreuungsgruppen zum 01.04.2017 c) Empfehlung an die freien, kirchlichen und privaten Träger Vorlage: 011/2017 zur Beschlussfassung

Antrag der SPD-Fraktion
JA
Vorschlag der Verwaltung
JA
Antrag der CDU und FW/FD
NEIN (durch GR-Mehrheit angenommen)

Stellungnahme Michael Vonau:
Kindertagesbetreuungsgebührenerhöhung, Rücknahmeantrag SPD
In einem Punkt muss ich Herrn Spieth recht geben: Verlässlichkeit ist unerlässlich bei der Entwicklung von Kinderbetreuungsgebühren. Ebenso wichtig ist aber auch der Faktor Gerechtigkeit. Angesichts der Gebührenerhöhung zum 1.1.2016 um 50% und weiterer geplanter Erhöhungen in nicht unbeträchtlichem Maß kann ich nur konstatieren: Verlässlich ist hier nur die Ungerechtigkeit, bedenkt man die mit 5% denkbar geringe Zahl an Familien, die in den Genuss der Sozialstaffelung kommen. Aus diesem Grund stimmen wir dem Antrag der SPD zur Rücknahme der Gebührenerhöhungen in 2016/17 zu. Ein weiterer Faktor sind die hohen Wohnkosten in Fellbach, der gerade bei Familien mit Kindern deutlich zu Buch schlägt. Auch vor diesem Hintergrund treten wir ein für eine Reduzierung der Kosten für junge Familien.


5. Neuverpachtung der Jagd zum 01.04.2017 Vorlage: 008/2017
zur Beschlussfassung
a) Forderung nach weichem Schießnachweis
3 JA 1 Enthaltung

b) Gebühren mindestens so hoch wie früher
JA


6. Änderung der Entgeltordnung für die Musikschule Fellbach Vorlage: 014/2017
zur Beschlussfassung
7. Kooperationen der Musikschule Fellbach mit Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen (Kooperationsrichtlinie) Vorlage: 015/2017
zur Beschlussfassung
8. Änderung der Schul- und Benutzungsordnung für die Musikschule Fellbach Vorlage: 017/2017
zur Beschlussfassung
JA


9. Überprüfung der Westumfahrung Esslinger Straße - Verzicht auf die Trassenfreihaltung Vorlage: 013/2017
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Michael Vonau:
Wir können der Umwidmung der geplanten Verkehrsfläche westlich der Esslinger Straße zu Bauland zustimmen. Wir würden uns allerdings freuen, wenn die Stadt hier den gesamten Grund erwirbt und bei der Neuentwicklung auf hohe soziale und ökologische Standards dringt.


10. Remstal Gartenschau 2019 - Projekte der Stadt Fellbach und Festlegung des Fellbacher Standorts für das interkommunale Projekt "16 Stationen" Vorlage: 016/2017
zur Beschlussfassung
Abgesetzt


11. Aufstellung des Bebauungsplans 03.02/4 „Pauluskirche" und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften im Planbereich 03.02 Äußere Bahnhofstraße, Markung Fellbach; Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 62 „Ortsbauplan Nordost zwischen Auberlenstraße und Schorndorfer Straße", Nr. 219 „Erwin-Kost-Straße, Ernst-Wiechert-Platz OW 88 und 89, Bahnhofstraße und Eberhardstraße“ und Nr. 273 „Baugebietsplan" innerhalb des o. g. Geltungsbereichs. hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO). Vorlage: 010/2017
zur Beschlussfassung
JA


12. Sanierung und Umbau der Fellbacher Straße zwischen der Kleiststraße und der Augustenstraße Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 150.000 € Vorlage: 025/2017
zur Beschlussfassung
JA

Agata, am 2017-03-30

31.01.2017

3. Aufstellung des Bebauungsplans 08.10/3 „Neue Kelter" und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften in den Planbereichen 08.10 Kelterweg und 08.09 Bubengarten, Markung Fellbach; Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 08.10/2 vom 14.10.1977, Nr. 78 vom 18.01.1938 und Nr. 273 vom 28.04.1965 innerhalb des o. g. Geltungsbereichs.
hier:
Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplans und zum Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften und zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch
(BauGB)
Vorlage: 001/2017
zur Beschlussfassung
2 NEIN (Michael Vonau), 1 JA, 1 Enthaltung


4. Aufstellung des Bebauungsplans 20.02/1 „Siemensstraße“
hier:
1. Kenntnisnahme Einladungswettbewerb „Schönemann-Areal“
2. Beschluss zum weiteren Vorgehen im o. g. Bebauungsplanverfahren
Vorlage: 002/2017
zur Beschlussfassung
JA

Agata, am 2017-02-08

20.12.2016

8. Weitere Maßnahmen zur Bindung des Personals in städtischen
Kinderbetreuungseinrichtungen (Paket 2) Vorlage: 128/2016
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Karl Würz:
Mit der Schaffung eines gesetzlichen Anspruchs auf Kinderbetreuungsplätze schon ab dem 1. Lebensjahr hat der Bundesgesetzgeber den Kommunen 2013 große Hausaufgaben mitgegeben. Seitdem ist der Markt für Erzieherinnen und Erzieher weitgehend leer gefegt. Um trotzdem einen hochwertige Betreuung anbieten zu können, musste die Stadt tief in die Trickkiste greifen und bei den gewöhnlich mageren Tarifvergütungen noch etwas drauf legen. Schließlich wollen künftige Erzieherinnen nicht nur in Fellbach arbeiten, sondern auch leben. Deshalb begrüßen wir die Pläne der Verwaltung, nach 2013 auch heute wieder die Anreize zu erhöhen, in Fellbach einen Job in Kindergarten oder Schülerhort anzunehmen. Diese Investition in die nächste Generation an Fellbachern macht sich auf alle Fälle bezahlt. Die Tarifparteien müssen bei ihren nächsten Beratungsrunden auf alle Fälle nachbessern und ihre Formulierungen der Realität anpassen.


9. Voraussichtliche Entwicklung des Haushaltsjahres 2017 sowie der Finanzplanungsjahre 2018 und 2019 - Ergänzung aufgrund des Entwurfes des Haushaltserlasses 2017 vom 11.11.2016 Vorlage: 113/2016/1
zur Kenntnisnahme

10. Ergänzung der bisherigen Finanzplanung 2015 bis 2019 um das Jahr 2020 - Ergänzung aufgrund des Entwurfes des Haushaltserlasses 2017 vom 11.11.2016 Vorlage: 114/2016/1
zur Kenntnisnahme

11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2017 Vorlage: 115/2016
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Benedikta Bold:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull,
Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Geyer,
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Soltys,
meine Damen und Herren,

Anstelle einer Haushaltsrede gibt es in diesem Jahr erstmals nur eine gekürzte Möglichkeit, im Rahmen des laufenden Doppelhaushaltes Diskussionspunkte zu einigen Schwerpunkten der Kommunalpolitik aus grüner Sicht zu setzen.

Zu den einzelnen Themenbereichen:

Verkehr:
Wir freuen uns auf die versuchsweise Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der nördlichen Bahnhofstraße. Dies bedarf einer Geschwindigkeitsüberwachung durch geschultes Personal. Deshalb regen wir eine Aufstockung der Personaldecke im städtischen Vollzugsdienst an.

Die Vereinten Nationen haben letztes Jahr Ziele für eine nachhaltige Entwicklung bis 2030 verabschiedet.
Der Deutsche Städtetag hat sich daran gemacht, die Ergebnisse auf Ebene der Kommunen herunterzubrechen. Bisher haben fünf Kommunen in Baden-Württemberg eine entsprechende Resolution verabschiedet, darunter auch unsere Nachbarstadt Waiblingen.
Es wäre wichtig, dass auch Fellbach seinen Beitrag zur Nachhaltigkeitsagenda 2030 auf den Gebieten Bildung, bezahlbare und saubere Energie, innovative Industrie und Infrastruktur sowie Klimaschutz in feste Bahnen leitet. Außerdem wären Partnerstädte im Globalen Süden wünschenswert, zumal Fellbach auf diesem Gebiet bereits wegweisend ist.

Die Folgen von Instabilitäten des globalen Südens bekommen wir nicht zuletzt durch Flüchtlinge aus den Krisen- und Kriegsgebieten dieser Regionen zu spüren.
In diesem Zusammenhang freuen wir uns auf die Ankündigung von Frau Oberbürgermeisterin Zull, einen regelmäßig tagenden runden Tisch Asyl zu gründen, in dem ehrenamtliche Helfer, vor allem vom Freundeskreis für Flüchtlinge, und die Verantwortlichen aus der Verwaltung ihr Tun abstimmen.
Hier stellen sich zwei Fragen:
1. Ist es sinnvoll dass die Stadt auf ihrer Homepage um Privatspenden wirbt und damit als Konkurrenz zum rein privat und ehrenamtlich getragenen Freundeskreis auftritt? Wie werden diese Spenden investiert?
2. Wie positioniert sich die Stadt bei den künftig deutlich zunehmenden Nutzerzahlen der Anschlussunterbringung beim Thema Mietgebühren für beschäftigte Asylbewerber?
Der Landkreis hat hier mit kräftigen Aufschlägen ein ungutes Zeichen gesetzt angesichts der mageren Ausstattung derartiger Unterbringungen.

Inklusion
Für Menschen mit Behinderungen aller Art hat die Fellbacher Steuerungsgruppe Inklusion bereits viel getan. Ist sie finanziell gut genug ausgestattet für ihre Querschnittaufgaben? Wie ist der aktuelle Stand der Barrierefreiheit der öffentlichen Gebäude?

Thema Versiegelung von hochwertigen Landwirtschaftsflächen:
Nicht nur in Rommelshausen, Sie wissen, wie wichtig das Rebhuhn für unsere Ökobilanz ist, auch in Fellbach kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Artenschutz und Bodenversiegelung.
In der Vergangenheit war dies beim Anbau der Anne-Frank-Schule zu beobachten oder aktuell bei der Planung des neuen Industriegebiets südlich der Siemensstraße.
Gegenüber an der Ecke Fellbacher Straße / Siemensstraße soll ein Wohnprojekt für bezahlbaren Wohnraum, Anschlussunter-bringung und normaler Geschosswohnungsbau soziale und ökonomische Aspekte aussöhnen.
Hier haben wir uneingeschränkt zugestimmt. An anderer Stelle - nämlich östlich der Anne-Frank-Schule - soll eine Gartenkolonie mit Wohnungen überbaut werden.
Hier können wir wegen mangelnder ökosozialer Ausrichtung nicht mehr mitziehen.
Die Planungen von Stadtverwaltung und Gemeinderat aus dem Jahr 2014 haben sich einem Entwicklungshorizont von 100-120 Wohneinheiten pro Jahr verschrieben - diesen Entschluss trugen wir ebenfalls mit.
Der Zubau an Wohnraum lässt sich auch aus dem Bestand heraus entwickeln, was die entsprechenden Kalkulationen der Stadt belegen. Überbauung von wertvollen Grünflächen ist nicht notwendig, um die Bevölkerungsentwicklungsziele zu erreichen. Der Flächennutzungsplan muss nicht eins zu eins umgesetzt werden, entstammt er doch einer Zeit, in der ökologisches Denken in der Stadtentwicklung noch weitgehend unbekannt war.

Ähnliches gilt für den Erhalt von historischer Bausubstanz. Gerade stehen wieder einmal eine Reihe von hundertjährigen oder älteren Gebäuden auf der Abrissliste des Baudezernats. Wir bitten um Rahmenplanungen, die in historischen Kernen und Verbindungsachsen Schutzzonen schaffen vor Abriss und unmaßstäblicher Neubebauung.

Neuer Wohnraum kann auch gewonnen werden, indem Bestandsgebäude aufgestockt werden. Eine neue Studie des angesehenen Pestel-Instituts und der TU Darmstadt im Auftrag der Bundesarchitektenkammer kam kürzlich zu der Erkenntnis (Zitat): "Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass durch die Einsparung von Grundstücks- und Nebenkosten sowie Kosten für die Infrastruktur Aufstockungen meist wirtschaftlicher realisierbar sind als vergleichbare Neubauten." (Zitatende)

So böte sich bundesweit ein Potential von 1,5 Mio. Wohneinheiten. Eine Prüfung der Möglichkeiten in Fellbach, vielleicht in Kooperation mit dem örtlichen Handwerk und der FEWOG, lohnte die Mühe auf alle Fälle.

Noch ein Wort zur Interkommunalen Gartenschau 2019.
Im Vergleich zu anderen Kommunen hält sich Fellbach nicht nur finanziell, sondern auch planerisch deutlich zurück.
Dem auswärtigen Besucher wird es schwer fallen, ein Konzept in den vereinzelten und verstreuten Projekten erkennen zu können.
Bis auf die begrüßenswerte Aufwertung der Grünspange zwischen altem Friedhof und P3 verteilen sich die öffentlich finanzierten Projekte auf die Ränder unserer Stadt: Weidachtal und Weinbergweg - und dazwischen?

Auch wenn noch gute zwei Jahre ins Land gehen bis zur Interkommunalen Gartenschau, Planungssicherheit sollte endlich geschaffen werden, damit mit den Vorbereitungen begonnen werden kann.

Soweit unsere Anregungen für den letzten kameralistischen Haushalt Fellbachs. Mit Unterstützung des Kämmereiamts sind wir gewiss auch in einem Jahr in der Lage, mit dem Handwerkszeug der kommunalen Doppik den Erfordernissen entsprechend umzugehen.


12. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015 Vorlage: 121/2016
zur Kenntnisnahme

Stellungnahme Michael Vonau:
Unser Dank gilt Herrn Wengert und seinem Team vom Rechnungsprüfungsamt, für die alljährliche Glanzleistung des Schlussberichtes in Sachen Jahresrechnung. Wie immer bekommt man auch dieses Mal wieder einen fundierten Einblick in die Tendenzen der Fellbacher Haushaltsentwicklung und das bei großer Detailschärfe. Ein gutes Jahr 2015 und ein vermutlich ebenfalls positives Wirtschaftsjahr 2016 lassen dank sprudelnder Gewerbesteuerquellen hoffen. Eine Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt ist noch einmal möglich. Insbesondere in den steigenden Kinderbetreuungskosten wird eine Belastung gesehen, die wir als GRÜNE Fraktion allerdings gerne mittragen, wenn auch in sozial verträglicherer Form als derzeit praktiziert. Ebenso unterstützen wir die Anregung, dass weitere Erhöhungen der Realsteuern, also von Grund- und Gewerbesteuern, angesichts der bevorstehenden Großprojekte wie der Maicklerschulzentrumssanierung unerlässlich sind. Sorgen bereitet der Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft und Parkhäuser, wo die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 aufgrund personeller Engpässe nicht vorgelegt werden konnten. Erfreulich ist hingegen, dass im Bau- und Verwaltungsbereich keine Versäumnisse mit größeren finanziellen Nachteilen für die Stadt festgestellt werden konnten, wobei das F3-Kombibad voraussichtlich erst im nächsten Jahr abschließend beurteilt werden kann. Insgesamt ein erfreulicher Bericht, den wir gerne zur Kenntnis nehmen.


15. Neubau Christof-Kindergarten hier: Vorstellung des Entwurfs und Baubeschluss Vorlage: 125/2016
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Karl Würz:
Wie die neuesten Vorausrechnungen prognostizieren, darf sich Fellbach Nord auch künftig einer regen Nachfrage nach Kleinkinderbetreuung erfreuen. Deshalb sind neue Kindergartenplätze unumgänglich. Ganz besonders, wenn die Bausubstanz des Ewigkeitsprovisoriums Christofstraße ansieht. Die vorgelegten Pläne bestechen durch Ästhetik und Funktionalität. Auch in Sachen Ökologie wird einiges geboten: ein Energieeffizienzwert, der unter den Vorgaben der neuen Energieeinsparverordnung liegt, eine Konstruktion in Holztafelbauweise und Innenwände aus Holzständerkonstruktionen. Auf dem Dach eine Fotovoltaikanlage für erneuerbaren Strom, Wärmerückgewinnung im Lüftungskonzept, eine Luft-Wasser-Wärmepumpe zur Beheizung. Alles in Allem eine hoch willkommene Qualitätsoffensive in Sache Kinderbetreuung, die wir einhellig begrüßen.


16. Aufstellung des Bebauungsplans 08.09/2 „Gartenstraße - Burgstraße" im Planbereich 08.09 Bubengarten, Markung Fellbach; Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 08.09 „Bubengärten“ vom 17.02.1994, Nr. 156 „Gewann Bubengärten zwischen Burg-, Graben-straße, F.W. Nr. 124, Kelterweg, Bergstraße" vom 28.05.1954, Nr. 60 „Bubengartenstra-ße, Garten-, Graben-, Burgstraße“ vom 08.01.1935, Nr. 188 „Bergstraße zwischen Untertürkheimer Straße und Kelterweg" vom 10.10.1955, des „Baugebietsplans“ Nr. 273 vom 28.04.1965 und des Bebauungsplans „Vergnügungsstätten in Kern- und Mischgebieten" vom 21.07.2010 innerhalb des o. g. Geltungsbereichs. hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO). Vorlage: 099/2016
zur Beschlussfassung
JA


17. Aufstellung des Bebauungsplans 22.02 „Esslinger Weg I" und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften im Planbereich 22.02 „Esslinger Weg I", Markung Schmiden hier: 1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 74 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO) 2. Durchführung des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) i. V. m. § 13 BauGB und § 74 LBO Vorlage: 122/2016
zur Beschlussfassung
NEIN (beschlossen)

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Wie unsere Kollegin, Frau Bold, gesagt hat, sieht die Stadt 100-120 Wohneinheiten pro Jahr vor. Um diese Ziele zu erreichen ist die Überbauung von wertvollen Grünflächen nicht notwendig. Bei einer extensiver Versiegelung der hochwertigen Landwirtschaftsflächen wird unsere Fraktion nicht mitmachen.
Bei der Suche nach Baugrundstücken in Fellbach bietet sich eine zweiteilige Lösung an:
- Nutzung der Reserven im Bestand mit gleichzeitiger Beachtung der Luftschneisen
- In Ausnahmefällen Versiegelung bzw. Arrondierung, wie im Falle des erwähnten Projektes an der Ecke Fellbacher- und Siemensstraße.
Dieser Vorlage werden wir nicht zustimmen.


Agata, am 2017-01-27

29.11.2016

9. Künftige Förderung der Begegnungsstätten Treffpunkt Mozartstraße e.V., Seniorentreff Schmiden und Seniorentreff Oeffingen
Vorlage: 124/2016
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Karl Würz:
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die Arbeit der Begegnungsstätten ausdrücklich zu loben.
Auch die Grüne Fraktion kann die verstetigte Förderung der Seniorenbegegnungsstätten in der geplanten Form nur unterstützen. Der demografische Wandel der kommenden Jahrzehnte wird die Arbeit der Einrichtungen stark verändern und für Zulauf sorgen. Der lange Zeithorizont von 5-10 Jahren bringt zusätzliche Planungssicherheit für die Begegnungsstätten. Das demonstriert auch einen großen Vertrauensbeweis der Stadt gegenüber den Einrichtungen. Unnötig zu erwähnen, dass mir dieses Anliegen sowohl beruflich wie persönlich eine echte Herzensangelegenheit ist.


10. Eisenbahnstraße
10.1. Bahnhof der Zukunft
Informationsvorlage zum weiteren Vorgehen für die Umsetzung der Bausteine Mobilitätszentrale, personenbedientes Fahrradparkhaus, automatisches Fahrradparkhaus und Pedelec-Leihstation
Vorlage: 087/2016/1
zur Kenntnisnahme

10.2. Nutzungs- und Finanzierungskonzept für die öffentlichen Nutzungen im geplanten Neubau an der Eisenbahnstraße
-Umzug der städtischen Jugendkunstschule
2 NEIN, 1 Enthaltung

Antrag unserer Fraktion zur Mobilitätszentrale in Eisenbahnstraße als Zusatz zu Punkt 2 der Vorlage:
Entgegen den Festlegungen der Vorlage bleibt der I-Punkt räumlich und funktional vollumfänglich erhalten am derzeitigen Standort Rathaus. Eine Evaluation des Doppelbetriebes erfolgt nach drei Jahren.
Begründung:
I-Punkt – unterstützt Konzeption Fellbach touristisch attraktiv zu machen
Schwerpunkte an beiden Standorten:
- jetziger Standort gut verortet in die Kulturmeile, aber eng
- neuer direkt am Bahnhof, große Fläche, moderne Lösungen, Toilette
beide auf ihre Art zentral, beide gut angebunden
Temporärer Verkauf im Genussregal ist keine Lösung und keine Wertschätzung
DB-Karten-Verkauf – zuletzt beliebt virtuelle Verkaufsstelle (Verbindung über Display mit Mitarbeiter/in), das macht Verkauf im städtischen I-Punkt sinnvoll
JA (abgelehnt)

-Einrichtung einer Mobilitätszentrale
Vorlage: 090/2016/1
zur Beschlussfassung
JA (abgelehnt)

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
- Die Entscheidung für die Eisenbahnstraße ist überfällig, schon so lange hinausgezögert.
- Mobilitätszentrale wichtig, wegweisend, Zuschuss vom Verband Region Stuttgart (180 T€ von 360 T€). Welche Öffnungszeiten sind geplant? Reicht die Personaldecke aus?
- Personenbedientes Fahrradparkhaus – richtig, weitere Fahrrad-Stellplätze, Werkstatt (!) – eine Komfortsituation, das Fahrrad vor Ort reparieren zu lassen und auf dem Weg vom Geschäft abzuholen, neue Arbeitsplätze für die „Neue Arbeit“
- Wo?
Im Bahnhofsgebäude nicht möglich
Begriff „zentral“ hier nicht aussagekräftig, Pedelecs stehen auch auf der Schmidener Seite (eine sehr gelungene Investition, noch besser angenommen als in anderen Kommunen)
Erreichbarkeit des Fahrradparkhauses hängt davon ab, woher man kommt
Jedes Fahrradparkhaus könnte auf anderer Seite der Gleise stehen
Bauknechtareal – interessante Ideen, mehr Spielraum, Belebung der Schmidener Seite,
aber auch in der Eisenbahnstraße gut machbar – wir können mit beiden Lösungen leben.

Stellungnahme Michael Vonau:
Trotz der von der Verwaltung vorbildlich ausgearbeiteten Abwägung zwischen divergierenden Argumenten zum Umzug der Jugendkunstschule an den neuen Standort Eisenbahnstraße, spreche ich mich für einen Verbleib am alten Ort und somit gegen Teil 1 Vorlage aus. Gerade der deutliche Verlust an eigenen Kursraumflächen widerspricht meines Erachtens dem Argument der höheren Mobilitätsattraktivität am Bahnhof. Wohin sollen die Kinder und Jugendlichen aus Stuttgart und dem Remstal denn in die Kurse der Jugendkunstschule strömen, wenn das Platzangebot um 50 qm reduziert wird im Vergleich zum derzeitigen Standort. Da helfen auch keine Allgemeinflächen oder die vage aber unplanbare Möglichkeit, auf Räume der VHS zurückzugreifen. Auch wenn im Außenbereich des neuen Gebäudes an der Bahnhofstraße ein paar Quadratmeter an der Tiefgaragenrampe freigeschaufelt werden für die "Schmutzarbeiten" der Jugendkunstschule, so ersetzt dies auf keinen Fall die derzeitigen Gegebenheiten mit einem blickgeschützten Hintergarten. Gerade für kleine Kinder mag auch der fast hundert Meter lange sich verengende Gang durch die gesamte Anlage bedrückend wirken. Anders als in ihren gewohnten Kindergärten oder Grundschulen müssen sie sich durch Gänge voller unbekannter Erwachsener vorarbeiten. Ein letztes Argument ist die derzeitige Verortung der Jugendkunstschule in der Kulturmeile Fellbachs neben Musikschule, Stadtbücherei und Stadtmuseum. Die hier möglichen Vernetzungen wären vom künftigen Standort in der Eisenbahnstraße aufgrund der begrenzten Kurszeit nur schwer aufrecht zu erhalten. Aus diesen Gründen lehne ich den Umzug der Jugendkunstschule an den Standort Eisenbahnstraße ab. Viel sinnvoller wäre es meines Erachtens, wenn das personenbetreute Fahrradparkhaus am geplanten Standort bliebe, die Mobilitätszentrale in den Raum der vorderen VHS einzieht und die VHS in die Räumlichkeiten der Jugendkunstschule aufrückte. Eine Variante, die von der Verwaltung hartnäckig nicht geprüft wurde.


10.3. Bahnhof der Zukunft – Automatisches Fahrradparkhaus / Förderantrag RegioWin
Vorlage: 103/2016
zur Beschlussfassung
JA


11. Anschlussunterbringung Flüchtlinge
hier: Anmietung des Gebäudes Staufer Str. 9 in Fellbach-Schmiden
Vorlage: 109/2016
zur Beschlussfassung
JA


12. Aufstellung des Bebauungsplans 01.02/3 „Eisenbahnstraße" in den Planbereichen 01.02 „Schaflandstraße", 02.02 „Täschen" und 03.01 „Theodor-Heuss-Straße", Markung Fellbach; Änderung der Bebauungspläne Nr. 31 „Eisenbahnstraße, Ringstraße, Esslinger Straße, Ludwigsburger Straße, Haller-/Bahnhofstraße“ vom 14.07.1924, Nr. 233 „Eisenbahnstraße zwischen Ludwigsburger Straße und Geb. Nr. 37 Eisenbahnstraße" vom 11.06.1960, Nr. 273 „Baugebietsplan" vom 28.04.1965 und 02.02/1 „Täschen" vom 13.10.1994
hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und
§ 74 Landesbauordnung (LBO).
Vorlage: 098/2016
zur Beschlussfassung
JA


13. Städtebauliche Erneuerung und Entwicklung in Fellbach
Anpassung des Neuordnungs- und Sanierungskonzeptes für das Sanierungsgebiet "Schmerstraße/Weimerstraße"
Vorlage: 111/2016
zur Beschlussfassung
3 NEIN (Michael Vonau), 1 Enthaltung

Stellungnahme Michael Vonau:
Die geplante Integration des Grundstücks Schmerstraße 34 ins Sanierungskonzept des Nachbargrundstücks lehne ich ab, da so die bisherige Vorgabe einer erhaltenden Stadterneuerung über Bord geworfen wird. Gerade in der stadthistorisch so bedeutenden Schmerstraße sollte um den Erhalt eines jeden historischen Gebäudes gerungen werden. Und solange eine Sanierung des Hauses nicht hundertprozentig ausgeschlossen ist, halte ich eine Satzung, die den Abriss erleichtert für fatal in einer Stadt, deren Gebäudebestand noch nicht einmal zu 1% denkmalgeschützt ist -bei einem Landesdurchschnitt von 3% wohlgemerkt. Hier ist der städtebauliche Denkmalschutz gefragt und der findet in Fellbach leider kaum statt, wovon man sich im historischen Ortskern Schmiden ebenso überzeugen kann, wie in der Vorderen Straße und anderen Orts in Fellbach.

Agata, am 2017-01-26

27.09.2016

3. Remstal Gartenschau 2019: Investive Maßnahmen
Vorlage: 089/2016
zur Beschlussfassung
Beschlossen, unsere Stimmen: 3 JA

Stellungnahme Michael Vonau:
Die in der Vorlage zu den investiven Maßnahmen im Rahmen des Interkommunalen Gartenschau vorgestellten Projekte tragen deutlich die Handschrift von wiederholten Sparrunden des Gemeinderates. Es ist einzusehen, dass aufgrund der finanziellen Beschränkungen vor allem Investitionen in dauerhafte Strukturen vorgezogen werden. Dennoch kann ich mich nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass ausgerecht diejenigen Projekte, die aus der Bürgerbeteiligung hervorgegangen sind, nun nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert werden sollen. Die Pro-Kopf-Insel etwa, die den Flächenverbrauch zur Nahrungsmittelproduktion abhängig vom Ernährungsstil augenfällig macht, die Bürgeräcker, oder die Grüninseln am Sepp-Herberger-Weg Richtung Lindle - Stattdessen werden diese Projekte dem bürgerschaftlichen Engagement überantwortet, wenn auch unter organisatorischer Leitung der Schwabenlandhalle. Will heißen - wenn der Bürger etwas will, dann soll er auch dafür zahlen. Und zwar aus seiner privaten Tasche, nicht aus dem Steuersäckel. Ansonsten ist gegen die geplanten Begrünungsmaßnahmen um die Schwabenlandhalle, den Ausbau des Wanderwegenetzes in Richtung Remstal und meinetwegen auch das interkommunale Projekt der "Weißen Häuser" nichts einzuwenden, wenn hierfür geeignete Flächen gefunden werden und ökologische Rücksichtnahme das Handeln der Stadt regiert.


6. Eisenbahnstraße
6.1. Bahnhof der Zukunft
Informationsvorlage zum weiteren Vorgehen für die Umsetzung der Bausteine Mobilitätszentrale, personenbedientes Fahrradparkhaus, automatisches Fahrradparkhaus und Pedelec-Leihstation
Vorlage: 087/2016
zur Kenntnisnahme
6.2. Nutzungs- und Finanzierungskonzept für die öffentlichen Nutzungen im geplanten Neubau an der Eisenbahnstraße
- Umzug der städtischen Jugendkunstschule
- Einrichtung einer Mobilitätszentrale
Vorlage: 090/2016
zur Beschlussfassung

Antrag der CDU-Fraktion auf Vertagung
Beschlossen, unsere Stimmen: 3 NEIN

Anfrage Agata Ilmurzynska:
Die Termine sind inzwischen sehr eng. Was würde diese Vertagung für den Kreisbau bedeuten?

Antrag der CDU-Fraktion auf erneute Aufnahme der Verhandlungen mit der DB
Beschlossen, unsere Stimmen: 2 NEIN (Michael Vonau), 1 Enthaltung


7. Umsetzung erster verkehrlicher Maßnahmen - Planungsraum Nördliche Bahnhofstraße
Vorlage: 121/2015/1
zur Beschlussfassung
Beschlossen, unsere Stimmen: 2 JA, 1 NEIN (Michael Vonau)

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Wir wissen zwar aus zahlreichen Untersuchungen, dass die Fahrt auf der Fahrbahn viel sicherer ist als auf zu engen Radwegen. Dazu kommt, dass Radverkehr auf engen Rad- und Gehwegen eine Belastung und Gefährdung der zu Fuß gehenden darstellt. Deswegen befürworten wir die Verlagerung des Radverkehrs auf die Fahrbahn.
Wir wissen aber auch, dass sowohl Radfahrende als auch Autofahrer sich zunächst umgewöhnen müssen. Das braucht Zeit und eine Info-Kampagne der Stadt. Deswegen befürworten wir die vorläufige Freigabe der Gehwege für Radverkehr - mit dem Zusatzschild "Radverkehr frei", das den zu Fuß Gehenden eindeutig den Vorrang gibt, aber unsicheren Radlern eine Ausweichmöglichkeit bietet.
Aber ob mit oder ohne Freigabe der Gehwege - die einzige zukunftsfähige Variante für die nördliche Bahnhofstraße, um die sich alle Sorgen machen, ist eine Verlangsamung des Verkehrs, mehr Platz für Flanierende, für Gastronomie, für Auslagen der Händler.

