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Stellungnahme Grüne Fraktion S21

Stellungnahme der Grünen Fraktion

zur Abstimmung im Fellbacher Gemeinderat am 08. November 2011

Volksabstimmung über das „Stuttgart 21 -Kündigungsgesetz“ am 27. November 2011 – Erläuterungen zu Ablauf und Konsequenzen, Bekräftigung des Gemeinderatsbeschlusses vom 26.10.2010
Wir rufen die Bevölkerung auf, an der Volksabstimmung teilzunehmen.

Nach jahrelanger Desinformation und erfolgreicher Lobbypolitik ist es dank des Regierungswechsels im Land endlich ans Tageslicht gekommen, mit welchen unlauteren Mitteln unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit ein Vertrag durchgeboxt wurde, der der Bahn AG und Immobilienspekulanten Millionengewinne beschert - auf Kosten des Landes, der Stadt und der Region.

Auch Fellbach muss sich über die Kreisumlage mit deutlich über 1,5 Mio. Euro an dem Projekt beteiligen, das unserer Stadt außer schlechteren Regional- und S-Bahnverbindungen nichts bringt.Da die Bürgerinnen und Bürger Fellbachs häufig in Stuttgart arbeiten, einkaufen und ihre Freizeit verbringen, wären sie zuerst durch die jahrzehntelangen Baumaßnahmen im Herzen Stuttgarts betroffen, aber auch nach Fertigstellung hätten sie nichts als Nachteile:
Alle Versprechen von Verdoppelung der Leistungsfähigkeit, die Anbindung an eine sogenannte „Magistrale Paris-Bratislava“, Verbesserungen im Regionalverkehr und zigtausende neue Arbeitsplätze, oder die Behauptung von Ausstiegskosten in Höhe von 1,5 Mrd. (oder gar bis zu 2,5 Mrd., wie die CDU angibt) konnten nie belegt werden. Sie haben sich bei genauer Untersuchung alle ohne Ausnahme in Luft aufgelöst.

Konkret:
Es bleibt noch die sture Behauptung der Bahn, die Kostenobergrenze von 4,5 Mrd. Euro würde garantiert eingehalten. Es gilt die Unschuldsvermutung, solange kein Gegenteil bewiesen ist. Aber es macht uns misstrauisch, dass die Bahn sich weigert, ihre detaillierte Kostenkalkulation der Regierung noch vor der Volksabstimmung vorzulegen. So bleibt es jedem selbst überlassen, ob man dieser Zahl glaubt, oder eher den Berechnungen des Bundesrechnungshofs, der schon 2008 die Kosten mit „deutlich über 5,3 Mrd.“ bezifferte (StZ vom 03.11.2008, vom 15.07.2011)

Und wenn es stimmt, was der aktuelle Spiegel über das Verschweigen der Kostenexplosion durch Oettinger berichtet, dann ist auch die demokratische Legitimierung eine Farce. 

Im Projekt werden internationale Gesetze, Feuerschutzbestimmungen und die Forderung nach Barrierefreiheit missachtet oder mit Sondergenehmigungen umgangen.

Konkret:

Genauso wie im Falle des EnBW-Deals, bei dem die CDU-FDP-Regierung Rechtsbruch begangen hat (Zeit vom 06.10.2011), bei dem das Land Baden-Württemberg Milliardenverluste erlitt, die Bank Morgan Stanley, deren Deutschlandchef Mappus’ Jugendfreund Notheis (Spiegel vom 10.12.2010) ist, aber 13 bis 15 Millionen Euro verdiente, so wurde auch im Falle S21 ohne Rücksicht auf die Interessen der Bahnreisenden unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Vertrag eingefädelt, der einigen wenigen befreundeten Firmen lukrative Aufträge beschert:
Es wird Zeit, dass sich das Volk nicht mehr gefallen lässt, von oben und gegen die eigenen Interessen regiert zu werden. Deshalb rufen wie die ganze Bevölkerung die Gelegenheit wahrzunehmen und sich an der Volksabstimmung zu beteiligen.

Wir Grüne sind für einen Ausbau des Bahnverkehrs, deswegen sind wir gegen diese grandiose Fehlplanung. S21 schadet Baden-Württemberg. S21 schadet der Region und Fellbach. Und deswegen werden wir, Grüne, für den Ausstieg stimmen.

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