Programm zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009:
FARBE BEKENNEN!
Liebe Bürgerinnen
und Bürger,
hier legen wir Ihnen unser neues Kommunalwahlprogramm vor. Es soll
für uns Maßstab Grüner Politik in Fellbach
sein. Alle Kandidierenden, die Grüne Gemeinderatsfraktion und
der Ortsverein von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen sich
diesem Wahlprogramm verpflichtet. Programme sind dazu da, um die verschiedenen Parteien, ihre Zielrichtungen und Ideen vergleichbar zu machen. Darüber kommt man ins Gespräch und in die Diskussion, was für beide Seiten aufschlussreich ist. Denn nur im Dialog wird ein Meinungsbild mit weiterführenden Lösungsmodellen entstehen.
Reden Sie mit, reden Sie mit uns - an unseren Infotischen oder bei unseren Ortsvereinssitzungen.
Unsere Werte – unser Selbstverständnis
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind folgende Werte zentral:- Wille zu mehr Demokratie
- Soziale Gerechtigkeit
- umfassende Verwirklichung der Menschenrechte
- Engagement für Frieden und Abrüstung
- Freiheit als Chance zur Emanzipation
- Gleichstellung von Frauen und Männern
- Schutz von Minderheiten
- Bewahrung der Natur
- Umweltverträgliches Wirtschaften und Zusammenleben
Auch – oder besonders – in schwierigen Situationen wie der momentanen Wirtschaftskrise werden wir diese Werte nicht aus den Augen verlieren oder gar im Interesse kurzfristiger Lösungsansätze aufgeben.
25 Jahre für Sie im Gemeinderat
Wir haben dazu beigetragen, Grüne Themen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen: - Bewusstsein für sorgsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen und erneuerbaren Energien - Akzeptanz von Kindererziehung auch neben der Berufstätigkeit und Schaffung von Betreuungsplätzen - Recht auf Chancengleichheit für Frauen und Männer - Einsicht, dass unsere Heimat ohne Zuwanderer ökonomisch und kulturell ärmer dastünde.Wirtschaft & Arbeit
Die Grünen streben ein nachhaltiges,
soziales und
ökologisch
tragbares Wirtschaftssystem an. In diesem System sollen die
schöpferischen Kräfte der Menschen freigesetzt
werden. Alle
sollen gleichberechtigt am wirtschaftlichen, sozialen und politischen
Leben unter Anerkennung der ökologischen Grenzen teilhaben
können. Ein nur am Gewinnstreben Einzelner orientiertes
Wirtschaften erscheint, insbesondere unter dem Eindruck der seit
letztem Jahr offen zutage getretenen Nachteile und der daraus
resultierenden Finanzkrise, weder zeitgemäß noch
gesellschaftlich gerechtfertigt. Eine Vernachlässigung des
Umweltschutzes und sozialer Rechte zum Zwecke der Wiederbelebung des
althergebrachten Wirtschaftens lehnen wir ab.
Wir setzen uns dafür ein:
- dass die Förderung regionaler
Wirtschaftskreisläufe durch
die Stadt verstärkt wird, wodurch Verkehrsbelastungen und
CO2-Ausstoss reduziert werden.
- dass bei der weiteren Ansiedlung von Gewerbe zuerst Brachen
zu nutzen
und evtl. zu erwerben, zu sanieren und so städteplanerisch
sinnvoll Gewerbeflächen zu schaffen sind.
- dass das Krisenmanagement der Stadt Fellbach über
die
Wirtschaftssondergruppe 2009 hinaus um die Einrichtung eines Runden
Tisches aus allen beteiligten Interessensgruppen erweitert wird (IHK,
Gewerbe- und Handelsvereine, Gewerkschaften etc.) um in Schieflage
geratene Firmen unterstützen zu können.
- dass die Wirtschaftsförderung Fellbachs die Existenzgründung von Frauen, Migrantinnen und Migranten besonders unterstützt.
Stadtentwicklung
Stadtsanierung muss sich
wieder an den historisch gewachsenen
Strukturen und Formen ausrichten. Energetisch hocheffiziente
Altbausanierung muss ihren absoluten Vorrang vor Abriss und Neubau in
den historischen Quartieren, wie z.B. dem Fellbacher Oberdorf oder der
Schmidener und Oeffinger Ortsmitte, wiedererlangen. Neubauten
müssen sich in die vorgefundene Stadtlandschaft
einfügen.
Dafür braucht Fellbach einen verbindlichen
Stadtentwicklungsplan,
der klare Eckpunkte für Verwaltung und Investoren setzt.