Stellungnahme Michael Vonau:
Zugegebenermaßen schlagen beim Thema Zone 30 in der Nördlichen Bahnhofstraße zwei Herzen in meiner Brust. Einerseits befürworte ich die Temporeduzierung uneingeschränkt. Ihre Folgen für Verkehrssicherheit, CO2-und Lärmreduktion, nicht zuletzt für die Lebensqualität von Passanten und Anwohnern sind unbestreitbar. Andererseits kann ich als ausschließlicher Fahrradfahrer nicht akzeptieren, dass die Verbesserungen in der Nördlichen Bahnhofstraße auf Kosten derjenigen Verkehrsteilnehmer gehen sollen, die sowie schon durch ihr Verhalten viel für Klimaschutz und Verkehrsberuhigung tun. Es ist zu begrüßen, dass auf unsere Anregung hin die Gehwege geöffnet werden sollen für Fahrradfahrer. Nicht akzeptierbar ist es für mich, dass dies nur im Rahmen eines einjährigen Versuches stattfindet, der dazu noch erschwert werden soll durch Ausweitung von Einzelhandels- und Gastronomieflächen auf dem Gehweg und eine Beschilderung, die Fahrradfahrer dazu auffordert (Zitat): "Wir schieben, wenn's eng wird! Für ein entspanntes Miteinander." Sollte das Schild nicht besser denjenigen aus alten Metzgereitagen gleichen, wo treuselige Hundeblicke mit der Anweisung quittiert wurden: "Wir müssen leider draußen bleiben!" Denn draußenbleiben aus der Bahnhofstraße müssen künftig Fahrrad fahrende Kinder ab 11 Jahren und unsichere Erwachsene, denen die Benutzung der Hauptverkehrsstraße schlicht zu stressig ist. Untersuchungen zeigen, dass sich über 90% aller Fahrradfahrer für eine gemeinsame Wegeführung mit Fußgängern aussprechen, wenn sie die Wahl haben. Es ist zwar einsichtig, dass ein Fahrradfahrer vor der Motorhaube eines Automobils positioniert vor dessen Stoßstange sicherer ist als in zweiter Reihe zwischen parkenden Autos, Mülltonnen und Lichtmasten versteckt. Nur ist dies die Sicht des Autofahrers, und vielleicht noch des Statistikers. Es wäre anmaßend, Fahrradfahrern vorschreiben zu wollen, wo sie sich sicher zu fühlen haben. Die Verfrachtung von Kindern ab 11 Jahren auf die Bahnhofstraße, die, selbst nach Auskunft des Verkehrswissenschaftlers Hartmut Topp, auch bei Tempo 30 eine Hauptverkehrsstraße bleibt, kann ich mir nicht vorstellen. Die Ansicht, dass Kinder und unsichere Fahrradfahrer dann halt mit der Kirche ums Dorf fahren müssen, wenn sie von der Bahnhofstraße etwa zum Rathaus in Fellbach wollen, will ich mir nicht vorstellen müssen. Da Fahrradfahrer wie Fußgänger den Witterungsbedingungen am meisten ausgesetzt sind, sollten sie ein Recht auf eine möglichst direkte Verbindung zwischen zwei Punkten haben, und das ist nun mal die Gerade. Andere Probleme wie gefährliche Überholmanöver von Autos, Ausbremsung des ÖPNV auch deutlich unter 30 km/h, die Frage des Linksabbiegens im Kolonnenverkehr, auf all das ist der Fahrradfahrer nach zig Jahren Fahrradwegkultur nicht mehr eingestellt. Ich habe unter diesen Bedingungen das Fahrradfahren in den 60ger Jahren erlernt und ich vermissen diese Zeit nicht, zumal sich der Automobilverkehr inzwischen etwa verzehnfacht hat. Aus den genannten Gründen lehne ich die Vorlage der Verwaltung ab.


8. Schaffung von günstigem Wohnraum nach dem Modell "Wohnen für alle"
hier: Standort Fellbacher Straße / Siemensstraße - weiteres Vorgehen, Vorbereitung und Durchführung des Ausschreibungsverfahrens sowie externe Beauftragung
Vorlage: 037/2016
zur Beschlussfassung
Beschlossen, unsere Stimmen: 3 JA

Stellungnahme Karl Würz:
Auch die Grüne Fraktion begrüßt die Schaffung von günstigem Wohnraum nach dem Modell "Wohnen für alle". Es ist gut zu sehen, dass wir erstmals heute Abend einer Meinung sind im Gremium.


9. Anschlussunterbringung Flüchtlinge
hier: Anmietung des Gebäudes Roncalli-Haus, Max-Eyth-Str. 17
Vorlage: 082/2016/1
zur Beschlussfassung
Beschlossen, unsere Stimmen: 3 JA

Stellungnahme Michael Vonau:
2014 hat Fellbach Rechtsgeschichte geschrieben. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in der Causa Roncalli-Haus hat nicht zuletzt den Anstoß dazu gegeben, dass der Bundesgesetzgeber das Baugesetz dahingehend novelliert hat, dass für eine begrenzte Zeit auch Gewerbegebiete zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden können. Nachdem der erste Ansturm an Asylsuchenden abzuebben scheint und der Bedarf an Erstunterbringungsplätzen rückläufig ist, wird der Bedarf an Anschlussunterbringung der anerkannten Asylbewerber immer wichtiger, zumal hier die Kommune und nicht mehr der Landkreis in der Pflicht steht. Insofern ist es zu begrüßen, dass die Stadt Fellbach das Roncalli-Haus für weitere drei Jahre anmietet, bis die im Baugesetzbuch gesetzte Ausnahmefrist Ende 2019 abläuft und hoffentlich die neu zu schaffenden Wohnmöglichkeiten, z.B. in der Eisenbahn oder der Fellbacher Straße bezugsfertig sind. Wir begrüßen den Schritt der Verwaltung nachdrücklich.


11. Übernahme einer Bürgschaft durch die Stadt Fellbach für die Darlehensaufnahme durch die Entwicklungsgesellschaft GmbH & Co. KG für das Projekt "Neue Mitte" in Schmiden
Vorlage: 086/2016
zur Beschlussfassung
Beschlossen, unsere Stimmen: 3 JA


12. Luftreinhalteplan Remseck am Neckar, Stellungnahme der Stadt Fellbach
Vorlage: 088/2016
zur Beschlussfassung
Beschlossen, unsere Stimmen: 3 JA

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Es ist ein weiteres Beispiel des Denkens „nicht vor meinem Fenster“
Es ist beschämend, dass es immer noch keinen interkommunalen Ansatz gibt, die Probleme zu lösen, es wird nach wie vor unter Nachbars Teppich gekehrt.
Ist dieser Plan womöglich eine Mitteilung? Nämlich dass Fellbach mit oder ohne Nord-Ost-Ring den Zuwachs am Verkehr schlucken muss?
Wer weiß ob Remsecks NOR-Befürworter nicht zusätzlichen Druck auf Fellbach erzeugen wollen, um unseren Widerstand zu überdenken. Aber eins ist sicher: Die aus Remseck vertriebenen LKWs können wir mit lokalen Maßnahmen auch aus Fellbach wegkriegen - wenn nicht in interkommunaler Zusammenarbeit, dann eben im Alleingang. Aber einen NOR - würde er gebaut - kriegen wir nie wieder weg. Noch Mal: die einzige Lösung gegen Verkehrsbelastung ist, die Verkehrsbelastung zu reduzieren, und nicht zu verlagern oder gar mit neuen Straßen zu erhöhen. Und das bedeutet mittel- und langfristig: vernetzte Mobilitätsangebote, Stärkung des regionalen Handels, Unterstützung für interkommunalen Austausch.


13. Aufstellung des Bebauungsplans 08.10/3 „Neue Kelter" und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften im Planbereich 08.10 Kelterweg, Markung Fellbach; Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 08.10/2 vom 14.10.1977 und Änderung der Bebauungspläne Nr. 78 vom 18.01.1938 und Nr. 273 vom 28.04.1965 innerhalb des o. g. Geltungsbereiches.
hier:
1. Zustimmung zum Vorentwurf des Bebauungsplans und zum Vorentwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften
2. Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage: 083/2016
zur Beschlussfassung
Beschlossen, unsere Stimmen: 2 NEIN (Michael Vonau), 1 Enthaltung

Stellungnahme Michael Vonau:
Bei der letzten Gemeinderatsrunde zum Thema habe ich bereits ausführlicher meine Ablehnung des Projektes begründet. Hier nur kurz ein Nachschlag: Wenn man sich verdeutlicht, wie prominent der Neubau an der neuen Kelter am touristisch stark frequentierten Weg zum Kappelberg liegt und wie sehr er sich in Sachen Körnung und Baumasse von der Umgebungsbebauung absetzt, eher orientiert an den Maßen der Neuen Kelter, der wird verstehen, dass ich dem vorgelegten Bebauungsplan nicht zustimmen kann.


14. Sanierung und Umbau der Fellbacher Straße zwischen der Kleiststraße und der Augustenstraße
Zustimmung zum Entwurf und Baubeschluss
Vorlage: 061/2016/1
zur Beschlussfassung
Beschlossen, unsere Stimmen: 3 JA

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Bitte möglichst um Überdachung der Bushaltestelle, wie in der Vorlage angesagt.


15. Sanierung Wohngebäude Tizianweg 15-19
hier: Vorstellung der Sanierungsmaßnahme und Baubeschluss
Vorlage: 081/2016
zur Beschlussfassung
Beschlossen, unsere Stimmen: 3 JA


16. Verschiedenes
Es war die letzte Sitzung, die Oberbürgermeister Christoph Palm geleitet hat.
Er bedankte sich für die gemeinsame 16 Jahre und bekam Applaus vom Stadtrat und Verwaltung.
Die offizielle Verabschiedung findet am 25.10.2016 in der Schwabenlandhalle statt.
Die Amteinsetzung der gewählten Oberbürgermeisterin, Frau Gabriele Zull, wird am 7.11.2016, auch in der Schwabenlandhalle stattfinden.


Agata, am 2016-09-28

19.07.2016

4. Entwicklungsplanung der drei Schulen im Maicklerschulzentrum sowie der Zeppelinschule und der Wichernschule;
hier: Beschluss über das weitere Vorgehen
Vorlage: 059/2016/1
zur Beschlussfassung
2 JA (Michael Vonau), 1 Enthaltung

Stellungnahme Michael Vonau:
Angesichts der aktuellen Vorlage zur Neugestaltung des Maicklerschulzentrums bedauern wir es zutiefst, dass unser in den Haushaltberatungen vor einem guten halben Jahr vorgeschlagene Variante A'' nicht geprüft wurde. Diese Variante ist vergleichbar der von Oberbürgermeister Palm gerade nachgetragenen, bei der die Maicklerschule ins die Auberlenschule umzieht und somit nicht realisierbar bleibt, wenn heute Fakten für einen Maicklerschulneubau geschaffen werden. Wir sehen in dieser verworfenen Variante die gelungene Synthese aus pädagogisch motivierten Modernisierungsmaßnahmen, ökologischer Weitsicht und ökonomischer Notwendigkeit. Das bedeutet, im Vordergrund unserer Variantestehen Schonung von wertvollen Grün- und Erholungsflächen, Vermeidung von unnötigem Abriss von ansonsten gut erhaltener Bausubstanz und die Reduktion von Neubaumaßnahmen aufs Nötigste zur Schonung des städtischen Haushalts. Außerdem spiegelt unsere Variante das derzeitige System der weiterführenden Schulen: es gibt nur noch zwei Züge, einen berufsvorbereitenden und einen studiumsvorbereitenden.
Ein gutes Drittel aller wohnortnahen Freiräume des Quartiers Fellbach Nord liegen im Maicklerschulzentrum. Im Viertel besteht nach Ansicht des begutachtenden Büros Schneidermeyer ein "erhebliches Defizit an öffentlich nutzbaren Freiflächen". Wer sich nachmittags das rege Treiben auf den Schulhöfen und Sportplätzen ansieht, und am Abend den Jugendtreffpunkt Spielplatz, weiß, wie wichtig dieser außerschulische Aspekt ist. In Sachen Grünflächen und altem Baumbestand ist das Schulgelände von eminenter Bedeutung für Mikroklima, Erholung, Kohlenstoffsenke und schlicht für Ästhetik. Deshalb darf der südöstliche Teil des Maicklerschulzentrums nicht - wie geplant - überbaut werden, die vorhandene Erholungs- und Spielfläche muss erhalten bleiben.


5. Neubau eines Stadtteil- und Familienzentrums am Ernst-Wiechert-Platz in Fellbach;
hier: Zustimmung zum Vorentwurf
Vorlage: 058/2016/1
zur Beschlussfassung
2 JA

Stellungnahme Karl Würz:
Wir sind froh, dass die Irrfahrten des Stadtteil- und und Familienzentrums endlich zu ende gehen. Hat es sich wirklich gelohnt, dass CDU und Freie Wähler das Projekt durch ihre Sparauflagen für über ein dreiviertel Jahr aufgehalten hat? Haben CDU und Freie Wähler wirklich Fellbach wirklich vor dem Ruin bewahrt dadurch, dass sie der Kirchengemeinde 100.000 Euro - zu gut deutsch - aus dem Rippen geleiert haben? Das sind gerade mal 1,5 % der Gesamtinvestitionssumme von 6,5 Mio €. Es mag sein, dass dieses Geld in seelsorgerliche, karitative oder pädagogische Projekte der Kirche genauso gut investiert gewesen wäre. Aber sei's drum. Wir sind hoffnungsvoll, das das Stadtteil- und Familienzentrum jetzt mit Volldampf realisiert wird. Benötigt wird das Gebäude allemal: Als vierzügiger Kindergarten, als Stadtteilzentrum für pädagogische und soziale Projekte vornehmlich der Familienbildung, und nicht zuletzt für Gemeindearbeit der Paulusgemeinde.


6. Bundesstützpunkt und Nationalmannschaftszentrum der Rhythmischen Sportgymnastik im Stadtteil Schmiden;
hier:
a) Zustimmung für die Durchführung der baulichen Erweiterung (Baubeschluss)
b) Fortsetzung der Bezuschussung für die Personalaufwendungen eines/einer Standortmanagers/in für den Bundesstützpunkt
Vorlage: 064/2016
zur Beschlussfassung
2 JA (Michael Vonau), 1 Enthaltung


13. Eisenbahnstraße
13.1. Nutzungs- und Finanzierungskonzept für die öffentlichen Nutzungen im geplanten Neubau an der Eisenbahnstraße
- Festlegung der räumlichen Nutzungskonzeption
- Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel
Vorlage: 066/2016/2
zur Beschlussfassung
3 JA

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Positiv: soziale Wohnungsbau, sehr guter KfW-Effizienzhaus-55 Standart, sehr gute Anbindung (deswegen Stellplatzschlüssel 0,8 pro Wohnung ausreichend), Fahrradparkhaus und -werkstadt betreut von der Neuen Arbeit (Projekt für Langzeitarbeitslose), gute und passende Räumlichkeiten für VHS.
Anregung: mehr Fläche im Erdgeschoss für die Jugendkunstschule, entsprechend der Flächen an altem Standort, dafür könnte VHS Räume in 1. Stock bekommen (wo VDC nicht einzieht).


13.2. Aufstellung des Bebauungsplanes 01.02/3 „Eisenbahnstraße" in den Planbereichen 01.02 Schaflandstraße, 02.02 Täschen und 03.01 Theodor-Heuss-Straße, Markung Fellbach; Änderung der Bebauungspläne Nr. 31 „Eisenbahnstraße, Ringstraße, Esslinger Straße, Ludwigsburger Straße, Haller-/Bahnhofstraße vom 14.07.1924, Nr. 233 „Eisenbahnstraße zwischen Ludwigsburger Straße und Geb. Nr. 37 Eisenbahnstraße" vom 11.06.1960, Nr. 273 „Baugebietsplan“ vom 28.04.1965 und 02.02/1 „Täschen" vom 13.10.1994,
hier:
1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit
§ 4 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO)
2. Durchführung im Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
3. Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften
und öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage: 044/2016
zur Beschlussfassung
3 JA

Stellungnahme Michael Vonau:
Wir begrüßen die Errichtung eines Riegelbaus an der Eisenbahnstraße durch die Kreisbau nachdrücklich. Er schirmt das südlich gelegene Viertel gegen die Lärmentwicklung des Eisenbahnbetriebs ab, bietet Raum für eine Fülle an attraktiven kulturellen und technischen Bildungsangeboten, zieht durch seine äußerst verkehrsgünstige Lage am Bahnhof selbst Interessierte aus Nachbargemeinden an und bietet nicht zuletzt Platz für ca. 35 geförderte Wohnungen, die finanzierbares Wohnen für alle ermöglichen. Das alles in Dimensionen, die die Umgebungsbebauung aufgreifen ohne funktional überfordert zu werden. Insgesamt eine runde Sache und vorbildhaft für weitere Projekte der Innenentwicklung in Fellbach.


14. Aufstellung des Bebauungsplans 06.02/3 „An der Landstraße" und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften in den Planbereichen 06.01 Lindle, 06.02 An der Landstraße, 06.03 Kühegärten und 06.04 Mittlerer Weg, Markung Fellbach; Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 06.02 „Änderung im Bereich der Stuttgarter Straße (Südseite) zwischen Esslinger Straße und Grasiger Rain (und Höhenstraße südlicher Teil)" vom 07.07.1966 und Änderung der Bebauungspläne Nr. 212 „Esslinger Straße zwischen Sebastian-Bach-Straße und nördlicher Eigentumsgrenze von Gebäude Nr. 87 Esslinger Straße" vom 27.09.1958 und Nr. 15 „Großer Ortsbauplan" vom 03.02.1909 innerhalb des o.g. Geltungsbereiches.
hier:
1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 74 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO)
Vorlage: 062/2016
zur Beschlussfassung
3 JA

Stellungnahme Michael Vonau:
Wir begrüßen die Aufstellung des Bebauungsplans "An der Landstraße" nachdrücklich. Ebenso bedauern wir, dass dieser Schritt so spät getan wird. Fährt man heute auf der Stuttgarter Straße in Richtung Fellbach, wird man beim Blick nach Süden noch schwerlich den Kappelberg in den Blick bekommen. Deshalb ist es auch Ziel der Region Stuttgart, durch die Ausweisung einer Grünzäsur zwischen Lindle und Fellbach das städtebauliche Zusammenwachsen von Stuttgart, Bad Canstatt und Fellbach zu verhindern. Der Neubau von Gewächshäusern westlich von Pflanzen Kölle zeigt, dass es höchste Eisenbahn beim Schutz der letzten noch freien an der Stuttgarter Straße. Auch Maschinenhallen, Scheunen und Gewächshäuser sind Bauwerke, die übergeordnete Ziele von Ökologie, Mikroklima und Erholungsfunktion gefährden. In diesem Sinne stimmen wir der Vorlage zu.


Agata, am 2016-09-27

10.06.2016

3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung)
Vorlage: 043/2016
zur Beschlussfassung
JA


4. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer vom 29.11.2011
Vorlage: 046/2016/1
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Karl Würz:
Auch wir stimmen wir der Vorlage zu, da hier Steuer erhoben werden auf Angebote, die Gewalt verherrlichen, zu Sucht führen und bei Gewinnspielen bis zum Ruin gehen können. Deshalb sind wir der Meinung, bei den Profiteuren dieser Geräte ist so viel als möglich abzuschöpfen.


5. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Vorlage: 028/2016/1
zur Beschlussfassung
JA


6. Fortschreibung Einzelhandelsgutachten der Stadt Fellbach - Planungsraum Nördliche Bahnhofstraße
Vorlage: 120/2015/1
zur Kenntnisnahme

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Wir haben gerade einige Punkte gehört, die beim Stadtspaziergang am 20. Oktober 2015 angesprochen wurden. Bei diesem Vororttermin wurden oft neben der Schwierigkeiten gleich auch Lösungsvorschläge vorgestellt. Z.B. Kleine Ladeflächen? Um dem entgegen zu wirken ist die Qualität des Angebots wichtig, auch die Möglichkeit Vorzonen zu nutzen. Auch Werbesatzung wurde als erforderlich thematisiert. Es wurde bestätigt, dass Geh- und Radwege gefährlich sind, gleichzeitig aber unterstrichen, dass Radfahrende wichtige Kunden sind.
Deswegen brauchen wir weitere Maßnahmen um Gebietscharakter zu formen. Nicht zu vergessen ist dabei, dass die Bahnhofstraße nicht nur Einkaufs- und Gastronomiemeile ist, sondern auch Wohnquartier und Schulweg.
Die verkehrlichen Maßnahmen sollen hier folgen, der Vorlage kann man entnehmen, wie wichtig der erste Schritt – 30 km/h – ist. Ich vertraue auf baldige Umsetzung im Herbst.


7. Verkehrsentwicklungsplan
Umsetzung erster verkehrlicher Maßnahmen - Planungsraum Nördliche Bahnhofstraße
Vorlage: 121/2015/1
zur Beschlussfassung
Auf Antrag der FW/FD-Fraktion abgesetzt. Erneute Vorberatungen im Bau- und Verkehrsausschuss in September


8. Schaffung von günstigem Wohnraum nach dem Modell "Wohnen für alle"
hier: Standort Hasenwaldstraße
Vorlage: 052/2016
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Michael Vonau:
Wir begrüßen die Initiative der Verwaltung zur Schaffung von Wohnraum in massiver Bauweise für alle nachdrücklich. In diesem Zusammenhang regen wir an, dass die Stadt ihren Grund nicht verkauft, sondern verpachtet, eventuell in Erbpacht. So bleibt die Stadt langfristig Herr im eigenen Haus. Auch eine längere Sozialbindung kann auf diesem Weg erreicht werden. Eine Neuauflage des Fellbacher Modells durch die Hintertür können wir und nicht vorstellen.

OB Palm nimmt den Vorschlag als Antrag auf, neben den Verkauf auch die Verpachtung, ev. auf Erbpachtbasis, in die Ausschreibung aufzunehmen.


9. Aufstellung des Bebauungsplanes 01.02/3 „Eisenbahnstraße" in den Planbereichen 01.02 Schaflandstraße, 02.02 Täschen und 03.01 Theodor-Heuss-Straße, Markung Fellbach; Änderung der Bebauungspläne Nr. 31 „Eisenbahnstraße, Ringstraße, Esslinger Straße, Ludwigsburger Straße, Haller-/Bahnhofstraße vom 14.07.1924, Nr. 233 „Eisenbahnstraße zwischen Ludwigsburger Straße und Geb. Nr. 37 Eisenbahnstraße" vom 11.06.1960, Nr. 273 „Baugebietsplan“ vom 28.04.1965 und 02.02/1 „Täschen" vom 13.10.1994,
hier:
1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO)
2. Durchführung im Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
3. Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften
und öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage: 044/2016
zur Beschlussfassung
Auf Antrag der CDU-Fraktion abgesetzt und auf Juli verschoben.


10. Aufstellung des Bebauungsplans 08.10/3 „Neue Kelter" und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften im Planbereich 08.10 Kelterweg, Markung Fellbach; Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 08.10/2 vom 14.10.1977 und Änderung der Bebauungspläne Nr. 78 vom 18.01.1938 und Nr. 273 vom 28.04.1965 innerhalb des o. g. Geltungsbereiches.
hier:
1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 74 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO)
Vorlage: 053/2016
zur Beschlussfassung
2 JA, 2 NEIN (Michael Vonau)

Stellungnahme Michael Vonau:
Auch wenn das Kellervergrößerungsvorhaben der Fellbacher Weingärtner rundum begrüßenswert ist, so hielten wir doch eine Alternativenprüfung für angebracht. Ein Abriss der beiden etwa 100 Jahre alten Häuser an der Gartenstraße mit ihren eindrücklichen historistischen Details wie Schopfwalmdach, Auskragung und Fachwerkzitaten sowie deren Ersatz durch ein einziges massives Gebäude, würde die bis jetzt noch feinere Körnung am Eingang zur westlichen Gartenstraße zerstören. Ähnliches wurde in den letzten Jahren an Neubauten in der Vorderen und Kappelbergstraße zugelassen. Wir sind hingegen der Meinung, dass man sich vom Diktum des berühmten Architekturprofessors Hans Kammerer, wonach Fellbach keine museale Schönheit sei, nicht irre machen lassen darf. Er meinte damit nicht, dass wir den ganzen alten Plunder jetzt restlos abreißen sollen. Wir möchten noch einmal die Aufstellung von Erhaltungssatzungen für historische Stadtkerne anregen. Der Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden allein reicht nicht aus für den Erhalt der Alt-Fellbacher Aura, sie machen noch nicht einmal ein Prozent des hiesigen Gebäudebestands aus. Hierzu bedarf es der Instrumente der erhaltenden Stadterneuerung.


Agata, am 2016-06-27

10.05.2016

4. Information über das vorläufige Rechnungsergebnis 2015
Vorlage: 034/2016
zur Kenntnisnahme


5. Prüfung der Bauausgaben 2008-2012 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
hier: Unterrichtung des Gemeinderats gemäß § 114 GemO
Vorlage: 029/2016
zur Kenntnisnahme


6. Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Betreuungsangebote für Klein-, Kindergarten und Grundschulkinder für das Kindergarten- bzw. Schuljahr 2016/2017 sowie Finanzierung der Kindertageseinrichtungen und der von freien Trägern durchgeführten Betreuungsangebote an Ganztagsgrundschulen in städtischer Trägerschaft
Vorlage: 036/2016
zur Beschlussfassung
4 JA

Kommentar Michael Vonau
Ein Blick in die Berechnungen der Vorlage zur Fortschreibung für die Betreuungsangebote für Klein-, Kindergarten- und Grundschulkinder macht eines deutlich: die derzeitigen Kapazitäten sind auf Kante genäht und man kann nur hoffen, das die prognostizierten Höchstbelegungsszenarien nicht eintreten. Das führte z.B. in Fellbach-Süd zu 60 fehlenden Kitaplätzen, in Oeffingen immerhin noch zu 15. Mögen die Gründe für eine verstärkte Nachfrage auch unterschiedlich sein: Der Wegfall des Betreuungsgeldes etwa oder die Schließung einzelner Einrichtungen oder Gruppen. Hier muss bei künftigen Sanierungsschritten auf eine deutliche Erhöhung der Kapazitäten gesetzt werden. Containerlösungen sind nicht der Weisheit letzter Schluss, auch wenn sie derzeit an allen Fronten, von der Flüchtlings- bis zur Schulversorgung, das Stadtbild prägen. In diesem Sinne können wir der Fortschreibung der Bedarfsplanung zustimmen.


7. STAFFEL '25
hier: Bericht zum aktuellen Stand

Kommentar Agata Ilmurzynska
Aus bekannten Gründen hat die Arbeit geruht. Es wurde auch so vom Gemeinderat beschlossen. Jetzt haben wir Herrn Beyer, er ist sicher daran interessiert, die Projekte voran zu bringen. Wir sollen ihn mit den Forderungen nicht erschlagen, alles braucht Zeit.


8. Sanierungsgebiet Schmiden
- Neue Mitte - Projektrealisierung
- Hier: Harmonisierung des Gesellschaftervertrages der Entwicklungsgesellschaft Fellbach mbH & Co. KG nach den Regelungen des Fellbacher Corporate Governance Kodex
- Bereitstellung einer Bareinlage
Vorlage: 038/2016
zur Beschlussfassung
4 JA

Antrag CDU: Änderung Gesellschaftervertrag auf mindestens zwei Geschäftsführer
4 NEIN


9. Vollanschluss der Steinbeisstraße an die Stuttgarter Straße mit U-Turn
Vorlage: 042/2016
zur Beschlussfassung
3 ENTHALTUNGEN, 1 JA

Kommentar Agata Ilmurzynska
Der verkehrliche Nutzen des Projekts für Autofahrer ist eindeutig. Das steht außer Diskussion.
Was mich irritiert ist die Tatsache, dass die gleichen Fraktionen, die aus Sparsamkeit die Mittel für das dringend nötige und für die Allgemeinheit nützliche Familienzentrum deutlich reduziert haben (und dadurch das Projekt ausgebremst haben), jetzt eine halbe Million für ein Straßenprojekt nachschießen.
Unsere Fraktion wird sich mehrheitlich enthalten.

Agata, am 2016-05-13

12.04.2016

6. Novellierung des Kommunalverfassungsrechts
6.1. Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften 2015
hier: Darstellung der Änderungen
Vorlage: 023/2016
zur Kenntnisnahme

6.2. Änderung der Hauptsatzung
Vorlage: 030/2016
zur Beschlussfassung
4 JA

6.3. Änderung der Bekanntmachungssatzung
Vorlage: 026/2016/1
zur Beschlussfassung
4 JA

6.4. Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
hier: Betreuungsentschädigung
Vorlage: 025/2016
zur Beschlussfassung
4 JA

6.5. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Vorlage: 028/2016
zur Beschlussfassung
abgesetzt


7. Aufstellung des Bebauungsplanes 35.03/1 „Kirche" und einer Satzung über örtliche
Bauvorschriften im Planbereich 35.03 Kirche, Markung Oeffingen; Aufhebung des
Bebauungsplans 35.03 „Kirche" vom 16.08.2012
hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und
§ 74 Landesbauordnung (LBO)
Vorlage: 017/2016
zur Beschlussfassung
4 JA


8. Verschiedenes
Erläuterungen zum Bauantragsverfahren "Waldschlössle"

Stellungnahme Agata Ilmurzynska
Wir sprechen hier vom öffentlichen Interesse des Waldheimsbestehens. Aber auch Erholung, von Naturschutz ganz zu schweigen, ist öffentliches Interesse. Wie Sie, Herr Palm, schon ausgeführt haben, kann der Gemeinderat nicht entscheiden. Hier sind Naturschutzbehörde, Evangelische Kirche und die Verwaltung gefragt. Es gibt aber Leserbriefe, auch wir diskutieren untereinander und dabei muss die Abwägung zwischen allen öffentlichen Interessen stattfinden. Auch Verkehr weckt unsere Sorgen. Es gibt schon viel Verkehr auf dem Kappelberg, noch mehr dient weder Erholung, noch Natur.


Nord-Ost-Ring

Stellungnahme Agata Ilmurzynska
Gerade die von Ihnen erwähnte Verbesserung für Remseck durch kleine Veränderungen kommt jetzt gar nicht zustande.
Unser Wille und auch klarer Wille der Landesregierung wird hier ignoriert. Im Gegenteil, es wird wieder auf eine schlechte Lösung mit verheerenden ökologischen Auswirkungen sowohl für Tier- und Pflanzenwelt wie auch fürs Klima.
Wie es richtig von ARGE Nord-Ost e.V. formuliert wurde – was schon früher falsch war ist auch heute nicht richtig. Ein Schritt zurück ist es.
Schon vor 7 Jahren, als frischgebackene Stadträtin sprach ich hier von Arroganz der Macht. Damals ging es um die Landesregierung, heute ist es Arroganz der Bundesregierung.
Herr Spieth, Sie haben die Bausstellen in Stuttgart erwähnt und sagten, dass man Verkehr von Stuttgart weg halten will. Allerdings gewinnt Stuttgart nichts durch Nord-Ost-Ring und ist auch nicht dafür.

Agata, am 2016-04-27

01.03.2016

1. Besetzung der Stelle der/des weiteren Beigeordneten
Vorlage: 016/2016
zur Beschlussfassung
geheime Wahl, Frau Soltys mehrheitlich gewählt

4. Kultur in Fellbach – KULTURSTADT FELLBACH
Vorlage: 010/2016
zur Kenntnisnahme

Stellungnahme Michael Vonau
Aus kulturellem Anlass ein Gedicht, oder genauer, ein Epigramm, das bis auf ein Wort aus der Feder von Gotthold Ephraim Lessing stammt:
Wer wird nicht einen Klopstock loben?
Doch wird ihn jeder lesen? - Nein.
Wir wollen weniger erhoben
und fleißiger gefördert sein.
Frei nach Lessing können wir nicht anders, als die Befreiung von Frau Linsenmaier-Wolf, von Herrn Sautter und dem emsigen Teams des Kulturamts aus den Fängen der Sparmoden, oder soll man gut schwäbisch eher sagen, Sparmödele - gemeinhin: der globalen Minderausgaben - auszurufen. Die über alle Grenzen ausstrahlende Güte der Fellbacher Kulturarbeit, von den Höhen der Trienale für Kleinplastik oder des Mörikepreises bis hin zur Breite der fundierten Bibliotheks-, Musikschul- und Museumsarbeit, nicht zu vergessen die gut gepflegten Gärten der bürgerschaftlichen Kulturvereine wie der Kulturgemeinschaft, dem Kunstverein, den Gesangs- und ausländischen Kulturvereinen - all dies und noch viel mehr schreit nach Nachschlag und Entlastung für ein Team, dass sich ohne Etatnot den Herausforderungen der Zukunft stellen soll, die da heißen: Interkultur und Bildungsintegration. Um den städtischen Haushalt nicht zu sehr zu strapazieren, könnte auch gezielte Informationspolitik über die Möglichkeiten den Landesförderung, z.B. für Kulturinitiativen und Soziokulturelle Zentren treten. Wir freuen uns auf den nächsten Bericht über die Kultur in Fellbach und hoffen, dass der eingeschlagene Kurs weiterhin erfolgreich gehalten werden kann.


