Diskussion zu Luftreinhaltung
Das
Verwaltungsgericht Leipzig hat sein Urteil zu
Luftreinhaltemaßnahmen bekanntlich auf kommenden Dienstag
vertagt. Nichtsdestotrotz ist eine bundesweite Debatte entbrannt, die
zeigt, wie wichtig und dringend das Thema ist. Es wächst der
gesellschaftliche Druck auf die Regierung und die Industrie, endlich
wirksam gegen die Luftbelastung mit NOx vorzugehen.Beim heutigen Arbeitstreff mit Matthias Gastel MdB, Daniel Renkonen MdL und dem Verkehrsexperten Christoph Erdmenger aus dem Landesverkehrsministerium diskutierten wir diese Entscheidung, sowie die aktuelle Situation in der Dieselaffäre und die Entwicklung nachhaltiger Mobilität in Baden-Württemberg.
Die Situation in Baden-Württemberg zeigt, dass politisch viel erreicht werden kann. 2016 hatten noch 30 Städte die Obergrenzen für NOx gerissen, 2017 waren es dank vielfältiger Maßnahmen nur noch 20.
Keine einzelne Maßnahme - E-Mobilität, Gratis-ÖPNV oder Pkw-Nachrüstung allein - kann die Luftqualität in den hoch belasteten Städten ausreichend verbessern. Wir brauchen vielmehr ein ganzes Maßnahmenbündel. Leider hat die GroKo seit Bekanntwerden der Dieselaffäre 2015 das Schlechteste gemacht, nämlich gar nichts. Als Folge dieser Untätigkeit könnten jetzt drastische Maßnahmen wie Fahrverbote als letztes effektives Mittel notwendig sein.
Höchste Priorität hat die Gesundheit der Menschen - diese zu schützen, indem wenigstens die EU-Normen für Abgasbelastung eingehalten werden, ist Pflicht.
Zuerst
wurde klar, dass die EU es ernst meint, dass gleichzeitig die
Autoindustrie nicht mal die versprochenen Software-Updates in
vertretbarer Zeit schafft und dass diese auch kaum Linderung bringen
würden. Dann hat der ADAC zusammen mit der Landesregierung
nachgewiesen, dass Hardwarenachrüstung
durchaus machbar und effektiv ist. Jetzt beginnt die geschäftsführende Bundesregierung mit undurchdachten Ideen eine wachsende Panik
auszustrahlen. Aber wenigstens verschließt sie sich nicht mehr
einer offenen Debatte. Dadurch entsteht endlich die Chance, ein
pragmatisches Maßnahmenpaket zu entwickeln und durchzusetzen.
Fahrverbote sind definitiv nicht unsere Wunschlösung, dürfen
aber kein Tabu sein, wenn andere Mittel nicht greifen bzw. von Politik
oder Industrie blockiert werden. Denn Gesundheitsschutz muss definitiv
vor wirtschaftlichen interessen gehen.Die Kosten der Umrüstung von Euro-5-Diesel – machbar und wirksam – sollte die Autoindustrie tragen. Sie hat diese Situation durch ihren Betrug erst herbeigeführt, und sie hat trotz Rekordstrafen in den USA Milliardengewinne gemacht, Geld ist also genug vorhanden. Diese Nachrüstung, kombiniert mit der Blauen Plakette, einem Ausbau des ÖPNV und Radwegenetzes sowie verstärktem Ausbau der E-Mobilität, würden in absehbarer Zeit nicht nur die NOx-Belastung senken, sondern auch den Feinstaub reduzieren und Lärm mindern. Die Kosten des Umbaus der Infrastruktur lassen sich durch Abbau der Subventionen für Diesel und Firmenwagen sowie durch Reduktion der bisher praktizierten einseitigen und sehr teuren Bevorzugung des Automobils finanzieren.