Darüber hinaus sollten städtische Mittel für
einen
Stadtbild-Erhaltungsfond bereitgestellt werden. Fellbach hat nichts zu
verschenken –sein historisches Stadtbild am allerwenigsten!
Was
wäre die Stadt Silchers und Mörikes ohne bauliche
Zeitzeugen
aus jenen „alten unnennbaren Tagen“ (Eduard
Mörike)?
Weiterhin sollten die
Bürger Fellbachs Gelegenheit bekommen,
bei
bestimmten „Leuchtturmprojekten“, die das
äußere
Bild Fellbachs entscheidend prägen, in Form einer
Bürgerbefragung nach Schweizer Modell ihre Meinung zu
äußern. Im Vorfeld von Bauvorhaben müssen
die
Bürger rechtzeitig und umfassend informiert,
Einspruchsmöglichkeiten bis hin zum Bürgerentscheid
klar
aufgezeigt werden. Diese Bürgerversammlungen sollten
außerhalb der Ferienzeit abgehalten werden.
Wir unterstützen das Fellbacher Konzept der
städtebaulichen
Innenverdichtung vor Zersiedelung der wenigen noch verbliebenen
Freiflächen. Deshalb fordern wir, die
Aufstockungsmöglichkeit
von Einfamilien- und Mehrfamilienhäusern um ein
Vollgeschoß
zu untersuchen. Dies benötigt keine neuen Flächen und
schafft
neuen Wohnraum. Nahversorgung
Was wir für Fellbach brauchen ist eine
Nutzungsmischung in der
Innenentwicklung, also das sinnvolle Nebeneinander von Wohn- und
Gewerbegebieten. Die Stadt der kurzen Wege, fördert das
Nebeneinander von Arbeit und Wohnen und vermeidet
überflüssigen Verkehr. In manchen Teilen Fellbach
fehlen
jedoch Einkaufsmöglichkeiten in Laufweite. Um diesem Mangel
abzuhelfen, sollten genossenschaftliche oder andere nicht
profitorientierte Verkaufsstellen nach Art der Bonus- oder
CAP-Läden diese Lücke schließen. Hier ist
die
städtische Wirtschaftsförderung gefragt.
Weiterführende
Überlegungen zum Thema gibt es vom Stadtseniorenrat in
Hülle
und Fülle, es wird Zeit sie umzusetzen. Wir sind sicher, dass
auch
Sie unsere Nahversorgungsoffensive unterstützen!
Kombibad
Fellbach braucht ein modernes Kombibad und das so schnell wie möglich. Die veränderte konjunkturelle Lage sollte allerdings mit bedacht werden. Ist es wirklich klug, ein Familienbad in einer Dimension zu bauen, die mehr als das Doppelte an Besuchern der heutigen Bäder anziehen muss, um rentabel zu werden? Auch unter dem Gesichtspunkt der Solidarität unter den benachbarten Kommunen und der begrenzten Ressourcen sollte hier ein unsinniger Wettlauf um die Badefreunde der Region unterbleiben. Ein Bad von angemessenen Dimensionen ist für weit geringere Kosten zu realisieren. Das wirkt sich positiv auf die neuen Eintrittspreise aus und ist ein Garant dafür, dass Familienfreundlichkeit in Fellbach auch weiterhin groß geschrieben wird.
Spielplätze
In manchen Teilen Fellbachs wünschen wir uns mehr
Möglichkeiten für Sport und Spiel, besonders
für
größere Kinder und Jugendliche. Deshalb sollten z.B. die Anlagen an Schulen über die bisherigen Öffnungszeiten hinaus, am besten bis 20 Uhr, geöffnet bleiben.
Verkehr
Wir setzen wir uns dafür ein, den motorisierten Individualverkehr zugunsten des Öffentlichen Personennahverkehrs zurückzufahren. Fußgänger und Fahrradfahrer müssen in ihren Bedürfnissen verstärkt beachtet, sie müssen zu gleichberechtigten Partnern im Straßenverkehr werden.- Wir regen Runde Tische und Diskussionsforen mit den
Bürgern
zu möglichen Verkehrsreduzierungsstrategien an.
- Alle Einkaufszentren müssen optimal an das Netz
des
Öffentlichen Personennahverkehrs angeschlossen werden.
- Außerdem fordern wir für den Stadtbus 67
eine
Taktverdichtung auf 20 Minuten wochentags und einen Verkehr auch an
Sonn- und Feiertagen, besonders im Interesse der Fellbacher Senioren.
- Wir setzen uns ein für ein Stadtticket zum Preis
von einem
Euro, gültig im gesamten Stadtgebiet.
- Wir setzen uns ein für den Ausbau der Stadtbahn U2
von
Neugereut bis nach Schmiden/Oeffingen.