5. Rebstockfestival vom 5. – 7.5.2016
hier: Bericht des Jugendgemeinderats

Stellungnahme Agata Ilmurzynska
Vielen Dank für den Bericht.
Wir unterstützen euren Wunsch, mit dem Rebstock-Festival ins Atrium der Schwabenlandhalle zu ziehen, wie wir ihn schon 2013 unterstützt haben. Damals waren wir in der Minderheit, aber immerhin konnte sich der Gemeinderat “einstimmig grundsätzlich vorstellen, das Rebstock-Festival (…) unter bestimmten Bedingungen im Atrium der Schwabenlandhalle zu veranstalten.“
Wie wir schon damals informiert wurden, dank des großen Engagements des Organisationsteams funktioniert alles um das Festival richtig, auch so wichtige Punkte wie Pünktlichkeit oder Sauberkeit.
Das Atrium verfügt über eine sehr gute ÖPNV-Anbindung, dadurch wird das Festival einfacher erreichbar sein und man kann auf Shuttlebusse verzichten. Die zentrale Lage wird hoffentlich mit größeren Besucherzahlen belohnt.
Wir wünschen viel Erfolg!

6. Verschiedenes

Agata, am 2016-03-06

02.02.2016

8. Kultur in Fellbach – KULTURSTADT FELLBACH
Vorlage: 010/2016
zur Kenntnisnahme
abgesetzt


9. Statusbericht des Virtual Dimension Centers (VDC) und weitere Bezuschussung
Vorlage: 003/2016/1
zur Beschlussfassung
3 JA, 1 Enthaltung (Michael Vonau)


10. Beschluss zur Gründung einer Projektgesellschaft und Beschluss für die Realisierung des Leuchtturmprojektes ("Neue Mitte" Schmiden)
Vorlage: 130/2015
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Michael Vonau:
Wir begrüßen den vorgelegten Entschluss zur Gründung einer Projektgesellschaft und die Eckdaten der Planung für die Neue Mitte in Schmiden nachdrücklich; nicht zuletzt deshalb, weil wir das Entstehen des Projektes seit den frühesten Schritten der Bürgerbeteiligung begleitet haben. Die hier und später im STAFFEL 25 Prozess geforderte Kleinteiligkeit der Bebauung bei gleichzeitiger Beibehaltung der traditionellen Bauweise mit Satteldach sehen wir in der Vorlage vorbildlich verwirklicht. Schmiden bleibt hier eine Entwicklung erspart, die in Fellbach zu einer Überformung der traditionellen Stadtmitte geführt hat: Die Architektur des Rathaus-Carrées und der Lemppschen Gärten etwa mit ihren massiven Baumassen und der Flachdachdominanz oder auch das Schmidener Arronda-Haus mit der gegenüberliegenden massiven Flachdacharchitektur sprechen leider eine andere Sprache. Mit der Neuen Mitte wird eine luftige und durchgrünte Anlage geschaffen, die sich in ihrer Nutzungs- und Altermischung anbietet für eine Belebung und Verschönerung des Ortskerns von Schmiden.


11. Schaffung von gefördertem Wohnraum am Standort Ecke Fellbacher Straße/Siemensstraße
hier: Antragstellung für das Förderprogramm Wohnraum für Flüchtlinge auf Teilfläche
Vorlage: 005/2016/1
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Der Bau ist notwendig und richtig, die Lage hat dieselben Vorteile wie beim Diakonie-Gebäude: ist zentral, mit guter ÖPNV-Anbindung, in der Nähe befinden sich Geschäfte sowohl gehobenen Standards als auch preiswerte wie Handelshof oder Rewe, es gibt auch Schulen und kindergärten, also alles, was die zu uns kommende Menschen und auch Fellbacher Familien, die in Sozialwohnungen wohnen werden, brauchen.
Fördermittel helfen uns unsere Aufgaben der Anschlussunterbringung zu erfüllen.
Und noch eine Entgegnung: Integration beginnt am ersten Tag, dafür gibt es viele Gründe, um hier nur die Wartezeit bis zur Antragstellung und dann Bearbeitungszeiten bis zu ein paar Jahren. Man kann die Integrationsmaßnahmen nicht so lange aussetzen, andernfalls verliert man kostbare Zeit.


12. Bahnhof der Zukunft – RegioWin-Bewerbung mit dem Projektbaustein automatisches Fahrradparkhaus
Vorlage: 006/2016
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Bis jetzt gab es seitens der Bahn keinen Willen, in den Bahnhof und Bahnhofsgelände zu investieren. Das Projekt hat Interesse geweckt und somit endlich die Chancen auf bessere Zusammenarbeit mit der DB eröffnet.
Wir unterstützen das automatische Fahrradparkhaus, plädieren aber auf Erhalt der kostenfreien Fahrradstelleplätze auf der südlichen Seite des Bahnhofs.
Von Frau Soltys haben wir plausible Erklärungen zu Synergien zwischen den beiden Fahrradparkhäusern. Dieselben Gründe sprechen für Erhalt beider WC-Anlagen: für manche, z.B. ältere Menschen, sind personenbediente Toiletten besser, für andere rund um die Uhr zugängliches automatisches WC.


13. Umsetzung erster verkehrlicher Maßnahmen - Planungsraum Nördliche Bahnhofstraße
Vorlage: 121/2015
zur Beschlussfassung
abgesetzt


14. Fortschreibung Einzelhandelsgutachten der Stadt Fellbach - Planungsraum Nördliche Bahnhofstraße
Vorlage: 120/2015
zur Kenntnisnahme
abgesetzt


15. Friedhofsmanagementkonzept
Strategien zur Belegung/Nutzung und Unterhaltung der Fellbacher Friedhöfe
Vorlage: 104/2015
zur Beschlussfassung
3 JA, 1 Enthaltung (Michael Vonau

Stellungnahme Karl Würz:
Es wurden in die Vorlage nahezu alle Vorschläge aus dem Runden Tisch Friedhof eingearbeitet. Bei aller Sachlichkeit muss man doch pietätvoll an das Thema herangehen. Für jeden Menschen ist es schwer einen lieben Menschen zu verlieren. So individuell, wie die menschen leben, wollen sie ihren letzten Weg gehen. Und die Hinterbliebenen wollen sie in würdevoller Umgebung aufsuchen.
Wir begrüßen es deshalb, dass in Fellbach die unterschiedlichen Bestattungsformen, wie z.B. Baumgräber, möglich sind. Auch unterschiedliche Glaubensrichtungen wie Muslimische Gräber in Zukunft eingerichtet werden können.
Deshalb werde ich persönlich dem Konzept zustimmen.


16. Sanierung Wohngebäude Friedrich-List-Str. 36/38 und Rubensweg 3
hier: Ergänzend zur Vorlage 115/2015 der Beschlussvorschlag zum weiteren Vorgehen
Vorlage: 115/2015/1
zur Beschlussfassung
JA

Agata, am 2016-02-06

15.12.2015

5.1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016/2017, Finanzplan bis 2019, Wirtschaftsplan 2016/2017 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Fellbach sowie des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft und Parkhäuser Fellbach
hier: Verabschiedung
Vorlage: 109/2015
zur Beschlussfassung
NEIN

Haushaltssatzung und Haushaltsplan wurden im Vergleich zum Verwaltungsvorschlag von den zwei großen Fraktionen maßgeblich verändert. Diesem sozialen Kahlschlag wollte und konnte unsere Fraktion nicht zustimmen.

Stellungnahme Michael Vonau: Keine Überbauung von öffentlichen Grünflächen östlich der Friedrich-List-Straße
Zu den Neubau-Planungen von CDU und FW an der Friedrich List Straße ein Wort: Das avisierte Grundstück ist eine städtische Grünfläche und das soll sie auch bleiben. Wir wissen aus den Planungen zur Sanierung des Maicklerschulzentrums, dass Fellbach-Nord ein deutliches Defizit an Grün- und Freiflächen hat. Auch möchte ich CDU und FW bitten, sich zur Abwechslung ein neues Internet zuzulegen und ihren Ausschnitt von Fellbach in Google Maps zur vergrößern. Ihre Streich- und Planungskonzerte der letzten Jahre fanden fast ausschließlich in Fellbach-Nord statt. Letztes Jahr die Streichung der Fahrradstraße in der Theodor-Heuss-Straße und die Kappung der Mittel für den Ausbau der Friedrich-List-Straße, jetzt die Streichung dieser Mittel, die Streichung des Stadtteil- und Familienzentrums und jetzt auch noch die Überbauung wertvoller Grünfläche im Quartier. Bitte wenden Sie sich jetzt auch mal anderen Stadtteilen von Fellbach zu, Fellbach-Nord hat genug von ihren Spar- und Verdichtungsorgien.

Stellungnahme Agata Ilmurzynska: Integration
Wäre Ehrenamt mit Mindestlohn vergütet, müsste man Hunderttausende ausgeben. Ehrenamt darf nicht an Geldmangel scheitern.
Integration ist Grundsatz des friedlichen Miteinanders. Wo sie nicht gelingt, entstehen Ghettos, Brennpunkte und Extremismus. Und viel größere Kosten.

Stellungnahme Agata Ilmurzynska: Inklusion
Sich zwei Mal im Jahr mit der Inklusion und den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderung zu beschäftigen – das ist zu wenig. Menschen mit Behinderung sollten laufend bei Planungen involviert werden, denn sie sind Experten in eigener Sache. Wenn keine feste Vertretung im Bauausschuss möglich ist, dann muss eine andere, für beide Seiten tragbare Form, gefunden werden, z.B. Einsicht in Pläne.

Stellungnahme Michael Vonau: Aktivierungskonzept für Leerstandswohnungen
Nachdem die Stellungnahme der Verwaltung zum Thema Wohnungsleerstandskonzept im ersten Durchgang vergessen wurde und uns die Aktualisierung neu ist, bleibt zunächst die Frage, welches Konzept die Stadt verfolgt, zusätzliche Informationen über Leerstandswohnungen zu generieren, etwa über den Haus- und Grundbesitzerverein. Ansonsten begrüßen wir das geplante Vorgehen der Nutzung des bekannten Leerstands im Einvernehmen mit den Eigentümern.

Stellungnahme Agata Ilmurzynska: Ortskern Schmiden
Brunnenstraße: Keine optimale, aber wissenschaftlich ermittelte theoretisch beste Lösung, soll endlich in der Realität geprüft werden. Das Risiko, dass bei dem Versuch keine Besserung eintritt, ist tragbar, bessere Lösung zum Ausprobieren gibt es nicht.
Die Empfehlungen des Fußverkehrschecks sind ernst zu nehmen, für mehr Aufenthaltsqualität, aber vor allem für mehr Sicherheit.

Stellungnahme Michael Vonau: Baumschutzsatzung
Das von der CDU wieder einmal bemühte Argument, jeder Baumbesitzer in Fellbach sei inzwischen so rundum gebildet in Sachen Ökologie, dass er die entsprechenden Abwägungsprozesse vor dem Fällen eines älteren Baumes leicht selbst vornehmen kann, teilen wir nicht. Inzwischen ist bekannt, dass es gerade Bäume ab einem Alter von ca. 30 Jahren Alter sind, die besonders stark zur Bindung von CO2 beitragen, während junge Stadtbäume in ihrer Wachstumsphase oft sogar flüchtige organische Verbindungen an die Atmosphäre abgeben. Ganz abgesehen vom kühlenden Effekt, der Feinstaubbindung, von der Bedeutung als Lebensraum für Tier und Mensch - Bäume übernehmen eine Fülle an Ökosystemdienstleistungen . Insofern wäre es zu kurz gedacht, einen Baum zur reinen Privatsache zu erklären, auch wenn er juristisch gesehen Privateigentum ist. Die Stadt Fellbach hat sich in den vielen Jahren der Umsetzung der Baumschutzsatzung als umfassend kooperativ erwiesen. So wurden z.B. von 89 beantragten Baumfällungen bis auf 4 alle genehmigt, bei der Anordnung von 69 Ersatzpflanzungen. Die sind notwendig für den Erhalt des städtischen Mikroklimas. Ginge es nach dem Willen der CDU, hätten wir letztes Jahr also fast 90 starke Bäume verloren und das wahrscheinlich ohne Ersatzpflanzung, weil die dem Eigentümer ja nur wieder unnötig Geld kostet. Wer nicht vor der Gefahrenkulisse einer weitgehend baumlosen Stadt leben will, muss konsequenterweise ja sagen zur Baumschutzsatzung.

Stellungnahme Agata Ilmurzynska: Radabstellanlagen
Nicht jedes Fahrrad hat genügend Platz in einer typischen Fahrradabstellanlage. Für Fahrräder mit Anhänger oder großen Taschen/Kindersitz reicht es nicht aus. Bevor man es pauschal ablehnt, sollte ein Versuch gewagt werden. Voraussetzung: Gut lesbares Schild, das vorschreibt, für welche Fahrräder der Platz gedacht ist. Bei den Stellplätzen von Stadtmobil ist es auch nicht anders.

Stellungnahme Agata Ilmurzynska: Einkaufsboxen
Nicht in Geschäften, sondern z.B. im Neubau Eisenbahnstraße. Die Boxen sind für Menschen die zu Fuß oder mit Rad ihre Einkäufe erledigen, gedacht. Auch ÖPNV-Nutzer würden davon profitieren. Das Prinzip ist wie im Bahnhof oder Stadtbücherei, nicht wie im Mediamarkt zu verstehen.

Stellungnahme Michael Vonau: Schlussdiskussion zur Äußerung von Andreas Zimmer (parteilos/AfD)
Herr Zimmer, nicht nur Sie sind, wie sie gerade selbst eingeräumt haben, in Richtung CDU und FW unterwegs, auch umgekehrt bewegen sich CDU und FW in die Richtung, die die AfD vorgegeben hat. Seit eineinhalb Jahren bestimmen Sie mit ihrer Politik des allmächtigen Taschenrechners die politische Diskussion im Gemeinderat. Hier wollen die bürgerlichen Parteien wohl nicht nachstehen und haben heute wieder ein verhängnisvolles Beispiel dieser Praxis abgeliefert. Und für dieses Vorbild, Herr Zimmer, danken wir ihnen nicht.


Interfraktioneller Antrag zum Thema Nordostring
JA


8. Grundsatzbeschluss zur verbindlichen Bauleitplanung
Vorlage: 110/2015
zur Beschlussfassung
JA


9. Bebauungsplan 07.03/10 "Bruckäcker"
Beschluss zum weiteren Vorgehen
Vorlage: 134/2015
zur Beschlussfassung
JA


Agata, am 2016-01-17

01.12.2015

4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016/2017, Finanzplan bis 2019, Wirtschaftsplan 2016/2017 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Fellbach sowie des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft und Parkhäuser Fellbach
hier: Stellungnahmen der Fraktionen und sonstiger politischer Gruppierungen
Vorlage: 109/2015
zur Vorberatung

Am 1. Dezember wurden im Gemeinderat die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten. Nach dem Rotationsprinzip hielt Dr. Michael Vonau in diesem Jahr die Rede.

Haushaltsrede und Anträge 2015

Die Reden der Fraktionen und sonstigen politischen Gruppierungen können auf der Homepage der Stadt gesehen werden.

Agata, am 2015-12-11

27.10.2015

3. Ablauf der Amtszeit des Ersten Beigeordneten und der weiteren Beigeordneten - Stellenausschreibungen und Festlegung der Wahltermine
Vorlage: 100/2015
zur Beschlussfassung
JA


4. 2. Finanzzwischenbericht zum Haushaltsjahr 2015 (Stand 30.09.2015)
Vorlage: 094/2015
zur Kenntnisnahme


5. Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2014
Vorlage: 091/2015
zur Beschlussfassung
JA


6. Beteiligungsbericht der Stadt Fellbach für das Jahr 2014
Vorlage: 096/2015
zur Kenntnisnahme


7. Änderung der Marktgebührensatzung
Vorlage: 101/2015
zur Beschlussfassung
JA (vorher gegen der FW/FD-Antrag, die Gebühren nicht zu erhöhen)

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Es gibt viele Gebühren, die turnusmäßig erhöht werden: Theatermiete, Kindergartengebühren, Musikschulgebühren… Wir sehen nicht ein, wieso gerade diese Gebühren nicht erhöht werden sollen. Unsere Fraktion unterstützt den Vorschlag der Verwaltung.


8. Jahresrechnung 2014 und Haushaltspläne 2016 der Seniorenbegegnungsstätten Treffpunkt Mozartstraße, Seniorentreff Schmiden und Seniorentreff Oeffingen
Vorlage: 098/2015
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Karl Würz:
Der Abschluss eines Kooperationsvertrags der drei Begegnungsstätten ist zu begrüßen.
So können gemeinsame Projekte angegangen werden ohne dass die Selbstständigkeit der einzelnen Begegnungsstätten verloren geht.
Eine Öffnung in die Quartiere wird von vielen Senioreneinrichtungen anvisiert. Die Begegnung der Generationen ist wünschenswert und benötigt eine wissenschaftliche Begleitung.


9. Förderung der ambulanten Pflegedienste 2016 - 2018
Vorlage: 097/2015
zur Beschlussfassung
3 JA, 1 NEIN (Michael Vonau)

Stellungnahme Karl Würz:
Bei dieser Entscheidung muss man berücksichtigen, dass die Erbringung der Leistungen zur Grundpflege durch die Anbieter sehr häufig nicht mehr kostendeckend ist.


10. Energie- und Klimaschutzkonzept
hier: Sachstandsbericht Energie- und Treibhausgas-Bilanz und Potenzialanalyse
Vorlage: 099/2015
zur Kenntnisnahme

Stellungnahme Michael Vonau:
Wir begrüßen das vorgelegte Energie- und Klimaschutzkonzept einmütig. Es zeigt, dass Fellbach auf dem richtigen Weg ist hin zu erneuerbaren anstelle von fossilen Energien. Die erfolgreiche Aktion klimaneutrale Stadtverwaltung macht dies überdeutlich, auch wenn deren Einfluss auf die CO2-Bilanz der Gesamtstadt nur gerade mal 2% ausmacht.
Schade ist es unserer Meinung nach, dass wir auf dem richtigen Weg wertvolle Jahre verloren haben. Bereits 2007 wurde mit dem Konzept Klimaschutz 10 hoch 3 ein ambitionierter Plan aufgelegt: bis 2016 sollte mit einem jährlichen Einsatz von einer Million € der CO2-Ausstoß der Gesamtstadt um 10% reduziert werden. Leider wurde versäumt, den Ausgangspunkt und die Einzelschritte der Reduktion zu messen, so dass man dieses Konzept als rundum gescheitert ansehen muss.
Die Mittel wurden sukzessiv gestreckt, die Auszahlungsmodalitäten waren so unattraktiv, dass der Jahresabruf unter den Haushaltsansätzen lag. Hier ist ein Neustart notwendig. Erfreulich an den Zahlen der Vorlage ist der Rückgang bei den Kennziffern zum Wärmemarkt, die als einzige seit 1990 gesunken sind und dies so deutlich, dass im Saldo eine Reduktion von 27% zu Buche schlägt. Man hätte aber gerne genauer erfahren, was auf die allgemeinen Veränderungen im Strommix zurückzuführen ist, z.B. mehr Erdgas, Blockheizkraftwerke, Energieeinsparung etc. und was auf gezielte energiepolitische Maßnahmen der Stadt und seiner Stadtwerke. Rechnet man alle Einsparungspotentiale an Erneuerbaren zusammen, so kommt man auf vielleicht gerade mal 10% des derzeitigen Jahresbedarfs von Fellbach, eine Ziffer, die alles andere als befriedigt.
Wird in der Vorlage die naturgemäß begrenzte Fläche der Fellbacher Gemarkung als Grund angeführt, so macht sich auch hier wieder schmerzlich bemerkbar, dass die effektivste Form der Erzeugung von regenerativem Strom in Fellbach keine Heimat hat: Die Windkraft. Hier mögen die Gründe zwar überregional in der Intervention der Region Stuttgart und vor allem der Landeshauptstadt liegen, mittel- bis langfristig ist aber ein Zielabweichungsverfahren anzustreben, dass die Prüfung der Potentiale auf dem Kappelberg ermöglicht. Ansonsten braucht sich Fellbach über einen substantiellen Beitrag zur bundesweit bis 20150 angepeilten fast vollständigen Versorgung mit regenerativen Energien keine Gedanken zu machen.


11. Integrierter Verkehrsentwicklungsplan (VEP)
hier: Stand der Umsetzung 2015
Vorlage: 092/2015
zur Kenntnisnahme

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Der VEP, im Rahmen von STAFFEL25 unter Beteiligung der Bürgerschaft, der lokalen Wirtschaft sowie hochkarätiger Verkehrsplaner, ist ein Kompromiss zwischen guter Lebensqualität und einer sichergestellten Mobilität. Die Verkehrsplanung ist längst von der einseitigen Sicht abgekommen, Verkehr wäre gleichbedeutend mit Mobilität. Die Auswirkungen des Verkehrs aufs Klima wurden hier von meinen Vorrednerinnen und Vorredner angesprochen.
Ich beziehe mich auf einige Punkte aus dem Bericht:
Tempo 30 und Zone 30: Wir fordern mehr Mut bei der Einsetzung von Tempo 30 in der Innenstadt. Zahlreiche Kommunen der Bodenseeregion haben mit T30 selbst auf Durchfahrtsstraßen durchweg positive Erfahrungen gemacht.
Es ist richtig, T30 auf der nördlichen Esslinger Straße einzuführen, auch um den Verkehr aus der Bahnhofstraße nicht dorthin zu verdrängen.
Bushaltestellen: Wir begrüßen weiteren Aus- und Umbau der Bushaltestellen.
Da es sich hier in erster Reihe um Barrierefreiheit handelt, es also auch um mobilitätseingeschränkte Menschen geht, rege ich dort, wo an der Bushaltestelle ein Radweg verläuft, eine Radverkehrsführung um das Wartehäuschen an. Ergänzend wäre eine klare Markierung der Radfahrbahn mit rotem Belag wünschenswert.
Buslinien: Sehr erfreulich! Es gab einige Bedenken, aber es hat sich durchaus gelohnt. Wir müssen dran bleiben, denn nur bei der guten Vertaktung kann man immer neue Passagiere gewinnen.
Busbeschleunigung: Sehr positiv. Leider nach wie vor funktioniert die Feinjustierung nicht gut genug.
Fellbach-Ticket: Gut, aber mit dem Preis sind wir nach wie vor nicht zufrieden. Billigere Karten würden noch mehr Passagiere locken – denken wir an die Umfrage, so viele Umsteigezahlen erreicht man für dieses Geld mit keiner anderen Maßnahme!
Sehr wichtig: Mehr Einkaufsstellen, die für bessere Erreichbarkeit der Karten sorgen, mehr Werbung um diese Maßnahme bekannter zu machen!
Fahrradstraße: Die umgesetzten Maßnahmen stellen zwar Ausbremsung dar, erhöhen aber die Sicherheit. Das entspricht auch der Leitlinie der StVO, Sicherheit geht vor Geschwindigkeit.
Abstellanlagen: Sehr erfreulich ist der Ausbau der Anlagen, sie werden dankbar angenommen. Ihre stellenweise Überfüllung bezeugt, dass noch mehr Bedarf besteht. Beklagen möchten wir Vandalismus. Vor dem Café Romina in der Bahnhofstraße sind schon zwei Fahrradbügel aus der Straße herausgerissen bzw. abgebrochen.
Sitzgelegenheiten: Diese sind sehr wichtig für das soziale Leben, ganz besonders, aber nicht nur, für Seniorinnen und Senioren. Hier ist auch das Engagement des STSR beim Werben für die neue Bänke und Gewinnung der Fördermittel.
Ladesäulen: Es ist lobenswert, dass hier der städtische Ökostrom getankt wird!
Brunnenstraße: Das Öffnen der B. in zwei Richtungen ist angesichts der engen Verhältnisse eine Herausforderung, die von Einigen sehr kritisch gesehen wird. Wir sind auf die Ergebnisse des Umbaus sehr gespannt. Wenn die Maßnahme gelingt, wird sie viele lokale Probleme lösen. Wir finden, diesen Schritt muss man wagen, auch mit dem Risiko einer weiteren Änderung, sollten sich unsere ungünstigen Effekte einstellen. Nach den Computersimulationen im Vorfeld des VEP sehen wir keine Alternative für eine Entlastung der Schmidener Kernzone und die Unterbindung des Schleichverkehrs durch Lindenbühl.
Remseck-Buslinie Verlängerung der Buslinie 58: Auf jeden Fall einen Versuch wert, um die Verbindung nach Ludwigsburg zu verbessern und die Neckarbrücke zu entlasten.
Carsharing: Stadtmobil hat sich stets als verlässlicher Partner erwiesen und soll weiterhin bei dem Angebotsausbau unterstützt werden.
Konzept ruhender Verkehr sowie Fußcheck: Zum Fußcheck - die Einbeziehung der Kinder durch die Stadtverwaltung in die Verkehrsplanung ist vorbildhaft. Wie Prof. Bernhard Meyer (Ev. Hochschule in Darmstadt) ausführt, kein Planungsamt kann so gute Schulwege für Kinder planen, wie die Kinder selbst. Wir wollen diese Idee und das Engagement von Herrn Steuer an dieser Stelle loben.
Die Schülerinnen und Schüler haben festgestellt: (Zitat) 'Die Autos fahren viel zu schnell, und viele parken einfach auf dem Gehweg.“ Das Falschparken wurde von den Kindern klar thematisiert. Wenn Erwachsene das Problem des falschen Parkens ansprechen, werden sie nicht ernst genommen. Vielleicht nehmen wir Kinder ernst.


12. Verschiedenes

Anfragen Agata Ilmurzynska:

a) „Durch die steigenden Zugänge gewinnt die Aufgabe an Gewicht, Flüchtlinge so aufzunehmen, dass Konflikte mit der Bevölkerung möglichst vermieden und der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt werden.“ legt das Integrationsministerium dar.

Unsere Fraktion begrüßt die Einrichtung von Flüchtlingsbeauftragten und entsprechenden städtischen Antrag auf Fördermittel an das Integrationsministerium und bittet um Informationen zum aktuellen Stand, insbesondere:

- ob eine Antwort des Ministeriums vorliegt
- wann mit der Einrichtung der Stelle zu rechnen ist
- ob die Stelle schon öffentlich ausgeschrieben wurde
- und wie der allgemeine Zeitplan aussieht.

Gemäß der Zuständigkeitsbeschreibung von Flüchtlingsbeauftragten durch das Ministerium (Zitat): „Einstellung von Flüchtlingsbeauftragten, die die Tätigkeit der vielen ehrenamtlich Engagierten koordinieren und die Flüchtlingsarbeit bündeln und mitsteuern können.“ erwartet unsere Fraktion Einstellung einer Fachkraft, die sowohl über notwendiges Fachwissen verfügt, als auch längere Erfahrungen in direkter Flüchtlingsarbeit hat.
Es ist unverzichtbar den sehr engagierten Freundeskreis, der schon seit Langem die Flüchtlinge in Fellbach intensiv begleitet, zu unterstützen und gleichzeitig seine Arbeit mit der Arbeit der weiteren Interessierten und Ehrenamtlichen sowie mit Tätigkeiten der Verwaltung empathisch und einfühlsam zu koordinieren.
In gleicher Weise ist ein politisches Geschick unentbehrlich, um mit der Bevölkerung stets und erfolgreich im Kontakt und Austausch zu bleiben.

b) Falls die Bauarbeiten in der Theodor-Heuss-Straße im Bereich der Stuttgarter Straße auch die Gehwegsanierung beinhalten, ist es positiv anzumerken. Zustand des Bürgersteigs an dieser Stelle wurde schon seit längerer Zeit kritisiert und man hat nach Sanierung verlangt. Endlich wird sie durchgeführt.

c) Zur Reform der Gemeindeordnung: Die Tatsache, dass sich hier Mitglieder des Jugendgemeinderats zum Wort melden können, ist eine Besonderheit der Stadt Fellbach. Dies erlaubt explizit unser Stadtrecht. In meisten anderen Kommunen war es so nicht möglich, erst jetzt, mit der Reform, bekommt der Jugendgemeinderat Rede- und Antragsrecht. Es zeugt davon, dass Fellbach hier schon längst auf richtigem Weg war.


Agata, am 2015-11-02

29.09.2015

3. Bauliche Erweiterung des Bundesstützpunktes und Nationalmannschaftszentrums der Rhythmischen Sportgymnastik im Stadtteil Schmiden;
hier: Zustimmung zur erneuten Antragsstellung einer Bezuschussung dieser Maßnahme durch Bund und Land
Vorlage: 078/2015
zur Beschlussfassung
3 JA, 1 ENTHALTUNG

Stellungnahme Karl Würz:
Ich gestehe, dass ich früher im Zuge der Hallendacherhöhung gegen das Projekt gestimmt habe und skeptisch war. Die ausführlichen Erklärungen von Herrn Bürkle in unserer Fraktion haben mich jedoch überzeugt, dass die Hallenerweiterung vor allem der Vereinbarkeit von Training und Schulunterricht für die Sportlerinnen dient. Deshalb stimmt unsere Fraktion mehrheitlich der Vorlage zu.


4. Bericht zur Situation über die Flüchtlingsunterbringung in Fellbach
Vorlage: 089/2015/1
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Vielen Dank für die Vorlage und für das Konzept.
Flüchtlinge hat es immer gegeben und es wird sie geben solange es Kriege gibt. Es ist unsere humanitäre Pflicht ihnen zu helfen und wir sehen hier auch die Stadt klar in der Verantwortung.
Wir sollten die bestehenden Ausnahmen in der Landesbauordnung (LBO) nutzen, wie es das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur empfiehlt. Denn, wie Minister Hermann sagt, „es soll keine Unterkunft am fehlenden Stellplatznachweis scheitern“.
Es wurde hier vorher in Bezug auf Rhythmische Sportgymnastik gesagt, dass es Konflikte auch deswegen gab, weil die Mädchen auf beengtem Raum zurechtkommen mussten. So ist es auch in den Unterkünften. Deswegen begrüßen wir, was Sie, Herr Oberbürgermeister Palm, gesagt haben: Dass die Unterkünfte dezentral, in nicht allzu großen Einheiten entstehen sollten. Auch gute verkehrliche Anbindung ist wichtig.
Genauso wichtig ist Beschäftigung und Begleitung, die helfen gegen Lager-Koller. Hier ist der Einsatz des Freundeskreises enorm wichtig und schlicht unbezahlbar. Man kann kaum ausrechnen, wie viel Geld diese Arbeit, die sie leisten, kosten würde. Je mehr Begleitung desto besser die Integration und desto weniger Probleme.

Stellungnahme Michael Vonau:
Auch ich schließe mich den lobenden Worten meiner Vorredner bezüglich des Konzepts der Stadt zur Bewältigung der anstehenden Asyl-Aufgaben an, habe jedoch eine Frage und eine Anmerkung zur Sache. Dient die beim Integrationsministerium beantragte halbe Stelle einer SozialpädagogIn der direkten Betreuung von Asylbewerbern oder Entlastung der Stabsstelle von Frau Hug mit organisatorischen Aufgaben? Nun eine Anmerkung zur Zweckentfremdungsabgabe: Ließt man die Vorlage, so kommt die Stadt auf 130-200 Wohneinheiten, die in der mittel- bis langfristigen Anschlussunterbringung von anerkannten Asylbewerbern notwendig werden. Gleichzeitig sprach Herr Oberbürgermeister Palm gerade von 200 Wohneinheiten die längerfristig leer stehen. Auch wenn der von der Stadt geplante Weg eines positiven Zugehens auf Vermieter der richtige ist, so muss doch eine Zieldefinition und bei Nichterreichen von genug Wohnraum die Alternative einer Fehlbelegungsabgabe nicht aus ideologischen Gründen ausgeschlossen werden. Immerhin kennt das Grundgesetz der Bundesrepublik die Sozialbindung des Eigentums, die in diesem Fall zum Tragen käme.


