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Nordost-Ring als luftreinhaltemaßnahme

Luftreinhaltung durch Straßenbau

Das Regierungspräsidium hat den Entwurf der dritten Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart veröffentlicht. Auf Druck des Juniorpartners CDU sowie des Regionalparlaments, das „bürgerlich“ dominiert ist, taucht der Nordostring zusammen mit anderen großen Straßenbauvorhaben als mögliche Maßnahme darin auf.

Ausführliche Infos zu NOR finden Sie weiter unten unter Weiterführende Links.

Die Motivation der NOR-Vorkämpfer ist durchsichtig: mit Hinweis auf eine Maßnahme, die in 15-20 Jahren realisiert werden könnte (und deren Wirkung auf Luftreinheit erst dann gemessen werden könnte) soll die Dieselindustrie von Fahrverboten und Nachrüstpflicht verschont werden.  Der NOR wäre eine überregionale Autobahnverbindung über unsere Grüngebiete, keine Luftreinhaltemaßnahme.

Erläuterung

Auf Seite 80 des Luftreinhalteplans steht:
"Im Sinne der Luftreinhaltung müssen deshalb vor allem jene Maßnahmen geplant und ggf. schnellstmöglich realisiert werden, die zu einer Entlastung des Talkessels vom Durchfahrtsverkehr führen, dazu zählen insbesondere die im Bundesverkehrswegeplan befindlichen Maßnahmen. Gemäß der Koalitionsvereinbarung schafft das Land bei Planung und Bau die Voraussetzungen, die Maßnahmen des BVWP umzusetzen.
Die in Planung und im Bau befindlichen Maßnahmen in der Region Stuttgart sowie die im BVWP 2030 verankerten Straßenbaumaßnahmen sind in folgender Tabelle 5 dargestellt:"

In der auf Seite 81 dargestellten Tabelle 5 ist der 4-streifige (große) Nordostring dann auch aufgeführt. Dort steht übrigens auch der Ausbau der B10 zwischen Plochingen und Enzweihingen auf 4 bzw. 6 Spuren. Dies ist Teil des Konzepts, Fernverkehr über B10, den jetzt schon überlasteten Kappelbergtunnel, Waiblinger Westumfahrung und schließlich Nordost-Ring um Stuttgart herum zu leiten.

Widerspruch ist nötig

Sie können jetzt als Bürgerinnen und Bürger zu dem Entwurf Stellung nehmen. Die Öffentliche Auslegung läuft bis zum 28.9.2018. Bis einschließlich 12.10.2018 können Sie zu dem Plan gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstr. 21, 70565 Stuttgart schriftlich oder elektronisch (luftreinhaltung@rps.bwl.de) Stellung nehmen. Die Unterlagen finden Sie auf der Seite des Regierungspräsidiums.

Hier können Sie eine Briefvorlage (mit Adresse und Ansprache) herunterladen und mit eigenem Inhalt ergänzen.

Weiterführende Links

Das Projektdossier aus dem BVWP kann man hier öffnen.

Fakten und Bewertungen zum Projekt finden Sie in unseren früheren Artikeln sowie bei Arge Nord-Ost:
Nordostring verhindern
Nord-Ost-Ring, nächste Folge
Dobrindt hält am Nord-Ost-Ring fest
Widerspruch gegen Nord-Ost-Ring
(und weitere, ältere)

Ein umfangreiches Dossier zur Geschichte der Projektidee und des Kampfes zum Schutz unserer Grüngebiete finden Sie bei  Arge Nord-Ost




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