- Wir lehnen den Nord-Ost-Ring über das Schmidener
Feld ab
und unterstützen die Brückenlösung des
Grünen
Städteplaners Hans Billinger zur Entlastung Remsecks.
- Wir befürworten eine
Fußgängerzone rund ums
Rathaus-Carrée und eine verkehrsberuhigte Zone bis zum
Wüst-Areal in der Bahnhofs- und Cannstatter Straße.
- Wir fordern Ampelschaltungen an allen Fellbacher Ampeln,
die nach der
Betätigung des Drücktasters innerhalb von
höchstens 30
Sekunden umschalten und den Fußgängern den
Übergang
ermöglichen. Außerdem eine Verlängerung der
Grünphase für Fußgänger.
- Verbesserung des
bestehenden Fahrradstreckennetzes und
Stadtübersichtspläne an
den überregionalen Radwegen.
- Ausweitung des Radwegenetzes in Fellbach und farbliche Auszeichnung überregionaler Radwege über Fellbachs Gemarkungsgrenzen hinaus.
Energie, Klima- und Umweltschutz
Im Bereich Klimaschutz und nachhaltiger Umbau der Energieversorgung hat Fellbach und seine Stadtwerke in den letzten Jahren viel geleistet. Aber auch hier gibt es noch viel zu tun. Wir fordern bis 2020 alle städtischen Gebäude klimaneutral auszurüsten.So könnte man z.B. die Schwabenlandhalle gekoppelt mit der Musikschule durch Photovoltaik und thermische Solaranlagen zur Klimaneutralität führen.
- Das regenerative Stromangebot
der Stadtwerke muss sich mittelfristig auf 90 % erhöhen. Der
städtische Stromverbrauch muss überwiegend,
mindestens aber
zu 70 %, aus Ökostrom bestehen.
- Wir befürworten Potentialanalyse für
Photovoltaik und
thermische Solaranlagen für die gesamte Stadt. Damit wird
für
jedes Gebäude festgestellt, wie geeignet es für die
Installation einer Solaranlage (elektrisch/thermisch) ist.
- Wir
setzen uns ein für Schutzzonen in der Umgebung von
Sendeanlagen,
um eine Gefährdung des Menschen auszuschließen.
- Da die Ozongrenzwerte Stuttgarts in 2008 des
Öfteren
übertroffen wurden, benötigen wir für
Fellbach dringend
wieder eigene Messstationen und einen Notfallplan zur Sperrung von
Straßen, wenn im Sommer die Ozonwerte die
Höchstmarken
übersteigen.
- Wir befürworten eine Teilnahme der Stadt am
Agenda-21-Prozess, das heißt einer strukturierten Umsetzung
von
Konzepten zur nachhaltigen Wirtschafts-, Energie- und Agrarpolitik, wie
sie auf Betreiben der Vereinten Nationen (UN) ins Leben gerufen wurde.
- Wir wollen ein Fellbach, auf dessen Äckern keine
gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. Hier
streben
wir über die Stadt eine Selbstverpflichtung der Landwirtschaft
Fellbachs an.
- Wir wollen nicht, dass die Stadt ganz mit Stuttgart oder Waiblingen zusammenwächst, die bestehenden Grüngürtel müssen erhalten bleiben.
Gesellschaft
Bildung & Ausbildung
Für unsere Kinder und Jugendlichen
wünschen wir uns
Rahmenbedingungen, damit sie unabhängig von sozialer Herkunft
und
finanzieller Ausstattung des Elternhauses eine Bildungskarriere
durchlaufen können, die sie fit macht fürs
spätere
Berufsleben und für soziales Engagement in der Gesellschaft. - Wir setzen uns ein für professionelle sprachliche
Frühförderung auch an Einrichtungen mit einem Anteil
an
Kindern mit Sprachschwierigkeiten von unter 60 %
- Wir fordern ein flächendeckendes Angebot an
Ganztagesschulen in jedem Schultyp unter Berücksichtigung der
Entscheidungsfreiheit der Eltern.
- Unterstützung der Schulen in ihrem Bestreben, den
Kindern
nachmittags regelmäßige, attraktive Angebote zu
bieten.
Wir
wünschen uns ein Ehrenamt des
Migranten-Beauftragten
für alle Schulen in jeder Sprache, eingesetzt nach Bedarf.
- Die Budgets für laufende Unterhaltsaufgaben an den
städtischen Schulen müssen erhöht werden.
Wir
möchten nicht, dass Schulkinder und Eltern
regelmäßig
zu Putz- und Instandhaltungsarbeiten herangezogen werden.
- Wir wollen, dass in allen Schul- und Kinderbetreuungseinrichtungen auch Lebensmittel in biologischer Qualität und vegetarische Mahlzeiten angeboten werden.