5. Änderung der Geschäftsordnung des Jugendgemeinderats
hier: Zusammensetzung, Wahlalter, Rechte und Pflichten, Aktualisierung der Ausschussliste
Vorlage: 087/2015
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Das habt ihr gut gemacht! Ihr habt es vorbereitet und wir haben es zu beschließen.


6. Entwicklungsplanung der drei Schulen im Maicklerschulzentrum sowie der Zeppelinschule und der Wichernschule;
hier: Einrichtung eines Projektbeirates „Entwicklungsplanung Schulen“
Vorlage: 075/2015
zur Beschlussfassung
JA

SPD-Fraktion stimmt der Vorlage zu, jedoch zu bedenken gibt, dass die gewählte 9er Besetzung auf keinen Fall die Verhältnisse im Gemeinderat widerspiegelt.

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Wir schließen uns der Meinung der SPD-Fraktion an. Um die Arbeit im Gemeinderat nicht zu gefährden, stimmen wir der Vorlage zu, allerdings sind mit den verzerrten Verhältnissen in diesem Beirat nicht einverstanden.


7. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wohnungswirtschaft und Parkhäuser Fellbach
Vorlage: 081/2015
zur Beschlussfassung
JA


8. Preiserhöhung bei den Theatermieten in der Schwabenlandhalle zur Spielzeit 2016/17
Vorlage: 076/2015
zur Beschlussfassung
JA


9. Städtebauliche Erneuerung und Entwicklung in Fellbach Förderung von Sanierungsmaßnahmen
hier: Förderantrag für das Sanierungsgebiet "Altes Pfarrhaus"
Vorlage: 086/2015 (Vorlage 086/2015/1 wird ggf. nachgereicht)
zur Beschlussfassung
JA


10. Wohnbauentwicklung Ortsbereich Fellbach Süd-West
1. Ehemaliges Freibad Untertürkheimer Straße
2. Hallenbad Schiller Straße
3. Siedlungsentwicklung Apfelweg-Kühegärten
Vorlage: 090/2015
zur Beschlussfassung
JA


11. Aufstellung des Bebauungsplanes 08.11/2 „Urbanstraße" im Planbereich 08.11 Hätzen, Markung Fellbach; Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 91 „Im Hetzen, Im Vogelsang, Gartenstraße, Urbanstraße, Stettener Straße“ vom 03.11.1949, Nr. 98 „Urbanstraße, Im Hetzen, Gartenstraße“ vom 24.08.1950 und Nr. 118 „Urbanstraße Ostseite" vom 02.02.1951 und des „Baugebietsplanes“ Nr. 273 vom 28.04.1965 innerhalb des o. g. Geltungsbereiches
hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und
§ 74 Landesbauordnung (LBO).
Vorlage: 080/2015
zur Beschlussfassung
3 JA, 1 ENTHALTUNG (Michael Vonau)

Agata, am 2015-10-03

21.07.2015

3. Personalkostenentwicklung beim Eigenbetrieb WPF
hier: Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 50.000 €
für das Wirtschaftsjahr 2015
Vorlage: 063/2015
zur Beschlussfassung
JA


4. Beauftragung der städtischen Vertreter für die Gesellschafterversammlungen der Städtische Holding Fellbach GmbH, der SWF Stadtwerke Fellbach GmbH, der Städtische Dienstleistungsgesellschaft Fellbach mbH sowie der Energiedienstleistungen Remstal
Vorlage: 035/2015
zur Beschlussfassung
JA


5. Integrationskonzept 2015
Vorlage: 069/2015
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Integrationskonferenz war gut vorbereitet, einzig die Proporze zwischen dem offiziellen und praktischen Teil waren ungünstig – man hätte sich mehr Zeit für die Arbeit in den Gruppen gewünscht.
Die Priorisierung der 60 Maßnahmen sowohl durch die Steuerungsgruppe als auch durch die Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz war richtig. Hier wurde lediglich die Reihenfolge festgelegt, es wird auf keine der Maßnahmen verzichtet. Interessant, dass in den beiden Bewertungen teilweise unterschiedliche Maßnahmen gewählt wurden.
Leider konnte nur Sozialausschuss Empfehlung für das Integrationskonzept und diese Auswahl in ihrer Sitzung aussprechen; die dazu eingeladenen Mitglieder des Integrationsbeirats waren nicht stimmberechtigt. Es ist schon traurig, dass gerade dieser Beirat Integrationskonzept nicht empfehlen kann. Umso mehr begrüßen wir ausdrücklich die geplante Erweiterung der Kompetenzen des Integrationsbeirats.
Ich will noch auf einen weiteren wichtigen Bereich eingehen: Die Sprache: Die erste Sprache, die für die Menschen mit Migrationshintergrund von großer Bedeutung ist, die ihnen Halt gibt – so wie ein Baum Wurzeln braucht, so braucht sie auch ein Mensch. Und auch die Deutsche Sprache, die ein Schlüssel zur gelungenen Integration ist. Mehrsprachigkeit fördert Sprachenlernen und stellt einen Vorteil auf dem Arbeitsmarkt dar. Für das Erlernen der Sprache sind die Interaktionen zwischen Familie und Umwelt, also Kindergärten, Schulen, Vereinen etc. unentbehrlich.
Nichts kann die zwischenmenschlichen Kontakte ersetzen, aber gut auserwählte Maßnahmen können sie vereinfachen und fördern.


6. Entwicklungsplanung der drei Schulen im Maicklerschulzentrum sowie der Zeppelinschule und der Wichernschule;
hier: Kenntnisnahme der Ergebnisse aus den Workshops mit den Schulen sowie
Zustimmung zum weiteren Vorgehen
Vorlage: 065/2015
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Michael Vonau:

Nach den Ausführungen des Herrn Oberbürgermeisters können wir versprechen, dass wir es noch kürzer machen als Herr Eick: wir werden dem vorgelegten Entwurf in seiner Offenheit zustimmen und führen die Variantendiskussion später, wenn sie am Platz ist. Betont seien aber noch einmal unsere unverzichtbaren Prämissen: Die Natur- und Landwirtschaftsfläche im Bühl II muss geschont werden und der Grüngürtel südlich des Maicklerschulzentrums weitgehend erhalten werden, nicht zuletzt weil das Quartier in Sachen Frei- und Spielflächen schon jetzt deutlich benachteiligt wird. Hier müssen tragfähige Konzepte entwickelt werden, auch wenn die Variante C, also Neubau oder Sanierung der drei vorhanden Schulen auf dem jetzigen Grund realisiert wird.


7. Einrichtung eines Betriebskindergartens im Gebäude Lise-Meitner-Straße 4, Stadtteil Fellbach in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Kinder- und Jugendhilfe Rems-Murr gGmbH
hier:
a) Informationen über die ab dem kommenden Kindergartenjahr 2015/2016 in dieser
Einrichtung in Betrieb gehenden Gruppen
b) Abschluss eines Vertrags über die Planung, den Betrieb und die Finanzierung dieser Einrichtung mit der Arbeiterwohlfahrt Kinder- und Jugendhilfe Rems-Murr gGmbH
Vorlage: 067/2015
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Michael Vonau:
Wie aus der Vorlage ersichtlich ist, waren die der Fortschreibung der Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung zugrunde liegenden Zahlen bereits am Tag der Verabschiedung veraltet. Deshalb möchten wir anregen, eine gewichtete Warteliste vorzulegen und künftig aktualisiert zugrunde zu legen. Bei der Durchsicht der Fortschreibung erschien mit die Zahl der Kindergartenplätze bereits sehr knapp kalkuliert. Deshalb bitten wir künftig um eine etwas großzügigere Kalkulation, damit keine Nachträge mehr nötig sind.
[Stadträtin Lebherz wirf dieser Position vor, dass so Geld durch die Schaffung von Überkapazitäten verschwendet wird und dass man bisher mit Nachträgen besser gefahren wäre.]
Auf diesen Vorwurf erlaube ich mir zu erwidern, dass der Forschreibung eine sichtbare Reduktion von Kindergartenplätzen zugunsten von Betreuungsplätzen durch Tageseltern zu beobachten war, was offensichtlich nicht der tatsächlichen Bedarfssituation entsprach. Und deshalb bliebt die Bitte nach genauerer Kalkulation bestehen.


8. Fortschreibung der Richtlinien für die Förderung der Vereine durch die Stadt Fellbach (Vereinsförderungsrichtlinien) ab dem 01.01.2016;
hier: Vorgezogene Neufassung von Abschnitt III Ziffer 2.4.2 (Ganztagesmodelle an den weiterführenden Schulen sowie Kooperationen von Grundschulen) sowie Ziffer 2.4.3 (Kooperationen von Vereinen mit Kindertageseinrichtungen) zum 01.09.2015
Vorlage: 064/2015
zur Beschlussfassung
JA


9. Nutzung der Bewegungslandschaft „Schmidolino“ des TSV Schmiden und der
Bewegungslandschaft „Loop“ des SV Fellbach durch die in der städtischen
Bedarfsplanung berücksichtigten Fellbacher Kindertageseinrichtungen und der Schulen in städtischer Trägerschaft
Vorlage: 066/2015
zur Beschlussfassung
JA


10. Sanierungsgebiet Schmiden
- Neue Mitte - Projektentwicklung
- Hier: Gründung einer Projektgesellschaft
Vorlage: 072/2015
zur Beschlussfassung
JA


11. Sanierungsgebiet Eisenbahnstraße
Zustimmung des Gemeinderats zum Ergebnis der Mehrfachbeauftragung zur Hochbaumaßnahme Eisenbahnstraße durch die Kreisbaugesellschaft Waiblingen mbH
Vorlage: 073/2015
zur Beschlussfassung
JA


12. Verschiedenes

Anfrage Michael Vonau:
Wir bedanken uns für die Verteilung der Programmbroschüre für die Fellbacher Weltwochen 2015. Bei den Beratungen zum Haushalt 2015 hatten die Fraktion der GRÜNEN angefragt, inwieweit ein Onlineeinkaufsführer für faire Produkte eingerichtet werden könnte. Die Antwort der Verwaltung war positive. Jetzt wollten wir nachfragen, ob die Einrichtung dieses Fairkaufsführers auf dem Webportal der Stadt bis Ende des Aktionszeitraums im Bereich des Möglichen liegt, da das Projekt so einen essentiellen Beitrag zum Wettbewerb der SEZ "Meine Welt, Deine Welt, Eine Welt" leisten könnte.

Antwort durch OB Palm:
Sie wissen sicherlich um die angespannte personelle Lage im Stadtmarketing, das für dieses Projekt zuständig wäre.


Agata, am 2015-07-27

23.06.2015

4. Chancengleichheitsplan der Stadt Fellbach
4.1. Bericht zur Gleichstellung bei der Stadt Fellbach
Vorlage: 028/2015
zur Kenntnisnahme
4.2. Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten

Stellungnahme Karl Würz:
Fellbach ist in Sachen Gleichstellung auf einem guten Weg, das zeigt nicht zuletzt die Zertifizierung durch das Audit berufundfamilie, die lebensphasenorientierte Personalentwicklung LOPE und letztendlich die Daten des vorliegenden Gleichstellungsberichtes. Dennoch gibt es noch einzelne Baustellen, auf denen nachgearbeitet werden muss. An erster Stelle sei hier der Bereicht der stellvertretenden Amtsleitungen angesprochen, wo der Frauenanteil mit 8,33 % deutlich zu niedrig ist. Hier entscheiden sich Karrieren in höheren Dienstgruppen. Auch im Beamtenbereich des höheren Dienstes ist durchaus noch Luft nach oben, hier sind Frauen mit 13,33 ebenfalls unterrepräsentiert. Abgeholfen könnte diesem Manko auch dadurch, dass die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten gerade in Personalfragen intensiver eingebunden und ihre Beurteilung bei der Entscheidung in den Gremien gehört und einbezogen wird. Wir sind uns bewusst, dass man die Personalstruktur eines so großen Betriebes wie einer Kommunalverwaltung nicht von heute auf morgen Umkrempeln kann, aber bekanntlich höhlt steter Tropfen den Stein und in diesem Sinne wünschen wir allen Verantwortlichen, der Führungsspitze, den Führungskräften, Fr. Roth und allen Beschäftigten viel Erfolg bei ihrer Aufgabe, die in der kommenden Berichtsperiode auch auf die Stadtwerke und die Schwabendlandhalle ausgeweitet werden sollte.


5. Jahresabschluss 2014 der Schwabenlandhalle Fellbach Betriebs-GmbH
hier: Beauftragung des Oberbürgermeisters
Vorlage: 014/2015
zur Beschlussfassung


6. Beauftragung des städtischen Vertreters für die Gesellschafterversammlung der
Remstalwerk GmbH & Co. KG
Vorlage: 058/2015
zur Beschlussfassung


7. Aufstellung eines Corporate Governance Kodex für die Unternehmen im Wirkungskreis der Stadt Fellbach
Vorlage: 038/2015
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Karl Würz:
Ich schließe mich der Forderung von FW/FD und SPD nach der Einführung einer Stellvertreterregelung für Aufsichtsräte an. Darüber hinaus bitte ich um genauere Erklärung der Sachlage, was aus den Aufsichtsratssitzungen an die Fraktionsmitglieder weitergeben werden darf. Antwort OB Palm: Am Ende jeder Aufsichtsratssitzung wird beschlossen und mitgeteilt, was nicht öffentlich bleiben muss und was an die Fraktionen berichtet werden darf, wenn auch unter weiterer Einhaltung der Verschwiegenheit gegenüber Dritten.


8. Wohnbau- / Wohnungspolitik
hier: Gesamtsituation Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft und Parkhäuser Fellbach,
10-Jahres-Strategie
Vorlage: 055/2015
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Michael Vonau:
Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßt die wohnungspolitischen Ziele des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft nachdrücklich. Insbesondere das Vorhaben der Sanierung eines Großteils des städtischen Wohnungsbestands war schon lange überfällig. Diese Sanierung setzt soziale und ökologische Maßstäbe, gerade bei der Sanierung von Dächern und Fassaden. Frau Bürgermeisterin Soltys hat in ihrer Darstellung auf eine Reihe an Unwägbarkeiten für die zukünftige Planung hingewiesen, die wir hingegen als gesicherte Kalkulationsgrundlagen einschätzen. Im Zuge des demografischen Wandels in Verbindung mit der weiteren Absenkung des Rentenniveaus bis 2030 wird die Altersarmut zunehmen, die Wohnungszuschnitte schrumpfen. Außerdem darf mit einem stetig wachsenden Zuzug von Asylbewerbern gerechnet werden, die in die Anschlussunterbringung drängen, und dies ist eine genuine Aufgabe der Kommunen. Der Freundeskreis für Flüchtlinge in Fellbach leistet gerade ehrenamtlich großartige Arbeit und hier kann man sich informieren, wie schwer es ist, geeigneten Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge zu finden. Insofern teile ich die Einschätzung der SPD, dass die angestoßenen Maßnahmen nicht ausreichen werden, um den Bedarf an sozialem und bezahlbarem Wohnraum zu decken, hier wird Neubau in Eigenregie in größerem Umfang notwendig werden. Kritisch sehen wir das Vorhaben der Stadt, Wohnungen im neuentstehenden Turrealis-Areal am GEWA-Tower anzumieten als Zwischenunterbringung für Sanierungsfälle. Die dortigen Wohnungszuschnitte sind auf den freien Mart zugeschnitten, somit wesentlich zu groß und zu teuer für die Bedürfnisse städtischer Mieter. Hier könnte die Stadt viel Geld sparen, wenn sie sich nach anderen Kooperationspartnern, insbesondere der FEWOG, umsehen könnte.


9. Schaffung einer stationären Pflegeeinrichtung im Stadtteil Oeffingen - Überlegungen für eine Pflege-WG
Vorlage: 036/2015
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Karl Würz:
Gerne beauftragen wir die Stadtverwaltung mit der Planung einer weiteren stationären Pflegeeinrichtung auch in Oeffingen. So wären alle drei Stadtteile neben der ambulanten Versorgung auch stationär abgedeckt. Angesichts der demografischen Entwicklung und der Zunahme von Demenzerkrankungen müssen die vielfältigen Angebote nebeneinander stehen. Wenn die politische Maxime auch lautet: ambulant vor stationär, dürfen stationäre Einrichtungen gegenüber der ambulanten Versorgung nicht schlechter gestellt und dargestellt werden. Auch wenn der Wunsch verständlich ist, in den eigenen vier Wänden so lange wie möglich zu bleiben, stoßen die Betroffenen und die pflegenden Angehörigen oft an ihre Grenzen. Deshalb ist es folgerichtig, in Oeffingen eine stationäre Einrichtung zu schaffen, die Versorgung vor Ort ist so gewährleistet, was allen Betroffenen zugute kommt.


10. Freiwilliger Gebührenverzicht für städtische Kindertageseinrichtungen in Fellbach infolge des Streiks
Vorlage: 059/2015
zur Beschlussfassung
Antrag SPD: Änderung der Betreuungssatzung dahingehend, dass im Streikfall ab der ersten Stunde eine Rückerstattung erfolgt
JA
Antrag SPD: Im vorliegenden Fall Rückerstattung der Gebühren ab der ersten Stunde
JA

Stellungnahme Karl Würz:
Es geht nicht an, der Gewerkschaft hier die alleinige Schuld zuzuschieben, wie das von den FW/FD hier gerade versucht wurde, auch die kommunalen Arbeitgeber tragen ihre Verantwortung an der gegebenen Situation. Verantwortungsvoll ist es auch sich solidarisch am Streik zu beteiligen und ihn nicht zu unterlaufen Notfalleinsätze. Es geht bei dieser Auseinandersetzung auch grundlegend um die Aufwertung der sozialen Berufe. Streik ist die legitime Möglichkeit der Beschäftigten ihre Forderungen durchzusetzen. Appelle allein haben in der Vergangenheit nichts bewegt.


12. Aufstellung des Bebauungsplans 03.02/4 „Pauluskirche" und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften im Planbereich 03.02 Äußere Bahnhofstraße, Markung Fellbach; Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 62 „Ortsbauplan Nordost zwischen Auberlenstraße und Schorndorfer Straße", Nr. 219 „Erwin-Kost-Straße, Ernst-Wiechert-Platz OW 88 und 89, Bahnhofstraße und Eberhardstraße" und Nr. 273 „Baugebietsplan" sowie des Bebauungsplans „Vergnügungsstätten in Kern- und Mischgebieten" im o. g. Geltungsbereich.
hier: Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften und öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs.2 Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage: 052/2015
zur Beschlussfassung
JA (Michael Vonau befangen)

Stellungnahme Benedikta Bold:
Auf einen Um- und Neubau des Stadtteil- und Familienzentrums Pauluskirche freuen wir uns.
Ein paar Fragen und Anregungen möchte ich anmerken. Es müssen einige Bäume geopfert werden. Eine Grünfläche, hier die Grünfläche des Ernst-Wiechern-Platzes, ist umso schöner, je mehr schattenspendende Bäume sie aufweist. Sie vermitteln ein Gefühl des Geschütztseins und der Geborgenheit und sind wertvoll für Mensch und Natur. Könnte man später evtl. ein oder zwei Ersatzbäume für die entfallenen Bäume pflanzen? Eine weitere Frage ist die nach Platz und Aktivitäten für Jugendliche. Sind diese im neuen Familienzentrum gegeben, wenn ja, auf welche Art und Weise? Zu guter Letzt wäre noch anzuregen einen schallisolierten Probenraum für unsere vielen Musikgruppen einzuplanen.


13. Aufstellung des Bebauungsplanes 08.09/2 „Gartenstraße - Burgstraße" im Planbereich
08.09 Bubengarten, Markung Fellbach; Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 08.09
„Bubengärten" vom 17.02.1994, Nr. 156 „Gewann Bubengärten zwischen Burg-, Grabenstraße, F.W. Nr. 124, Kelterweg, Bergstraße" vom 28.05.1954, Nr. 60 Bubengartenstraße, Garten-, Graben-, Burgstraße" vom 08.01.1935, Nr. 188 „Bergstraße zwischen Untertürkheimer Straße und Kelterweg“ vom 10.10.1955, des „Baugebietsplanes“ Nr. 273 vom 28.04.1965 und des Bebauungsplanes „Vergnügungsstätten in Kern- und Mischgebieten" vom 21.07.2010 innerhalb des o.g. Geltungsbereiches.
hier: Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften und öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage: 053/2015
zur Beschlussfassung
JA

Agata, am 2015-07-13

12.05.2015

4. Änderung der Entgeltordnung für die Musikschule Fellbach
Vorlage: 042/2015
zur Beschlussfassung
JA


5. Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Betreuungsangebote für Klein-, Kindergartenund Grundschulkinder für das Kindergarten- bzw. Schuljahr 2015/2016
Vorlage: 037/2015
zur Beschlussfassung
JA


6. Freiwillige Feuerwehr; Wahl des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Abteilung Schmiden
Vorlage: 045/2015
zur Beschlussfassung
JA


7. Remstal Gartenschau 2019 GmbH: Wirtschaftsplan 2015 und Übertragung der Geschäftsanteile auf die Schwabenlandhalle Fellbach Betriebs GmbH
Vorlage: 043/2015
zur Beschlussfassung
JA


8. Tourismusinfrastrukturvorhaben "Fellbacher Weinerlebnisweg"
hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 183.000,00 €
Vorlage: 046/2015/1
zur Beschlussfassung
JA


9. Grundsatzbeschluss zum weiteren Vorgehen, Wohnbauentwicklung Ortsbereich Fellbach Süd-West
Vorlage: 044/2015
zur Beschlussfassung
1) Ehemaliges Freibad Untertürkheimer Straße
2) Ehemaliges Hallenbad Schillerstraße
JA

3) Siedlungsarrondierung Apfelweg-Kühegärten
2 NEIN (Vonau), 2 ENTHALTUNGEN



10. Masterplanung Erholungslandschaft und urbane Landwirtschaft
hier: Zustimmung zur Planung des Büros Lohrberg
Vorlage: 030/2015
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Die Masterplanung ist ein allgemeiner Rahmen und benötigt, wie in der Vorlage angekündigt, weitere Ausarbeitung der konkreten Teilprojekte durch die Steuerungsgruppe und zwar unter Einbeziehung verschiedener Akteursgruppen und Berücksichtigung weiterer Aspekte, wie z.B. ökologische Ausrichtung und ökologischer Fußabdruck. Dazu mehr später. Nur diese breite Aufstellung ermöglicht die Bildung und Stärkung der gegenseitigen Wertschätzung unterschiedlichster Nutzergruppen. Diese gegenseitige Wertschätzung hat besondere Bedeutung, wir haben hier doch mit so unterschiedlichen Wünschen zu tun. Das zeigte sich schon in der Arbeitsgruppe.
Die Bedeutung der Landwirtschaft steht außer Frage. Gleichzeitig leben wir im Ballungsraum und brauchen abwechslungsreiche Erholungsgebiete. So sollten auch diese Bedürfnisse klar berücksichtigt werden. Den Verzicht auf Baumreihen entlang der Wege bei der Planung sehe ich als Kompromiss. Die spazierenden Menschen würden sich jedoch über jeden schattenspendenden Baum freuen – auch daran muss man bei der weiteren Planung denken. Zum Kompromiss gehört Bewegung von allen Seiten.
Es wurden mehrere Projekte vorgeschlagen, es sind viele interessante darunter, wie z.B. Gemüsegarten auf einem Dach im Gewerbegebiet, Bürgeracker, die zum Teil in Fellbach schon praktizierte Aufwertung der Wegränder.
Besonders interessant sind die „Pro-Kopf-Inseln“, die sehr anschaulich Ackerflächenbedarf zeigen. Uns wäre es wichtig hier den sehr unterschiedlichen Bedarf je nach Ernährungsweise: vegan, vegetarisch, konventionell zu präsentieren.
Auch unterschiedlichen Flächenbedarf bei der Energiegewinnung kann man gut visualisieren: sogenannter Biosprit, Fotovoltaik, Windenergie.
Des Weiteren die schon angeregte Information zur Verkehrsproblematik, einige Stichworte: Mobilität, Lärm, Flächenverbrauch, umso mehr dass der Wanderweg mehrere Straßen queren wird.
Auf dieser Basis bietet es sich an, den Begriff ökologischer Fußabdruck zu thematisieren und zu veranschaulichen.
Unsere Fraktion wird der Masterplanung zustimmen.


11. Sanierungsgebiet Eisenbahnstraße
11.1 Zustimmung zur beabsichtigten Grobstruktur des Nutzungskonzeptes für die Hochbaumaßnahme Eisenbahnstraße
Vorlage: 049/2015
zur Beschlussfassung
11.2 Beteiligung der Stadt an der Auslobung einer Mehrfachbeauftragung für die Hochbaumaßnahme Eisenbahnstraße
Vorlage: 047/2015
zur Beschlussfassung
JA


Stellungnahme Michael Vonau:
Unsere Fraktion hätte sich über eine Eigenentwicklung des Grundstücks an der Eisenbahnstraße zur Stärkung des geförderten Wohnraums in Fellbach gefreut, denn wir werden aufgrund des demografischen Wandels älter und ärmer. So wäre Fellbach auch langfristig Herr im eigenen Haus geblieben. Wir können aber auch mit der jetzt gefundenen Lösung der Entwicklung mit der Kreisbau gut leben, denn sie hat genug Erfahrung mit der Schaffung günstigen Wohnraums. Die Zuschnitte der Wohnungen entspricht den Vorgaben der Landeswohnbauförderung und ist nicht willkürlich gewählt. Auch eine Kalkulation der Verlegungs- und Folgekosten der Volkshochschule aus der Theodor-Heuss-Straße in den Neubau wäre sehr wünschenswert gewesen als Entscheidungsgrundlage. So kann man nur hoffen, dass die berechtigten Erwartungen an ein verkehrsgünstiges und barrierefreies Angebot der Volkshochschule erfüllt werden und die Kosten im Rahmen halten.



12. Aufstellung des Bebauungsplanes 08.11/2 „Urbanstraße" im Planbereich 08.11 Hätzen, Markung Fellbach; Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 91 „Im Hetzen, Im Vogelsang, Gartenstraße, Urbanstraße, Stettener Straße" vom 03.11.1949, Nr. 98 „Urbanstraße, Im Hetzen, Gartenstraße" vom 24.08.1950, Nr. 118 „Urbanstraße Ostseite" vom 02.02.1951 und des „Baugebietsplanes" Nr. 273 vom 28.04.1965 innerhalb des o.g. Geltungsbereiches.
hier:
1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 74 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO)
2. Durchführung im Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
3. Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften und öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage: 039/2015
zur Beschlussfassung
JA


13. Neubau Umkleiden am Sami-Khedira-Stadion
hier: Vorstellung des Entwurfs und Baubeschluss
Vorlage: 041/2015
zur Beschlussfassung
JA


14. Alte Kelter - Brandschutzmaßnahmen und Beleuchtung
hier: Baubeschluss
Vorlage: 050/2015
zur Beschlussfassung
JA


15. Verschiedenes

Anregung Michael Vonau:
Gute 40 Jahre nach dem Zusammenschluss der drei Gemeinden Fellbach, Schmiden und Oeffingen mutet das traurige Schauspiel des Bustransports beim diesjährigen Fellbacher Hopf an wie ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten. Man fragt sich, was sich das Stadtmarketing Fellbach bei der Entscheidung gedacht hat, Oeffingen diesmal auszuschließen. Der offiziell genannte Grund, man wolle den Fahrgästen den Umweg über Oeffingen nicht zumuten, weil es dort dieses Jahr keine Veranstaltung zu besuchen gab, klingt reichlich kühn und zeigt, dass hier ausschließlich mit der Latte des Betriebswirtschaftlers gemessen wird. Dass eine Veranstaltung wie der Fellbacher Hopf inzwischen über die Stadtgrenzen hinaus großen Anklang findet, scheint dem Veranstalter egal, wer nicht zahlt, fliegt raus und kann schauen, wie er mitten in der Nacht wieder nach Hause kommt. Ein unwürdiges Schauspiel angesichts der über 110.000 €, die die öffentliche Hand jedes Jahr zuschießt. Es bleibt zu hoffen, dass man für die Zukunft hier besseres Lösungen findet, die allen Stadtteilen gerecht werden.


Agata, am 2015-05-22

14.04.2015

2. Mögliche Umbenennungen der Hindenburgstraße, Ernst-Heinkel-Straße und
August-Lämmle-Straße
Vorlage: 032/2015
zur Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschließt:
1. Kein förmliches Verfahren zur Umbenennung der
a) Hindenburgstraße
3 NEIN (Vonau), 1 ENTHALTUNG

b) Ernst-Heinkel-Straße
3 NEIN (Vonau), 1 ENTHALTUNG

c) August-Lämmle-Straße
3 NEIN (Vonau), 1 ENTHALTUNG
einzuleiten.

2. An den jeweiligen Straßen in geeigneter Form Erläuterungen anzubringen, die den derzeitigen Forschungsstand zu den Namensgebern der Straßen wiedergeben. Zusätzlich sollen die Erläuterungen mit einem QR-Code versehen werden, der auf weiterführende Ausführungen auf der Internetseite der Stadt Fellbach verweist.
4 JA

3. Auf die Fellbacher Schulen und die Landespolitik einzuwirken, mit dem Ziel, dass im Unterricht bzw. Lehrplan möglichst ausführlich auf die drei Namensgeber der vorgenannten Straßen eingegangen wird.
4 JA

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Hindenburg hat den ersten Weltkrieg unnötig verlängert und Hunderttausende in einen sinnlosen, grausamen Tod geschickt. Reicht das alleine nicht als Kritikpunkt? Wo sind die Wohltaten, für die wir ihn als großen Staatsmann ehren müssten?
Heinkel profitierte vom unmenschlichen System und baute auf Zwangsarbeit seine Industrie auf. Dürfen Verbrecher geehrt werden, nur weil sie geniale Konstrukteure und erfolgreiche Unternehmer waren?
Lämmle – im Gegenteil zu den anderen Zwei keine schillernde Persönlichkeit, kein Macher, sondern „nur“ ein Mitläufer. Sein Vergehen war lediglich die Schwärmerei für den Führer, „den gläubigsten und mutigsten Mann in der Geschichte der Deutschen“...
Ich bin dankbar den Bürgerinitiativen, allen voran dem DGB, für das unbeirrte Drängen auf die Aufarbeitung des Themas. Ich danke auch der Verwaltung für das Aufgreifen und Vorbereiten des Themas, besonders für das Einbeziehen Historiker und für ihre fundierten Stellungnahmen. Die von den Wissenschaftlern vorgebrachten Fakten waren offensichtlich Vielen nicht bewusst. Unabhängig davon wie die Abstimmung um Straßennamen heute ausgeht - wichtig ist, dass unsere Gesellschaft sich der Aufarbeitung der dunklen Geschichte nicht verschlossen hat.
Ein Wermutstropfen bleibt: Manche Diskussionsteilnehmer haben sich von einem sachlichen, respektvollen Meinungsaustausch verabschiedet, schlimmer noch - die Schuldfrage relativiert.
In Zeiten von Pegida, brennenden Flüchtlingsunterkünften und 10 Jahre lang nicht aufgeklärten NSU-Morden darf man Nazi-Verbrechen nicht relativieren.
Ich will Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ignorieren.
Ich kann der Vorlage nicht zustimmen.

Stellungnahme Michael Vonau:
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Gemeinden bei den ihnen eigenen Rechten der Straßenumbenennung eine Pflicht mit auf den Weg gegeben: Beachtet werden müssen die Grundsätze der Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit in der Abwägung gegen die Interessen der Anwohner an der Beibehaltung des bisherigen Straßennamens. In der historischen Beurteilung der in Frage stehenden Persönlichkeiten, also Hindenburg, Heinkel und Lämmle, waren sich öffentlich spätestens auf der Versammlung in Oeffingen alle Beteiligten einig, dass unter dem Gesichtspunkt der Vorbildhaftigkeit keiner der Genannten weiter als Namensgeber fungieren sollte. Im Falle Heinkels kam der Antrag einst sogar von der CDU-Fraktion. Umstritten war und ist nur die Frage, ob Zusätze zu den vorhandenen Straßenbeschilderungen angemessen auf die Problematik der zweifelhaften historischen Verdienste eingehen können. Ich meine: Nein, dazu reicht der Platz nicht aus - selbst ein Verweis auf Stellen der städtischen Website mag nur wenigen Interessierten hier weiterhelfen. Was im öffentlichen Bewusstsein, in Stadtplänen und in Google Earth überlebt ist der Name und damit die weitergehende Erinnerung an die Namensgeber. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat als legitimen Grund für eine Straßenbenennung neben der Tradition auch die (Zitat) "Ehrung verdienter Bürger" genannt. Auch hierüber waren sich eigentlich alle Beteiligten einig, dass Hindenburg, Heinkel und Lämmle eben keine weitere Ehrung zukommen sollte, weil gerade im Fall von Heinkel und Hindenburg die historischen Forschungen der letzten Jahre neue Erkenntnisse und Einschätzungen zutage gefördert haben. So gibt es meines Erachtens unter den Gesichtspunkten der Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit keine andere Möglichkeit als die Umbenennung der Straßen. Hier steht dem Gemeinderat eine Fülle an Personen zur Verfügung, die sich, auch in den finsteren Zeiten der Naziherrschaft, als wahre Demokraten und Menschenfreunde bewiesen haben, die genannten Ossietzky, Tucholsky und Willi Bleicher wären ein guter Anfang. Von der juristischen Seite her ist mir kein Fall in Deutschland bekannt, bei dem eine Anwohnerklage gegen eine Straßenumbenennung aufgrund historischer Neubewertung erfolgreich gewesen wäre. Warum sollte dies in Fellbach anders sein? Und schließlich: Auch Straßennamen selbst sind historischen Gesetzen unterworfen und unterliegen so dem Wandel von Werden und Vergehen. Ich sehe jetzt den Zeitpunkt für Hindenburg, Heinkel und Lämmle gekommen, die Fellbacher Straßengeschichte zu verlassen.

Stellungnahme Karl Würz:
Ich spreche mich klar und deutlich für die Umbenennung aller drei Straßen aus.
Hindenburg trägt die politische Verantwortung, Heinkel hat profitiert und Lämmle war nur Mitläufer, aber ohne Mitläufer können sich solche Systeme auch nicht halten.
Noch eine Frage: Wurde vielleicht inzwischen schon untersucht, ob es Wege gibt die finanziellen und organisatorischen Auswirkungen eventueller Umbenennung für die Anwohner/Innen zu mildern?


3. Wohnungspolitisches Maßnahmenpaket der Landesregierung
hier: Stellungnahme der Stadt Fellbach im Zuge der Anhörung zur Gebietskulisse
Vorlage: 034/2015
zur Beschlussfassung
2 NEIN (Vonau), 2 ENTHALTUNGEN

Stellungnahme Michael Vonau:
Auf Verschlechterungen kann man gerne verzichten, gerade als selbstbewusster Fellbacher. In Sachen Mietspiegel jedoch dürfen wir uns freuen über eine leichte Verschlechterung im Ranking der 30 teuersten Städte. Seit dem Vorjahr ist Fellbach im F+B Mietspiegelindex von Platz 11 auf Platz 12 gerutscht, es wurde von Hamburg überholt. Trotzdem gehören wir in die Spitzengruppe deutscher Städte in Sachen Mietpreise. Aus der Region Stuttgart wird Fellbach im Moment nur noch von der Landeshauptstadt (5) selbst, von Leinfelden-Echterdingen (6) und von Ditzingen (9) in den Schatten gestellt. Dennoch spricht sich die Verwaltung gegen die von der Landesregierung vorgenommene Kategorisierung als Kommune aus, bei der eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist. Sie sieht die Kappung von 20% auf 15% Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren und die Verlängerung des Kündigungsverbots von 3 auf 5 Jahre vor allem als Wettbewerbshindernis. Städte in der Region mit vergleichbarer Ausgangssituation hingegen, die es nicht in die Gruppe der 45 Kommunen mit attestierter Wohnungsnot geschafft haben, beschweren sich nun bei der Landesregierung, dass sie nicht in den Genuss der Mietpreisbremse kommen. Esslingen und Ostfildern haben dementsprechende Stellungnahmen abgegeben. Verkehrte Welt, kann man da nur sagen. Es mag stimmen, dass in Fellbach die Immobilienwelt weitgehend noch in Ordnung ist. Den Eindruck bekommt man, wenn man die Stellungnahme der Verwaltung und des Haus- und Grundbesitzervereins Fellbach liest. Gesetze und Verordnungen sind aber für den Fall gemacht, dass sich Menschen nicht einigen können. Insofern wird sich die Einführung der moderaten Mietpreisbremse nicht negativ auf ein gutes Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter auswirken, auch im Fall einer Mieterhöhung. Für alle anderen Fälle gibt es die Mietpreisbremse und es wäre vermessen zu behaupten, dass in Fellbach ein Fall überzogener Mieterhöhung ausgeschlossen werden kann. Ein weiterer Aspekt ist die Frage, warum es in Fellbach im Vergleich zu anderen Kommunen so schlecht bestellt ist um Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen. Vielleicht ist der Verzicht auf eigenen Sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahrzehnten ein Grund für die angespannte Lage. Von den Geldern, die ins Fellbacher Modell geflossen sind, hat heute - außer den Investoren - niemand mehr etwas. Grund genug, in Zukunft auf Eigenentwicklung zu setzen und nicht vornehmlich auf befristete Belegungsrechte. Der Immobilienbestand der Stadt darf nicht reduziert werden, denn in Zukunft ist aufgrund der demografischen Entwicklung und den Umschichtungen des Rentensystems mit einer älteren und ärmeren Bürgerschaft zu rechnenKritisch sehen wir allerdings im Einzelfall die von der Verwaltung angemahnten Einzelparameter. So erscheint auch uns eine Durchschnittskaltmieter in Höhe von 9,30 € unerklärlich. Es muss sichergestellt werden, dass alle Kommunen mit den gleichen Maßstäben gemessen werden. Wenn das Ergebnis in einer Neuberechnung dazu führt, dass weitere Kommunen in den Kreis Wohnungsnotleidenden aufgenommen werden, oder dass umgekehrt Fellbach diesen Status verlöre, dann könnten wir auch damit leben.
Aus all diesen Gründen können wir der Stellungnahme der Stadt zum Wohnungspolitischen Maßnahmepaket der Landesregierung nicht zustimmen.


4. Forsteinrichtung im Stadtwald Fellbach für die Jahre 2015 bis 2024 und
Betriebsplan 2015
Vorlage: 027/2015
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Karl Würz:
Im Gegensatz zu den Vorrednern möchte ich darauf hinweisen, dass die Waldrefugien und das Totholzkonzept für uns nicht vorrangig unter dem Aspekt der Bauflächen-Ausgleichsthematik und der Ökopunkte gesehen werden, sondern als Selbstzweck, als ökologische Bereicherung für Flora und Fauna unseres Stadtwalds. Besonders loben möchten wir die waldpädagogische Arbeit, nicht nur für Kinder wohlgemerkt, die Revierförster Baranek jedes Jahr leistet.

Agata, am 2015-04-22

10.03.2015

3. Aktionsplan "Inklusion"
Vorlage: 011/2015
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Auch unsere Fraktion bedankt sich für den Aktionsplan und die Arbeit von Frau Gamsjäger. Es war richtig, ihn in partizipativem Prozess zu erstellen.
Fellbach hat sich schon früh auf den Weg gemacht. Als mein großer Sohn in der Anne-Frank-Schule angefangen hat, starteten dort gerade die Außenklassen. Heutzutage sind solche Projekte nicht mehr ausreichend, damals waren sie wegweisend und haben Kindern das gegenseitige Kennenlernen ermöglicht.
Zum Aktionsplan haben wir einige Anmerkungen und Fragen:
1. Im Moment funktioniert Download des Aktionsplans nicht, wir bitten um Korrektur.
2. Auf S.16 im Punkt 2 ist die Rede von Wegweisern. Sind damit digitale Pläne gemeint, oder in gedruckter Form, oder als Schilde in der Stadt? Zur digitalen Version: Ist es anvisiert mit der Wheelmap zu arbeiten? Wheelmap ist online zugänglich und auch auf der Homepage des VCD-Fellbach verlinkt. Die Piktogramme finden wir gut.
3. Das Thema Leichte Sprache kommt etwas zu kurz. Wir regen an einige wichtige Informationen auf der städtischen Homepage in Leichter Sprache zu verfassen, z.B. von den Gemeinderatssitzungen. Da der Aufwand ziemlich groß ist, könnte man langsam einsteigen. Wichtig dabei wäre Evaluation, wie oft diese Informationen abgerufen werden.
4. Schulung einiger ausgewählter Mitarbeiter/innen der Verwaltung in Leichter Sprache wäre vorteilhaft, auch Kurse für einige Fellbacher Physiotherapeut/innen.
Zwar versuchen wir die Zahl der gemeinderätlichen Gremien zu begrenzen, aber im Fall der Inklusion empfehlen wir Bildung eines Inklusionsbeirats mit den Vertreter/innen des Gemeinderats. In anderen wichtigen Bereichen stehen den Beauftragten die Beiräte zur Seite, so sollte auch in diesem Fall sein.
Ende März wird die UN-Behindertenrechtskonvention 6 Jahre alt. Die gerade laufende Bewertung schätzt die Umsetzung als unbefriedigend ein. In Fellbach sieht es anders aus: Die engagierte Arbeit von Frau Gamsjäger und der Steuerungsgruppe hat maßgeblich dazu beigetragen, dass unser Aktionsplan sich sehen lassen kann, besonders im Vergleich mit der Fortschreibung der Inklusion auf Bundesebene.
Wir freuen uns, dass wir mit unseren Anträgen dazu auch beigetragen haben.


4. Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Fellbach
1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Fellbach vom 12.12.2000, zuletzt geändert am 24.07.2001
2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte vom 12.12.2000, zuletzt geändert am 20.07.2010
hier: Änderung der Satzung mit Gebührenverzeichnis
Vorlage: 015/2015
zur Beschlussfassung


5. Satzung zur Änderung der Bestattungsgebührensatzung
hier: Neufestsetzung der Bestattungsgebühren zum 01.04.2015
Vorlage: 144/2014/1
zur Beschlussfassung
ENTHALTUNG

Stellungnahme Karl Würz:
Prinzipiell unterstützen wir das Anliegen der Gebührenneustrukturierung, denn der Kostendeckungsgrad des Bestattungsbetriebs muss verbessert werden. Was uns bedenklich vorkommt, ist die zum Teil doch sehr heftige Erhöhung der Sätze einzelner Bestattungsarten: beim Urnengrab um fast 50%, bei der Anonymen Bestattung um fast 400%. Aufgrund dieser nicht ausgewogenen Anhebung können wir der Vorlage nicht zustimmen und werden uns enthalten.


6. Sanierung Wohngebäude Rubensweg 1 und 5
hier: Vorstellung der Sanierungsmaßnahmen und weiteres Vorgehen
Vorlage: 004/2015/2
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Michael Vonau:
Wir begrüßen die Sanierung der städtischen Wohnungen im Rubensweg 1& 5, sind sie doch ein modellhafter Einstieg in das umfassende Sanierungsprogramm, das in den nächsten 10 Jahren einen Großteil der städtischen Wohnungen auf den neuesten Stand bringt, auch in Sachen Energieeinsparung. Hier wünschten wir uns für die Zukunft zweierlei: zum einen soll bei jedem Sanierungsvorhaben geprüft werden, inwiefern eine Aufstockung neuen Wohnraum schaffen kann. Zum zweiten regen wir an, die Möglichkeiten des Landesprogramms Nachhaltig Bauen in Baden-Württemberg zu nutzen und die Verwendung von nachhaltigen Baustoffen und Techniken zu prüfen, z.B. bei der Frage von Dämmstoffen oder der Wahl zwischen Fenstern aus Holz oder PVC. Die Kalkulationen sollen dem GR- und Bauausschuss zur Abwägung rechtzeitig schriftlich vorgelegt werden.


7. Umsetzung der 4-Quadranten-Lösung in Fellbach
Umbau des Bereiches Schmidener Weg / Fellbacher Straße / Schaflandstraße
Zustimmung zum Entwurf und Baubeschluss
Vorlage: 010/2015
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Für eine radverkehrfreundliche Stadt brauchen wir die Nord-Süd-Achse.
Gerade die vielzitierte Sicherheit erfordert, dass die vorgeschlagene Breite der Fuß- und Radwege bei der Bahnunterführung eingehalten wird.
Sie muss auch ertüchtigt werden um die Situation in der Fußgängerunterführung zu entschärfen, denn dort ist der Radverkehr nur geduldet, nicht mehr.


8. Videoüberwachung auf dem Gelände der Anne-Frank-Schule
Vorlage: 016/2015
zur Kenntnisnahme



Agata, am 2015-03-20

03.02.2015

1. Straßenumbenennungen
1.1. Mögliche Umbenennungen der Hindenburgstraße, Ernst-Heinkel-Straße und
August-Lämmle-Straße
Vorlage: 013/2015
zur Kenntnisnahme
1.2. Vortrag von Herrn Dr. Thomas Schnabel, Leiter "Haus der Geschichte
Baden-Württemberg"
Zur Kenntnisnahme

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
In unserer Fraktion sind die Meinungen geteilt. Deswegen spreche ich heute für Herrn Würz und für mich.
Umbenennung einer Straße ist immer sehr problematisch: Gibt es triftige Gründe? Kann man den Menschen, dessen Name die Straße trägt, richtig beurteilen? Handelt man nicht voreilig? Mutet man den Bewohner/Innen nicht zu viel zu? Alles schwierige Fragen.
Wie geht man am besten vor? Es ist sicher angemessen, die Bewohner/Innen nach ihrer Meinung zu fragen. Es ist des Weiteren richtig die Unterstützung fachkundiger Menschen zu suchen.
Es war korrekt, die Anlieger/Innen der anvisierten Straßen zu fragen. Allerdings ist Geschichte eine lebendige Wissenschaft – auch in diesem Bereich wird weiter geforscht und neue Erkenntnisse werden vorgestellt – so auch Herr Dr. Beckmann in seiner Stellungnahme: „Seit den 1990 Jahre wurde Hindenburg von den Historikern immer wieder diskutiert und neu bewertet“.
Deswegen sollte man diese Stellungnahme den Anlieger/Innen zuerst zur Verfügung stellen und erst dann eine Umfrage durchführen. Denn es liegen durchaus neue Erkenntnisse und Bewertungen vor, einige erst ein paar Jahre alt, die nicht jedem Mensch bekannt sein müssen.
Auch der heutige Vortrag von Herrn Dr. Schnabel war sehr lehrreich. Erst mit dem Wissen eines Historikers können wir uns mit diesem Problem fundiert auseinandersetzen. So ist es gut, dass wir heute keine Entscheidungen treffen, es braucht Zeit. Ich rege an, all diese Informationen den Bewohner/Innen zur Verfügung zu stellen – sicher konnten nicht alle Interessierten heute dabei sein – und sie dann erneut zu befragen. Mit „zur Verfügung zu stellen“ meine ich aktives Vorgehen, nicht nur das Bereitstellen auf der städtischen Homepage.
Da die eventuelle Umbenennung für die Anwohner/Innen problematisch ist, stellt sich die Frage, ob es Wege gibt die finanziellen und organisatorischen Auswirkungen für die Anwohner/Innen zu mildern? Ich bitte um Untersuchung und gegebenenfalls Verfolgung dieser Möglichkeit. Dies würde verhindern, eine so wichtige Entscheidung nur wegen organisatorischer oder finanzieller Auswirkungen abzulehnen.
Wenn es um triftige Gründe geht: Für mich persönlich maßgebend ist nicht so sehr die Einschätzung dessen, was am 30. Januar 1933 passiert ist, sondern die Tatsache, dass Hindenburg die Möglichkeit einer früheren Beendigung des Krieges 1916 nicht genutzt hat. So ist das unvorstellbare Leid und unzählige Opfer auch ihm zuzuschreiben.
Spekulieren wie es hätte weitergehen können, wenn etwas anders gehandhabt wäre ist auch in Geschichte Kaffeesatzleserei. Aber das Verlängern des Krieges hat zu der späteren Situation in Deutschland maßgebend beigetragen und so auch Hitler den Weg geebnet.
Von einem Offizier erwarte ich nicht zwangsläufig, dass er Demokrat oder umso mehr ein Pazifist ist. Ich erwarte aber von ihm ritterliches Verhalten. Das Beanspruchen der Lorbeeren für Siege, die Ludendorff herbeiführte gehört aber sicher nicht dazu.
Schilder mit Ergänzungsinformationen - sehr gute Idee, allerdings auf einem Briefumschlag vom anderen Ende Deutschlands oder Europas wird es diese Informationen nicht geben…
Übrigens: Solche Schilder wären bei allen Namenspatronen in der Stadt wünschenswert. Kann aus finanziellen Gründen auf mehrere Jahre verteilt werden.

Stellungnahme Karl Würz:
Ich habe mich bereits geoutet, dass ich für eine Straßenumbenennungen bin.
Zunächst finde ich es sehr wichtig die Diskussion zu eröffnen. Die drei Namen bieten die Möglichkeit sich mit den verschiedenen Ebenen im Nationalsozialismus auseinander zu setzen:
Hindenburg steht für die große Politik im damaligen Deutschland. Und wie es zum Scheitern der Weimarer Republik kam und wie Adolf Hitler Reichskanzler werden konnte.
Heinkel steht für den industriell-wirtschaftlichen Bereich. Er war einerseits ein genialer Ingenieur. Hat sich aber als Unternehmer auf Kosten von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen bereichert. Dass es auch anders geht, hat Schindler klar gezeigt.
August Lämmle zeigt wie sich der Aufstieg der Nationalsozialismus auf die Künstler, Denker und Dichter ausgewirkt hat. Er hegte die Hoffnung, dass Hitler Deutschland wieder zu seiner Blüte führen wird.
Die Beschäftigung mit unserer Vergangenheit ist richtig. Egal zu welchen Entscheidungen wir bei den Straßennamen letztendlich kommen.


4. Wohnbauentwicklung und Innenentwicklungspotenziale in Fellbach
hier: Bericht 2014
Vorlage: 133/2014
zur Beschlussfassung:

Beschlussantrag:
Der Gemeinderat beschließt:
1. Am Ziel Innenentwicklung vor Außenentwicklung wird weiter festgehalten. Unter Beibehaltung des Ziels einer langfristig konstanten Einwohnerentwicklung werden zur Deckung des Wohnbedarfs die Innenentwicklungspotenziale genutzt.
JA

2. Die Verwaltung wird aufbauend auf dem vorliegenden Bericht und mit dem Ziel der Bereitstellung eines nachfrage- und zielgruppenorientierten Wohnungsangebots beauftragt, die qualitativen Anforderungen zu ermitteln und Maßnahmenvorschläge zu entwickeln.
2 NEIN, 2 ENTHALTUNGEN

Stellungnahme Michael Vonau:
Wir bedanken uns für die hochinformative Vorlage, die notwendige Prognosen für die Einwohnerentwicklung der nächsten 10 Jahre liefert. Auch wir stehen zur Maxime der Stadtverwaltung von Innenentwicklung vor Außenentwicklung und auch wir sehen in einer durchschnittlichen Bautätigkeit von 100 Wohneinheiten pro Jahr den richtigen Weg, die Einwohnerzahl Fellbachs mittelfristig konstant zu halten. Blickt man in die Entwicklungspotentiale, dann wird schnell deutlich, dass die Stadt mit 125 Wohneinheiten pro Jahr mehr plant als nötig. Was wir nicht mittragen, denn das ist für uns Außenentwicklung auf der Grünen Wiese, sind die Arrondierungen am Stadtrand, wie z.B. im Langen Tal, dem Reiterwegle oder der Fellbacher Straße/Siemensstraße. Ganz zu schweigen von den riesigen Arrondierungsarealen zwischen Anne-Frank-Schule und Siemensstraße oder südlich der Bruck- und Bühlstraße, die nach 2025 zur Bebauung vorgesehen sind. Diese zum Teil höchst wertvollen landwirtschaftlichen Nutzflächen müssen für künftige Generationen erhalten werden ebenso wie die Garten- und Naturflächen, die Lebensräume für bedrohte Arten am Stadtrand und auf dem Feld bieten. Aus diesen Gründen können wir der Vorlage nur im Grundsatz zustimmen (Ziffer 1), nicht in der Durchführung (Ziffer 2).


5. Fromm-Areal, Neubaumaßnahme “Projekt 5 to 1“
hier: Finanzierungsnachweis für den 2. Bauabschnitt (Wohnbauvorhaben Weisenburger)
Vorlage: 008/2015/1
zur Beschlussfassung
2 NEIN, 2 ENTHALTUNGEN


Agata, am 2015-02-09

09.12.2014

3. Ehrung von Mitgliedern des Gemeinderates
Karl Würz, Mitglied unserer Fraktion, wurde für 10 Jahre im Gemeinderat geehrt.
Karl, herzliche Gratulationen!



4. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015, Finanzplan bis 2018, Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Fellbach sowie des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft und Parkhäuser Fellbach
hier: Verabschiedung
Vorlage: 128/2014
zur Beschlussfassung
JA

Nach mehrstündiger Beratung wurden, gegen unsere Stimmen, einige Kürzungen vorgenommen. So wurde z.B. beschlossen:
- Kürzung der Mittel zur Umgestaltung der nördlichen Friedrich-List-Straße, so dass in 2015 und im Finanzplan-Zeitraum maximal 200.000.-- € eingesetzt werden (statt der veranschlagten 400.000.-- €).
- Verschiebung des Umbaus der Ringstraße um mindestens 2 Jahre und Überprüfung der Funktion der anderen Quadranten. Im 2015 soll ausschließlich der Kreisel für die Ringstraße geplant werden.
- Planungs- und Investitionsstopp in Bezug auf einen weiteren Ausbau der Fahrradstraße über den Kreuzungsbereich Pfarrer-Sturm- / Stuttgarter Straße hinaus

Zu mehreren Themen haben wir in der Sitzung Stellung bezogen. Hier kurze Auswahl:

Unseren Antrag auf Realisierung der Kaltlufthalle beim Max-Graser-Stadion innerhalb der nächsten zwei Jahre hat Karl Würz mit Bedarf des SV Fellbach sowie den Jugendlichen, die unabhängig von Vereinen Sport ausüben wollen, begründet. Nur unsere Fraktion hat dafür gestimmt.

Wir haben mehrere Anträge zum Thema Integration und Inklusion gestellt:

- Durchführung einer Werbe- und Informationskampagne, um private Wohnungen für Asylbewerberinnen und -bewerber zu finden. Die Bürgerschaft soll informiert werden, dass die Miete für Asylbewerberinnen und -bewerber vom Kreis übernommen wird. Auch anerkannte Flüchtlinge sollten auf diesem Weg an Wohnungen kommen.

Die Verwaltung vertrat sie Meinung, dass für den Landkreis, der für die Erstunterbringung der Asylsuchenden zuständig ist, die Anmietung von Einzelwohnungen eine wesentlich teurere Variante darstellt. Auch die Möglichkeit, geeignete Privatwohnungen zu finden wurde angezweifelt. Die Verwaltung erklärte, dass die Form des gemeinschaftlichen Wohnens – trotz der Schwierigkeiten – wegen der Notwendigkeit einer qualifizierten und professionellen sozialpädagogischen Begleitung und Betreuung der Menschen zusammen an einem Ort durchaus adäquat ist.

Dem wurde von Agata Ilmurzynska widersprochen:
Die Kampagne kostet nicht viel - wir verstehen die Zurückhaltung der Verwaltung nicht.
Es gibt auch in Fellbach Leerstände und durch eine solche Kampagne könnte man die Eigentümer/innen ermutigen, leerstehenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Wir wollen doch nicht, dass es so aussieht, als wollte die Stadt keine kleineren Wohneinheiten planen.
Was gut ist für die Mehrheit, kann für Einige trotzdem sehr schlimm sein.
Die meisten der Asylsuchenden kommen in der großen Unterkunft verhältnismäßig – mit Druck auf das Wort „verhältnismäßig“ – gut zurecht und können vor Ort betreut werden. Es gibt aber auch solche, die unter diesen Verhältnissen leiden – sie brauchen eben kleinere Wohneinheiten.
Wenn wir alle in der Bruckstraße lassen, wirken wir der Ghettoisierung nicht entgegen.
Mit der Kampagne kann man kaum etwas verlieren, dafür aber viel gewinnen.

- Erarbeitung eines Unterstützungskonzepts für den Freundeskreis für Flüchtlinge in Fellbach.

Die Verwaltung lobte das hohe ehrenamtliche Engagement der Fellbacher
Bürgerinnen und Bürger zum Wohle der Flüchtlinge und Asylbewerber und betonte, dass sie diese Arbeit von Anfang an unterstützte. So hat jeder Asylsuchende eine Begrüßungsmappe mit u.a. einem freundlichen Willkommensbrief von Oberbürgermeister Palm sowie weiteren wichtigen Fellbach-spezifischen Unterlagen bekommen. Die Stadt hat die Asylbewerber zum Fellbacher Herbst (inklusive der Gutscheine) eingeladen. Die kostenlosen Eintrittskarten für die Weihnachtskonzerte in der Schwabenlandhalle werden zur Verfügung gestellt. Es wurde versichert, dass die Zusammenarbeit mit dem Freundeskreis in den kommenden Monaten weiter intensiviert wird.

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Die genannten Projekte sind begrüßenswert. Aber es reicht nicht aus, das ist noch kein Unterstützungskonzept.
Ähnlich den Schulungen für die Aktiven und Interessierten im Bereich der Inklusion brauchen wir auch hier Schulungen.
Der Freundeskreis - das sind sehr engagierte Laien. Als solche brauchen sie Unterstützung.
Ein Beispiel dafür: Integrationslotsen:
Die Stadt Jever begleitet ein solches Projekt. Acht Aktive haben In 50 Unterrichtsstunden unter anderem Integrationsmodelle und Phasen im Migrationsprozess kennengelernt, deren Einsatzmöglichkeiten erfahren und Aufgabenprofile erarbeitet. Ab sofort können sie Flüchtlingen bei der Eingewöhnung in Jever und bei Fragen zum Alltag zur Seite stehen. Dafür lernten sie auch Fakten über Zuwanderung, deren Geschichte und die entsprechenden Gesetze.
wzonline
Auch die Stadt Köln realisiert ein ähnliches Projekt.
Allen Integrationslotsen gemeinsam ist die Motivation, die Startschwierigkeiten von Flüchtlingen zu lindern und ihnen die Eingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern.
Das ist nicht nur für die Flüchtlinge gut, sondern für die gesamte Gesellschaft.
Die Lotsen sollen nicht Fachkräfte ersetzen, sondern als Helfer und Multiplikatoren dazu beitragen, dass die vorhandenen Angebote auch Menschen mit ausländischen Wurzeln erreichen.
engagiert-in-nrw
Der Freundeskreis mit seiner guten Arbeit wird immer wieder erwähnt, umso wichtiger ist es ihn im größeren Ausmaß zu unterstützen, z.B. durch Qualifizierungsmaßnahmen.
Menschen die mehrere Sprachen sprechen und selber Migrationshintergrund haben, brauchen Qualifizierungsmaßnahmen aus den Bereichen Psychologie, Beratungswesen, Asylfragen, Rechtsfragen, um besser helfen zu können.

- Aufstockung der gemeinnützigen Tätigkeiten für Flüchtlinge.

Die Verwaltung informierte, dass sie dafür ein Konzept in Abstimmung mit den Sozialarbeitern sowie Mitgliedern des Freundeskreises entwickelt. Es wird Ende Januar bzw. Anfang Februar ein Treffen mit Vertretern von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, gemeinnützigen Organisationen und Institutionen sowie Vereinen geben, um für Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber zu werben. Auch innerhalb der Stadtverwaltung wird weiter geprüft, wo zusätzliche, gemeinnützige Tätigkeiten eröffnet werden können. Darüber hinaus werden zusätzliche Einsatzfelder gesucht, die rein ehrenamtlich von den Asylsuchenden übernommen werden können - auch diese Tätigkeiten
helfen dabei, die deutsche Sprache zu lernen und sich in die Fellbacher Gesellschaft zu integrieren.

- Prüfung, inwieweit die Einwerbung oder Annahme von projektbezogenen Zuwendungen durch die Stadt rechtlich möglich ist, damit die Stadt, Vereine und andere Organisationen gemeinnützige Tätigkeiten der Asylbewerber/innen finanzieren können.

Die Verwaltung bestätigte diese Möglichkeit.

- Bildung eines Runden Tisches Asyl, an welchem sich Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Kultur, Kirchen, Vereinen, Verwaltung, Gemeinderat, Flüchtlinge und des Freundeskreises treffen, um ein gemeinsames Vorgehen, vor allem in Bezug auf Arbeit und Wohnen der Flüchtlinge, zu erarbeiten.

Die Verwaltung vertrat die Meinung, dass ein entsprechendes Forum beim Landratsamt ausreichend ist – es wird geprüft, ob für Fellbach ein eigener Runder Tisch Asyl sinnvoll und erforderlich ist. Es wurde vorgeschlagen, über projektbezogene Arbeitsgruppen nachzudenken – wie beim Thema „gemeinnützige Arbeit für Asylsuchende“ (s. Aufstockung der gemeinnützigen Tätigkeiten für Flüchtlinge). Bei Gesprächsbedarf zur Abstimmung von Konzepten und Aktivitäten, z.B. für das Thema „Wohnraum“, kann dies in einer separaten Runde geklärt werden. Es wurde zugesichert, dass regelmäßige Treffen des Freundeskreises mit der Stadtverwaltung stattfanden und auch zukünftig stattfinden werden.

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Auch wenn der Kreis über entsprechendes Forum verfügt – wir brauchen auch lokale Aktivitäten!
Die Verwaltung hat zugesagt zu prüfen, ob Fellbach einen Runden Tisch braucht. Wir würden gerne die Vorgehensweise erfahren:
wann wird es geprüft?
wann werden wir informiert?
wer entscheidet über Sinnhaftigkeit solch eines Unterfangens?
Arbeitsgruppen sind am Anfang ausreichend, aber ein Plenum macht auch Sinn und zwar wegen der Schnittstellen zwischen beteiligten Institutionen.
Wir verlassen uns darauf, dass es diese regelmäßigen Treffen geben wird.
Wer übernimmt die Initiative bei der Gründung und Einberufung von AG-Treffen sowie von einem Plenum?
Arbeit ist ein besonders wichtiges Thema. Wir haben Arbeitskräftemangel, aber wenn nichts gemacht wird, wandern die Menschen ab - dorthin, wo es Arbeit und Wohnraum gibt. Vor allem die mit besten Qualifikationen.
Die Verwaltung versprach, in der Februar-Sitzung des Sozialausschusses über weitere Schritte zu informieren.

- Bei der anvisierten Neugestaltung der Bahnhofstraße als Einkaufsmeile der Stadt, sollten Rillensteine und andere Orientierungshilfen, sowie Sitzgelegenheiten eingeplant werden.

Die Verwaltung erklärte, dass die Belange von Behinderten bei den Umgestaltungen von öffentlichen Räumen berücksichtigt werden. Zur Steigerung von Aufenthaltsqualitäten können auch Sitzgelegenheiten vorgesehen werden, sofern dies räumlich sinnvoll ist.

- Wo die Stadt Einfluss auf Bauplanungen hat, soll sie auf flexible Grundrisse achten, damit die wechselnden Anforderungen im Zuge des demografischen Wandels leichter erfüllt werden können. Die gilt besonders für die alternde Gesellschaft.