Berufswahl
Das wertvollste Potenzial in unserer
Gesellschaft ist Bildung! Weiter
bilden = weiter kommen! Wir wollen allen Jugendlichen die gleichen
Ausbildungschancen bieten. Eine Perspektive ist motivierender als eine
„Warteschleife“. Um die Anzahl an
Ausbildungsplätzen
zu erhöhen, möchten wir mehrere kleine Betriebe,
welche
weniger Ausbildungstradition haben, gewinnen, einen Ausbildungsverbund
zu schließen. Wir sind sicher, dass dadurch mehr betriebliche
Ressourcen für die Ausbildung ausgeschöpft werden
können.
Gleichstellung
Bündnisgrüne Politik steht
für
Gleichberechtigung von
Frau und Mann in allen Lebensbereichen. Leider leben wir immer noch in
einer Welt, die maßgeblich durch die Zuweisung von
Geschlechterrollen geprägt ist. Gender bezeichnet in
Ergänzung zum nur biologischen Geschlecht
(„sex“) das
soziale Geschlecht. Gender ist ein Ergebnis von Erziehung, von
Lebenschancen, kulturellen Traditionen. Dabei werden Menschen nicht nur
durch Gender, das soziale Geschlecht, geprägt, sondern auch
durch
andere Faktoren sozialer Strukturierung, wie die ethnische
Zugehörigkeit, die sexuelle Orientierung, die individuelle
Befähigung oder Behinderung, die soziale Lage oder das Alter.
Mit
der Strategie des „Gender Mainstreaming“ sind alle
Akteure
gefordert, die Gleichstellung von Männern und Frauen
systematisch
mitzudenken.
Integration
Es muss möglich
sein, die hier lebenden Immigranten auch in
alteingesessene Vereine und Organisationen wie z.B. die Feuerwehr und
das Rote Kreuz zu integrieren. Hier regen wir an, in Zusammenarbeit mit
der Stadt, dem Gemeinderat, dem Ausländer- und
Migrationsbeirat
und den interessierten Immigranten ein Integrationskonzept für
Fellbach zu entwickeln. Senioren
Wir brauchen auch in
Fellbach Antworten auf eine Vielzahl an
verschiedenen Wohn- und Lebensformen, die der demografische Wandel mit
sich bringt. Besonders die ältere Generation muss in unsere
Planungen mit einzogen werden, um am gesellschaftlichen Leben weiterhin
voll teilhaben zu können. Dazu bedarf es einer
seniorengerechten
Stadtplanung.
- Wir fordern die Planung und Umsetzung eines Mehrgenerationenhauses für jeden Ortsteil. Hier kann Jung und Alt seine jeweiligen Fähigkeiten einbringen für ein gelingendes Zusammenleben.
- Qualitätsstandards für
Seniorengerechtigkeit
müssen in Fellbach entwickelt werden mit Ziel einer
altengerechten
Stadt.
- Wir wollen, dass Altenbegegnungszentren in einzelnen
Stadtteilen
gebildet werden, wo auch Pflegestellen eingerichtet sind; z.B. in
Kindergärten, in denen aufgrund der veränderten
Altersstruktur Räume frei werden.
- Wir befürworten Stadtteilbeauftragte, die
professionell als
Bindeglied zwischen den Bewohnern des Stadtteils und den Gremien der
Stadt, Pflegediensten, Alteneinrichtungen etc. Verbindungen herstellen
und für alle Fragen direkte Ansprechpartner sind.
- Gerde im Alter kann eine zu große Wohnung oder ein eigenes Haus zur Belastung werden Deshalb befürworten wir eine mobile Wohnberatung zur Wohnungsanpassung durch professionelle städtische Hilfe.
Menschen mit Behinderung
Auch für Menschen
mit Behinderung muss Fellbach lebenswert
bleiben. Deshalb setzen wir uns ein:
- für eine durchgehende Gehwegsmarkierung der
Hauptstraßen von Oeffingen bis Fellbach, mit Markierungen
für Blinde, wie sie am Bahnhof oder an der
Stadtbahnendhaltestelle
schon zu finden sind.
- für flächendeckende
Mastmarkierungen für Sehbehinderte auf allen Gehwegen in
Fellbach.
- Konzeption Planung und Umsetzung eines
Mehrgenerationen-Hauses
für jeden Ortsteil.
- für ein Behinderten- und Seniorenprogramm das beinhaltet: Rampen statt Treppen für alle Ladengeschäfte und die städtischen Gebäude. Oder alternativ Klingeln für Behinderte und Senioren an allen obigen Gebäuden, an denen eine Rampe nicht möglich ist.