Die Verwaltung unterstrich, dass die neue Landesbauordnung umfangreiche Regelungen
zur Barrierefreiheit im allgemeinen Wohnungsbau trifft. Darüber hinaus werden Bauherren informell auf Möglichkeiten für eine flexible Grundrissgestaltung hingewiesen.

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Informieren ist nicht genug. Uns geht es um Konkretes.
Andere Städte wagen es und können stolze Ergebnisse vorweisen: Ein Projekt der Stadt Göppingen: Wohnquartier „StadtGarten“ mit flexiblen Grundrissen. Die kompakten 3- und 4-Zimmer-Wohnungen sind ohne erheblichen Einsatz in großzügige 2- oder 3-Zimmer-Wohnungen zu verwandeln. Übrigens ist das Quartier autofrei, mit energieschonender ökologischer Bauweise und Carsharing-Angebot, bestehend aus einem Elektroauto und zehn Stellplätzen mit Stromanschluss für Pedelecs.

- Das Schulungs- und Beratungsangebot zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen für Vereine und Organisationen sollte ausgeweitet werden. Die Vernetzung von Menschen mit Behinderung, Firmen und ehrenamtlichen Berufspaten, z.B. über Unterstützerbörsen, kann die Integration in den Arbeitsmarkt fördern.

Die Verwaltung erwähnte einen Aktionsplan, der von der Stabsstelle Senioren, Integration und Inklusion zusammen mit einer Steuerungsgruppe (mit Vertretern von Behinderteneinrichtungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie Betroffenen) mitarbeiten im vergangenen Jahr entwickelt wurde. Die dort beschriebenen Ziele und Maßnahmen sollen in den kommenden Jahren umgesetzt werden. So ist zusammen mit der Wirtschaftsförderung und mit Fördermitteln des Sozialministeriums für 2015 die Durchführung eines Projektes zur Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt geplant. Firmen sollen ermutigt werden, für Menschen mit Beeinträchtigung Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen: z.B. durch Schaffung von Praktikumsstellen, damit zum einen behinderte Menschen Einblicke in den ersten Arbeitsmarkt erhalten und zum anderen die Unternehmen erfahren, wie und wo sie Menschen mit Beeinträchtigungen einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen können.

- Die Stadtverwaltung möge prüfen, ob sie in ihrer Beratungstätigkeit auch auf peercounseling-Angebote zurückgreifen kann.

Die Verwaltung schilderte, dass die Stabsstelle Inklusion in enger Abstimmung mit den Mitgliedern der Steuerungsgruppe sowie der separaten Gesprächsgruppe für Menschen mit einer geistigen Behinderung nach allen Möglichkeiten sucht, wie Menschen mit Behinderung im Sinne des „peer-counseling-Ansatzes“ füreinander Patenschaften übernehmen und dabei auch Beratungen durchführen können. Weitere Patenschaften z.B. „best buddies“ zur Förderung von Freundschaften zwischen Menschen mit und Menschen ohne geistige Behinderung sind ebenfalls angedacht und im Aktionsplan beschrieben.

Weitere Themen:

Die Stellungnahme von Agata Ilmurzynska gegen den FW/FD-CDU-Antrag auf Planungs- und Investitionsstopp in Bezug auf einen weiteren Ausbau der Fahrradstraße über den Kreuzungsbereich Pfarrer-Sturm- / Stuttgarter Straße hinaus:
Wenn wir von Unfällen und beinahe Unfällen reden wollen, sollten wir uns vor allem mit der Fellbacher Straße und der anvisierten Umgestaltung von ihr beschäftigen, nicht mit der Fahrradstraße.
Des Weiteren wird es hier zum wiederholten mal gesagt, in Fellbach wird es keine Stuttgarter Verhältnisse und kein Planen an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei geben. Dann will ich Sie daran erinnern, dass die Idee der Fahrradstraße Ergebnis der Bürgerbeteiligung ist und den unzähligen Terminen des Planungscafés und der Arbeitsgruppe Verkehr um Professor Topp entspringt. Die würde auch Entlastung in der Bahnhofstraße bringen.
Von Herrn Schmidt (Tiefbauamtsleitung) weiß ich, dass die bisherigen Kosten der Umgestaltung der Pfarrer-Sturm-Straße in die Fahrradstraße etwa 55.000 € betragen. Der Aufwand für die Umgestaltung der Theodor-Heuss-Straße wird geringer sein. Das sind keine Summen, die Planungsstopp begründen würden.
Auch das Argument der gefährlichen Unterführung greift nicht richtig, denn es gibt Überlegungen zum Umbau der Unterführung an der Fellbacher/Bahnhofstraße, die Situation der Radfahrenden und der Zufußgehenden entschärfen würde.
Es gibt genügend Untersuchungen, die im Internet zu finden sind, u.A. in Publikationen der Fahrradakademie, die beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angesiedelt ist.
Hier zitiere ich nur folgendes:
„Die vielfältigen und langfristigen Ausgaben der öffentlichen Kassen für den Bereich Verkehr sind oftmals erst auf den zweiten Blick erkennbar. Viele dieser Kosten sind nicht unmittelbar finanziell kalkulierbar und zurechenbar. Unter Einbezug dieser Faktoren zeichnet sich das Fahrrad durch eine außergewöhnlich hohe Effizienz aus, insbesondere im Vergleich mit dem Kfz-Verkehr.
Über die Gesundheitsförderung, Energieeinsparung und Stauvermeidung hinaus wird auch die relativ unaufwändige Infrastruktur ein Argument für Radverkehrsförderung.“
Quelle: Ökonomische Effekte des Radverkehrs
Herausgeber: Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) gGmbH
Für die Radförderung sprechen unter anderem folgende Argumente:
Kosten eines Stellplatzes Rad/Pkw: 1:5 bis 1:30
Vermeidung von Kfz-Verkehr und dessen Kosten
Lösung vieler Probleme der Kommune, wie Abgase, Flächenverbrauch, Lärm, Unfälle, Ladensterben in der City - Radfahrende kaufen mindestens genauso viel wie Autofahrer, aber vermehrt in Innenstadt statt auf der Wiese – auch dazu gibt es Untersuchungen.
Vieles spricht für die Fahrradförderung und kaum etwas dagegen.

Beim Thema Ausbau der Bushaltestellen gingen wir über unseren Antrag (Verteilung der bis 2018 eingestellten Mittel zum Bushaltestellenausbau auf 2015/16, um den Projektfortschritt zu beschleunigen) hinaus und haben den SPD-Antrag (die Mittel 400.000 €, die für den Bushaltestellenausbau in der Finanzplanung vorgesehen sind, sollten bereits komplett im Jahr 2015 zur Verfügung stehen) unterstützt. Diesmal gab es dafür große Mehrheit, anders als vor einem Jahr – damals wurde die SPD-Fraktion nur von uns bei ihrem Antrag unterstützt.

Auf unseren Antrag zu den städtischen Grünflächen (Erarbeitung eines Konzeptes der Übernahme von Bürgerpatenschaften für öffentliche Abstandsgrünflächen und Straßenbegleitgrün. Die konzeptionelle Steuerung könnte über den Runden Tisch Nachhaltigkeit laufen, der gerade ein Urban-Gardening-Projekt ins Leben ruft) berief sich die Verwaltung auf die Erfahrung, dass die Patenschaften mehrheitlich auf Dauer nicht aufrechterhalten werden und zu deutlichen Mehraufwendungen für die Verwaltung führen.

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Welche Erfahrungen haben gezeigt, dass die Patenschaften mehrheitlich auf Dauer nicht aufrechterhalten werden und zu deutlichen Mehraufwendungen für die Verwaltung führen?
Wo wurden diese Erfahrungen gesammelt?
Wir gehen das Thema schon zum zweien mal an und beide male können wir die Verwaltung für die Idee nicht gewinnen. Trotz der Bürgeranfragen…
Wieso eigentlich? Der Wunsch nach mehr Grün in der Stadt wurde im Staffel-Prozess mehrfach geäußert. So kommt die Idee der Urban Gardening langsam in die Realisierungsphase.
Was ist mit den Grünflächen? Unsere Recherche hat gezeigt, dass die Patenschaften einen Versuch wert sind.
Keine von den von uns kontaktierten Städten hat bereut, das Projekt eingeführt zu haben. Keine! Und es waren: Nürnberg, Frankfurt am Main, aber auch kleinere Städte, oft mit Fellbach ähnlicher Einwohnerzahl: Arnsberg, Willich, Ilmenau, Taunusstein, Haltern am See und Erkelenz.
Die Formen der Patenschaften sind dort unterschiedlich, sie geben den Ehrenamtlichen mehr oder weniger Freiheit. Sie bringen immer etwas Verwaltungsaufwand mit sich, der sich aber in Grenzen hält.
Dafür muss man den interessierten Bürger/innen nicht absagen und vor allem: immer wieder wurde hervorgehoben, wie wichtig sie sind, weil sie Zugehörigkeitsgefühl der Menschen stärken, die Identifikation mit eigener Stadt begünstigen und nicht zuletzt Wachsamkeit gegen nächtliche Unruhen mit Wandalismuszügen wecken.
Was in anderen Bundesländern so gut läuft, muss doch auch im Schwabendland gedeihen!
Natürlich steht unsere Kontaktliste der Verwaltung zur Verfügung. Alle zuständigen Mitarbeiter/innen der kontaktierten Städte haben sich bereit erklärt, uns bei unserem Anlauf mit ihren Antworten und Erfahrungen zu unterstützen.
Wir würden uns freuen, wenn Fellbach auf diese Erfahrungen zurückgreifen würde.

Die Verwaltungsantwort darauf verwies auf einen Versuch vor mehreren Jahren, der gezeigt hat, dass der Eifer der Menschen mit jedem weiteren Tag nachlässt.

Unser weiterer Antrag:
Mit TTIP wird Wohlstand und Arbeit versprochen. Was uns aber in der Kommune
besonders betrifft, ist vermehrte Liberalisierung und Privatisierung durch Marktzugangsverpflichtungen.
Damit das Freihandelsabkommen die Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip nicht gefährdet, sollten wir uns dafür einsetzen, dass die Verhandlungen öffentlich werden und Vertreter von Kommunen daran teilnehmen. Wie es zahlreiche andere Städte und Kommunen getan haben, beantragen wir, eine entsprechende Resolution zu verabschieden.


Die Verwaltung informierte uns, dass sie die Sorge, die kommunale Daseinsvorsorge und die Subsidiarität durch die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP gefährdet sein könnten, nicht mehr teilt, weil diese Bereiche ausdrücklich aus dem Verhandlungsmandat ausgeschlossen sind. Es wurde auf die Beantwortung der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Künast, Katharina Dröge, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag – Drucksache 18/2405 – „Haltung der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen“ (S. 8 ff.) verwiesen. Die Verwaltung sieht sich in ihren Interessen von den kommunalen Spitzenverbänden auf Landes- und Bundesebene sehr kompetent vertreten. Hierbei wird auch auf ein entsprechendes gemeinsames Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen vom Oktober 2014 verwiesen. Anzumerken ist auch, dass der Deutsche Städtetag Mitglied einer eigens für das TTIP-Abkommen einberufenen Expertenrunde des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist. Eine lokale Resolution ist für uns daher entbehrlich.

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Es gibt genügend Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände und des VKU, sowie des Bundesverbands Öffentliche Dienstleistungen, welcher ein Zusammenschluss von kommunalen und regionalen öffentlichen Unternehmen, Kommunalverbänden, Fach- und Wirtschaftsverbänden der öffentlichen Wirtschaft, von öffentlichen Arbeitgeberverbänden und der öffentlichen Verwaltung ist.
Hier erwähnen wir nur den Appell des Deutschen Städtetages "Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen einschränken – transparent verhandeln" vom 27.11.2014, im welchem nach „Positiv-Listen“ verlangt wird, die Aufgabenbereiche explizit benennen, die unter die Handelsabkommen fallen sollen. Dadurch würde sichergestellt, dass die kommunale Daseinsvorsorge nicht von den Handelsabkommen betroffen wäre. Das böte einen wirksamen Schutz vor Eingriffen in die wichtige kommunale Aufgabenwahrnehmung.
Wir teilen ausdrücklich die Einschätzung, dass von den derzeit verhandelten Abkommen reale Gefahren auf die kommunale Daseinsvorsorge ausgehen und dass die Städte und Gemeinden durch die Freihandelsabkommen in ihrer Handlungsfreiheit betroffen sind.
Es gibt ein allgemeines Recht der Kommunen sich sachlich und kritisch zu Gesetzgebungsvorhaben zu äußern, von denen sie direkt oder indirekt betroffen sein können. Dies gilt jedenfalls, wenn Eingriffe in die gemeindliche Selbstverwaltung in Rede stehen.
Deshalb sollte es den Räten ohne weiteres möglich sein, Resolutionen, die sich auf befürchtete Eingriffe in die kommunale Daseinsvorsorge gründen, zu beschließen. Das gilt im Besonderen, wenn diese Eingriffe auch von Ihren Spitzenverbänden befürchtet werden.

Sehr spannend waren die Beratungen zur Steuerhebesatzsatzung. Karl Würz hat in der Haushaltsrede den Verwaltungsvorschlag unterstützt. Am 05.12.14 haben die zwei großen Fraktionen ihren gemeinsamen Vorschlag gebracht. Da er sich von dem Verwaltungsvorschlag deutlich unterschieden hat, haben wir in der Sitzung einen eigenen Vorschlag gebracht.

Stellungnahme Agata Ilmurzynska:
Unsere Fraktion hat den Vorschlag der Verwaltung unterstützt. Den inzwischen eingebrachten gemeinsamen Vorschlag der FW/FD- und CDU-Fraktion wollen wir, bis auf das Jahr 2015, nicht mittragen – wenn, dann wäre uns der ursprüngliche CDU-Vorschlag viel lieber.
Unsere Gründe:
1. Grundsteuer ist verlässlich. Sie ist nicht konjunkturabhängig und stellt eine kalkulierbare, sichere Einnahme dar. Kommunen sind auf die Grundsteuer zwingend angewiesen - das kann man auch in der Zeitschrift des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nachlesen. Das sagt auch unser 1. BM Geyer.
2. Gewerbesteuer hängt stark von der Konjunktur ab. Es bietet sich an, die Grundsteuer stärker zu nutzen.
3. Und zu guter Letzt: Wir wollen wirtschaftliche Initiative und Investitionen nicht ausbremsen.
Die Belastungen sollen auf Alle verteilt werden und zwar in Relation zu ihrem Besitz, nicht zu ihrer wirtschaftlichen Aktivität.
Deswegen schlagen wir Ihnen Folgendes vor:
2015 können wir bei den vorgeschlagenen 365 Prozentpunkten bleiben.
2016: Gewerbesteuer bei 365 zu belassen, die Grundsteuer auf 375 zu erhöhen.
2017: Gewerbesteuer bei 365 zu belassen, Grundsteuer auf 385 zu erhöhen (wie im Verwaltungsvorschlag von Anfang an vorgesehen)
Denn: Das Soziale kostet. Und auch nach der Erhöhung bleiben wir ein attraktiver Standort.
Bei diesem Vorschlag wären wir bei etwa 5 Mio. (5.083.000 €)
Das ist zwar etwa 300.000 bis 400.000 € weniger als beim neuesten FW/FD- und CDU-Vorschlag, aber damit belasten wir die Wirtschaft deutlich weniger und die Lasten von beiden Steuern wären gleichmäßiger verteilt.
Unser Vorschlag belastet die Wirtschaft mit knapp 3 Mio. €, über 2 Mio. kommen aus der Grundsteuer.
Der FW/FD- und CDU-Vorschlag belastet aber sehr einseitig die Wirtschaft mit über 4 Mio. €.
Das können und wollen wir nicht mittragen.

Danach kam es zur Abstimmung. Der Oberbürgermeister hat die Reihenfolge der Abstimmung (s. Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Fellbach §24 Abs. 3) genannt: Der FW/FD-CDU-Vorschlag, Grünen-Vorschlag, Verwaltungsvorschlag.
Bei der Abstimmung erreichte der FW/FD-CDU-Vorschlag keine Mehrheit. Nach kurzer Konsternation hat der Vorsitzende der FW/FD-Fraktion eine Unterbrechung beantragt. Der Gemeinderat stimmte darüber und ließ eine Pause von 10 Minuten zu. Nach dieser Unterbrechung stellten die zwei großen Fraktionen ihren neuen Vorschlag, der sich nur mit dem Jahr 2015 befasst und eine identische Erhöhung der beiden Steuer von 10 Prozentpunkten auf 365 Prozentpunkte vorsah.
Der Oberbürgermeister hat erneut die Reihenfolge der Abstimmung genannt: Grünen-Vorschlag, Verwaltungsvorschlag, der neue FW/FD-CDU-Vorschlag (nur Jahr 2015). Unser Antrag konnte keine Mehrheit erreichen, es gab nur fünf Stimmen dafür: die Unseren und die Stimme des Oberbürgermeisters. Auch der Verwaltungsvorschlag fiel durch. Erst der FW/FD-CDU-Vorschlag (Erhöhung der beiden Steuer von jeweils 10 Prozentpunkten auf 365 im Jahr 2015 ohne sich auf weitere Jahre festzulegen). Auch von uns wurde der Vorschlag mitgetragen. (Benedikta, Michael????)


5. Änderung der Hebesatzsatzung vom 15.07.2003
Vorlage: 140/2014
zur Beschlussfassung
JA (s.o.)


6. Neufassung der Friedhofsordnung
Vorlage: 136/2014
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Karl Würz:
Wir stimmen dem Verwaltungsvorschlag mit einem weinenden und einem lachenden Auge zu. Zuerst komme ich zu dem weinendem Auge: Weil man bei den Grabsteinen aus der Kinderarbeit aus der Muss-Vorschrift eine Soll-Vorschrift machen musste. Das lachende Auge, weil unser Antrag zu den Baumbestattungen angenommen wurde.


7. Beitritt der Stadt Fellbach zur Rechtsform interkommunale Gartenschau GmbH
(ikG-GmbH)
Vorlage: 145/2014/1 wird nachgereicht
zur Beschlussfassung
JA


8. Neues Verfahren für die Besetzung von Schulleitungsstellen;
hier: Benennung eines Vertreters der Stadt Fellbach für die Auswahlkommission
Vorlage: 139/2014
zur Beschlussfassung
JA


9. Einrichtung einer Ganztagsschule in offener Angebotsform am Gustav-Stresemann-Gymnasium im Stadtteil Schmiden ab dem Schuljahr 2015/2016;
hier: Zustimmung zu der zum Stichtag 01.11.2014 vorgenommenen Antragsstellung
Vorlage: 137/2014
zur Beschlussfassung
JA


10. Einrichtung eines Betriebskindergartens im Gebäude Lise-Meitner-Straße 4,
Stadtteil Fellbach;
hier:
a) Vorstellung der Eckpunkte der geplanten Einrichtung
b) Gewährung von Betriebskostenzuschüssen an die Arbeiterwohlfahrt Kinder- und
Jugendhilfe Rems-Murr gGmbH als künftige Einrichtungsträgerin
c) Erläuterung des weiteren Vorgehens
Vorlage: 138/2014
zur Beschlussfassung
JA


11. Kinderhaus Schatzkiste - Mehrkostengenehmigung
hier: Überplanmäßige Ausgabe für die Erhöhung der Baukosten
Vorlage: 134/2014/1 wird nachgereicht
zur Beschlussfassung
JA


12. Aufstellung des Bebauungsplans 30.06/2 "Grund I" und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften in den Planbereichen 30.06 Grund I und 30.08 Hofener Weg, Markung Oeffingen; Änderung der Bebauungspläne 32 "Industriegebiet III" und Nr. 27 "Industriegebiet I"
hier:
1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit
§ 74 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO)
2. Durchführung im Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
Vorlage: 148/2014
zur Beschlussfassung
JA


Agata, am 2014-12-14

25.11.2014 Haushalt

2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015, Finanzplan bis 2018, Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Fellbach sowie des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft und Parkhäuser Fellbach
hier: Stellungnahmen der Fraktionen und sonstiger politischer Gruppierungen
Vorlage: 128/2014
zur Vorberatung

Am 25. November wurden im Gemeinderat die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten. In diesem Jahr war nach dem Rotationsprinzip unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende Karl Würz dran.

Rede mit Anträgen
Die Reden der Bürgermeister und anderer Parteien können auf der Homepage der Stadt als Videostream gesehen werden.

8. Baumaßnahmen Schwabenlandhalle, Alte Kelter und i-Punkt bis 2020
Vorlage: 132/2014
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Karl Würz:
Der geänderten Formulierung des Antrags, wonach der Gemeinderat die geplanten Baumaßnahmen zur Kenntnis nimmt und die weitere Abstimmung in die Gremien verlegt wird, können wir zustimmen. Wir sehen die prinzipielle Notwendigkeit von Sanierung und Modernisierung, wollen aber die einzelnen Maßnahmen prüfen können und gegebenenfalls Alternativen entwickeln können. Ich kann mir vorstellen, dass die Maßnahmenliste, die uns vorliegt, nicht unbedingt in dieser Reihenfolge abgearbeitet wird, sondern je nach Bedarf und Abstimmung im Gemeinderat.

Agata, am 2014-11-27

04.11.2014

2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015, Finanzplan bis 2018, Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Fellbach sowie des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft und Parkhäuser Fellbach
hier: Einbringung
Tischvorlage: 128/2014
zur Vorberatung
Die Reden der Bürgermeister können auf der Homepage der Stadt als Videostream gesehen werden.

3. Bericht zur Umsetzung der Schlüsselprojekte zu STAFFEL´25
Tischvorlage: 131/2014
zur Kenntnisnahme
Aufgrund der Feier zum Ehren Herrn Röger (s. TOP 6) verzichteten alle Fraktionen auf Aussprache. Das Thema kehrt bei den Beratungen des Gemeinderats zyklisch zurück.

4. Integrierter Verkehrsentwicklungsplan (VEP)
hier: 1. Jahresbericht zum Stand der Umsetzung
Vorlage: 119/2014
zur Kenntnisnahme
Aufgrund der Feier zum Ehren Herrn Röger (s. TOP 6) verzichteten alle Fraktionen auf Aussprache. Das Thema kehrt bei den Beratungen des Gemeinderats zyklisch zurück.

6. Verleihung der Ehrenmedaille der Stadt Fellbach an Herrn Gerhard Röger

Agata, am 2014-11-26

21.10.2014

7. Jahresrechnungen 2013 und Haushaltspläne 2015 der Seniorenbegegnungsstätten
Treffpunkt Mozartstraße, Seniorentreff Schmiden und Seniorentreff Oeffingen
Vorlage: 114/2014
zur Beschlussfassung
JA
Karl Würz lobte die Arbeit der Seniorenbegegnungsstätte und bekräftigte, dass es richtig war, die drei Seniorenbegegnungsstätten zum Zusammenschluss nicht zu zwingen. So kann ihre Vernetzung ohne Zwang fortschreiten und womöglich werden sie irgendwann von selbst zusammenwachsen. Aber auch im jetzigen Rahmen funktioniert die Zusammenarbeit gut.


8. Förderung der ambulanten Pflegedienste für das Jahr 2015
Vorlage: 115/2014
zur Beschlussfassung
JA
Karl Würz unterstrich, dass die ambulanten Pflegedienste sehr knapp kalkulieren müssen, damit sie überhaupt zurecht kommen, deswegen können sie auf keinen Fall auf die städtischen Zuschüsse verzichten.


9. Änderung der Satzung über die Erhebung von Betreuungsgebühren für städtische
Tageseinrichtungen für Kinder- und Schülerbetreuungsgruppen zum 01.01.2015
Vorlage: 088/2014
zur Beschlussfassung

Änderungsantrag SPD: Keine Erhöhung vorzunehmen
ENTHALTUNG
Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen: Sockelbetrag für Sozialstaffel auf 4200 € anzuheben
JA
Trotz der Unterstützung der SPD-Fraktion konnten wir uns mit unserem Antrag nicht durchsetzen
Verwaltungsantrag:
3 ENTHALTUNGEN
1 JA

Stellungsnahme Michael Vonau:
Eine verlässliche Kinder- und Schülerbetreuung braucht eine solide Finanzierungsbasis. Die Stadt Fellbach hat in den letzten Jahren auf diesem Gebiet, auch mit Mitteln des Landes, viel geleistet, damit der Gesetzesanspruch auf einen Betreuungsplatz auch für Kinder ab einem Jahr erfüllt werden kann. Deshalb fällt die geplante Erhöhung der Betreuungsgebühren, hoffentlich einmalig, höher aus als die sonstige Entwicklung der Lohn- und Lebenshaltungskosten es vermuten lassen. Um diese Erhöhung dennoch sozial abzufedern, wünscht sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Erhöhung des geplanten Sockelbetrages für die Sozialstaffelung von 3950 auf 4200 Euro Einkommen, und nicht 4050, wie von der Verwaltung geplant. So kann der Kreis der Ermäßigungsberechtigten erweitert werden. Weiter dringen wir auf eine deutliche Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit über die Sozialstaffel und die damit verbundenen Ermäßigungen. Es ist kaum vorstellbar, dass, wie im Falle Fellbachs, nur 60 Familien Anspruch auf die Ermäßigungen geltend machen, wenn die Information ausreichend organisiert wäre. Eine entsprechende Broschüre sollte bereits durch die Familienbegleiterinnen beim Erstbesuch vorgestellt werden, damit auch Familien, die sich ansonsten vielleicht gegen eine frühkindliche Erziehung im öffentlichen Raum entschieden hätten, von den finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten erfahren. Hierzu ist es auch nötig, die Sozialstaffel im Detail darzustellen, damit jede Familie einen Eindruck von den für sie möglichen Ermäßigungen erhält. Auch die freien Träger der Kinderbetreuung müssten ins Boot geholt werden bei der Aufklärungsarbeit. Ansonsten können wir auch eine jährliche Erhöhung der Betreuungsgebühren mittragen, wenn sie sich kalkulatorisch im Rahmen von 10 % Eigenanteil an den gesamten Betriebskosten bewegen. Eine beständige Evaluation der tatsächlichen Gebührenerhöhung muss sicherstellen, dass sie nicht aus dem Rahmen der allgemeinen Lohn- und Preisentwicklung fallen und weiterhin sozial abgefedert bleiben.


Auf Feststellung einer anderen Fraktion, dass die Eltern dank der Kindergartenbetreuung der Berufsarbeit nachgehen und zusätzliches Geld verdienen können und so eine finanzielle Mehrwert erarbeiten, betonte Agata Ilmurzynska:
Das mag stimmen, aber außer Berufstätigkeit der Eltern sprechen andere gewichtige Gründe für die Kindergartenbetreuung. Zum Einen haben viele Kinder, bei Weitem nicht nur die aus Familien mit Migrationshintergrund, Sprachprobleme. Mit gezielter Sprachförderung helfen die Kindergärten beim Beheben dieser Schwierigkeiten und sorgen auf diese Weise für besseren Schulstart der betroffenen Kinder. Zum Anderen lernen die Kindergartenkinder den sozialen Umgang, was auch von großer Bedeutung ist.
Die finanziellen Anreize sind nicht der einzige Grund, die Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen.


13. Klimaschutz in Fellbach
hier: Rezertifizierung mit dem European Energy Award 2014
Vorlage: 120/2014
Zur Beschlussfassung
JA
Stellungnahme Michael Vonau:Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen begrüßt die Teilnahme Fellbachs am European Energy Award nachdrücklich. Sie kann die teilweise lang andauernden Bemühungen der Stadt in Sachen CO2-Reduktion strukturieren und langfristig organisieren. Das Abschneiden im neuesten Audit zeigt aber auch, dass ein verstärktes Engagement notwendig ist, um nicht noch weiter im Ranking zurückzufallen, insbesondere in der Kategorie Entwicklungsplanung/Raumordnung, in der man gerade noch den Mindeststandard erreicht, wenn alle geplanten Maßnahmen greifen. So sehr die Stadtverwaltung im eigenen Verantwortungsbereich glänzt, so sehr muss sie künftig den Kreis der Klimaschutzaktivitäten ausweiten auf Handel, Gewerbe, private Bautätigkeit und das Energieprofil der Einwohner Fellbachs.
Das ambitionierte Klimaschutzkonzept des Rems-Murr-Kreises kann auch für Fellbach von großer Bedeutung sein. Es soll Ansporn sein, nicht bei einer einzigen Biogasanlage stehen zu bleiben, sondern auch diese zu optimieren hin auf möglichst viel Reststoffverwertung und die Reduktion von konventionellem Energiemaisanbau. Methanisierung von Erneuerbaren Energien kann bei der Entwicklung modernster Speichertechniken helfen. Auch das Thema Windkraft vor Ort sollte nicht für alle Zeiten von der Agenda gestrichen bleiben. Gerade das Klimaschutzkonzept des Kreises hat hier ehrgeizige Ausbauziele, die ohne Fellbach schwerlich erreicht werden.
Da der European Energy Award leider die Versiegelung von wertvollen Böden nicht bewertet, sollte Fellbach hier selbst über die vom Programm gesteckten Ziele hinausgehen zum Wohl des Mikroklimas und der Artenvielfalt.
Besonders die örtliche Wirtschaft muss weiter durch Aufklärungsaktionen und neue Anreize zu erhöhtem Engagement in Sachen Klimaschutz motiviert werden. Hier könnten auch Instrumente der Wirtschaftsförderung ins Spiel kommen. Solardachflächen auf Gewerbegebäuden sind gesucht, z.B. von der BürgerInnenenergiegenossenschaft Remstal (BEG). Auch das F3 könnte durchaus noch solartechnisch nachgerüstet werden.
Für ein stimmiges Fahrradmobilitätskonzept muss der weitere Ausbau der Fahrradstraße über die Theodor-Heuss-Straße zum Bahnhof möglichst zeitnah umgesetzt werden, spätestens mit dem Mobilitätszentrum im Bahnhof der Zukunft.
Die Preiserhöhung des Fellbach-Tickets muss genau evaluiert werden. Gegebenenfalls sollte ein Zurück zur ursprünglichen Preisstruktur gewagt werden, wenn dadurch die Nutzung des ÖPNV deutlicht gesteigert werden kann.


Agata, am 2014-11-25

30.09.2014

3. Änderung der Grundordnung des Integrationsbeirats der Stadt Fellbach
Vorlage: 103/2014
zur Beschlussfassung
JA

4. Bestellung von weiteren Mitgliedern in gemeinderätliche Gremien
Vorlage: 102/2014
zur Beschlussfassung
JA

5. Bahnhof der Zukunft: Mobilitätszentrale
Grundsatzbeschluss zur Betreiberkonzeption und zum weiteren Vorgehen
Vorlage: 098/2014
zur Beschlussfassung
JA

Stellungnahme Michael Vonau:
Die GRÜNE Fraktion begrüßt das Konzept der Verwaltung zum Betrieb der Mobilitätszentrale im Bahnhof der Zukunft nachdrücklich. Auch die im Vergleich zum Angebot der Deutschen Bahn verlängerten Öffnungszeiten werden die Bürgerfreundlichkeit erhöhen. Ein Meilenstein nachhaltiger Verkehrspolitik ist hier am entstehen, der zur Reduzierung von CO2 und Feinstaubbelastung, von Verkehrslärm und Staugefahr beitragen wird. Wir hoffen auch, dass die ambitionierten Erwartungen der Stadt im Hinblick auf das Betriebsergebnis der Mobilitätszentrale erfüllt werden - zu Deutsch, dass die laufenden Kosten im Rahmen bleiben. Zur Steigerung der Attraktivität des Angebotes, z.B. an Leih-Pedelcs, regen wir eine möglichst zeitnahe Realisierung einer Fahrradstraße in der Theodor-Heuss-Straße an. Nur so können Nutzer des Angebotes schnell und ohne größere Hindernisse ins vom Mobilitätszentrum in Zentrum von Alt-Fellbach mit seinen touristischen Attraktionen gelangen.

Ergänzung Agata Ilmurzynska:
Der I-Punkt beim Rathaus ist gut platziert. Ein zweiter I-Punkt am Bahnhof aber keineswegs, wie von der AfD behauptet, überflüssig. Der Bahnhof ist Drehscheibe im Öffentlichen Nachverkehr Fellbachs: Man kann von keinem, mit der S-Bahn kommenden, Gast erwarten, den Bus zur Haltestelle Lutherkirche zu nehmen um sich erst dort über Mobilitätsangebote zu informieren.
Der Bahnhof liegt zentral und ist somit eine Schnittstelle auch zu den Stadteilen Schmiden und Oeffingen. Also ein idealer Info-Punkt für ganz Fellbach.

6. Generalsanierung und Umbau Schultheiß-Brändle-Kindergarten
hier: Vorstellung des Entwurfs und Baubeschluss
Vorlage: 097/2014
zur Beschlussfassung
JA

7. Sachstand zum Rechtsverfahren „Zulässigkeit der Nutzung des sogenannten
Roncalli-Hauses als Asylbewerberunterkunft“
Mündlicher Bericht

8. Neubau Stadtteil- und Familienzentrum am Ernst-Wiechert-Platz hier: Beauftragung von Architektenleistungen Vorlage: 105/2014
zur Beschlussfassung
JA

Agata, am 2014-10-05

22.07.2014

1. Verabschiedung von Ratsmitgliedern
a.) Verabschiedung von Herrn Thilo Schick aus dem Gemeinderat
b.) Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder Auch Ursula Heß-Naundorf und Stephan Egelhof, die für den Gemeinderat nicht mehr kandidiert haben, werden verabschiedet. Unsere neue Fraktion bedankt sich bei den beiden Grünen mit einer Kleinigkeit und schaut auf die weitere Zusammenarbeit im Ortsverband. Ursula Heß-Naundorf bleibt weiterhin Kreisrätin.


2. Einführung und Verpflichtung der am 25. Mai 2014 gewählten Stadträtinnen und Stadträte Für die Grünen-Fraktion werden Benedikta Bold und Dr. Michael Vonau eingeführt und verpflichtet. Ihre Feuertaufe dauert lange – ihre erste Sitzung als StadträtInnen endet erst gegen 22:30.


4. Ratskonzept 2014
4.1. Festlegung von Ausschüssen und sonstigen Gremien mit Sitzverteilung
Tischvorlage: 091/2014
zur Beschlussfassung
JA

4.2. Änderung der Hauptsatzung
Tischvorlage: 092/2014
zur Beschlussfassung
JA

4.3. Personelle Neubesetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse und Gremien, der gemeinderätlichen StellvertreterInnen des Oberbürgermeister sowie der VertreterInnen der Stadt Fellbach in anderen Organen
Tischvorlage: 077/2014
zur Beschlussfassung
JA

4.4. Berufungsliste Integrationsbeirat
Vorlage: 090/2014 wird nachgereicht
zur Beschlussfassung
JA

Das Ratskonzept, insbesondere die Vergrößerung einiger Ausschüsse/Beiräte, wird seitens einer Partei als den Wahlergebnissen nicht entsprechend kritisiert. Alle Fraktionen sowie OB Palm vertreten eine andere Meinung, solche Korrekturen gibt es jedes Mal, um eben die Wahlergebnisse bestmöglich zu spiegeln.
Agata Ilmurzynska erklärt, dass obwohl unsere Fraktion Wiederholungen meidet, müssen jedoch diesmal einige wichtigen Punkte genannt werden, auch wenn sie teilweise vor den Vorrednern schon erwähnt wurden. Allem voran sind alle Ausschüsse und Beiräte nicht gleichwertig. Auch mit einer doppelten Berechnung der drei beschließenden Ausschüsse ist die Berechnung eines arithmetischen Mittelwerts aller Gremien fehlerhaft - man kann die Wichtigkeit der Ausschüsse mathematisch nicht vergleichen.
Da Fellbach an die StadträtInnen kein Sitzungsgeld auszahlt, sondern nur eine (übrigens bescheidene) Pauschale, kostet diese Vergrößerung die Stadt nicht. Im Gegenteil – in den vergrößerten Gremien wird noch mehr ehrenamtliche Arbeit geleistet und noch mehr Freizeit geopfert, um den Pflichten nachzukommen.
Trotz dieses Dissenses in der konstituierenden Sitzung (so etwas gab es seit 1976 nicht!) hofft sie, dass der neue Gemeinderat gut arbeiten wird.


7. Klage gegen die Rückforderung des Investitionszuschusses zur Dacherhöhung der Sporthalle II in Schmiden für Zwecke der rhythmischen Sportgymnastik;
hier: Abschluss eines Vergleiches mit dem Land Baden-Württemberg
Vorlage: 094/2014
zur Beschlussfassung
JA

8. Eckpunkte und Rahmen für den künftigen Standard des Ganztagesbetriebs an den Fellbacher Grundschulen
Vorlage: 083/2014
zur Beschlussfassung
JA

Anfrage von Michael Vonau: „Nach dem bereits Ausgeführten brauche ich die Frage nach der Höhe von Gebühren für die Betreuungszeiten an Ganztagesschulen außerhalb des Regelbetriebs noch nicht stellen, da entsprechende Überlegungen frühestens im Herbst im Rahmen des Runden Tisches zum Thema anzustehen scheinen. Nachdem Herr OB Palm gerade davon gesprochen hat, dass die bisherigen Zusatzangebote „in geordneten Bahnen zurückzuführen sind“, würde mich interessieren, welche Angebote hier betroffen sind und welche unter den in der Vorlage erwähnten Bestandsschutz fallen. Als Beispiel könnten die Angebote des Elternkollegs dienen, die auf den Feldern Hausaufgabenbetreuung und Soziale Gruppe seit Jahren gute Arbeit leisten. Dankenswerterweise mit bisheriger finanzieller Unterstützung der Stadt.
Antwort 1. Bürgermeister Geyer: Es gibt hierzu noch keine spruchreifen Konzepte. Näheres müssen die Verhandlungen mit allen Beteiligten, den Anbietern, der Stadt und den Schulen klären.


9. Aufstellung des Bebauungsplans 28.02/4 "Rommelshauser Weg II" und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften in den Planbereichen 28.02 Rommelshauser Weg II und 28.03 Rommelshauser Weg III, Änderung des Bebauungsplans 28.02/3 "Rommelshauser Weg II", Markung Schmiden.
hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO)
Vorlage: 071/2014
zur Beschlussfassung
NEIN

Stellungnahme Michael Vonau: „„Unserer Ansicht nach erhöht der gezielte Ausschluss von Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke den Wert des Planbereiches keines falls. Im Gegenteil schränkt er dessen Nutzung ungebührlich ein. Der im Moment zu beobachtende Verdrängungswettbewerb z.B. von kulturellen Einrichtungen aus der Innenstadt in die Misch- und Industriegebiete zeigt, dass die laufenden deutlichen Innenverdichtungsmaßnahmen einer Kompensation an anderer Stelle bedürfen. Im vorliegenden Bebauungsplan hätte man hier eine Chance zur Schaffung dieser Ansiedlungsmöglichkeiten gehabt. Aus diesen Gründen lehnen wir den vorliegenden Bebauungsplan ab.“


10. Aufstellung des Bebauungsplans 20.02./1 „Siemensstraße“ und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften in den Planbereichen 20.01 „Fellbacher Weg“, 20.02 "Esslinger Weg III“ und 20.03 „Hund“, Markung Schmiden; Änderung des Bebauungsplanes 20.02 „Esslinger Weg III“, Markung Schmiden
hier:
1. Zustimmung zum geänderten Vorentwurf des Bebauungsplans und zum geänderten Vorentwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften 2. Erneuter Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Vorlage: 003/2014/1
zur Beschlussfassung
NEIN

Stellungnahme Agata Ilmurzynska: „Wie schon früher gesagt, finden wir viele Teilmaßnahmen positiv: Parkanlage, Begrünung, Aufwertung des Grünstreifens entlang der Siemensstraße. Natürlich auch die Möglichkeit der Schulnutzung begrüßen wir besonders stark. Aber nach wie vor finden wir das Zubauen dieser landwirtschaftlich wertvolles Gebiets unverzeihlich. Besonders in diesem Ausmaß. Als der Ökologie verpflichtete Fraktion können wir, hier zitiere ich die Vorlage, das „hohe Defizit bei Schutzgut Boden und Wasser“ nicht mittragen. Der eingeschlagene Weg des Ausgleichs im interkommunalen Kontakt, das bedeutet außerhalb der Fellbacher Gemarkung, ist für uns ein Irrweg. Fellbach sollte sich lieber langsam mit dem negativen Stand seiner Ausgleichsflächen beschäftigen und dementsprechende Zurückhaltung bei der Ausweisung von neuem Bauland üben. Auch in Fellbach hat Wachstum seine Grenzen. Es wird Zeit, sich mit diesem Gedanken konzeptionell auseinanderzusetzen. Ich erlaube mir unseren Kollegen Stephan Egelhof zu zitieren: Der Boden ist nicht vermehrbar!“. Unsere Fraktion stimmt gegen diese Vorlage.“


11. Neubau Stadtteil- und Familienzentrum am Ernst-Wiechert-Platz
hier: Empfehlung zur Beauftragung der Planung des Büros Studio Dietzig aus München
Vorlage: 053/2014 wird nachgereicht
zur Beschlussfassung
3xJA, 1 Enthaltung (Michael Vonau)

Stellungnahme Karl Würz: „Die Entwicklung eines Stadtteil- und Familienzentrums durch die Stadt Fellbach in Kooperation mit der evangelischen Kirche Fellbach ist ein bahnbrechender und zukunftsweisender Schritt in einem Viertel, das wie wenige andere in den letzten Jahren sein Gesicht wandelt. Die soziokulturelle und religiöse Struktur der Bevölkerung ist im Umbruch und bedarf neuer Antworten der Quartiersarbeit. Bei Lösung der in der Vorlage benannten Nutzungsmängel und vielleicht auch einem Verzicht auf den einen oder anderen Tiefgaragenstellplatz kann der Entwurf sicherlich die in ihn gesetzten Hoffnungen erfüllen, weshalb wir diesem Punkt mehrheitlich zustimmen können.“

Agata, am 2014-07-26

24.06.2014

3. Klage gegen den Feststellungsbescheid des Zensus 2011
Vorlage: 075/2014
zur Beschlussfassung
JA

6. Änderung der Kostenordnung für die Jugendkunstschule Fellbach vom 04.06.1991
hier: Erhöhung der Entgelte zum 01.03.2015
Vorlage: 072/2014
zur Beschlussfassung
Im Kurzkommentar bestätigt Karl Würz die Attraktivität der Jugendkunstschule und akzeptiert die moderate Erhöhung der Entgelte.
JA

7. Interkommunale Gartenschau Stadt.Land.Rems 2019
Teilprojekt "Natur-Kunst-Räume-Weidachtal"
Zustimmung zum Entwurf und Baubeschluss
Vorlage: 070/2014
zur Beschlussfassung
Stephan Egelhof unterstreicht die begrenzte Zeit von 15 Jahren für dieses interessante Projekt. „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ – danach kann der GR einen Rückbau der alten Kläranlage immer noch beschließen. Diese Zeit hilft womöglich, die „Angst von Industrieräumen zu nehmen“.
JA

8. Verschiedenes
Stephan Egelhof spricht die lästigen Auto-Corsos und sonstige Lärmbelästigung nach den Spielübertragungen sowie Rennfahrten auf der Umgehungsstraße an. Dieses Mal sind sie wegen der späten Zeit besonders lästig, es gibt viele Beschwerden.

Agata, am 2014-06-27

13.05.2014

Gemeinsamer Antrag der SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionen zur Absetzung des TOP 4
Text des Antrags
Der Antrag wurde gegen die Stimmen von beiden Fraktionen abgelehnt.
JA


4. Fromm-Areal, Neubaumaßnahme "Projekt 5 to 1"
hier: Finanzierungsnachweis, Anpassung Durchführungsvertrag und Friedrich-List-Straße
Vorlage: 065/2014/1 (wird nachgereicht)
zur Beschlussfassung
Lange Diskussion, große Meinungsunterschiede zwischen den CDU- und FW/FD- auf einer und SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionen auf der anderen Seite.
Agata Ilmurzynska sagte, dass der Investor in letzten 8 Jahren immer wieder den Baubeginn und die gesicherte Finanzierung angekündigt hat. Die Stellungnahmen von Drees&Sommer und Prof. Birk lassen die wichtigsten Fragen offen. Die Fraktion kann der Vorlage nicht zustimmen.
Ursula Heß-Naundorf zitierte ergänzend aus den Stellungnahmen der Gutachter. Karl Würz meinte, da niemand im Sitzungssaal uns eine Garantie für das Projekt geben kann, stellt sich die Frage, was passiert, wenn der Bau nicht gelingen und infolge dessen es zu einer neuen Bauruine kommen sollte?
NEIN


5. Unterbringung von Asylbewerbern in Fellbach
Aktuelle Situation und weiteres Vorgehen
Vorlage: 069/2014
zur Beschlussfassung
Agata Ilmurzynska kommentierte, dass es unsere Aufgabe ist, nicht nur des Gesetzes wegen, aber auch als Herzensangelegenheit, die Flüchtlinge in unserem reichen Fellbach aufzunehmen und willkommen zu heißen. Die Grünen begrüßen keine Gemeinschaftsunterkünfte und wollen der Ghettoisierung entgegenwirken. Sie bemängelte das Projekt, sie in Erbach zu unterbringen, wo sie weit weg vom städtischen Geschehen wohnen würden, ohne jegliche ÖPNV-Anbindung. Sie unterstrich auch, dass auch Fellbach sollte die Möglichkeit einer Unterbringung in Wohnungen nutzen, vor allem für Familien mit Kindern.
3 JA, 1 Enthaltung


6. Fellbacher Schulentwicklungsprozess;
hier: Zustimmung für die Antragsstellung der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in der Primar- und Sekundarstufe der Albert-Schweitzer-Schule zum Schuljahr 2015/2016
Vorlage: 061/2014
zur Beschlussfassung
Ursula Heß-Naundorf begrüßte den Antrag und hat der Schule Kraft und Erfolg bei der Umsetzung gewünscht.
JA


7. Änderung der Satzung der Stadt Fellbach über die Benutzung von städtischen Tageseinrichtungen für Kinder und Schülerbetreuungsgruppen (Benutzungssatzung Tageseinrichtungen für Kinder)
Vorlage: 054/2014
zur Beschlussfassung
JA


8. Betreuung von Klein-, Kindergarten- und Grundschulkindern in Fellbach;
hier:
a) Fortschreibung der Bedarfsplanung für das Kindergarten- und Schuljahr
2014/15
b) Erhöhung des jährlichen Mietkostenzuschusses an die Tagespflegestelle
„Sonnenkinder Fellbach“
Vorlage: 055/2014/1
zur Beschlussfassung
JA


9. Aufstellung des Bebauungsplans 03.02/3 „Äußere Bahnhofstraße" und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften im Planbereich 03.02 Äußere Bahnhofstraße, Markung Fellbach; Änderung der Bebauungspläne Nr. 28 „Auberlenstraße, Pestalozzistraße, Ringstraße", Nr. 31 „Eisenbahnstraße, Ringstraße, Esslinger Straße, Ludwigsburger Straße, Haller-/Bahnhofstraße", Nr. 213 „Ring-, Pestalozzi-, Christof-, Auberlen- und Bahnhofstraße", Nr. 273 „Baugebietsplan und Vergnügungsstätten in Kern- und Mischgebieten".
hier:
1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 74 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO).
2. Durchführung des beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) i.V.m. § 13 BauGB und § 74 LBO.
Vorlage: 064/2014
zur Beschlussfassung
JA

Tadeusz, am 2014-05-15

08.04.2014

5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung)
hier: Gebühren für Waffenkontrollen
Vorlage: 027/2014
zur Beschlussfassung
JA (ohne den FW/FD-Antrag*)

Agata Ilmurzynska erinnerte an den Fellbacher Konsens, die Waffenkontrollgebühren zusammen mit anderen Städten im Landkreis zu gestalten. Nachdem es nicht funktioniert hat, ist es an der Zeit sie für Fellbach zu beschließen. Die zu erheben ist richtig – wo Verwaltungsaufwand entsteht, müssen Gebühren her.
*Die FW/FD-Fraktion hat den Antrag gestellt, die Jäger wegen „Hege und Pflege“ von den Kontrollgebühren von vier Waffen (Langwaffe, Schrotwaffe und Kurzwaffe sowie zusätzlich Kombiwaffe) statt von drei Waffen (wie von der Stadt vorgesehen) zu befreien – dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen – nicht mit unseren Stimmen.

6. Effizienz gemeinderätlicher Gremienarbeit
Vorlage: 049/2014/1
zur Beschlussfassung
JA

Die Fraktionsvorsitzende bestätigte die Wirkung der bisherigen freiwilligen Maßnahmen und sprach sich für einen Versuch mit Doppelhaushalt aus. Sie teilte nicht die CDU-Bedenken wegen der Übertragung der Vergaben auf die Verwaltung, forderte aber die Verwaltung auf, den GR monatlich in den GR-Sitzungen zu informieren (statt „in regelmäßigen Abständen“). Weitere RednerInnen sprachen sich auch dafür aus. Dies wurde dann von der Verwaltung zugesichert.
Sollte es Probleme geben, kann der GR diese Übertragung rückgängig machen.


7. Anbindung von Schulen an das städtische Lichtwellenleiternetz
Vorlage: 050/2014
zur Beschlussfassung
JA



8. F.3 Familien- und Freizeitbad

8.1. 1. Bericht zum Stand der Abrechnung und Kostenverfolgung
2. Bericht zum Stand der Mängelbeseitigung
3. Antrag der SPD Fraktion vom 06.03.2014
Vorlage: 051/2014
zur Kenntnisnahme

Karl Würz fragte:
- Nach welchen Vergütungsrichtlinien werden die MitarbeiterInnen bezahlt? Herr Steinhart (g1) sagt, sie haben keinen Tarifvertrag, bezahlen aber mindestens wie nach dem Tarifvertrag, um MitarbeiterInnen zu gewinnen - allerdings ohne Zuschläge (z.B. kein Nachtzuschlag)**
- Im Geltungsbereicht des TVÖD gibt es nach Abschluss der Tarifverhandlungen ab den 1. März 3% Gehaltssteigerung. Kommen auch die MitarbeiterInnen in den Genuss von Gehaltssteigerungen in absehbarer Zeit? – keine Äußerung
- Bezahlt das F.3 bei der Gastronomie nach dem Tarifvertrag der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten? – Das Gastronomie-Betrieb bezahlt nach dem Tarifvertrag
- Wann eröffnet das Freibad? Am 1. Mai
**Karl Würz – Nachtrag: Daraus ergibt sich der Lohnunterschied zwischen den „städtischen“ und den von g1 direkt angestellten MitarbeiterInnen.


8.2. Vergünstigungen für den Besuch des Erlebnisbereiches im F.3
Vorlage: 052/2014
zur Beschlussfassung
JA

Karl Würz wies darauf hin, dass unsere Fraktion diese, von Herrn Palm in seiner HH-Rede gebrachte Idee, gleich begrüßt hat. Weiter meinte er, ein einkommensschwacher Vater würde lieber mit den Kindern gar nicht ins Sportbad gehen, um ihnen den Besuch im Erlebnisbad nicht jedes Mal zu verweigern. Dank der Ermäßigung kann er sich das Erlebnisbad ab und zu leisten, so gehen sie öfters ins Sportbad. Dort kann er den Kindern, die ins Erlebnisbad wollen, sagen „heute nicht, aber nächstes Mal gehen wir hin“ und es mit ihnen manchmal tatsächlich tun.


9. Umbau des Foyers der Sporthalle Oeffingen für die Durchführung eines Mittagessensangebots für Schülerinnen und Schüler der Schillerschule Oeffingen;
hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 45.000 € bei der Haushaltsstelle 2112 - 9423.202 (Einbauten) sowie in Höhe von 20.000 € bei der Haushaltsstelle 2112 - 9352.202 (Ausstattung)
Vorlage: 047/2014
zur Beschlussfassung
JA


10. Festlegung der Wirtschaftsziele für den Stadtwald Fellbach im Zuge der Forsteinrichtung
Vorlage: 046/2014
zur Beschlussfassung
JA

Agata Ilmurzynska unterstützt die vorgeschlagenen Maßnahmen. Sie schließen viele Themenbereiche mit ein und tragen dem Klimawandel Rechnung. Auch die Rangfolge: Erholungsfunktion, Schutzfunktion, Nutzfunktion unterstützt sie. Ein Stadtrat der FW/FD-Fraktion meint dazu, dass Grüne den Naturschutz auf der Strecke lassen. Gerade, wenn eine seltene Tierart festgestellt wird, muss die Erholungsfunktion zurücktreten. Agata Ilmurzynska erwidert, dass es vom Gesetz geregelt ist und logischerweise kann in solch einem Fall die Erholungsfunktion nicht vor den Naturschutz kommen. Das unterstützen sowohl Frau Soltys als auch Revierförster Stefan Baranek. Im Ballungsraum sind auch Menschen unterwegs, so hat Naherholung große Bedeutung bzw. Vorrang, allerdings nur im Rahmen des Naturschutzgesetzes und nicht auf dessen Kosten.


11. Aufstellung des Bebauungsplans 21.01 "Hinter dem Berg und Hund" und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften in den Planbereichen 21, 22, 20.03 Hund, 22.08 Hohlgraben, Markung Schmiden und 01.01 Auf der Höhe, Markung Fellbach
hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO)
Vorlage: 044/2014
zur Beschlussfassung
JA

Stephan Egelhof: Wir sind, nach anfänglichen Bedenken, froh, dass wir heute diesen Beschluss fassen können, es ist ein tragbarer Kompromiss. Der Kfz-Betrieb, der nachträglich ausgeklammert wurde, passt für uns nicht in dieses Gebiet. Aber wir haben diesen Punkt hier und im Bauausschuss ausgiebig besprochen, so dass heute darauf nicht einzugehen ist. Zügige Erledigung des genannten Bebauungsplans des ausgeklammerten Kfz-Betriebes wünschen wir uns so, dass es sich in das Gebiet eingliedert, wie wir uns das vorstellen.

Tadeusz, am 2014-04-15

11.03.2014

4. Bericht zur "Sicherheit in Fellbach"
hier: Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Thema "Wohnungseinbrüche"
Agata Ilmurzynska fragte, ob es sich beim Anstieg der Fallzahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl um ein bundesweites Phänomen handelt? Wie sieht Ba-Wü im Vergleich mit andern Bundesländern aus?
Ist das richtig, dass die Lagebildauswertung, die jetzt bei den Polizeipräsidien angesiedelt ist, für mehr Überblick sorgt und deswegen einige Ketteneinbrüche schneller geklärt werden konnten? Das wurde bejaht.
Stimmt es, dass Kriminalbeamte statt Einsatzdienst jetzt Dauerdienst machen und deswegen statt in einer Stunde in durchschnittlich 33 Minuten am Tatort sind? Auch das wurde bejaht: Die Tatsache, dass sich die Polizeibeamten nicht erst bei bedarf sammeln müssen, verkürzt so stark die Anfahrtszeiten.
Angesichts der großen Zahlen der auswärtigen Disco-BesucherInnen an Wochenenden lobte die Fraktionsvorsitzende die Polizeipräsenz am Fellbacher Bahnhof, vor allen am Freitags- und Samstagabend, das wirkt präventiv und trägt zur Sicherheit bei.

5. Aufstellung des Bebauungsplanes 07.02/05 "Innere Bahnhofstraße" und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften im Planbereich 07.02 Innere Bahnhofstraße, Markung Fellbach; Änderung des Bebauungsplanes 99 "Fabrikstraße, Ulrichstraße, Cannstatter Straße, Bahnhofstraße" vom 16.08.1950, des Bebauungsplanes 07.02 "Innere Bahnhofstraße" vom 04.11.1972, des Baugebietsplanes 273 vom 28.04.1965 und des Bebauungsplanes "Vergnügungsstätten in Kern- und Mischgebieten" vom 21.07.2010.
hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO)
Vorlage: 016/2014
zur Beschlussfassung
JA
Ursula Heß-Naundorf meinte, die Stadt habe Kopfstände gemacht, um diese wichtige Planung so weit zu bringen. Man braucht den Beschluss und darf ihn jetzt nicht gefährden. Auch wenn nicht alles optimal sei, muss man die Kröte jetzt schlucken.


6. Aus- und Umbau der Fellbacher Bushaltestellen für die Jahre 2014-2019
Vorlage: 021/2014/1
zur Beschlussfassung
JA
Nachdem in den Haushaltsberatungen im Dezember 2013 der SPD-Antrag auf mehr Geld für Aus- und Umbau der Fellbacher Bushaltestellen nur von der Grünen-Fraktion unterstützt wurde und nicht die nötige Mehrheit erlangte, sind die Mittel für dieses Jahr sehr bescheiden. In der Sitzung gab es jetzt aber seitens der großen Fraktionen Aussagen, dass vorgesehene Summen und geplantes Tempo nicht ausreichend sind und man unbedingt mehr Geld für den Aus- und Umbau einplanen muss. Der OB erinnerte daran, dass die Mehrheit des Gemeinderats, seiner inklusive, gegen die SPD-Fraktion dies im Haushalt beschlossen hat. Dem fügte Agata Ilmurzynska hinzu, dass die Grünen schon damals zusammen mit der SPD-Fraktion auf die Knappheit der Mittel hingewiesen haben. Es ist aber positiv, meinte sie weiter, dass sich doch jetzt Einigkeit dazu in den GR-Reihen breit macht. Denn um die Menschen zum Umsteigen auf ÖPNV zu bewegen, brauche es gewissen Komfort, auch bei den Bushaltestellen. Damit ist weder Sofa noch Fernseher gemeint, sondern Sitzbank, Überdachung, Schutz vor Wind. Für diesen Komfort ist auch eine Mindestbreite des Bürgersteigs notwendig, ein weiterer Grund den Radverkehr, wo nur möglich, auf die Fahrbahn zu verlegen.


7. Sanierungsgebiet "Ortszentrum Schmiden"
KfW-Förderprogramm energetische Stadtsanierung - Bericht über das erarbeitete
integrierte energetische Quartierskonzept und die geplante Umsetzung
Vorlage: 032/2014
zur Beschlussfassung
JA


8. Erweiterung Anne-Frank-Schule, Außenanlagen 4. Bauabschnitt
Baubeschluss
Vorlage: 025/2014/1
zur Beschlussfassung
Karl Würz lobte die durchaus gelungene Gestaltung der abgeschlossenen Abschnitte sowie die weitere Planung.


Tadeusz, am 2014-03-23

GEWA-Tower

Aus aktuellem Anlass
Unsere Fraktion hat ihre Zweifel nicht nur am 5to1-Tower selbst, sondern auch an der Finanzierung dieses Projektes immer kundgetan. Mehr dazu in der Pressemeldung.

Tadeusz, am 2014-03-06

04.02.2014

4. Neubau eines Stadtteil- und Familienzentrums am Ernst-Wiechert-Platz in Fellbach; hier:
  1. Finanzierung des Vorhabens, Eigentumsverhältnisse, Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages zwischen der Evangelischen Kirchengemeinde Fellbach und der Stadt Fellbach;
  2. Abschluss eines privat-rechtlichen Vertrages mit der Evangelischen Kirchengemeinde Fellbach und dem Evangelischen Verein Fellbach hinsichtlich der Trägerschaft, Organisationsstruktur und Finanzierung des laufenden Betriebes dieser Einrichtung über eine Laufzeit von 30 Jahren sowie der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Evangelischen Kirchengemeinde Fellbach über die zeitliche Weiterführung dieses Vertrages analog der Laufzeit des Erbaurechtsvertrages gemäß 1);
  3. Konzeption (Stand 17.01.2014) sowie Flächen- und Raumprogramm

Vorlage: 177/2013/2 zur Beschlussfassung
JA

Karl Würz erklärte, dass uns die ursprünglich geplante Finanzierung (50% die Stadt, 50% die Evangelische Kirchengemeinde) lieber gewesen wäre. In jetziger Lage ist es richtig, dass die Stadt Fellbach die Geschäftsführung stellt und die Betonung ausdrücklich auf Stadtteilzentrum liegt - schon in der Sozialraumanalyse Fellbach-Nord wurde die Notwendigkeit eines solchen Zentrums dargestellt. Bei diesem Projekt sind die Evangelische Kirchengemeinde und der Evangelische Verein willkommene Partner. Wenn sie in der Vorlage genannten Ziele aufgeführt werden, gewinnt Fellbach-Nord ein attraktives und modernes Famielienzentrum, das zu einem guten Miteinander beitragen wird.
Ursula Heß-Naundorf bat die Stadtverwaltung um Prüfung, ob die geplante Anstellung einer Kraft auf geringfügiger Beschäftigungbasis (450 €/Monat) nicht durch eine feste Anstellung in Teilzeit ersetzbar wäre. Die wohlwollende Prüfung wurde uns zugesagt.


5. Neubau Stadtteil- und Familienzentrum am Ernst-Wiechert-Platz in Fellbach
hier: Auslobung eines nicht offenen einphasigen Realisierungswettbewerbs mit
vorgeschaltetem Bewerbungs- und Auswahlverfahren nach VOF
Vorlage: 010/2014 zur Beschlussfassung
JA


7. Interkommunale Gartenschau Remstal 2019 - Stadt, Land, Rems
hier: Erklärung der verbindlichen Teilnahme an der „Interkommunalen Gartenschau Remstal 2019 – Stadt, Land, Rems“
Vorlage: 008/2014 zur Beschlussfassung
JA

Ähnlich wie beim Stadtteil- und Familienzentrum handelt es sich hier um ein Projekt in der Zusammenarbeit mehrerer Partnern, sagte Agata Ilmurzynska. Durch den interkommunalen Charakter ist dieses Projekt innovativ, was schon prämiert wurde. Die kommunengrenzeübergreifende Angebote sind für die Besucher und Besucherinnen interessanter, als lokal begrenzte, sie steigern auch die Attraktivität des Tourismuskonzepts unserer Stadt. Wichtige Bausteine sind dabei Bahnhof der Zukunft und ganzes ÖPNV-Angebot. Die im Landesprogramm aufgelisteten Ziele für Grünprojekte (wie z.B. Erstellung und Weiterentwicklung von vorbildlichen Gärten und kleineren Parks, Vernetzung und Aufbau von Grünzügen oder Maßnahmen der grünplanung zur Verkehrsberuhigung und zur Gestaltung von Fußwegen) korrespondieren mit Fellbacher Höferring und Weinerlebnispfad sowie von uns beantragtem Wanderweg durch Fellbach und stärken die fußgängerfreundliche Kommune.


8. Aufstellung des Bebauungsplans 20.02./1 „Siemensstraße“ und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften in den Planbereichen 20.01 „Fellbacher Weg“; 20.02 "Esslinger Weg III“ und 20.03 „Hund“, Markung Schmiden; Änderung des Bebauungsplanes 20.02 „Esslinger Weg III“, Markung Schmiden
hier:
  1. Erweiterung des Geltungsbereiches des künftigen Bebauungsplanes
  2. Zustimmung zum Vorentwurf des Bebauungsplanes und zum Vorentwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften
  3. Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Vorlage: 003/2014 zur Beschlussfassung
NEIN

Stephan Egelhof sagte „Nachfrage reguliert den Preis: wir sollten ein rares Gut wie Gewerbegebiete nur an den vergeben, der unseren Vorstellungen entspricht -2ha Boden werden am Tag in der Region Stuttgart versiegelt, hurra wir sind dabei“. Des Weiteren meinte er, dass Ausgleichsmaßnahmen keine Natur ersetzen. Wir sollten die Attraktivität des nördlichen zukünftigen Wohngebietes nicht herabsetzen.
Agata Ilmurzynska ergänzte, dass manche Maßnahmen (wie z.B. die Anlage einer Fettwiese an der Siemensstraße) gut sind, aber bei weitem nicht ausreichend. Besonders die Idee der Ausgleichsmaßnahmen im interkommunalen Dialog ist falsch – was der Natur hier weggenommen wurde, muss auf Fellbacher Gemarkung erstattet werden. Ein ausdrückliches Lob verdient dafür die öffentliche Parkanlage mitten in diesem Industriegebiet. Die Bäume, welche für viele Tiere Rückzugsgebiet bilden, werden so erhalten.


Agata, am 2014-02-07

10.12.2013

2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014, Finanzplan bis 2017, Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Fellbach sowie des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft und Parkhäuser Fellbach
hier: Verabschiedung
Vorlage: 155/2013 zur Beschlussfassung
JA (bis auf einzelne Punkte)

Wir sind gegen die Kürzungen im Verwaltungshaushalt, die auf Kosten von MitarbeiterInnen und/oder z.B. des Reinigungs- und Heizungsaufwand gemacht werden müssten.

Einige Anträge von uns: Kombiticket ÖPNV-F3; sichere Schulwege mit guten Alternativen für die Elterntaxis; Erhalt des Kindergartens Postweg als pädagogische Einrichtung; Erhalt/Sanierung/Neubau des Maicklerschulzentrums je nach Zustand/Erhaltungswürdigkeit; Stadtplan für Behinderte jeglicher Art und Ausbau behindertengerechter Orientierungshilfen; Schaffung von Anreizen für (freiwillige!) Führerscheinabgabe für SeniorInnen; Überprüfung der Bedenken der Vereinen, sich u.U. im rechtsfreien Raum zu bewegen ohne (ausreichend) Versicherungsschutz; Möglichkeit der Übernahme der Führungsaufgaben in der Verwaltung in Teilzeit; Verleih von Lastenfahrrädern am Bahnhof der Zukunft; Studie zur Nachverdichtung von Siedlungen der 50/60-er Jahre; mehr Mittel für die Sanierung der Gehwege; Prüfung und gegebenenfalls Erstellung des Sanierungsplans des Fellbacher Rathauses; Untersuchungen zur Gestaltung des Neckarufers; behindertengerechter Umbau des Jugendhauses; Plan der Überdachung weiterer Radparkanlagen; zwei Parkplätze auf der Südseite beim Belassung mind. Eines auf der Nordseite des Bahnhofs für Stadtmobil; bessere Vertaktung Bus 60/S-Bahn an Wochenenden (vor allem sonntags (im Moment nach Endersbach nur 28-Minuten-Verbindung!); Untersuchung zum Anschluss des Langen Tals an ÖPNV; Überprüfung der möglichen Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen: kostenfreies Parken und Laden der E-Fahrzeuge, Umstellung auf E-Busse, Lieferwagen und Taxis; Überprüfung der Maßnahmen zur Weiterführung des Klimaschutzkonzeptes des Rems-Murr-Kreises in Fellbach in Bereichen kommunale Liegenschaften, Verkehr, integrierte Wärmenutzung in der Kommune, Tourismus und Landwirtschaft, Potenzialanalyse erneuerbarer Energien; konsequente Umstellung aufs Umweltpapier u.ä. in Fellbacher Schulen sowie Beteiligung an der Aktion KlimaMobil; Offenlegung der Fellbacher Ausgleichsflächen; Bürgerbeteiligung zum Gelände des alten Freibades und Erhalt des Baumbestandes (Parkanlage erwünscht); Bericht zur weiteren städtischen Planung zum Thema Fairer Handel und Nachhaltigkeit; Wanderpfad durch die Stadt von dem ehem. Steinbruch in Oeffingen bis zum Weinberglehrpfad mit Würdigung der Grünflächen sowie Perlen der Architektur und Kunst; Einführung der Baumscheiben- und Grünflächen-Patenschaften; Informationen über Fellbacher Streupflichtsatzung in den Geschäften die Streugut verkaufen; Ausbau des abwechslungsreichen vegetarischen Angebots an einem Wochentag in allen städtischen Einrichtungen (Schulen!).


4. Bahnhof der Zukunft
Zustimmung zum Bau einer Pedelec-Station und Abschluss eines Fördervertrags mit der Wirtschaftsförderung des Verbands Region Stuttgart
Vorlage: 164/2013 zur Beschlussfassung
JA

Agata, am 2014-02-01

26.11.2013

Am 26. November wurden im Gemeinderat die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten. In diesem Jahr war nach dem Rotationsprinzip unsere Fraktionschefin Agata Ilmurzynska dran.
Für die CDU, FW/FD und SPD sprachen traditionell die Fraktionsvorsitzenden.
Haushaltsrede 2013

Die Reden der Bürgermeister sowie der übrigen Fraktionen können auf der Homepage der Stadt gesehen werden.

Weitere Themen des Tages:
3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014, Finanzplan bis 2017, Wirtschaftsplan 2014
des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Fellbach sowie des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft und Parkhäuser Fellbach
hier: Stellungnahme der Fraktionen
Tischvorlage: 155/2013
zur Vorberatung
Haushaltsrede von Agata Ilmurzynska

8. Überarbeitung der Grundordnung des Integrationsbeirats Fellbach
Vorlage: 165/2013
zur Beschlussfassung
JA
Wir begrüßen, dass der Beirat nicht von einem Runden Tisch ersetzt wird. Runder Tisch würde bedeuten: weniger Gewichtung und weniger Nähe zum Gemeinderat.
Durch die Möglichkeit, weitere 5 Personen in das Gremium zu berufen, wird die Zusammenarbeit in Arbeitsgruppen begünstigt.
Besonders wichtig ist die von uns angeregte Veränderung: Um eine Sitzung des IB zu beantragen reicht ein Viertel aller IB-Mitglieder aus (bis jetzt ein Drittel).

9. Aufstellung des Bebauungsplans 03.02/2 „Pauluskirche“ und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften im Planbereich 03.02 Äußere Bahnhofstraße, Markung Fellbach; Änderung der Bebauungspläne Nr. 62 „Ortsbauplan Nordost zwischen Auberlenstraße und Schorndorfer Straße“, Nr. 219 „Erwin-Kost-Straße, Ernst-Wiechert-Platz OW 88 und 89, Bahnhofstraße und Eberhardstraße“ und Nr. 273 „Baugebietsplan“ sowie des Bebauungsplanes „Vergnügungsstätten in Kern- und Mischgebieten“.,
hier:
1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 2 BauGB
2. Durchführung im Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauung und Innenentwicklung)
Vorlage: 168/2013
zur Beschlussfassung
JA

10. Aufstellung des Bebauungsplans 06.02/4 „Einmündung Steinbeisstraße in die Stuttgarter Straße“ und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften im Planbereichen 02.05 „Nordwest I“ und 06.02 „An der Landstraße“, Markung Fellbach; Änderung der Bebauungspläne 02.05/3 „Nordwest I“ vom 14.01.1993 und 03.03 „Stuttgarter Straße und Schorndorfer Straße (B 14 alt)“ vom 16.03.1995
hier:
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB und § 74 LBO
Vorlage: 161/2013
zur Beschlussfassung
JA

11. Umbau Rathaus Schmiden
hier: Baubeschluss
Vorlage 156/2013
zur Beschlussfassung
JA


Tadeusz, am 2013-11-27

Aus aktuellem Anlass: GEWA-Tower

Die Grüne Fraktion ist gegen den Wohnturm auf dem Fromm-Areal. Seitdem wir die Grünen im Gemeinderat vertreten, haben wir uns mehrmals dazu klar positioniert. Auch zusammen mit der SPD-Fraktion, u.a. in einem Antrag zur Akteineinsicht vom Oktober 2012 sowie in anschließender Diskussion.

Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben am 8. November 2013 einen gemeinsamen Antrag gestellt. Mehr in der Pressemitteilung.

Agata, am 2013-11-09

05.11.2013

2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014, Finanzplan bis 2017, Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Fellbach sowie des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft und Parkhäuser Fellbach
hier: Einbringung
Tischvorlage: 155/2013 zur Vorberatung


3. Fortschreibung des Regionalverkehrsplans, Stellungnahme der Stadt Fellbach zum Bezugsszenario und den zu untersuchenden Planfällen
Vorlage: 170/2013 zur Beschlussfassung
JA
Die von den Fellbacher Verkehrszählungen abweichende Zahlen der Modellrechnungen des Verbands Region Stuttgart müssen geklärt werden – auf so einer unsicheren Basis können keine Schätzungen der Szenarien erfolgen. Des Weiteren bedankt sich Agata Ilmurzynska für die Einbindung des GR bei der Entscheidung, die auch von der Verwaltung getroffen werden konnte.


Agata, am 2013-11-06

22.10.2013

6. Fellbacher Schulentwicklungsprozesses - Ergebnisse des ersten Planungsschrittes hinsichtlich der künftigen Strukturierung und Profile der Schulen in städtischer Trägerschaft;
hier:
I. Anträge an die Staatliche Schulverwaltung für die
• Einrichtung eines offenen Ganztagesschulbetriebs in der Primarstufe der Zeppelin- und der Albert- Schweitzer-Schule zum Schuljahr 2014/2015
• Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in der Primar- und Sekundarstufe der Zeppelinschule zum Schuljahr 2015/2016
II. Weiterer Entwicklungsprozess der unmittelbar benachbarten Albert-Schweitzer-
Werkrealschule und Hermann-Hesse-Realschule im Friedensschulzentrum Schmiden sowie Fragen zu der damit einhergehenden Raumsituation
III. Ansiedlung weiterer Bildungseinrichtungen auf dem Maicklerschulzentrum und Szenarien für die bauliche Entwicklung des gesamten Zentrums in Form von Entwicklungsstufen
IV. Einrichtung und Ausbau der Schulsozialarbeit an verschiedenen Schulen
V. Verlegung einer der beiden an der Silcherschule im Stadtteil Fellbach-Süd eingerichteten Grundschulförderklassen an die Maicklerschule im Stadtteil Fellbach-Nord ab dem Schuljahr 2014/15
Vorlage: 145/2013 zur Beschlussfassung
JA
Es wurden zwei Änderungsanträge zu IV (Schulsozialarbeit) gestellt:
1. Da für das Friedrich-Schiller-Gymnasium eine Stelle mit einer dienstlichen Inanspruchnahme in Höhe von 50% geschaffen werde sollte, sollte der GR, statt der in der Vorlage vorgeschlagenen Aufstockung der Schulsozialarbeit am Gustav-Stresemann-Gymnasium von 20% auf 75%, nur 50% beschließen.
2. Die Entscheidung über Schulsozialarbeit erst mit den Haushaltsberatungen zu fällen.
Beide Änderungsanträge wurden abgelehnt, auch von unserer Fraktion.
Ursula Heß-Naundorf lobte das Gesamtprozess und bereute, dass manche Fellbacher Schulen kein Interesse an den Gemeinschaftsschulen haben.
Karl Würz ergänzte, dass er die Verlegung der Wichernschule ans Maicklerschulzentrum unterstützt. Für die Entscheidungen über die Maßnahmen im Maicklerschulzentrum gilt, die Machbarkeitsstudie abzuwarten. Er unterstrich die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit. Zur Verlegung der Förderklasse an die Maicklerschule sagte er, dass nach den Briefen aus der Bürgerschaft war die Vertagung im SA richtig. Die Zeit haben wir genutzt und reichlich überlegt und uns für die Verlegung entschieden.


7. Neufassung der Feuerwehrsatzung
Tischvorlage: 141/2013/1 zur Beschlussfassung
JA
Stephan Egelhof bedankte sich für die neue, gendergerechte Fassung.


8. Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von Friedhofsverwaltung und Friedhofsbetrieb; Geschäftskreisänderung bei den Dezernaten II und III; weitere Bestattungsformen
Vorlage: 120/2013 zur Beschlussfassung
JA
Karl Würz lobte die umgebaute Aussegnungshalle, sie ist zu einem würdigen Abschiedsort geworden. Auch Baumbestattungen hat er ausdrücklich begrüßt, diese neue Möglichkeit entspricht unseren früheren Anträgen.


9. Integrierter Verkehrsentwicklungsplan (VEP), Gesamtkonzeption
Vorlage: 116/2013/1 zur Beschlussfassung
JA
Die Vorlage wurde heftig diskutiert. Die zwei großen Fraktionen haben ihr nur deshalb zugestimmt, weil sie lediglich die Richtung vorgibt, und haben angekündigt, dass bei den Beschlüssen zu konkreten Maßnahmen mit regem Widerstand zu rechnen ist.
Agata Ilmurzynska hat den VEP gelobt, auch die intensive und vielseitige Bürgerbeteiligung. Sie hat besonders die Verbesserungen für FußgängerInnen hervorgehoben, sowie sich für Geschwindigkeitsbegrenzung in geplanten Bereichen (siehe Vorlage) ausgesprochen. Dies erlaubt, den Radverkehr auf die Fahrbahn zu bringen, womit mehr Platz für die zu Fuß Gehenden geschaffen wird. Verkehrsberuhigung erhöht die Aufenthaltsqualität und die Sicherheit. Des Weiteren berichtete sie von Projekten, die durch unterschiedliche Angebote für FüßgängerInnen die Straßen beleben und so der Kriminalität vorbeugen.



10. Städtebauliche Erneuerung und Entwicklung in Fellbach Förderung von Sanierungsmaßnahmen
a) Fortsetzungs- und Aufstockungsantrag städtebauliche Erneuerungsmaßnahme Fellbach "Eisenbahnstraße"
b) Fortsetzungs- und Aufstockungsantrag städtebauliche Erneuerungsmaßnahme
Fellbach "Ortszentrum Schmiden"
Vorlage: 149/2013 zur Beschlussfassung
JA


11. Aufstellung des Bebauungsplans 07.03/10 "Bruckäcker" und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften im Planbereich 07.03 Bruckäcker, Markung Fellbach; Änderung der Bebauungspläne 07.03/3 "Bruckäcker" vom 17.07.1986 und 210 "Bruckstraße beiderseits zwischen Cannstatter- und Waiblinger Straße" vom 19.07.1958 und der Werbesatzung vom 09.04.1987.
hier: Zustimmung zum Vorentwurf des Bebauungsplanes und der Satzung über örtliche Bauvorschriften sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden sowie der berührten Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Vorlage: 117/2013 zur Beschlussfassung
JA


12. Aufstellung des Bebauungsplanes 07.02/05 "Innere Bahnhofstraße" und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften im Planbereich 07.02 Innere Bahnhofstraße, Markung Fellbach; Änderung des Bebauungsplanes 99 "Fabrikstraße, Ulrichstraße, Cannstatter Straße, Bahnhofstraße" vom 16.08.1950, des Bebauungsplanes 07.02 "Innere Bahnhofstraße" vom 04.11.1972, des Baugebietsplanes 273 vom 28.04.1965 und des Bebauungsplanes "Vergnügungsstätten in Kern- und Mischgebieten" vom 21.07.2010.
hier: Zustimmung zum geänderten Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen
Bauvorschriften und zweite erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 in
Verbindung § 4a Abs. 3 BauGB
Vorlage: 135/2013 zur Beschlussfassung
JA


13. Aufstellung des Bebauungsplans 28.05 "Schmidener Weg" (früher 04.01. "Schmidener Weg") und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften in den Planbereich 28.01 Rommelshauser Weg I und 28.05 Schmidener Weg (früher 04.01. Schmidener Weg), Markung Schmiden (früher Markung Fellbach); Änderung der Bebauungspläne 53 Industriegebiet II Flurstücke 2648-2651/2 Blumenstraße, 70 Industriegebiet Ost zwischen Blumenstraße und Schmidener Weg, 138 Schmidener Weg, Schmidener Straße, 208, Bahnunterführung, 20.01/5 Fellbacher Weg I, 273 Baugebietsplan, Einzelhandel in Gewerbe- und Industriegebieten und Werbesatzung.
hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGb und § 74 LBO
Vorlage: 136/2013 zur Beschlussfassung
JA


14. Aufstellung des Bebauungsplans 20.02/1 „Siemensstraße“ und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften in den Planbereichen 20.01 „Fellbacher Weg“; 20.02 "Esslinger Weg III“ und 20.03 „Hund“, Markung Schmiden; Änderung des Bebauungsplanes 20.02 „Esslinger Weg III“
- Grundsatzbeschluss über die städtebauliche Konzeption als Grundlage für die Erarbeitung des Vorentwurfs
Vorlage: 142/2013 zur Beschlussfassung
2xJA, 1xNEIN, 1xEnthaltung
Stephan Egelhof kommentierte, dass wir uns gegen Erschließung des neuen Gewerbegebietes ausgesprochen haben. Da aber die Mehrheit anders entschieden hat, wollen wir uns einer Beteiligung an der Planung nicht verschließen. Wir erwarten, dass die Ausgleichsmaßnahmen ernsthaft durchgeführt werden. Auf den umgelegten Flächen sollten Arbeitsplätze entstehen, flächenintensive Nutzung lehnen wir ab. Der OB meinte, er hätte eine konstruktive Beteiligung unsererseits nicht erwartet.

Agata, am 2013-10-23

24.09.2013

7. Rechenschaftsbericht für das Haushaltsjahr 2012
JA
Gute Ergebnisse ohne Steuererhöhungen – sehr positiv, besonders in angesichts der geplanten Ausgaben im Wohnungsbau (s. TOP 10)

9. Hochwasserhilfe für Meißen 2013
JA

10. Strategische Entwicklung für die städtischen Wohnungen in Fellbach
- Empfehlung und Beschluss für die Gründung eines Eigenbetriebes
JA
Höchste Zeit, etwas gegen Familienwegzug zu unternehmen.
Lösungen für flexible Wohnfläche wünschenswert (z.B. Module), das Richtige für unterschiedliche Gruppen, generationsübergreifend, barrierefrei.
Eigenbetrieb – die optimale Lösung, unter städtischer Kontrolle.
Kein Verkauf von einzelnen Wohnungen im städtischen Besitz positiv.
Wartelisten, auch Notfälle (alleinerziehende Frauen und Männer, Frauen nach der Scheidung, Ältere Menschen – Altersarmut…) – diese Gruppe sollte besonders berücksichtigt werden – dazu wird es eine Stellungnahme des GB geben.

11. Aufstellung des Bebauungsplans 21.01 "Hinter dem Berg und Hund" in den Planbereichen 21, 22, 20.03 Hund, 22.08 Hohlgraben, Markung Schmiden, und 01.01 Auf der Höhe, Markung Fellbach
hier: Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften und öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB
2xJA, 1xNEIN
Da das Gebiet mit Abschleppdienst und Lackiererei unter dem Namen „Auf der Höhe“ abgetrennt wurde, fanden wir es mehrheitlich konsequent, der Vorlage zuzustimmen*. Es besteht auf dem Gelände Interessenkonflikt (Naturschutz, Landwirtschaft, Naherholung), in welchem diese Lösung Abhilfen schafft. Neben der definierten landwirtschaftlichen Nutzung schützt es den Bereich vor weiterer Bebauung. Angesichts der Bodenqualität, die uns veranlasst hat gegen Ausweisung des Industriegebiets südlich der Siemensstraße zu stimmen (29.01.2013 und 07.05.2013), muss Hinter dem Berg und Hund die Landwirtschaft zu Zuge kommen, obwohl wir hier nicht mit allen Ideen glücklich sind.
Wir weisen auf die allgemeine Nützlichkeit der Feldwege hin (Spazieren, Laufen, Nordic Walking, Hunde-Gassi-Führen, Radeln…) und bitten um Prüfung, ob die Zufahrten zur Einkaufsstelle auf den Feldweg von Höhenstraße begrenzt werden können.
* Das weitere Dulden des Abschleppdiensts und Lackiererei können wir auf keinen Fall an dieser Stelle akzeptieren.

12. Neckarquerung im Zuge der L1197
Planfeststellungsverfahren (in der Fassung vom 13.01.2009)
zur Kenntnisnahme

15. Verschiedenes
Lob unsererseits für Neugestaltung des Außenbereichs der Anne-Frank-Schule


Agata, am 2013-10-06

03.07.2013

3. Finanzzwischenbericht zum Haushaltsjahr 2013 (Stand 30.06.2013)
Vorlage: 102/2013
zur Kenntnisnahme

4. Übersicht STAFFEL'25 - Sachstand und weiteres Vorgehen
Vorlage: 104/2013 wird nachgereicht
zur Kenntnisnahme

5. Verbesserungen im ÖPNV bei den Buslinien 67, 207 und 212
(Vorschläge aus dem Verkehrsentwicklungsplan)
Vorlage: 112/2013 wird nachgereicht
zur Beschlussfassung
JA
Die Taktverdichtung der Linie 67 wurde vom begleitenden Ingenieurbüro R+T nach den Staffel-25-Empfehlungen vorgeschlagen und von uns begrüßt.
Ein Änderungsantrag aus dem Gemeinderat, die Taktverdichtung der Linie 67 an allen Tagen außer Sonntag durchzuführen, wurde auch mit unseren Stimmen abgelehnt - ein durchgehend gleicher Takt am Tag und unter der Woche ist ausgesprochen kundenfreundlich.

6. Änderung des Gesellschaftsvertrages der Schwabenlandhalle Fellbach Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung
Vorlage: 037/2013
zur Beschlussfassung
JA

7. Beauftragung der städtischen Vertreter für die Gesellschafterversammlungen der Städtische Holding Fellbach GmbH, der Stadtwerke Fellbach GmbH sowie der Städtische Dienstleistungsgesellschaft Fellbach mbH
Vorlage: 090/2013
zur Beschlussfassung
JA

8. Anwendung der Regelungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die drei
städtischen Gesellschaften Stadtwerke Fellbach GmbH, Städtische Holding Fellbach
GmbH und Schwabenlandhalle Fellbach Betriebsgesellschaft mbH
Vorlage: 111/2013
zur Beschlussfassung
JA


9. Änderungen im Spielrecht durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und das Landesglücksspielgesetz (LGlüG)
Vorlage: 051/2013
zur Kenntnisnahme


10. Aufstellung des Bebauungsplans 21.01 "Hinter dem Berg und Hund" in den Planbereichen 21, 22, 20.03 Hund, 22.08 Hohlgraben, Markung Schmiden, und 01.01 Auf der Höhe, Markung Fellbach
hier: Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften und öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB
Vorlage: 054/2013/1
zur Beschlussfassung
ABGESETZT


11. Aufstellung des Bebauungsplans 06.02/4 "Einmündung Steinbeisstraße in die Stuttgarter Straße" und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften in den Planbereichen 02.05 "Nordwest l" und 06.02 "An der Landstraße"; Änderung der Bebauungspläne 02.05/3 "Nordwest l" vom 14.01.1993 und 03.03 "Stuttgarter Straße und Schorndorfer Straße (B 14 alt)" vom 16.03.1995, Markung Fellbach.
hier: Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften und öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB
Vorlage: 093/2013
zur Beschlussfassung
JA
Grundsätzlich ja, wir fragen nach Lösungen für Radfahrende, die werden noch zu späterem Zeitpunkt diskutiert.


Agata, am 2013-10-05

18.06.2013

4. Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
Vorlage: 080/2013
zur Beschlussfassung

5. Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstückswerten
hier: Neubestellung der Mitglieder
Vorlage: 074/2013
zur Beschlussfassung

6. Änderung der Gutachterausschussgebühren
Vorlage: 067/2013
zur Beschlussfassung


7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) in der Fassung vom 07.11.2006
Vorlage: 085/2013
zur Beschlussfassung
JA
Kostenanpassung ist ab und zu unumgänglich.
Besonders wichtiges Thema für uns – Waffenrechtsgebühren. Schon mit dem gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion von 22.06.2010 sprachen wir uns für das Erheben von Gebühren bei Waffenkontrollen und zwar unabhängig vom Ergebnis der Kontrolle (Ähnlich wie z.B. bei TÜV). Da Kreis nach gemeinsamer Regelung sucht (Termin in November 2013), warten wir das Ergebnis ab.

8. Aufstellung des Bebauungsplanes 08.03/2 "Vordere Straße" im Planbereich 08.03 Karlstraße, Markung Fellbach; Änderung der Bebauungspläne 100 „Jakobstraße, Ziegelstraße, Südteil, Verlängerte Schmerstraße" vom 24.08.1950, 102 „Verlängerte Schmerstraße“ vom 27.04.1950, 211 „Gewann Keltergärten zw. Verlängerter Schmerstraße, Karl- und Rommelshauser Straße und Vordere Straße“ vom 05.08.1958, 227 „Gewann ‚Keltergärten‘ Verlängerte Schmerstraße, Karl-, Rommelshauser- und Vordere Straße“ vom 18.02.1960, 273 „Bebauungsplan über Art und Maß der baulichen Nutzung in Altbaugebieten - Baugebietsplan -“ vom 28.04.1965 und 08.03/1 „Bebauungsplanänderung ‚Karlstraße‘ Nordseite Rommelshauser Straße zwischen Vordere Straße und Kleinfeldstraße“ vom 18.12.1971.
hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB und der örtlichen Bauvorschriften; Durchführung im Verfahren gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
Vorlage: 079/2013
zur Beschlussfassung
JA

9. Generalsanierung Max-Graser-Stadion
hier: Vorstellung des Entwurfs und Baubeschluss
Vorlage: 084/2013
zur Beschlussfassung
JA


Agata, am 2013-10-04

07.05.2013

4. Betreuung von Klein-, Kindergarten- und Grundschulkindern in Fellbach;
hier: Fortschreibung der Bedarfsplanung für das Kindergarten- und Schuljahr 2013/14 sowie Änderung der Verträge über die Planung, den Betrieb und die Finanzierung der Tageseinrichtungen
Vorlage: 060/2013
zur Beschlussfassung
JA

5. Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten des Turnvereins Oeffingen 1897 e.V.
Vorlage: 062/2013
zur Beschlussfassung
JA

6. Mitfinanzierung der geplanten Tiefgarage im Wüst-Areal
Tischvorlage: 066/2013
zur Beschlussfassung
JA

7. Interkommunale Gartenschau 2019
hier: Projekt "Natur-Kunst-Räume Weidachtal"
Vorlage: 050/2013
zur Beschlussfassung
JA

9. Aufstellung des Bebauungsplans 04.01 "Schmidener Weg" (zukünftig 28.05 "Schmidener
Weg") und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften in den Planbereich 28.01 Rommelshauser Weg I und 04.01 Schmidener Weg (zukünftig 28.05 Schmidener Weg), Markung Fellbach (zukünftig Markung Schmiden); Änderung der Bebauungspläne 53 Industriegebiet II Flurstücke 2648-2651/2 Blumenstraße, 70 Industriegebiet Ost zwischen Blumenstraße und Schmidener Weg, 138 Schmidener Weg, Schmidener Straße, 208, Bahnunterführung, 20.01/5 Fellbacher Weg I, 273 Baugebietsplan, Einzelhandel in Gewerbe- und Industriegebieten und Werbesatzung.
hier: Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften und öffentliche Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB
Vorlage: 043/2013
zur Beschlussfassung
JA

Agata, am 2013-10-03

09.04.2013

6. Jahresabschluss 2012 der Schwabenlandhalle Fellbach Betriebs-GmbH
hier: Beauftragung des Oberbürgermeisters
Vorlage: 038/2013
zur Beschlussfassung

7. Aussegnungshalle Kleinfeldfriedhof
Vorlage: 030/2013
zur Beschlussfassung
JA

8. Teilunterkellerung des geplanten Neubaus einer dreigruppigen Kindertageseinrichtung in der Täschenstraße in Fellbach Gewährung eines weiteren einmaligen Zuschusses an den Förderkreis Waldorfpädagogik Fellbach e.V.
Vorlage: 046/2013
zur Beschlussfassung
JA

9. Neubau einer Sporthalle auf dem Bauknecht-Areal in Fellbach
Gewährung eines einmaligen Zuschusses an die Bauherrengemeinschaft "Bauknecht-Gruppe, TSV Schmiden und Kolping-Bildungswerk"
Vorlage: 044/2013
zur Beschlussfassung
JA

10. Aufstellung des Bebauungsplans 28.02/4 "Rommelshauser Weg II" und einer Satzung über örtliche Bauvorschriften im Planbereich 28.02 Rommelshauser Weg II und 28.03 Rommelshauser Weg III, Änderung des Bebauungsplanes 28.02/3 "Rommelshauser Weg II", Markung Schmiden
hier: Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften und öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Vorlage: 034/2013
zur Beschlussfassung
NEIN


Agata, am 2013-10-02

05.03.2013

4. Preiserhöhung bei den Theatermieten in der Schwabenlandhalle zur Spielzeit 2013/14
JA

7. Verschiedenes
Baumfällungen - dazu stellten wir eine Anfrage - wie viele Bäume und mit welcher Begründung wurden seit der letzten Vegetationsperiode gefällt? Wie viele gepflanzt?
Antwort
Wir haben auch das Fällen einer Linde auf privatem Gelände südlich der Siemensstraße thematisiert.

Zum Protokoll

Agata, am 2013-03-05

29.01.2013

3. Stadtmarketing Fellbach e.V.
hier: Gewährung des städtischen Zuschusses
Vorlage: 014/2013
zur Beschlussfassung
JA


4. Virtual Dimension Center (VDC)
hier: Verlängerung der städtischen Zuschussgewährung
Vorlage: 018/2013
zur Beschlussfassung
JA


5. Änderung der Friedhofsordnung
hier: Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeit
Vorlage: 013/2013
zur Beschlussfassung
JA
Wir haben eine Liste von Ländern mit Kinderarbeit gefordert. Bericht über Labels und Erfahrungen angefordert - er kommt im Runden Tisch Friedhof nach ca. einem Jahr.


6. Einsatz eines Brennstoffzellenbusses auf der Linie 67 in Fellbach
Vorlage: 017/2013
zur Beschlussfassung
JA
Wir haben herausgestellt, dass der Wasserstoff natürlich ökologisch produziert werden muss (das wurde zugesichert) und dass der Zuschuss zum Fellbach-Ticket in Zukunft zumindest auf dem jetzigen Niveau bleibt.


7. Erstellung eines Provisoriums für die Schaffung weiterer dringend benötigter
Kindergartenplätze im Stadtteil Fellbach-Nord ab dem Kindergartenjahr 2013/2014
Vorlage: 183/2012/1
zur Beschlussfassung
JA
Kommentar von Stephan Egelhof, verlesen von Karl Würz: Kommentar

8. Neubau einer 4-gruppigen Kindertageseinrichtung in Schmiden als Ersatz für den
sanierungsbedürftigen Kindergarten Postweg
hier: Bericht zur Kostensituation und Kostenentwicklung mit Umsetzungsbeschluss
Vorlage: 005/2013
zur Beschlussfassung
JA


9. Bahnhof der Zukunft
Sachstandsbericht und Zustimmung zum Förderantrag
Vorlage: 012/2013
zur Beschlussfassung
JA


10. Anordnung zur Einleitung eines gesetzlichen Baulandumlegungsverfahrens
"Esslinger Weg/Kleines Feld" der Markung Schmiden
Vorlage: 009/2013
zur Beschlussfassung
NEIN
Weitere Umlegungen unserer bundesweit besten Ackerflächen in Gewerbegebiete werden von unserer Fraktion konsequent abgelehnt. Bei nur einer Enthaltung aus einer anderen Fraktion wurde der Punkt mehrheitlich angenommen.
10_Beschlussvorlage
10_Beschluss

11. Anordnung zur Einleitung eines gesetzlichen Baulandumlegungsverfahrens "Grund VI"
der Markung Oeffingen
Vorlage: 004/2013
zur Beschlussfassung
NEIN
Leider fand sich im ganzen Gemeinderat nur eine Person die genauso denkt wie wir - auch dieser Punkt wurde also mehrheitlich angenommen.
11_Beschlussvorlage
11_Beschluss

12. Aufstellung des Bebauungsplans 20.02./1 "Siemensstraße" und einer Satzung über
örtliche Bauvorschriften in den Planbereichen 20.01 "Fellbacher Weg"; 20.02 "Esslinger
Weg III" und 20.03 "Hund", Markung Schmiden
hier: 1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB und § 74 Abs. 7 LBO
Vorlage: 008/2013
zur Beschlussfassung
NEIN

Sitzungskalender


Agata, am 2013-03-04

Links

Die Beschlussvorlagen von Sitzungen finden Sie im städtischen Sitzungskalender
Top Home Impressum   Copyright © 2009 Tadeusz